Tobias Krull, MdL - CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien

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Diskussion zum Thema Pflege im Saalekreis

Termine

10. Mai 2021 - 15:00 Uhr
Forum "Engagement in Sachsen-Anhalt"
11. Mai 2021 - 14:30 Uhr
Sitzung CDU-Landtagsfraktion
12. Mai 2021 - 18:30 Uhr
Vorstand Neue Synagoge Magdeburg
15. Mai 2021 - 10:01 Uhr
Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt – online

Aktuelles

Start in die heiße Wahlkampfphase

Nur noch vier Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Damit hat die „heiße“ Phase des Wahlkampfes begonnen. Nach Aussagen durch das Land sind auch wieder Infostände zulässig. In Zusammenarbeit mit den CDU-Ortsverbänden Mitte und Ostelbien habe ich am Wochenende an fünf dieser Informations- und Gesprächsangebote teilgenommen. Selbstverständlich alles unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Es gab viele Diskussionen zur aktuellen Lage aber grundsätzlich war die Stimmung in den Gesprächen positiv.

Der Wahlkampf findet aktuell auch sehr viel im digitalen Raum statt. Darunter auch in Form zahlreicher Wahlforen. Mehrere dieser Art hatte ich in dieser Woche. Am Montag nahm ich am Online-Partizipationscafé der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt teil. Ebenso am Wahlforum des DGB Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Solidarisch in die Zukunft“. Dieses wurde in den Räumen des Gröninger Bades live aufgenommen und ist auch auf dessen YouTube-Kanal abrufbar. Am Donnerstag fand darüber hinaus ein digitaler Positionscheck zum Thema Unionsbürgerschaft mit verschiedenen Parteien auf Einladung der drei Netzwerke Auslandgesellschaft Sachsen-Anhalt, Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e. V und Aktionsbündnis muslimischer Frauen statt. Bei all diesen Veranstaltungen habe ich das Meinungsbild der CDU Sachsen-Anhalt und der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Am Donnerstag fand darüber hinaus eine digitale Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt.

Weitere digitale Sitzungen waren am Montag der CDU-Ortsverband Mitte, am Dienstag der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Der Beirat des House of Ressources fand am Mittwoch statt. Am Donnerstag das Virtuelle Novartis-Forum „Lokal und integriert - Wie sieht die Gesundheitsversorgung von Morgen aus“, der Digitale Kommunalkongress 2021 der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt sowie der Runde Tisch Familie zur Erarbeitung des gemeinsamen Bundestagswahlprogramms der CDU und CSU. Zu einem Facebook-Live hatte mich die CDA Magdeburg eingeladen. Gerne stand ich Rede und Antwort zu fünf Jahren Landtagsarbeit und was aus meiner Sicht die Herausforderungen der neuen Wahlperiode sein werden. Als Ehrenmitglied der Junge Union Magdeburg war ich am Sonntag eingeladen an der Vorbereitung des digitalen Landestages der Jungen Union Sachsen-Anhalt teilzunehmen.

Ein besonderes Treffen fand am Montag mi Lukas Richter und Colin Grundt statt. Die beiden sind die Hauptköpfe hinter dem Nachwuchsgewinnungsfilm der Feuerwehr Genthin. Dieser ist unter https://www.youtube.com/watch?v=0ZVR60-Y-Pc abrufbar. Gemeinsam mit Andreas Schumann habe ich das Preisgeld im Rahmen des „freistil - Jugend engagiert in Sachsen-Anhalt“ gesponsert mit dem dieser Film ausgezeichnet wurde.

Zwischen Landtagsarbeit, Wahlkampf und Geburtstag

An erster Stelle möchte ich mich bei all die guten Wünsche bedanken die mich aus Anlass meines Geburtstages erreicht haben. Nicht nur was meine Gesundheit angeht, sondern vor allem auch was meine erneute Kandidatur für den Landtag von Sachsen-Anhalt betrifft. Das gibt noch einmal richtig Schwung für die kommenden Wochen.

Der Terminkalender war natürlich auch in dieser Woche wieder gut gefüllt. Am Montag tagte der Landesjugendhilfeausschuss letztmalig in dieser Wahlperiode. In dieses Gremium wurde ich durch die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt entsendet. Weiter ging es zum Besuch eines erfolgreichen mittelständischen Unternehmens. Online tagten dann die familienpolitischen Sprecher der CDU und CSU aus Bund und Ländern. Der offizielle Tag endete der Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelisch Gesellschaft. Auf Einladung des Landesnetzwerkes der Migrantenorganisationen diskutierte ich mit Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliederorganisationen und von anderen Parteien, per Webkonferenz über die politischen Vorstellungen der CDU Sachsen-Anhalt auf diesem Gebiet.

Eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand am Mittwoch statt. Der Donnerstag begann mit dem 3. Forum Seltene Erkrankungen mit dem Schwerpunkt der Bedeutung von Blutprodukten, insbesondere Blutplasma und den daraus gewonnen Medikamenten, für die entsprechenden Therapien. Am Abend gab es dann eine weitere Online-Veranstaltung. Diesmal als gemeinsame Aktion des Familienhauses Magdeburg und der Aktion Mensch zum Thema Inklusion. Am Freitag folgten dann unterschiedliche Termine im Kontext der Landtagswahlen. Zum Internationalen Tag der Arbeit am Samstag war ich bei der DGB-Veranstaltung auf dem Alten Markt aus diesem Anlass dabei. Dort sprach auf Einladung des DGB Sachsen-Anhalt unter anderem Elke Hannack, stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende und Mitglied im Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Unter anderem auch vor Ort waren der Landesvorsitzende CDA Sachsen-Anhalt Wigbert Schwenke und Vincent Schwenke (Kreisvorsitzender CDA Magdeburg). Für mich gehören starke Gewerkschaften einfach zu einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft unverzichtbar dazu.

Screenshot ARD Tagesthemen vom 20. April 2021

Aprilsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt

Vom 21. bis zum 23. April fand die letzte reguläre Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Mehr als 40 Punkte standen auf der Tagesordnung. Neben aktuellen Themen wurde auch eine Bilanz über die vergangenen fünf Jahre Kenia-Koalition debattiert. Wenig überraschend waren unter den behandelten Themen auch wieder zahlreiche aus dem Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik. Als zuständiger Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag für Sachsen-Anhalt war ich entsprechend gefordert. Am ersten Sitzungstag hielt ich zwei Reden. Zum einen zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/medizinische-und-pflegerische-angebote-landesweit-sichern/ findet man die entsprechende Pressemitteilung. In der zweiten Rede ging es um die Bestätigung des Gesetzentwurfes zur Änderung Glückspielstaatsvertrages. Mir war es hier besonders wichtig, dass alle Beteiligten Rechtssicherheit erhalten und das der Jugend- und Spielschutz gestärkt wird. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/das-legale-gluecksspiel-ermoeglichen-und-spielerschutz-sichern/. Vier Reden standen am zweiten Plenumstag auf meinem Arbeitsplan. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte ging es um die Lage der Krankenhäuser im Land. Diese, aber vor allem die dort Beschäftigten, habe in der aktuellen Lage erneut ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Aber die vorhandenen Probleme wurde noch einmal ganz deutlich. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/die-krankenhaeuser-und-die-dort-beschaeftigen-brauchen-jetzt-unterstuetzung/ finden sich vertiefende Aussagen. In meiner nächsten Rede ging es um das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Bei der dritten Rede ging es um Strategien im Umgang mit dem Covid19-Pandemie und die Zeit danach. Die vierte Rede beschäftigte sich mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch für Eltern. Aus meiner Sicht ist dies kein geeignetes Mittel Menschen dabei zu unterstützen ihren Kinderwunsch auch Realität werden zu lassen. Am Freitag hielt ich eine Rede zur Thema Impfstoffversorgung. Aus meiner Sicht muss jeder zugelassene Impfstoff auch verwendet werden. Die regionale Herkunft darf keine Rolle spielen. Meine Pressemitteilung hierzu unter https://www.cdufraktion.de/2021/impfen-ist-der -weg-aus-der-krise/. Insgesamt habe ich in dieser Wahlperiode 171 Landtagsreden gehalten.

Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche war die Entscheidung das Armin Laschet der Kanzlerkandidat der Union sein soll. Mir ist bewusst, dass viele Mitglieder Markus Söder als Favoriten für diese Kandidatur gehabt hätten. Jetzt ist es wichtig die Reihen zu schließen und gemeinsam für die politischen Ziele der Union zu kämpfen.

Daneben gab es natürlich weitere Termine. Am Montag hatte ich die Gelegenheit beim Clubabend des Lions Club Magdeburg - Kaiser Otto I. die Schwerpunkte des Wahlprogramms der CDU Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Unsere Heimat – Unsere Verantwortung vorzustellen. Am Dienstagvormittag war ich dabei als der CDU Landesverband seine Großflächen zur Landtagswahl vorstellte. Dies erfolgte unter anderem durch den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze und die Landtagskandidatin Sandra Hietel (Platz 2 auf der Landesliste). Am Abend des Tages wurde vom Landesverband des Verbandes der Ersatzkassen eine Diskussionsrunde zur Gesundheits- und Pflegepolitik veranstaltet. Das Video dazu kann man sich unter https://www.youtube.com/watch?v=4C1DUoGOmso abrufen.

Sitz des Landtags am Magdeburger Domplatz

Die Menschen erwarten Lösungen

Derzeit sehr heiß diskutiert wird die Frage wer die Union als Kanzlerkandidat in die kommende Bundestagswahl führen wird. Das große mediale Interesse an dieser Frage ist nachvollziehbar. Der Wettstreit zwischen Personen lässt sich gut medial vermarkten und zuspitzen. Auch innerhalb unserer Partei spielt es eine große Rolle, mit welcher Person an der Spitze wir in diese wichtige Wahl gehen werden. Meine Wahrnehmung aus vielen Dialogen mit Bürgerinnen und Bürgern ist aber, bei allem Interesse an dieser Personalentscheidung, dass ganz andere Themen viel bedeutsamer sind. Dazu zählen Fragen wie in den kommenden Wochen der Kita- und Schulbetrieb aussieht oder welche Folgen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf das alltägliche Leben haben wird. Darum müssen ihr uns ganz vordringlich kümmern. Wenn es hier gelingt die aktuellen Probleme zu lösen und Zukunftsperspektiven zu formulieren kann es gelingen, dass die CDU auch zukünftig in Verantwortung bleibt.

Neben diesen Fragen gab es in dieser Woche natürlich auch noch die normale haupt- und ehrenamtliche Arbeit. So tagte am Montag die CDU-Ratsfraktion mit dem Schwerpunkt der Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Außerdem fand an diesem Tag ein Online-Treffen der Presse- und Internetbeauftragten des Reservistenverbandes statt. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagte am Dienstag. Des Weiteren nahm ich am Workshop „Rangezoomt - Was bewegt junge Menschen in Deutschland“ teil. Am Mittwoch fand die Abschlusssitzung der Enquetekommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ statt. Der Abschlussbericht dieses Gremiums wird in der kommenden Landtagssitzung vorgestellt. Die Themen Gesundheit und Pflege beschäftigen die Menschen in unserem Land mehr denn je. Am Nachmittag gab es eine Frühjahrsputzaktion der Freiwilligenagentur Magdeburg auf dem Spielplatz in der Hegelstraße. Anders als in den Vorjahren konnte ich diesmal nicht selbst mit putzen, aber ich ließ es mir nicht nehmen mit einer kleinen Spende den Einsatz für eine saubere Stadt zu würdigen. Weitere Termine an diesem Tag waren der Jahresempfang von ELNET Deutschland, die Vorstandssitzungen des Jugendherbergsverband Sachsen-Anhalt und des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie eine Online-Treffen des CDA Magdeburg. Mit der Sitzung des Kuratoriums der Evangelischen Jugendstiftung St. Johannis Bernburg begann der Arbeitstag. Weiter ging es zum Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt. Unter der Leitung der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch wurde unter anderem die Landtagssitzung in der kommenden Woche vorbereitet. Nach einer kurzen Pause vertrat ich bei einem Forum des DGB Sachsen-Anhalt die CDU Sachsen-Anhalt. Dabei ging es um die aktuelle Lage und die Zukunft des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten in Sachsen-Anhalt.

