Die Kommunen stehen vor schwierigen Zeiten

31. Mai 2020

In dieser Woche stand die Kommunalpolitik im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit. So war ich dabei, als am Dienstag die Arbeitsgruppe Finanzen das Thema Grundsteuerreform behandelte. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuerquellen der Kommunen und damit für die Finanzierung der Pflicht- wie freiwilligen Aufgaben der kommunalen Ebene unverzichtbar. Wichtig ist nicht nur die weitestgehende Stabilität, sondern auch die Umsetzbarkeit der Neuregelungen vor Ort.

Am Mittwoch gab es dann Online-Sitzungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In beiden Beratungen ging es um die Lage der Kommunen. Neben den aktuellen Herausforderungen stehen die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte vor der Frage, wie sie mit den mittel- und langfristigen Folgen der Covid19-Pandemie bzw. den Maßnahmen zur Bekämpfung dieser umgehen können. Die wirtschaftliche Krise wird negative Folgewirken auf die kommunalen Steuereinnahmen haben. Gleichzeitig kommen zusätzliche Ausgaben auf die Kommunen zu. Daher ist es richtig zu überlegen, wie hier Hilfe geleistet werden kann. Dazu hat die KPV auch einen eigenen Forderungskatalog erarbeitet der vom Bundesvorsitzenden Christian Haase vorgestellt wurde. Diese findet man unter https://kpv.de/wp-content/uploads/Beschluss-Konzertierte-Aktion_final.pdf .

Mit der 6. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt wurde die Schritte zur Rückkehr zur Normalität umgesetzt die bereits im sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan in der Vorwoche vorgestellt wurden. Gerade die Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen sowie die Pläne zum weiteren Schulbetrieb sind für die Kinder und die Eltern sehr wichtig. Natürlich müssen die Pläne auch vor Ort umsetzbar sein und die durch die Fach- und Lehrkräfte auch in der Praxis realisiert werden können. Die Verordnung findet man unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/6._Verordnung_unterschrieben_26.5..pdf. Der Link zur Begründung lautet ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/27_05_2020/VO_Sechste_SARS-Co-2-EindaemmungsVO_Begruendung.pdf.

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