Zwischen Sozialpolitik und Kassenprüfung

17. Februar 2019

In den vergangenen Tagen wurde viel über die Weiterentwicklung des Sozialstaates diskutiert. Gerade die SPD überschlägt sich derzeit mit Vorschlägen auf diesem Politikgebiet. Da ist die Rede davon SGB II abzuschaffen und vorhandene Sanktionsmöglichkeiten zu reduzieren sowie eine Grundrente einzuführen ohne vorher eine Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen. Auch für mich, als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ist eine Weiterentwicklung des Sozialstaates, gerade was die Anerkennung der Lebensleistung bei der Rente angeht, richtig und wichtig. Entsprechende Leistungen müssen aber dauerhaft, und nicht nur in konjunkturellen Hochzeiten, finanzierbar sein. Die Vielzahl von SPD-Vorschlägen scheinen in dieser Hinsicht nicht konsequent zu Ende gedacht und passen auch nicht zur Warnung des SPD-Bundesfinanzministers vor fehlenden Steuereinnahmen. Auch sollte man den Sozialstaat Deutschland nicht schlecht reden. Allein der Zuschuss an die Rentenkasse beträgt rund 100 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu beträgt der Landeshaushalt in Sachsen-Anhalt rund 11,5 Mrd. Euro. Im Bund wie im Land ist der Haushalt des Sozialministeriums übrigens der größte Einzelhaushalt eines Ministeriums. Am Samstag dürfte ich dann wieder ehrenamtlich aktiv werden. Diesmal als Kassenprüfer der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.. Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung habe ich als Mitglied dieses Vereins die Ergebnisse der entsprechen Prüfung der Finanzen in letzten beiden Kalenderjahren abgeben. Das Land mit seinen vielen Facetten ist für mich einfach faszinierend.

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