In einem Wahlforum der Krankenhausgesellschaft am Freitag stellte ich die Auffassungen meiner Partei zur Zukunft der Krankenhäuser in unserem Bundesland dar. Die Weiterentwicklung auf diesem Gebiet muss sich an drei wesentlichen Eckpunkten orientieren. Bedarfsorientiert, Behandlungsqualität und Erreichbarkeit. Ein jugendpolitischer Dialog der Evangelischen Jugend Magdeburg beendete das offizielle Tagesprogramm. Am Samstagvormittag besuchte ich eine Messe von Direktvermarktern von Agrar- und Lebensmittelprodukten auf dem Alten Markt. Außerdem war ich dabei, als der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den DDR-Rekordnationalspieler Joachim (Achim) Streich mit der Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt auszeichnete. Der ehemalige FCM-Spieler wurde aus Anlass seines siebzigsten Geburtstages vor wenigen Tagen auch mit einer Tafel an der „Meile der Legenden“ geehrt. Die Laudatio hielt dabei der FCM-Präsident Peter Fechner.

Aktiv – vor Ort und virtuell

Diese Woche war ich wieder in den unterschiedlichsten Formaten aktiv. Bedingt durch den Ostermontag begann die offizielle Arbeitswoche erst am Dienstag. An diesem Tag fanden diverse Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg tagte dann am Abend. Die letzte reguläre Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in dieser Wahlperiode fand am Mittwoch statt. Die Arbeit war nicht immer einfach aber insgesamt wurden die Debatten von den meisten Diskussionsteilnehmern zielorientiert geführt. Weiter ging der Tag mit einem Fachgespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände. Zum Tagesabschluss tagte der CDU-Ortsverband Ostelbien im Rahmen einer Videokonferenz. Der Donnerstag begann mit einer Gedenkveranstaltung aus Anlass von Yom Ha Shoah, dem Gedenktag für die rund sechs Millionen Menschen jüd. Glaubens die während der Zeit NS-Diktatur ermordet wurden. Aus der Erinnerung erwächst die Verantwortung sich gegen jegliche Form von Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus einzusetzen. Weiter ging es zum Edita-Gymnasium wo die Klasse 6a für die Gestaltung eines Videos zum Zukunftstag mit einem Preis der IHK Magdeburg und der IHK Halle-Dessau des Landes Sachsen-Anhalt ausgezeichnet wurde. Mit dabei der Bildungsminister Marco Tullner. Eine weitere Online-Tagung der CDU Sachsen-Anhalt beendete den Tag. Am Freitag verfolgte ich das Mittagsgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Gesellschaftliche Auswirkungen der Pandemie“. Unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln habe ich dann die Putzaktionen der Junge Union Magdeburg am Samstag unterstützt. Wir reden nicht nur über öffentliche Ordnung und Sauberkeit, sondern wir tun auch was dafür. Das war eine Auswahl der Termine in dieser Woche.

Österliche Hoffnung

Für Christen ist Ostern ein Fest der Hoffnung. Gerade in schwierigen Zeiten, wie aktuell brauchen die Menschen Hoffnung. Hoffnung darauf, dass die eigenen Anstrengungen positive Folgen haben und das die politischen Maßnahmen ebenso Erfolg zeigen. Dazu gehört Vertrauen in die Entscheidungen und die Verlässlichkeit der handelnden Personen. Gerade in den letzten Tagen wurde deutlich, dass hier für die Union erheblicher Nachholbedarf besteht. Nur so kann es gelingen die anstehenden Wahlen aber vor allem wieder das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Aus meiner Sicht gehört dazu auch die kontinuierliche Arbeit vor Ort. In diesem Sinne war ich auch in dieser Woche wieder auf unterschiedlichen Gebieten aktiv. Zu einem Online-Fachgespräch hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag eingeladen. Thema war die geplanten Änderungen beim Bundespolizeigesetz. Am Nachmittag gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration zu den Themen der medizinischen Versorgung in Havelberg und zum Impfgeschehen in Sachsen-Anhalt.

Auch per Online-Format war ich dabei als der Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet, die Beteiligungskampagne für die Erarbeitung des neuen Regierungsprogramms vorstellte. Mehr dazu unter www.cdu.de. In Präsenz fand dann die Fördermittelbescheidübergabe für eine Digitalisierungsprojekt im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Magdeburger Synagoge statt. Dieses Vorhaben unterstütze ich, unter anderem als Mitglied des entsprechenden Fördervereins, schon seit vielen Jahren. Abends tagten dann noch die CDU-Ortsverbände Diesdorf/Lindenweiler und Olvenstedt gemeinsam per Videokonferenz.

Beim digitalen Fachgespräch „Infrastruktur zur Engagementförderung in Sachsen-Anhalt“ am Mittwoch konnte ich nicht nur wertvolle Impulse für meine Arbeit mitnehmen sondern auch die Position der CDU Sachsen-Anhalt zu dem Thema darstellen.

Am Donnerstag hatte ich die Gelegenheit den neuen Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, Oberst Bernd Albers, zu einem Arbeitsgespräch zu empfangen. Als bundeswehrpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, als aktives Mitglied im Reservistenverband Sachsen-Anhalt, sowie als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT und Vorstandsmitglied des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG gab es genug Gesprächsstoff. Vielen Dank für die guten Austausch. Die Bundeswehr und ihre Angehörigen sind Teil unserer Gesellschaft und gehört in die Mitte dieser. Zu den weiteren Terminen in dieser Woche gehörte auch ein kurzer Besuch bei der Bahnhofsmission Magdeburg. Wie es gute Tradition ist habe ich auch zu diesem Osterfest dort eine kleine Spende für die Arbeit abgegeben. Hier wird Nächstenliebe und Hoffnung geben ganzjährig ganz praktisch gelebt.

Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Parteiarbeit

Auch diese Woche war für mich wieder sehr abwechslungsreich. Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport und auf der Tagesordnung stand neben unterschiedlichen Berichterstattungen auch die Abstimmung zu einem neuen Glückspielstaatsvertrag. Diesen unterstütze ich ausdrücklich, weil er zum einen Rechtssicherheit alle Beteiligten schafft aber vor allem, weil er den Spieler- und Jugendschutz stärken wird. Weitere Termine der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Form von Sitzungen der Arbeitsgruppen fanden am Dienstag statt. Am gleichen Tag diskutierte ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt per Videokonferenz über das Thema Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Danach ging es dann noch auf Clubhouse wo ich auf Einladung des Frischluft e.V. über die Auswirkung der Covid19-Pandemie auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sprach. Der Mittwoch begann mit Terminen zum Thema Gesundheit. So mit einer Onlinekonferenz zur Versorgungssituation von Kindern in dt. Kliniken. Später fand die Tagung „Gesund in Kommune - in Strukturen wachsen“ der Landesvereinigung für Gesundheit, ebenfalls im Online-Format, statt. Virtuell im Wahlkreis war ich am Abend unterwegs, als die Gemeinwesenarbeitsgruppe Stadtfeld-Ost tagte. Außerdem trafen sich online am Abend auch der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt sowie der CDU-Ortsverband Südost. Am Samstag fand der 30. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt statt. Dort wurde der langjährige Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Herzliche Glückwünsche hierzu. Er steht sich vor großen Herausforderungen, nicht nur im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl. Wie in der Vergangenheit, als wir zum Beispiel im Landesvorstand der Jungen Union Sachsen-Anhalt zusammengearbeitet haben, freue mich auf das gemeinsame Wirken für die Menschen in unserem Land. In einer mehrstündigen Debatte wurde dann auch Regierungsprogramm des Landesverbandes beschlossen. Ich bin stolz darauf, dass die Änderungsanträge der CDU Magdeburg hierzu eine Mehrheit unter den Delegierten gefunden haben. Mehr unter www.cdulsa.de Ein weiterer Parteitermin in dieser Woche war die digitale Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU mit dem Bundesvorsitzenden Armin Laschet und dem Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem der Baustart des Silo B im Wissenschaftshafen, der Besuch des Vitanas Demenz Centrum sowie der Kandidatenscheck beim LSVD Sachsen-Anhalt.

Momentaufnahme bei einer Veranstaltung auf dem Domplatz

Soziales, Kommunales und Kommunikation

Viele Termine in der Woche behandelten unterschiedliche soziale Themen. So gab es am Dienstag ein Gespräch mit dem bpa-Landesbeaufragten Daniel Heyer zur Situation der privaten Pflegeanbieter. Nachmittags fand eine Konferenz des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Medizintechnik – Versorgung im Spannungsfeld der Globalisierung. Wie abhängig ist Europa in der Krise“ statt. Während der Europaabgeordnete Sven Schulze dort die europäische Sicht darstellte konzentrierte ich mich in meiner Keynote auf die Situation im Land. Am gleichen Tag informierte die BARMER Sachsen-Anhalt über ein Projekt zur Ersthelferalarmierung durch Smartphone. Am Abend tagte der CDU-Ortsverband Mitte und konnte dort den Vorsitzenden der IG Innenstadt Rolf Lay als Referenten begrüßen. Gemeinsam mit anderen Vertretern der CDU besuchte ich am Mittwoch eine Aktion von Magdeburger Gastronomen auf dem Domplatz die auf ihre Probleme hinwiesen. Für mich ist klar, dass der Inzidenzwerte nicht allein maßgeblich sein können was die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung angeht. Die Landesvorstände der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt sowie des Bildungswerkes der KPV Sachsen-Anhalt tagten am Mittwoch. Ebenso wie der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Bei der Eröffnung des neuen Testzentrums des Universitätsklinikums Magdeburg in der Regierungsstraße, bei der unter anderem der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL sprach, war ich am Donnerstagvormittag. Im Onlineformat fand danach die Fachtagung der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände unter dem Titel „Familienbildung im kommunalen Kontext“ statt. Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Einzelhandels komplettierten den Tag. Per Videokonferenz wurde am Freitag eine Fachtagung zur Digitalisierung in der Sozialwirtschaft durchgeführt. An zwei Abenden dieser Woche nahm ich als Mitglied der Antragskommission an mehrstündigen Beratungen zu den Änderungsvorschlägen für den Entwurf des Regierungsprogramms der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Landtagswahl teil. Weitere Termine in dieser Woche war unter anderem eine Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag in Sachsen-Anhalt am Sonntag sowie eine Beratung der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt am Montag.

Landtagsrede am 12 März 2021 (Foto Antonia Fritsche)

Märzsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt

Am Donnerstag und Freitag fand die Märzsitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt. Mehr als 30 Beratungspunkte umfasste die Tagesordnung. Natürlich war die aktuelle pandemische Lage und deren Folgewirkungen wieder ein bestimmender Themenkomplex. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich viermal ans Rednerpult getreten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mit der Frage der Kinderarmut in unserem Bundesland. Auch wenn die Zahlen deutlich zurückgegangen sind, bleibt es eine Daueraufgabe Kindern und Jugendlichen einen bestmöglichen Start in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Pressemitteilung hierzu hat die Überschrift „Kindern und Jugendlichen Chancen ermöglichen“ (https://www.cdufraktion.de/2021/kindern-und-jugendlichen-chancen-ermoeglichen/). Unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/corona-verstaerkt-kinder-und-jugendarmut ist der Bericht zur Debatte auf der Landtagsseite zu finden. Die Thematik meiner zweiten Rede war die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Wir brauchen eine bedarfsgerechte, qualitätsvolle und flächendeckende Krankenhausstruktur in unserem Bundesland. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/krankenhauslandschaft-weiterentwickeln /. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte ging es um die Test- und Impfstrategie im Land. In meiner Rede plädierte ich für die Einbindung unter anderem von Apotheken aber auch privaten Testanbietern für eine umfassende Teststrategie. Für eine breite Impfkampagne ist die Beteiligung von Hausärztinnen und Hausärzten sowie der Betriebsärztlichen Dienste unabdingbar. Die Pressemitteilung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2021/testkapazitaeten-ausbauen-und-impftempo-deutlich-erhoehen/. Der Bericht des Landtags ist unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/impfen-und-testen-wege-aus-der-krise-1 zu finden. Für die Fortsetzung der Angebote der Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres in Sachsen-Anhalt, auch über 2022 hinaus, sprach ich mich in meiner vierten Rede aus. Damit beträgt die Anzahl meiner Landtagsreden 164.

Am Montag war ich dabei als eine Spende von 2.500 Euro von Mitgliedern des Ortsverbandes Mitte an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. übergeben wurde. Die Pressemitteilung ist unter https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2021-03-08-spendenuebergabe.html zu finden. Ich bin dankbar, die Arbeit des Vereins sehr mehreren Jahren begleiten zu können. Die Antragskommission für das Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt tagte am gleichen Tag. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg traf sich online am Dienstag. Am Donnerstag gab es weitere Videokonferenzen des Stadtjugendrings Magdeburg, von ELNET und vom Freundeskreis der Jungen Union Sachsen-Anhalt. Die Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt fand am Samstag statt. Dort hatte ich die Gelegenheit mit Vertreterinnen und Vertretern von Jugendverbänden ins Gespräch zu kommen und deren Forderungen für die kommende Landtagswahlperiode aufzunehmen. Danke für die Gelegenheit zum Austausch. An diesem Tag konnte ich auch einen besonderen Jahrestag begehen. Genau vor fünf Jahren bekam ich das Vertrauen der Menschen im Wahlkreis MD II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und ostelbischen Stadtteile) und wurde als Wahlkreiskreisabgeordneter in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. In dieser Zeit gab es unterschiedlichste Begegnungen, Diskussionen, schwierigen Debatten und die Notwendigkeit der Kompromissfindung. Für mich am wichtigsten ist und bleibt der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und eine größtmögliche Transparenz meiner politischen Arbeit. Dazu gehören auch meine regelmäßigen Berichte in den sozialen Medien. Jeden Tag ist es mir eine Ehre und Auftrag zu gleich die Interessen der Menschen im Landtag vertreten zu dürfen. Meine Arbeit im Landtag für und mit den Menschen würde ich gerne auch nach der kommenden Landtagswahl 06. Juni 2021 fortsetzen. #fürunsermagdeburg

Sondersitzungen, Enquete-Kommission sowie einiges mehr

Diese Woche gab es gleich mehrere Sondersitzungen. So tagte am Donnerstag der Landtag von Sachsen-Anhalt außerordentlich. Thema war die Bekämpfung der Covid19-Pandemie, die Ergebnisse der Beratungen der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundeskanzlerin sowie der sogenannte Sachsen-Anhalt-Plan. Unter https://bit.ly/3sXfrL9 kann man die neuste Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt diesbezüglich finden. In einer weiteren Sondersitzung trat per Videokonferenz der Ausschuss für Inneres und Sport am Freitag zusammen. Thema waren Datenlöschungen beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt (LKA). Neben der Frage warum die Daten gelöscht worden sind wurde auch diskutiert ob die Daten zu Recht beim LKA noch gespeichert waren. Da weiterer Aufklärungsbedarf besteht, wird das Thema erneut im Ausschuss behandelt werden.

Regulär tagte am Mittwoch die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!". Am Montag trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt online, ebenso wie die Vorsitzenden der Landesvereinigungen der CDU Sachsen-Anhalt. Der Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU fand am Mittwoch online statt ebenso wie der Verbrauchertag Sachsen-Anhalt der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Im gleichen Format fand am Donnerstag der Leibnitz-Wirtschaftsgipfel - Die ökonomischen Folgen der Pandemie statt. Persönlich betroffen hat mich die Meldung das Mitglieder des Bundestages wirtschaftliche Vorteile im Rahmen der Corona-Pandemie erlangt haben. Ein solchen Verhalten ist für die Glaubwürdigkeit von Politik ein Bärendienst. Und Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut für diejenigen die politische Arbeit leisten. Die Konsequenzen für ein solches Verhalten müssen schnell und umfassend sein. Alles andere würde weiteres Vertrauen, vielleicht unwiederbringlich, kosten.

Screenshoot MDR Sachsen-Anhalt-Heute 24.02.2021

Zwischen Ausschussberatungen, Parteiveranstaltungen und viel Informationsarbeit

Gleich zweimal war ich in dieser Woche als Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei Ausschusssitzungen aktiv. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. In einer mehrstündigen Anhörung ging es unteranderem um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene. In weiteren Tagesordnungspunkten um die Impfstrategie sowie Verstöße dagegen. Das gleiche Thema wurde am Donnerstag auch im Ausschuss für Inneres und Sport behandelt. Neben meiner Ansicht, dass Verstöße gegen die Impfreihenfolge aufgeklärt und gegebenenfalls geahndet werden müssen, ist es vor allem wichtig, dass genüg Impfstoff zur Verfügung steht. Wie bereits mehrfach erklärt, sehe ich hier ausdrücklich den Impfstoff von AstraZeneca nicht als Impfstoff zweiter Klasse an. Weitere Themen am Donnerstag waren die Änderung des Glückspielstaatsvertrag sowie die Zulassung von Hybridsitzungen auch für die kommunalen Gremien.

Weitere Termine in dieser Woche waren unteranderem das Diskussionsforum zu Wahlprüfsteinen des Runden Tischs Zuwanderung und Integration am Mittwoch, eine Online-Sitzung der CDU-Kreisvorsitzenden mit dem geschäftsführenden Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt am Donnerstag sowie am Samstag eine Videokonferenz zum Tag der seltenen Erkrankungen.

In dieser Woche wurden die Überlegungen für einen sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan 2021 vorgestellt. Diesbezüglich hatte ich viel Kontakte zu Unternehmen, Vereinen und Bürgerinnen und Bürger. Das Meinungsspektrum war breit aber eines wurde in allen Gesprächen deutlich. Die Menschen erwarten klare Perspektiven und ein politisches Handeln was auch die langfristigen Auswirkungen von Beschlüssen und Einschränkungen mitberücksichtigt. Um es noch einmal deutlich zu machen, niemand macht sich Entscheidungen welche die Grundrechte einschränken leicht. Deswegen müssen entsprechende Maßnahmen zeitlich begrenzt und ein Ausstiegsszenario klar erkennbar sein.

Die Magdeburger Landtagskandidaten mit Dr. Reiner Haseloff MdL (m.)

Vertrauensbeweis, Landtagssitzung und Gremiensitzungen

Am Samstag, den 20. Februar 2021, fanden in Dessau, unter Einhaltung des amtlichen abgestimmten Hygienekonzeptes, die Landesvertreterversammlungen der CDU Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landeslisten für die kommende Landtags- sowie Bundestagswahl statt. Auf Grund der gesetzlichen Regelungen war diese Präsenzsitzung notwendig. In seiner Rede machte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff deutlich das es nicht darum gehen kann sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen. Neben der Bewältigung der aktuellen Krise geht es auch für die Zukunft danach die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Und das geht nur mit einer CDU in Regierungsverantwortung. Bei der Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt er ein außerordentlich gutes Ergebnis von 94,5 Prozent Zustimmung. Bei der Wahl auf Listenplatz 6 erhielt ich mit 87,5 Zustimmungen einer der besten Ergebnisse bei der Landesvertreterversammlung. Dieser Vertrauensbeweis meiner Unionsfreunde bedeutet mir viel. Natürlich bleibt es mein Ziel die Menschen in meinem Wahlkreis MD II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) erneut zu überzeugen und das Direktmandat zu gewinnen. Im Vorfeld und auch sicher im Nachgang gab und gibt es Diskussionen zur Frage die Beteiligung von Frauen in der politischen Arbeit. Aus meiner Sicht beginnt die Notwendigkeit dafür Frauen für die politische Arbeit zu begeistern nicht erst bei einer Landesliste. Vielmehr wird die Basis hierfür in den Ortsverbänden und in der Kommunalpolitik gelegt. Die neue CDU-Landtagsfraktion wird mit höchster Wahrscheinlichkeit weiblicher sein als die bisherige und das ist gut so. Jetzt gilt es die Ergebnisse der demokratischen Wahlen anzuerkennen und gemeinsam für die Erfolg bei den anstehenden Wahlen zu kämpfen. Mehr Informationen unter www.cdulsa.de.

Am Donnerstag fand eine Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. In einer Regierungserklärung erläuterte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff den Sachstand zur Bekämpfung der Sars-Cov-2-Pandemie sowie die Vorbereitung für den Sachsen-Anhalt-Plan 2021. Dabei geht es um ein Konzept um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder zu normalisieren. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hielt ich eine Rede zur Einführung von Hybridsitzungen für kommunale Gremien und die dafür notwendigen Änderungen bei der Kommunalverfassung. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2021/kommunale-handlungsfaehigkeit-muss-gesichert-werden/. Dies war meine 160 Landtagsrede.

Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem eine Online-Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am Montag, eine Videokonferenz des CDU-Kreisvorstandes bei der auch der CDU-Generalsekretär Sven Schulze MdEP zugeschaltet war am Dienstag sowie am Freitag eine Fachtagung zum Thema Digitale Arbeit. Außerdem diskutierte ich am Mittwoch auf Einladung der Techniker Krankenkasse zum Thema Pflege 2026.

Interview mit MDR Sachsen-Anhalt (Screenshot 12.02.2021)

Impfen, CDU und vieles mehr

Diese Woche war die Umsetzung der Impfstrategie im Land Sachsen-Anhalt ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit. Dazu gab es unter anderem eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Insbesondere ging es um die Verstöße gegen die Prioritätensetzung. Anlass waren mehrere Vorfälle in Sachsen-Anhalt. In der Impfstrategie des Bundes ist klar festgestellt, welche Personengruppen in den unterschiedlichen Impfprioritäten zu finden sind. Allein zur höchsten Priorität gehören in Sachsen-Anhalt rund 320.000 Menschen.

Der Impfstoff ist aktuell ein knappes Gut und daher sind sämtliche Verstöße gegen die Priorisierung bei der Impfung sehr genau zu prüfen. Natürlich darf kein Impfstoff verschwendet werden. Vorgänge wie in Halle/Saale müssen aber aufgeklärt werden. Rund 600 „Restimpfdosen“ wurde verimpft, ohne dass alle Empfängerinnen und Empfänger tatsächlich über eine entsprechende Impfpriorität verfügen, nicht zuletzt darunter Oberbürgermeister Bernd Wiegand selbst. Die eingeleitete Prüfung ob einerseits ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden muss und zum anderen ob das Impfmanagement in der Händelstadt ausreichend ist, oder externe Unterstützung notwendig ist, ist absolut richtig. Neben der juristischen Bewertung bleibt die Gefahr des Vertrauensverlustes in der Bevölkerung durch ein solches Verhalten und die fehlende Einsicht das Fehler gemacht wurden.

Am Dienstag tagte der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt, es ging auch um die Vorbereitung der Landtagswahl. Der Beirat des Kompetenzzentrums frühkindliche Bildung, der Vorstand der Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie der CDU Ortsverband Am Neustädter Feld tagten am Mittwoch. Am Freitag gab es dann noch Sitzungen des Landesvorstandes des Deutschen Kinderschutzbundes sowie des Bundesvorstandes und Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.

Erste Landtagssitzung 2021

Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt das erste Mal in diesem Jahr. Mit 38 Tagesordnungspunkten waren die beiden Tage gut gefüllt. Es gab unter anderem eine aktuelle Debatte rund um das Thema Impfen. Für meine Fraktion machte ich deutlich, dass die beste Impfstrategie nichts nützt, wenn der Impfstoff nicht in ausreichender Menge da ist. Daher ist es das wichtigste, dass die Hersteller ihre Verpflichtungen einhalten und die Lieferung der vereinbarten Mengen der unterschiedlichen Impfstoffe zeitnah erfolgt. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2021/das-a-und-o-ist-eine-ausreichende-versorgung-mit-impfstoff/. In meiner Rede zu beantragten Änderungen beim Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt forderte ich, bei einer Verlängerung des Lockdowns, eine Beitragsbefreiung für diejenigen, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/beitragsentlastung-fuer-eltern-bei-weiterem-lockdown/ findet man meine Pressemitteilung dazu. Bezüglich des Gesetzentwurfs zur Einführung der Amtsarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätze führte ich aus, dass dies nur ein Mittel sein kann, um die personellen Engpässe im öffentlichen Gesundheitsdienst zu beseitigen. Derzeit sind rund 30 Prozent der Stellen für Ärztinnen und Ärzte in diesem Bereich in Sachsen-Anhalt nicht besetzt. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/oeffentlichen-gesundheitsdienst-nachhaltig-staerken/. Zum Thema des neuen Glückspielstaatsvertrages sprach ich mich für eine Regulierung des Marktes bei gleichzeitiger Stärkung des Jugend- und Spielerschutzes aus. Weitere Infos unter https://www.cdufraktion.de/2021/der-gluecksspielmarkt-muss-reguliert-werden/. In weiteren Reden beschäftigte ich mich mit der Absenkung der Anzahl der notwendigen Unterstützerunterschriften um bei den Landtagswahlen und den Direktwahlen antreten zu können sowie mit der Förderung von freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe durch das Land. Inzwischen habe ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 159 Reden im Plenum gehalten.

Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Online-Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte, der zweitägige Online-eHealthCare-Summit 2021 Sachsen-Anhalt sowie die Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre Kinder- und Jugendtelefon Halberstadt.

Diskussionen auf vielen Kanälen und unterschiedlichen Formaten

Am Montag stand auf meinem Tagesplan eine Videokonferenz des Netzwerkes Integration der CDU, in der ich „meinen“ Landesverband die CDU Sachsen-Anhalt vertreten darf. Am Abend nahm ich dann an meiner ersten Clubhouse Diskussionsrunde teil. Eine interessante Möglichkeit im direkten Dialog die Stärke der eigenen Meinung bzw. Argumente mit Menschen aus Deutschland und darüber hinaus zu prüfen. Die Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bzw. deren Gremien fand dann am Dienstag per Videokonferenz statt. Zuvor aber gab es ein „parlamentarisches Frühstück“ der Tafeln im Online-Format. Thema waren die Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede beim „Tafelsystem“ in den beiden Ländern. Die Enquetekommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ tagte am Mittwoch in Hybridsitzung. Im Rahmen von Videokonferenzen tagte unter anderem der Runde Tisch seltene Erkrankungen, der Landesvorstand der CDA Sachsen-Anhalt sowie eine Runde zum Thema Kinderschutz. Am Donnerstag gab es ein virtuelles Treffen des CDU-Ortsverbandes Ostelbien. Am Freitag gab es unter anderem Termine rund um den neuen Glückspielstaatsvertrag sowie zur Impfstoffversorgung. Selbstverständlich beschäftigten mich auch die Äußerungen des Stadtratsvorsitzenden Michael Hoffmann in sozialen Medien. Für mich ist klar, Kritik muss möglich aber in Form, Art und Inhalt angemessen sein. Das war ganz offensichtlich nicht der Fall. Zu allen weiteren Konsequenzen wird es Beratungen der CDU-Ratsfraktion und anderen Gremien geben.

Die politische Arbeit ruht nicht

Auch wenn die Umstände die Arbeit im Landtag stark beeinflussen geht diese selbstverständlich ungeachtet weiter. Gemeinsam mit dem stellv. Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt Marco Tullner sowie der Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt und CDU-Bundesvorstandsmitglied Anna Kreye diskutierte ich am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern ded Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt. Themenschwerpunkt waren die Vorstellungen der CDU für die Kinder- und Jugendpolitik in der kommenden Wahlperiode sowie die Erwartungshaltung der Verbandsmitglieder an die neue Landesregierung, Am Nachmittag ging es dann noch zur Sitzung der CDU-Ratsfraktion im Magdeburger Stadtrat. Rein online tagten am Dienstag die unterschiedlichen Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch gab es dann Videokonferenzen, unter anderem zu den Präsidentschaftswahlen in den USA sowie von ELNET Deutschland zum geplanten Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge in Hamburg. Die Januarsitzung des Ausschusses für Inneres und Sport fand am Donnerstag statt. Der Arbeitstag endete mit einer Videositzung der Frauen Union Magdeburg. Am Freitag hatte ich die Gelegenheit in einem Beitrag für den Deutschlandfunk meine Einschätzung zum Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende in der Landeshauptstadt abzugeben. Denn ganzen Beitrag kann man unter https://bit.ly/3sVH0FJ nachhören.

Es geht um die Union, nicht um einzelne Personen

Am 15. und 16. Januar fand der 33. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt, an dem ich als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt teilnahm. Dieser Parteitag wurde faktisch, auf Grund der aktuellen Lage, digital durchgeführt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war zweifelsohne die Neuwahl des Bundesvorstandes. Zuvor hielt die scheidende Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Rede, in der sie selbstkritisch auf die Zeit in diesem Amt zurückblickte. Aus meiner Sicht hat sich bei allen Schwierigkeiten und Problemen um die Partei verdient gemacht und dafür gebührt ihr Dank und Respekt. Bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden setzte sich Schlussendlich in einer Stichwahl Armin Laschet, gegen seiner Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen, durch. Bei der Wahl zum Präsidium wurde Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mit dem zweibesten Ergebnis in dieses Gremium gewählt. Die Magdeburgerin und Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt ,Anna Kreye, wurde als Beisitzerin, auf Vorschlag der Jungen Union Deutschland, in den Bundesvorstand gewählt. Mir ist bewusst, dass die Entscheidung zum Bundesvorsitzenden nicht unumstritten wird. Auch wenn man sich eine andere Person an der Spitze der Union vorgestellt hat. Als Mitglied der CDU hat man sich mit seinem Eintritt zu den Werten der Union bekannt, und diese sind unabhängig vom Spitzenpersonal. Deswegen gilt es jetzt zur Durchsetzung gemeinsamer politischer Ziele als Einheit zu arbeiten. Denn die Menschen wollen nicht das wir uns mit uns selbst beschäftigen, sondern dass wir die Probleme der Gegenwart und die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. In diesem Sinne gilt es sich auf die konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln zu besinnen und gemeinsam um das Vertrauen der Menschen zu werben. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem der Kreisvorstand der CDU Magdeburg, die Januar-Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration, eine Videokonferenz der Presse- und Internetbeauftragten der Landesgruppen mit der Pressestelle des Reservistenverbandes sowie eine Telefonkonferenz des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Außerdem war ich Gast der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt beim einem Insta-Live zur Thematik der aktuellen Einschränkung der Grundrechte. Selbstverständlich nahm ich auch an verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen des 76. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs durch alliierte Bomberangriffe teil.

Überlegungen in schwierigen Zeiten

Mit Wirkung zum 11. Januar treten die Änderungen zur Verordnung zur Eindämmung der Covid19-Pandemie in Kraft. Der bestehende Shutdown wird nicht nur bis zum 31. Januar verlängert, sondern es wurden auch bestehende Regelungen, zum Beispiel bei den Kontaktbeschränkungen, verschärft. Diese Maßnahmen sind sicher nicht unumstritten. Unbestritten ist aber auch, dass die Lage sich in den vergangenen Wochen eher verschärft hat. Das macht ein Blick auf die entsprechenden Zahlen deutlich, zum Beispiel auch bezüglich der noch verfügbaren Betten auf Intensivstationen. Jede Person die sich Gedanken macht welche Auswirkungen das auf das gesellschaftliche, wirtschaftliche und persönliche Leben hat tut dies mit Recht. Damit bestehende Zweifel nicht genährt werden müssen die versprochenen Hilfsprogramme jetzt wirklich Wirkung entfalten. Die Hoffnungen die durch die Impfungen geweckt wurden sind groß. Jetzt muss die Versorgung mit den unterschiedlichen Impfstoffen gesichert werden. Das es am Anfang Versorgungsengpässe gibt war zu erwarten. So ist es nur konsequent das Impfzentrum in Magdeburg erst zu öffnen wenn es auch genug Impfstoff gibt um tatsächlich auch ausreichend Impftermine vergeben zu können.

Für alle die mehr Informationen brauchen hier die Links zur Verordnung (https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/9._VO_Lesefassung_8.1..pdf) und die entsprechende Begründung (https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/9._VO_Begruendung.pdf).

Auch der Bundesparteitag spielte in dieser Woche eine Rolle. So gab es am Donnerstag eine Vorbesprechung der Delegierten die der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU angehören. Am Freitag habe ich mir auch die Kandidatenrunde angeschaut. Egal wer die Wahl für sich entscheidet, es ist wichtig, dass die gesamte Partei dann hinter dieser Person steht und sich auch die unterlegenen Kandidaten mit in die Verantwortung nehmen lassen. Es geht nicht nur darum zahlreiche Wahlen in diesem Jahr, darunter 6 Landtagswahlen und die Bundestagswahl, für die CDU erfolgreich zu gestalten. Es geht vielmehr auch darum, unser Land durch die aktuelle Situation zu führen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Am Donnerstag hatte ich dann noch ein Interview mit dem ARD-Magazin KONTRASTE zur Thematik der Durchführung von Wahlen unter den aktuellen Bedingungen.

Hoffnung, Zukunftsaussichten und Gemeinschaft

Wohl kaum ein Jahreswechsel war mit so viel hoffnungsvollen Gedanken verbunden wie der von 2020 auf 2021. Als wir in dieses Jahr 2020 gestartet sind, konnte wohl niemand erahnen vor welche Herausforderungen wir im Allgemeinen und jede/jeder ganz persönlich stehen würde. Bei der Bekämpfung der Pandemie waren wir alle unterschiedlich gefordert. Die beginnenden Impfungen sind ein Zeichen der Hoffnung, aber bis die notwendige Impfquote sichergestellt ist, wird es noch geraume Zeit dauern. Die Folgen der Pandemie und deren Bekämpfung werden die gesamte Bevölkerung und natürlich auch die politisch Verantwortlichen noch lange begleiten. Es geht genauso um die wirtschaftlichen Folgen, die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte aber auch auf das gesellschaftliche Miteinander. Dabei sind die Prognosen für die Zukunftsaussichten unterschiedlicher Natur. Nur eines ist klar, die aktuelle Situation birgt großer Risiken aber auch Chancen. Es kommt jetzt darauf an ob wir aus dem Modus, der im Wesentlichen aus notwendigen Reaktionen auf die Ereignisse besteht, in die Lage kommen wieder eigene Schwerpunkte zu setzen. Dazu muss sich die Infektionslage als erstes wieder normalisieren und dann können entsprechende Schritte unternommen werden. Das bedeutet aber ausdrücklich nicht, nicht schon jetzt die notwendigen Überlegungen anzustellen und Pläne zu erarbeiten, die dann zum passenden Zeitpunkt umgesetzt werden. Dies wird aber die Anstrengungen der gesamten Gesellschaft bedürfen. Auch für mich persönlich wird das mit unterschiedlichen Herausforderungen verbunden sein. So stehen in Magdeburg die Landtagswahlen, die Bundestagswahl und nicht zuletzt die Oberbürgermeisterwahl an. Als CDU-Kreisvorsitzender und auch als Kandidat werden gefordert sein. Aber auch hier gilt es eine Gemeinschaftsleistung abzuliefern und die Menschen davon zu überzeugen, dass wir die richtige Mischung aus Personen und Programmen anbieten. Dabei verstehe ich Wahlen ausdrücklich als Vertrauensvorschuss, den man über eine Wahlperiode hinweg durch eine bürgernahe Arbeit zurückzahlen muss. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen/Euch ein frohes und gesegnetes neues Jahr aber vor allem Gesundheit. Mögen eure/ihre Wünsche in Erfüllung gehen.

Weihnachten 2020

Weihnachten 2020 liegt jetzt hinter uns. Ein Weihnachtsfest welches auf Grund der Umstände ein anderes war als in den Jahren zuvor. Viele Rituale, wie der gemeinsame Besuch des Gottesdienstes oder Feiern, konnten so nicht stattfinden. Es waren Festtage die uns allen in Erinnerung bleiben werden. Bei allen Unsicherheiten und Schwierigkeiten die wir bei diesem Weihnachten hatten, gibt es sicher auch positive Momente deren es sich zu erinnern lohnen wird. An diese persönlichen Glücksmomente sollten wir denken, wenn die Probleme und Zukunftsperspektiven vielleicht zu düster erscheinen mögen. Die Verabreichung der ersten Impfstoffdosen an die Menschen in unserem Land ist darüber hinaus ein weiterer Lichtblick. Wir sollten an den Feiertagen auch an die Menschen denken, die nicht daheim sein konnten, weil sie sich beruflich oder ehrenamtlich für die Gesellschaft einsetzen. Ob in Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten, bei anderen staatlichen Behörden, in der Ver- und Entsorgung, bei den Sicherheitsbehörden wie Polizei, Bundeswehr und den Feuerwehren und den ungezählten weiteren Institutionen die ich hier nicht mit erwähnt habe. Ihnen gilt mein Dank. Meinen Wochenbericht möchte ich mit einem Bibelzitat beenden. „Ich bin in die Welt gekommen als ein Licht, damit, wer an mich glaubt, nicht in der Finsternis bleibe“ (Johannes 12, 46). In diesem Sinne lassen wir gemeinsam, egal welcher Religion wir angehören oder ob atheistisch sind, dass Licht der Hoffnung nie erlöschen.

Der Landtag mit Teilen der Lichterwelt auf dem Domplatz

Dezembersitzung des Landtags und weitere Termine

Die ursprünglich für drei Tage geplante Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde auf Grund der aktuellen Lage auf eine eintägige Sitzung verkürzt. Alle Tagesordnungspunkte deren Behandlung nicht unbedingt notwendig war wurden auf die kommende Sitzung verschoben. Schlussendlich verblieben 21 Tagesordnungspunkte. Zum Anfang der Sitzung am Dienstag gab Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation bzw. zu den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Die aktuelle Fallzahlen sowie die Entwicklung der Kapazitäten bei den Krankenhäusern in unserem Land machen deutlich, dass diese grundsätzlich notwendig sind. Die vollständige Regierungserklärung findet man unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-3/. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich zweimal ans Rednerpult getreten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 01.01.2020. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/strassenausbaubeitraege-werden-abgeschafft/. In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mit einem Bundesgesetz mit Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich welches gleichzeitig die gesetzlichen Krankenkassen an der Finanzierung beteiligt. In meiner Rede machte ich auf das vorhandene Ungleichgewicht bei der Verteilung der entsprechenden Kosten zu Lasten der „neuen“ Bundesländer“ und der dort gesetzlich Krankenversicherten aufmerksam. Inzwischen kann ich auf 153 Landtagsreden zurückblicken.

Am Montag war ich dabei als durch Pfandfinder das Friedenslicht an die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben wurde welches sie im Laufe des Tages an den Ministerpräsidenten weiterreichte. Mehr Infos dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/friedenslicht-brennt-jetzt-auch-im-landtag/.

An einer Tagung des Vorstandes der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen im Onlineformat nahm ich am Mittwoch teil.

Screenshot vom Ökumenischen Neujahrsgespräch

Erneuter Paukenschlag und vielfältige Arbeitswoche

Der am Montag angekündigte vorzeitige Rückzug des Magdeburger Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper aus diesem Amt war ein echter Paukenschlag. Sicher war ich nicht mit jeder seiner Entscheidungen einverstanden aber mit Respekt und Anerkennung muss ich feststellen, dass er viel für die Stadt und ihre Bürger getan hat. Besonders die Umstände seiner Ankündigung geben mir zu denken. Wie kann man als Stadtoberhaupt agieren, wenn es vielen Mitgliedern des Stadtrates nicht um eine programmatische und lösungsorientierte Kommunalpolitik geht sondern um die Umsetzung von ideologischen Zielvorstellungen. Mit dieser Tatsache wird sich auch diejenige Person auseinandersetzen müssen die zukünftig die Geschicke der Stadt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und der Verwaltung, lenken will. Als Magdeburger CDU werden wir jetzt den Prozess für die Auswahl unserer Bewerberin bzw. Bewerber starten.

Darüber hinaus gab es natürlich für mich eine „normale“ Arbeitswoche. So tagte am Montag die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, genauso wie die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit der Netzwerkes Integration der CDU. Per Telefonkonferenz diskutierten die Mitglieder des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg die aktuelle Situation am Dienstag. In Form einer Hybridsitzung fand am Mittwoch die Dezembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration statt. Am Abend tagte der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Ein besonderes Erlebnis an diesem Tag war für mich auch die Teilnahme am Ökumenisches Neujahrsgespräch. Gemeinsam mit Prof. Dr. Julia Knop (Professorin für Dogmatik an der katholisch-theologischen Fakultät Erfurt), Landesbischof Friedrich Kramer, Bischof Dr. Gerhard Feige und dem Journalisten Philipp Greifenstein diskutierte ich das Thema „Zeitwende Corona-Krise - Gott und Welt mit und nach der Pandemie“. Der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU tagte per Videokonferenz am Donnerstag. Am gleichen Tag war ich dabei als durch den Vorsitzenden der Synagogen-Gemeinde zu Magdeburg, Wadim Laiter, das erste Licht am Chanukka-Leuchter entzündet wurde. Mit dem Chanukka-Fest erinnern unsere Mitbürger jüd. Glaubens unter anderem an ein Lichtwunder. Zahlreiche Bürgergespräche am Donnerstag und Freitag rundeten die Arbeitswoche ab. Der am Sonntag angekündigte harte Lockdown ab Mittwoch, den 16. Dezember, ist sicher in Anbetracht der pandemischen Lage nachvollziehbar aber für viele Menschen mit großen Härten und Herausforderungen verbunden. Die Folgen für die Gesellschaft durch die Pandemie und die Maßnahmen zu deren Bekämpfung sind erheblich und noch nicht vollständig absehbar. Sie werden auch die politische Verantwortungsträger noch sehr lange beschäftigen.

Zwischen Landtagsarbeit und Paukenschlägen

Meine Arbeitswoche begann mit der Online-Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss am Montag. Am gleichen Tag fand die Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg statt. Schwerpunkt war die Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagte am Dienstag, genauso wie der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt. Dieser in Form einer Videokonferenz. Im gleichen Format tagte der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt am Mittwoch. Der Ausschuss für Inneres und Sport am Donnerstag fand ebenfalls nur online statt. Dabei wurde unter anderem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land endgültig auf den Weg gebracht. Das entsprechende Gesetz wird im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt verabschiedet werden. Es folgten weitere Videokonferenzen zu unterschiedlichen Themen. Am Freitag hatte ich die Gelegenheit am Digitales Fachgespräch - Auswirkungen Coronazeit auf Kinder und Jugendliche teilzunehmen. Wichtig war hier für mich vor allem zuzuhören und zu erfahren wie die jungen Menschen die Situation wahrgenommen haben bzw. wahrnehmen. Natürlich bewegen mich als CDU-Mitglied die Paukenschläge die ich am Freitag erlebte. Zum einen die Entlassung von Holger Stahlknecht als Minister für Inneres und Sport und sein nur wenige Stunden später angekündigte Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Aus meiner Sicht steht jetzt mein CDU-Landesverband vor schwierigen Zeiten. Es gilt sowohl die notwendigen innerparteilichen Debatten zu führen und dabei immer im Blick zu behalten was unser Auftrag ist, den die Menschen uns gegeben haben. Also Verantwortung zu übernehmen und das gerade in Zeiten voller Herausforderungen und Schwierigkeiten wie aktuell. Die Bürger interessiert vor allem wie dies gelingt und deutlich weniger Personaldebatten. Um es noch einmal ganz klar zu sagen, für mich kommt weder eine Koalition noch eine strategische Zusammenarbeit mit der AfD in Frage!

Wechselspiel zwischen Online-Termin und Präsenzsitzung

In dieser Woche erlebte ich wieder einen sehr intensiven Wechsel zwischen Videokonferenzen und Sitzung in tatsächlicher Anwesenheit. So gab es am Montag und Dienstag mehrstündige intensive Online-Beratungen zur Erarbeitung des Landtagswahlprogramms der CDU Sachsen-Anhalt. Am Dienstag gab es dann noch eine Online-Konferenz zu den Perspektiven der Pflege. Weitere Beratungen von Arbeitsgruppen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es an diesem Tag ebenfalls. Online tagte am Mittwoch auch die Enquete-Kommission „Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt“. Im gleichen Format fand an diesem Tag der Mittelstandskongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion statt. Weiter ging es am Donnerstag unteranderem mit einer Sitzung des Kreisvorstandes der Jungen Union Magdeburg sowie dem Frischlufttalk „Herausforderungen der Arbeits- und Sozialpolitik durch die Corona-Pandemie“ des Frischluft e.V., alles im Onlineformat. Freitagsvormittag führte mich mein Terminplan zum Landesamt für Verbraucherschutz in Halle/Saale. Vor Ort informierte ich mich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Bernhard Bönisch über dessen Arbeit. Aber genauso über die Unterbringung. Hier muss es sicher in der neuen Wahlperiode Veränderungen geben. Mehr zur Arbeit dieser Einrichtung unter https://verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/. Zu einer Sondersitzung kam der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration am gleichen Tag zusammen. Thema war die Neufassung der Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Mehr dazu unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/teil-lockdown-verlaengert/. Am späten Nachmittag ging dann noch zur Landesvorstandssitzung des Jugendherbergswerks.

I Love Magdeburg bei der Magdeburger Lichterwelt

Novembersitzung des Landtages

Während der Novembersitzung des Landtages am Donnerstag und Freitag dieser Woche wurden rund 30 Tagesordnungspunkte behandelt. Neben einer Regierungserklärung zum Kulturland Sachsen-Anhalt standen vor allem die Corona-Pandemie sowie die Maßnahmen zur Eindämmung und zur Bewältigung der Folgen dieser im Fokus. Neben der Einbringung eines Koalitionsantrags dürfte ich zweimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. In meiner Rede zur Feststellung der pandemischen Lage und zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus machte ich deutlich, dass alle ergriffenen Schritte regelmäßig auf ihre Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit geprüft werden müssen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/sorgen-ernst-nehmen-gesundheitsschutz-aber-nicht-aus-dem-fokus-verlieren/. In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mich mit dem Thema der Digitalisierung in der Gesundheit und Pflege. Ohne Digitalisierung wird es auch in diesem Bereich nicht gehen. Aber bei allem Einsatz von moderner Technologie wird die Gesundheitsversorgung und Pflege nie ohne die menschliche Komponente auskommen. Damit kann ich inzwischen auf 151 Landtagsreden zurückblicken. Am Freitag hätte der traditionelle Vorlesetag stattgefunden. Aus bekannten Gründen konnte er in diesem Jahr nicht im gewohnten Format, in Form von Vorlesestunden in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen, stattfinden. So habe ich mich sehr gefreut als ich die Anfrage der Stadtbibliothek Magdeburg und des Offenen Kanals bekam an einer Online-Vorlesestunde teilzunehmen. Dabei lass ich das Märchen „Daumerlings Wanderschaft“. Zwei Tage zuvor hatte ich jeweils ein Bücherpaket an eine Kindertageseinrichtung und eine Grundschule in Stadtfeld-Ost übergeben. Weitere Termine in dieser Woche waren die Fraktionssitzung der CDU-Stadtratsfraktion, Beratungen unterschiedlicher Gremien der CDU-Landtagsfraktion, unterschiedliche Online-Gesprächsrunden sowie eine Online-Sitzung des Landesfachausschusses Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt.

Gedenken, Landtagsarbeit und Ehrenamt

In dieser Woche gab es zwei wichtige Gedenktage. Der 9. November wird gern als der Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. An diesem Tag wurde 1918 die Republik ausgerufen, 1938 gab es die Schrecken der Reichspogromnacht und 1989 fiel die Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten. Höhen und Tiefen der Deutschen Geschichte konzentriert auf einen Tag. In Erinnerung an die Verwüstung der Magdeburger Synagoge und die Zerstörung zahlreicher jüd. Geschäfte in Magdeburg im Kontext der Reichspogromnacht war ich dabei als am Montag ein stilles Gedenken am ehemaligen Standort der Magdeburger Synagoge stattfand. Am Sonntag wurde der Volkstrauertag begangen. Aus bekannten Gründen diesmal nicht mit einer Gedenkveranstaltung im Landtag, sondern nur im kleinen Rahmen mit einer Kranzniederlegung auf dem Magdeburger Westfriedhof. Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und der Landesvorsitzende des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Dieter Steinecke sprachen dort auch einige Gedenkworte. Auch hier war ich stellvertretend für die CDU Magdeburg vor Ort. Einen Bericht zur Veranstaltung findet man auch auf der Homepage des Landtages https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/totengedenken-in-einer-stillen-zeremonie/. Die Neuwahl des Vorstandes der CDU-Ratsfraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg leitete ich am Montag. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an Wigbert Schwenke zu seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden. Am Dienstag gab es dann unterschiedliche Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, online als auch in Präsenz. Abends tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg, auf Grund der aktuellen Lage als Telefonkonferenz. Die Sitzung des 19. parlamentarischen Untersuchungsausschuss stand dann für den Mittwoch auf meinem Arbeitsplan. Die 3. Personal- und Betriebsrätekonferenz des Landes Sachsen-Anhalt, in Zusammenarbeit unter anderem mit dem DGB Sachsen-Anhalt, fand dann Donnerstag im Digitalformat statt. Ich bin ein Befürworter der betrieblichen Mitbestimmung, weil sie einer der Erfolgsfaktoren der sozialen Marktwirtschaft ist. Außerdem gab es an diesem Tag noch Gespräche mit Unternehmen sowie Bürgern aus der Region Magdeburg zu unterschiedlichen Themen bevor ich dann an der Sitzung des Ältestenrates des Landtags teilnahm. Im Rahmen einer Videokonferenz tagte am Abend der Vorstand der Bildungswerkes der KPV Sachsen-Anhalt unter der Leitung der Vorsitzenden Heike Brehmer. Die Bundeswehr feierte am 12. November ihr 65jähriges Bestehen. Auf der Seite der CDU Sachsen-Anhalt findet man unter https://www.cdulsa.de/artikel/bundeswehr-im-corona-einsatz-sachsen-anhalt dazu einen entsprechenden Beitrag. Bei der Pressekonferenz des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zur Vorstellung der Ergebnisse einer Prüfung zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes war ich am Freitag dabei. In einer Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/kifoeg-qualitaet-und-finanzierung-muessen-gesichert-sein/ gab ich eine erste Einschätzung hierzu. Per Videokonferenz tagte am Samstag der Landesvorstand und die Mitgliederversammlung des Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt (DKSB Sachsen-Anhalt).

Zwischen Präsenz- und Online-Sitzungen und ein kleines Jubiläum

Diese Woche war aus einer Mischung von Präsenz- und Online-Sitzungen geprägt. So gab es am Dienstag eine Sondersitzung des Landtags. Schwerpunkt war eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL zur aktuellen Lage. Mehr Informationen zur Rede mit dem Titel „ In der Corona-Krise verantwortungsbewusst agieren - Gefährdungen und Zumutungen begrenzen" findet man unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-1/. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hielt Siegfried Borgwardt MdL eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt https://www.cdufraktion.de/2020/rede-des-vorsitzenden-der-cdu-fraktion-im-landtag-von-sachsen-anhalt-siegfried-borgwardt-zur-regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-stand-der-sars-cov2-pandemie-und-die-zu-ihrer-beka/ . Die aktuelle Lage ist für viele sehr schwierig, bis hin zu existenzbedrohend, deswegen ist es sehr wichtig, dass die Hilfen die ankündigt worden sind schnell bei den Menschen/Firmen vor Ort ankommen. Mehr zu den Hilfen erfährt man unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Weitere Sitzungen in dieser Woche fanden auf Grund der Umstände als Online-Veranstaltungen statt. So die Sitzungen der Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration am Mittwoch und Inneres und Sport am Donnerstag. Ebenso die gemeinsame Sitzung des Präsidiums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit den Vorsitzenden der lokalen Arbeitsgruppe am Freitag. In einem Online-Format habe ich auch an einer Podiumsdiskussion vom LAMSA (Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt) zum Thema Alltagsrassismus an diesem Tag teilgenommen. Am Freitag und Samstag fand der Kongress-kommunal 2020 der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ebenfalls online statt. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie und deshalb ist es wichtig die Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Bewältigung der unterschiedlichsten Herausforderungen zu unterstützen. Weitere Online-Termine waren die Sitzung einer AG des Netzwerkes Integration der CDU Deutschlands sowie des Beirates House of Ressources. Im Rahmen einer Pressemitteilung habe ich mich zur möglichen Mitarbeit von Landesbeschäftigten in den lokalen Gesundheitsämtern geäußert. Die vollständige Fassung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/landespersonal-kann-vor-ort-wertvolle-dienste-leisten/. Am Freitag konnte ich auch ein kleines Jubiläum begehen, auf den Tag genau wurde ich vor 10 Jahren das erste Mal zum Kreisvorsitzenden der CDU Magdeburg, und damit zum Nachfolger von Jürgen Scharf, gewählt. Es war ein Jahrzehnt in dem ich mit dem Unionsfreundinnen und Unionsfreunden viel erreichen konnte, auch wenn es manchmal nicht so gut lief. Dabei war und ist mir die Kommunikation innerhalb der Partei und die parteiinterne Demokratie extrem wichtig. Ich bin allen zu Dank verpflichtet, mit denen ich in dieser Funktion zusammenarbeiten durfte. Mein besonderer Dank gilt aber Doris Memmler die mir als CDU-Kreisgeschäftsführerin immer mit Rat und Tat zu Seite stand. Auch in Zukunft will ich mein Bestes tun, in Zusammenarbeit mit meinen Unionsfreunden, damit die CDU die stärkste politische Kraft in der Landeshauptstadt bleibt.

Blick auf die herbstliche Grüne Zitadelle vom Landtag aus

Eine Woche voller Termine und doch ganz anders

Die Woche begann für mich mit verschiedenen Terminen im Themenbereich Gesund und Pflege, unter anderem im Salzlandkreis, bevor es abends zur Sitzung der CDU-Ratsfraktion der Landeshauptstadt Magdeburg ging. Am Dienstag gab es die normalen Gremiensitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Während der Abend mit der Mitgliederversammlung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V., einer Online-Diskussion der AOK Sachsen-Anhalt zum Reformbedarf im Bereich Pflege und der Sitzung der CDU-Ortsverbandes Mitte bunt gemischt war. Die Enquetekommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ tagte am Mittwoch. An diesem Tag verlor Magdeburger leider auch den Wettbewerb um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025. Gratulation nach Chemnitz aber vor allem ein großer Dank an alle die sich in die Bewerbung Magdeburg eingebracht haben. Es bleibt zu hoffen, dass das gezeigte Engagement nachhaltige Wirkung entfaltet und es auch ohne den Titel gelingt einige der geplanten Projekte zu realisieren. Der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie tagte im Online-Format am Nachmittag. Abends ging es dann noch für mich zur Frauen Union Magdeburg und zum Ortsverband Ottersleben/Lemsdorf. Auf Grund der Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundesländer gab es am Donnerstag eine Sondersitzung der Landtagsfraktion. Es gab erheblichen Diskussionsbedarf zu den Regelungen die ab 02. November gelten. Der Sitzung des Ortschaftsrates Pechau folgte ich dann abends. Denn Freitagabend verbrachte ich dann in der digitalen CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz. Auch hier war die Bekämpfung der Ausbreitung der COVID19-Infektionen eines der wichtigsten Themen. Die bereits erwähnten Beschlüsse vom Mittwoch und die Umsetzung in Sachsen-Anhalt im Rahmen der entsprechenden Eindämmungsverordnung sind für praktisch alle Menschen mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Insbesondere für diejenigen die viel Zeit, Geld und Engagement in die Erstellung von Hygienekonzepten gesteckt haben und jetzt von der erneuten Schließung enttäuscht sind. Egal ob Gastronomie, Beherbergungsgewerbe, Kunst- und Kulturschaffende oder Fitnessstudios und Spielhallen bzw. all die Personen die durch ihre Arbeit hinter den Kulissen dies alles erst möglich machen. All diesen Frust kann ich nachvollziehen, aber genauso den Willen eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wie schnell vermeintlich große Reserven in der Patientenversorgung schrumpfen können kann man in anderen europäischen Ländern sehr gut sehen und die Warnung vor fehlendem medizinischen Fachpersonal sollte man auch nicht ignorieren. Für die betroffenen Unternehmen ist es jetzt wichtig, dass die angekündigten Hilfen tatsächlich schnell und möglichst unbürokratisch fließen. Es ist auch richtig der Öffnung unserer Kindertageseinrichtung und Schulen aus unterschiedlichen Gründen eine sehr hohe Priorität einzuräumen. Bisher haben die Menschen in unserem Land zum ganz großen Teil die Maßnahmen zur Eindämmung mitgetragen. Damit dies so bleibt muss alles getan werden um die Maßnahmen gut zu erklären und die Verhältnismäßigkeit zu wahren. An dem Anstieg der Zahlen tragen sehr viele von uns Mitschuld. In den Sommermonaten könnte man eine gewissen Vernachlässigung der bestehenden Gefahren bemerken. Sicher nicht mit Absicht aber es gilt jetzt mehr denn je für jeden Menschen sich an die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene und Alltagsmaske) zu halten. Bleiben Sie gesund und voller Zuversicht.

Übergabe der Meisterschale an den MTV Stuttgart

Gedanken zur Woche und zur aktuellen Lage

Am Dienstag war ich dabei als der Fördermittelbescheid für das Projekt Ottos Zukunftslabor übergeben wurde. Im Projekt der Otto-von-Guericke Gesellschaft und der Otto-von-Guericke-Stiftung geht es um die Vermittlung von naturwissenschaftlichem und technischem Wissen in altersgerechte Form. Das Ziel ist es, dass Interesse von jungen Menschen für MINT-Themen zu gewinnen, gerade im Hinblick auf den späteren Berufsweg. Der Mittwoch begann für mich mit einer Vertretung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Außerdem besuchte ich noch ein lokales Unternehmen um mich mit Verantwortlichen über dessen Entwicklung und mögliche Zukunftsperspektiven zu unterhalten. Am Abend gab es dann noch eine Onlineveranstaltung der Junge Union Sachsen-Anhalt. Der Besuch des Magdeburger eSports e.V. stand unter anderem am Donnerstag an. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Sepp Müller informierte ich mich über die neusten Entwicklungen im Bereich eSport. Aus meiner Sicht muss eSport als gemeinnützig anerkannt werden. Vorurteile gegenüber dem eSport und dem Gaming rühren meist von fehlender persönlicher Erfahrung in diesem Bereich bzw. von Unkenntnis. Der Landesverbandstag des Deutschen Marinebundes führte mich Samstagvormittag nach Naumburg. Dort traf ich nicht nur auf den Naumburger Oberbürgermeister Bernward Küper und meinen Bundestagskollegen Dieter Stier sondern auch viele engagierte Menschen die sich dem Ehrenamt verschrieben haben. Als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT hatte ich auch die Gelegenheit ein kleines Grußwort zu halten. Zurück in Magdeburg war ich dabei als der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL verdiente Schützinnen und Schützen in der Staatskanzlei empfing. Spannend war das Finale der Blindenfußball-Bundesliga welches im Anschluss auf dem Domplatz stattfand. Das Spiel konnte schlussendlich der MTV Stuttgart mit einem drei zu null gegen den FC St. Pauli für sich entscheiden. Auch der Ministerpräsident stattete dem Spiel einen Besuch ab. Ich hatte die Ehre bei der Übergabe der Meisterschale dabei sein. Die Tage der jüdischen Kultur und Geschichte in Magdeburg wurden am Sonntagabend offiziell eröffnet. Das vollständige Programm findet man unter http://forum-gestaltung.de/wp-content/uploads/2020/10/Programm_TdjKG2020.pdf. Weitere geplante Termine in dieser Woche wurden auf Grund der aktuellen Lage abgesagt. Der Anstieg der Infektionszahlen mit dem SARS-CoV-2 Virus in Deutschland sind nicht allein mit den vermehrten Tests zu erklären. Der erwartete Anstieg im Herbst tritt nun auf. Bezogen auf die Fallzahlen ist die Quote derjenigen Erkrankten die im Krankenhaus behandelt werden müssen noch relativ gering. Doch das sollte uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir alle sind gefordert unseren jeweiligen Beitrag dazu zu leisten, dass es nicht wieder zu einem bundesweiten Lockdown kommt. Bereits jetzt sind die Folgen des ersten Lockdowns nur eingeschränkt erfassbar. Ein weiterer hätte kaum absehbare negative Wirkungen. Ein Großteil der Bevölkerung trägt die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus mit. Sie müssen aber immer wieder erklärt und nachvollziehbar begründet werden. Halten wir alle die AHA-Regeln (Abstand, Hygiene und Alltagsmaske) ein und nutzen die Corona-App. Dann bleiben uns hoffentlich dramatische Einschnitte und eine Überlastung des Gesundheitssystems wie in anderen Ländern erspart. Wir haben es selbst in der Hand.

Drei Tage Landtagssitzung, Kaiser-Otto-Preis und CDU-Kreisvorstand

Vom Mittwoch bis Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Unter der Leitung der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch berieten die Parlamentsmitglieder über rund 30 Tagesordnungspunkte. So gab der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL eine Regierungserklärung unter dem Titel „30 Jahre Einheit - 30 Jahre Sachsen-Anhalt - aus Verantwortung Zukunft gestalten“ ab. Auch diesmal durfte ich mehrfach, diesmal fünfmal, für die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. In meiner ersten Rede ging es um die Anpassung der Kommunalverfassung und anderer Rechtsvorschriften um auch in der aktuellen Lage die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern. Neben der Zulässigkeit von Online-Beratungen und Abstimmungen ging es auch um Erleichterungen im Finanzwesen oder Anpassungen im Wahlrecht. Mehr dazu unter https://www.cdufraktion.de/.../wir-schaffen.../. Am 19. Oktober 2019 wurde in Halle/Saale und in Landsberg ein schrecklicher Terrorakt verübt. Ein Jahr danach debattierte der Landtag erneut dazu. Für meine Fraktion stellte ich klar, dass es keinen Platz für Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft geben darf. Der Titel der Pressemitteilung hierzu lautet „Aus Erinnerung erwächst Verantwortung“ (https://www.cdufraktion.de/.../aus-erinnerung-erwaechst.../), Die Themen meiner drei weiteren Reden waren die Durchführung eines Fachtags zum Thema der Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf Kinder, Jugendliche und Familien, verlässliche Rahmenbedingungen in stationären Pflegeeinrichtungen sowie zur Umsetzung der Ergebnisse der 7. Kinder- und Jugendberichtes des Landes Sachsen-Anhalt. Mittlerweile kann ich auf 149 Landtagsreden zurückblicken. Am Mittwoch war ich im Magdeburger Dom dabei, als der Staatspräsidenten der Republik Rumänien, Klaus Iohannis, mit dem Kaiser-Otto-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg ausgezeichnet wurde. Er wurde damit für seine pro europäische Haltung und seine bisherige politische Lebensleistung gewürdigt. Mehr dazu unter https://www.magdeburg.de/Start/index.php?a=3...|37.24409.1&La=1&. Am Dienstag tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg unter meiner Leitung. Neben der Auswertung der Nominierungen für Landtag und Bundestag ging es auch um die Vorbereitung des Superwahljahres 2021. Daneben wurde auch die aktuelle politische Lage debattiert. Weitere Termine in dieser Woche war ein Besuch im Evangelisches Krankenhaus Paul Gerhardt Stift in Wittenberg. Die Mitgliederversammlung des Vereins Silberschlag e.V.. Sein Ziel die Errichtung eines Astrophysikalischen Zentrum in Magdeburg. Mehr Infos unter www.silberschlag.info. Am gleichen Tag gab es eine Videokonferenz des Netzwerk Integration der CDU. Eine kleine Festveranstaltung, unter Einhaltung der aktuellen Regelungen, „30 Jahre CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt“ gab es am Freitagabend.

Aus Erinnerung erwächst Verantwortung

Am 09. Oktober jährte sich der schreckliche Terroranschlag in Halle, mit zwei Toten und vielen an Körper und/oder Seele Verletzen. Es gab unterschiedliche Gedenkveranstaltungen um an dieses traurige Ereignis zu erinnern, gleichzeitig wurde in dieser Woche auch das Landesprogramm gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben durch die Landesregierung beschlossen. Das ist der richtige Ansatz. Wir sind es den Opfern schuldig nicht nur an sie zu gedenken. Sondern wir müssen gleichzeitig aktiv gegen jede Form und Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten. Wir brauchen auch eine lebendige Erinnerungskultur. Die Lesung mit der Journalistin Andrea von Treuenfeld zu ihrem Buch „Leben mit Auschwitz: Momente der Geschichte und Erfahrungen der dritten Generation“, in Kooperation der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V., Arbeitsgemeinschaft Magdeburg am Donnerstag dieser Woche war ein gutes und gelungenes Beispiel dafür.

Diese Woche gab es aber auch noch andere Termine. So am Montag die Gremiensitzung der Stiftung „Familien in Not“ sowie die Sitzung der CDU/FDP Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg zur Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Die Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagten am Dienstag. Zwischenzeitlich nahm ich an der Kuratoriumssitzung der Evangelischen Jugendstiftung St. Johannis in den Räumen des Internationalen Stiftungsgymnasiums teil. Abends war ich Teilnehmer der Ausstellungseröffnung „Voll der Osten“ die die CDU-Landtagsfraktion in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt in ihren Räumen im Landtag zeigt. Die Tagung „Entwicklungspolitik to go“ besuchte ich Mittwoch bevor es abends zum CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler ging. Am Donnerstag war ich unter anderem im Petitionsausschuss des Landtags aktiv. Am Freitag ging es aus dienstlichen Gründen nach Berlin zu verschiedenen Terminen und zwischendurch gab es dann noch eine Webkonferenz der mit familienpolitischen Themen befassten CDU und CSU Abgeordneten aus Bund und Ländern.

Bei der Übergabe der neuen modularen Körperschutzausstattung

30 Jahre deutsche Wiedervereinigung, zwei Ausschusssitzungen und vieles mehr

Wie in 2019 durfte ich auch in diesem Jahr Jury-Mitglied beim DAK-Plakatwettbewerb „Bunt statt Blau“ sein. In diesem geht es um die Prävention gegen Alkoholmissbrauch. Am Montag ging es um die Auswahl der Landessieger. Aus meiner Sicht wurden würdige Presseträger ausgewählt, mehr darf ich leider nicht verraten. Mehr Infos unter https://www.dak.de/dak/gesundheit/kunstprojekt-bunt-statt-blau-2073536.html#/. Am frühen Abend dieses Tages ging es dann noch zur Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt. Dabei wurde auch der Haushaltsentwurf für die Landeshauptstadt für das kommende Jahr durch den Bürgermeister Klaus Zimmermann vorgestellt.

Unterschiedliche Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagten dann am Dienstag. Es war mir eine Ehre an diesem Tag ein kleines Grußwort bei der virtuellen Eröffnung der Ausstellung „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit- 75 Jahre CDU“ der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt halten zu dürfen. Mehr Infos zur Ausstellung und deren Inhalten findet man auf der Facebook-Seite der Stiftung unter https://www.facebook.com/kas.sachsenanhalt. Abends trafen sich dann noch einige Mitglieder des Ortsverbandes Mitte.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zur Seniorenpolitik im Land. Weitere Termine an diesem Tag für mich waren die Übergabe der neuen Schutzausrüstung an die Bereitschaftspolizei, das familienpolitische Fachgespräch mit den Familienverbänden, die Landesvorstandssitzung des Jugendherbergwerkes Sachsen-Anhalt sowie das Spätsommerfest des Vereins ProM.

Nach Vorbesprechungen, ab 8.30 Uhr, startete am Donnerstag um 10 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Fast dreißig Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung und so endete die Sitzung erst nach 19 Uhr. Mit dem digitalen Fachgespräch „Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ging es dann weiter. Es war mir ein persönliches Anliegen am Freitag dabei zu sein als der verstorbene Ehrenstadtrat Eberhard Seifert beerdigt wurde. Ich habe ihn nicht nur als politischen Weggefährten kennengelernt, sondern bin stolz darauf ihn als persönlichen Freund bezeichnen zu dürfen. Mein Mitgefühl seiner Familie. Am Nachmittag und Abend dieses Tages ging es noch zum Jahrestreffen des Beirates von Integration und Migration der Landeshauptstadt sowie zum Infostand des Fördervereins Magdeburger Dommuseum beim Kaiser-Otto-Fest. Aus Anlass des 30. Jahrestages der Wiedervereinigung habe ich einen Artikel für die Magdeburger CDU-Zeitschrift „Elbkurier“ verfasst. Unter dem Titel "30 Jahre Deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern!" habe ich meine Gedanken zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung aufgeschrieben. Bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen ist dieses Jubiläum einfach ein Grund zur Freude und für ein paar Gedanken an alle die durch ihr wirken dies möglich gemacht haben. Allen voran diejenigen, die den Mut hatten mit der friedlichen Revolution von 1989/1990 den DDR-Unrechtsstaat zu Fall zu bringen. Den kompletten Artikel findet man unter https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2020-10-03-deutsche-einheit.html.

Begrüßung bei der Nominierungsveranstaltung für den Wahlkreis Magdeburg-West

Zwischen Präsenzveranstaltungen, Online-Tagungen und Vor-Ort-Terminen

Meine Arbeitswoche startete mit der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses der am Montag im Alten Rathaus in Magdeburg tagte. Für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration durfte ich dort den Bericht über die Arbeit dieses Gremiums halten. Am Nachmittag hielt ich dann eine Keynote bei Onlinetagung des Wirtschaftsrates zum Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“. Gleich im Anschluss ging es zur offiziellen Indienststellung des neuen Polizeihubschraubers auf dem Magdeburger Flughafen. Diese erfolgte in der Anwesenheit des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL und des Ministers für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL. Ich bin froh. dass mit dem Hubschrauber modernste Flugtechnik für die Polizei, für unterschiedlichste Aufgaben, zur Verfügung steht. Am Dienstag gab es wieder verschiedene Runden in der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Weiter ging es mit der Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt sowie Beratungen zum Landtagswahlprogramm der CDU Sachsen-Anhalt. Bis der offizielle Tag mit der Mandatsträgerkonferenz der CDU-Landtagsfraktion mit jungen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern bzw. kommunalpolitisch Interessierten aus der Reihen der Jungen Union Sachsen-Anhalt endete. Die Herbsttagung des Verfassungsschutzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Thema „Linksextremismus“ fand am Mittwoch statt. Aus meiner Sicht muss jegliche Form Extremismus aktiv vom Staat bekämpft werden. Die Nominierung der CDU-Bewerberin bzw. des CDU-Bewerbers der im Wahlkreis Magdeburg-West bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten soll habe ich am Abend begleitet. Schlussendlich konnte die stellv. CDU-Kreisvorsitzende Anne-Marie Keding die Abstimmung für sich entscheiden. Ein sozialpolitischer Termin führte mich am Donnerstagvormittag nach Stendal. Nach Zwischenstationen beim 10. Mittelstandsforum der Bundesvereinigung der mittelständischen Wirtschaft in der Johanneskirche und der Jahresversammlung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt im Eine-Welt-Haus ging es dann nach Kemberg. Dort vermittelte ich als Referent des Bildungswerkes der KPV Sachsen-Anhalt den Anwesenden rechtliche Grundlagen der Kommunalpolitik. Die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Demokratie und das Funktionieren des Gemeinwesens kann man kaum überschätzen. Neben Bürgergesprächen war ich am Freitag dabei als der Königskindergarten offiziell eingeweiht wurde.

Der Demokratiebus der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Gast auf dem Domplatz (Foto A. Fritsche)

Demokratie, Gesundheit und vieles mehr

Den gesamten Montagvormittag und -nachmittag habe ich mit Bürgergesprächen verbracht. Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. Am frühen Abend habe ich dann im Landesfachausschuss Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt einen kurzen Bericht zur aktuellen Lage in der Landespolitik gegeben. Dann ging es zur Dankeschön-Veranstaltung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt für die Corona-Helfer. Auch ich hatte die Gelegenheit hierfür Personen zu benennen. Dafür suchte ich Menschen aus dem Rettungswesen, dem Einzelhandel sowie aus dem Bereich Kinder- und Jugendhilfe aus. Solche Aktionen sind sehr gut aber die Wertschätzung der Beschäftigten muss auch darüber hinaus erfolgen. Am Dienstag und am Mittwoch war ich dabei als die Bustour „Gemeinsam.Demokratie.Gestalten“ der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt auf dem Domplatz Station machte. Die Tour der Konrad-Adenauer-Stiftung führt durch alle Bundesländer und dient dazu den Wert der Demokratie zu verdeutlichen und den direkten Dialog darüber zu führen. Mehr Infos auf der Facebook-Seite der Stiftung. Daneben tagte am Dienstag auch der Kreisvorstand der CDU Magdeburg, der Vorstand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dann noch online die Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Deutschlands. Die Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ tagte am Mittwoch. Am frühen Abend sprach ich ein Grußwort bei den „Hallenser Wirtschaftsgesprächen“, die diesmal in Magdeburg tagten. Es ging hier um die Auswirkungen von Corona auf die Krankenhäuser in unserem Land. Der Abend endete mit dem Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V.. Die Nominierung des CDU-Bewerbers für den Landtagswahlkreis Magdeburg Nord stand am Donnerstagabend auf meinem Programm. Am Freitag war ich dabei als es das Richtfest für den dringend benötigten Anbau beim VSB1980 gefeiert wurde. Mittlerweile ist dieser Sportverein 2.800 Mitglieder stark. Mittags nahm ich dann an einer Online-Diskussionsrunde des „Behörden Spiegels“ bezüglich des Glückspielstaatsvertrages teil. Meine klare Auffassung, wir brauchen Rechtssicherheit für alle Beteiligten und einen starken Jugend- und Spielerschutz. Später tagte dann noch der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU online. Zu Gast war der EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber. Zum Start in den Samstag ging es in die Johanniskirche zur Festveranstaltung 25 Jahre Herzchirurgie an der Universitätsklinik Magdeburg.

Bei meiner Bewerbungsrede als CDU-Direktkandidat für die Landtagswahl, daneben der Vorsitzendes CDU-Ortsverbandes Mitte Dr. Michael Lehmann

Danke für das Vertrauen!

Der wohl wichtigste Termin für mich persönlich in dieser Woche war die Mitgliederversammlung zur Aufstellung des CDU-Bewerbers als Direktkandidat für den Magdeburger Wahlkreis II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) für die Landtagswahl im kommenden Jahr. In meiner Bewerbungsrede zog ich eine Bilanz über meine Abgeordnetentätigkeit in den vergangenen 4,5 Jahren und schilderte die Herausforderungen vor denen unser Land steht und deren Bewältigung ich politisch unterstützen bzw. begleiten möchte. Mit 87 Prozent, bei einem Gegenkandidaten, wurde ich erneut zum Direktkandidaten der CDU für diesen Wahlkreis nominiert und dieses Ergebnis macht mich stolz und gleichzeitig bin ich sehr sehr dankbar für das ausgesprochene Vertrauen. Am Samstag gab es dann weitere Parteiveranstaltungen bei denen die anwesenden CDU-Mitglieder über ihre Delegierten für die Versammlungen zur Aufstellung der Landeslisten für die Landtagswahl sowie die Bundestagswahl im Jahr 2021 entschieden. Auch hier wurde ich jeweils mit einem sehr guten Ergebnis gewählt. Es freut mich das mir die CDU-Mitglieder auch hier ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Nun heißt es gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. In dieser Woche traf sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt zur seiner dreitägigen Landtagssitzung. Insgesamt standen 35 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung. Zu sechs davon dürfte ich für meine CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. Am Donnerstag zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2020, zum zweiten über die Finanzierung von Kinder- und Jugendmedizinischen Angeboten im Land sowie als drittes zur Übernahme aller Elternbeiträge im Kitabereich für den Mai dieses Jahres. Zu den Themen Maskenpflicht abschaffen, einem Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und zur Situation der Kinderklinik Gardelegen äußerte ich mich am Freitag. Inzwischen kann ich auf 144 Landtagsreden zurückblicken. Die erweitere Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt führte mich Dienstag nach Ebendorf. Am Donnerstag hielt ich dann auch noch ein kurzes Grußwort beim 2. Präventionstag der Deutschen Automatenwirtschaft. Eine Lesung mit dem bekannten Autor Alexander Hosang zum Themenkomplex „Israel Aktuell“ besuchte ich am Donnerstag nach dem Landtag. Es war schon eine ganz besondere Woche für mich.

Auftritt für die Konrad-Adenauer-Stiftung

Freyburg, Magdeburg und Harz

In dieser Woche war ich wieder viel in Sachsen-Anhalt unterwegs. Von Sonntagabend bis Dienstagvormittag trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu einer Klausurtagung in Freyburg. Unter anderem ging es um die politischen Vorhaben für die letzten Monate der aktuellen Wahlperiode. Mehr Informationen zur Tagung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/sommerklausur-cdu-fraktion-beraet-schwerpunkte-der-politischen-arbeit-der-kommenden-monate/. Nach meiner Rückkehr nach Magdeburg hatte ich das Vergnügen, für die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt eine kleine Onlineführung durch den Landtag durchzuführen. Neben einem Einblick in die Arbeitsweise des Parlaments äußerte ich mich auch zu aktuellen politischen Themen. Auf der Facebook-Seite der Stiftung kann man sich das rund einstündige Video ansehen (https://www.facebook.com/kas.sachsenanhalt).

Der Mittwoch begann der Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Der Schwerpunkt der dann folgenden Sitzung dieses Gremiums waren vor allem kinder- und jugendpolitische Themen. Nach dem Ende der Sitzung hatte ich die Gelegenheit den Besuch des Korvettenkapitäns Philipp Wohlrab, dem Kommandanten der Korvette MAGDEBURG, und zwei weiteren Besatzungsmitgliedern im Magdeburger Rathaus zu begleiten. Dort übergaben sie eine Spende von 3.000 Euro für soziale Zwecke an die Landeshauptstadt Magdeburg, vertreten durch den Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Am Abend des gleichen Tages wurde ich bei der Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG erneut in den Vereinsvorstand gewählt. Mein großer Dank an den langjährigen Vorsitzenden und unverzichtbaren Impulsgeber Manfred Discher der nicht erneut zur Wahl antrat. Er erhielt an diesem Abend in Anerkennung seines herausragenden Engagements das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold verliehen. Einen Besuch des Ministers für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL bei der DLRG-Ortsgruppe Magdeburg begleitete ich an diesem Tag ebenfalls. Mit der Arbeitsgruppe Inneres und Sport ging es am Donnerstag in den Harz. Bei Terminen in Thale, Schierke und Wernigerode waren die Themen unter anderem die Herausforderungen bei der Bergwacht und der Brandschutz im Harz. Mehr Infos findet man im Bericht des Deutschen Roten Kreuzes Sachsen-Anhalt auf dessen Homepage (https://www.sachsen-anhalt.drk.de/aktuell/presse-service/meldung/cdu-signalisiert-unterstuetzung-fuer-bergwacht-drk-fordert-ganzheitliches-brandschutzkonzept-fuer-den.html). Abends gab es dann noch eine Onlinekonferenz zum Thema Gesundheit. Gespräche zum Thema Situation der Kommunen, zum Jubiläum 1700 Jahre jüdischen Leben in Deutschland und zur zahnärztlichen Versorgung in Sachsen-Anhalt prägten den Freitag. Abends besuchte ich dann noch das Spätsommerfest der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt. Die Mitgliederversammlung des Fördervereins Magdeburger Dommuseum führte ich mich am Samstag in den Remter dieses Sakralbaus. Herzliche Glückwünsche an dem gesamten Vorstand unter der Leitung von Thomas Nawrath und Rainer Kuhn zur Wahl an diesem Tag.

Intensiver Start nach der Sommerpause

Die sogenannte Sommerpause endete für mich in dieser Woche mit einem recht intensiven Wochenprogramm. So konnte ich den Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalts Holger Stahlknecht MdL am Montag im Rahmen seiner „Zuhör-Tour“ in „meinem“ Wahlkreis begrüßen. Im Rahmen dieser Tour informiert er sich über die Auswirkungen der aktuellen Situation auf die unterschiedlichsten Bereiche. Der Besuchsprogramm startete beim Medizinproduktehersteller HASOMED. Weiter ging es zum Jugend- und Sozialzentrum „Mutter Theresa“. Den Aspekt des Sports konnten wir SCM Abteilung Rudern erleben. Bei dieser Station gab es dann für Holger Stahlknecht und mich selbst die Gelegenheit eine kleine Ruderrunde einzulegen. Den Abschluss bildete die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte. Die Besuchstour wurde unter anderem durch den Europaabgeordneten und Generalsekretär Sven Schulze, dem Bundestagsabgeordneten Tino Sorge und den Mitgliederbeauftragten der CDU Sachsen-Anhalt Mario Karschunke begleitet. Gespräche mit Vertretern des Einzelhandels sowie umfangreiche Beratungen der Koalitionsarbeitsgruppe „Arbeit, Soziales und Integration“ prägten denn Dienstag. Am Mittwoch standen unter anderem der Besuch des gemeinsamen parlamentarischen Abends der Ärztekammer Sachsen-Anhalt sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt auf dem Programm. Danach ging es noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien. Am Donnerstag begann wieder der Schulunterricht in Sachsen-Anhalt. An diesem Tag hatte ich die Gelegenheit den Bildungsminister Marco Tullner bei einem Besuch des Werner-von-Siemens-Gymnasium Magdeburg zu begleiten. Im weiteren Verlauf des Tages hielt ich ein Grußwort bei einer Veranstaltung des IWK Magdeburg im Alten Rathaus Magdeburg. Anlass war die Begrüßung von 30 angehenden Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern die am 01. September ihre anspruchsvolle Ausbildung beginnen. Des Weiteren tagte an diesem Tag der Ausschuss für Inneres und Sport. Mehrere Bürgergespräche gab es am Freitag bevor ich bei der politischen Eröffnung der gamescom online mit dabei war. Am Sonntagnachmittag ging es nach Freyburg zur Sommerklausur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt und Tobias Krull (v.l.n.r.)

Kein Sommerloch in der politischen Arbeit

Auch in dieser Woche gab es bei hochsommerlichen Temperaturen einiges zu tun. Am Montag tagte der Vorstand des Bildungswerkes der KPV (kommunalpolitischen Vereinigung) Sachsen-Anhalt im Videoformat. Das Bildungswerk hat es sich um Aufgabe gemacht Aus- und Weiterbildungen, mit den Schwerpunkten Ehrenamt und Kommunalpolitik, zu organisieren. Es arbeitet überparteilich und wird auch öffentlich gefördert. Mehr Infos unter http://www.bildungswerk-kpv.de/Startseite/39,0.html. Am Dienstag gab es eine Pressekonferenz der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Erstellung eines Gutachtens zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Alle jetzigen Krankenhausstandorten müssen als Orte der medizinischen Versorgung bestehen bleiben. Neue Entwicklungen wie in der Digitalisierung oder die Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise müssen bei diesem Konzept mitberücksichtigt werden. Im Anschluss gab es dann noch ein Treffen der Landtagsfraktion. Am Abend tagte dann noch der Landesvorstand des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt. Einer Reporterin des Radiosenders MDR aktuell gab ich am Freitag ein Interview zur aktuellen Diskussion zur weiteren Absenkung des Wahlalters. Eine gemeinsame Gedenkveranstaltung der Landeshauptstadt Magdeburg und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands für die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki besuchte ich am Sonntag.

Politische Arbeit bei sommerlichen Temperaturen

Viele Menschen haben in dieser Woche die sommerlichen Temperaturen genossen. Doch auch im Sommer geht die politische Arbeit natürlich weiter. In diesem Sinne ging es für mich am Montag nach Halle/Saale. Dort hatte ich unter anderem ein Hintergrundgespräch mit der Initiative Medinetz Halle/Saale zur Versorgung von Menschen mit medizinischen Leistungen die aus unterschiedlichen Gründen über keine Krankenversicherung verfügen. Den sommerlichen Treff des CDU-Ortsverbandes Mitte besuchte ich am Dienstag. In lockerer Atmosphäre ging es um die aktuelle Lage aber genauso um die Planungen für das kommende 2. Halbjahr 2020 und die politische Arbeit unter den aktuellen Rahmenbedingungen. Denn Donnerstagabend verbrachte ich dann bei der Sitzung des Ortschaftsrates Pechau. Am Freitag äußerte ich mich im Rahmen einer Pressemitteilung zu den geplanten Änderungen des Glückspielstaatsvertrages. Darin sprach ich mich für eine Regulierung des Marktes, unter besondere Beachtung des Spielerschutzes, aus. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2020/regulierung-staerkt-den-spielerschutz-ansiedlungserfolg-fuer-sachsen-anhalt/.

Vielfältige Termine in der ersten Ferienwoche

Die Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt verlebten in den vergangenen Tagen ihre erste vollständige Ferienwoche. Auf meinen Terminplan standen auf Grund der Ferienzeit etwas weniger Termine, aber die die stattfanden waren sehr unterschiedlicher Natur. Am Montag war ich dabei als das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr, aus Anlass des 76sten Jahrestages des gescheiterten militärischen Widerstandes vom 20. Juli 1944, an den gebürtigen Magdeburger Henning von Tresckow erinnerte. Er war einer der führenden Köpfe dieser Widerstandsbewegung. Widerstand, egal in welcher Form, in dunkelsten Zeiten, mit Gefahren nicht nur für sich, sondern auch für Familie, Freunde und Weggefährten, erfordert mehr als Mut. Wir alle sollten uns die Frage stellen, bevor wir vorschnell urteilen, ob wir bereit wären nicht nur unser Leben zu opfern, sondern das auch unserer Familien und Freunde. Für den Landtag von Sachsen-Anhalt war die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch vor Ort und die Landesregierung wurde durch die Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport Anne Poggemann vertreten. Zusammen mit vielen anderen nutze ich am Mittwoch die Gelegenheit Wigbert Schwenke zu seinem 60sten Geburtstag zu gratulieren. Der Vorsitzende der CDU/FDP Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt ist nicht nur ein in vielen Vereinen und Organisationen aktiv sondern gehört auch zu den prägenden politischen Köpfen der CDU in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus ist er unter anderem Landesvorsitzender der CDA Sachsen-Anhalt. Am Donnerstag übergab Bildungsminister Marco Tullner Fördermittelbescheide von über 137.500 Euro an die Landeshauptstadt Magdeburg, vertreten durch Bürgermeister Klaus Zimmermann, bzw. an vier Magdeburger Schulen. Die Mittel des „DigitalPakt Schule“ sollen die technischen Voraussetzungen für die Digitalisierung an den Schulen geschaffen werden. Neben der techn. Möglichkeiten geht es aus meiner Sicht vor allem um die Inhalte bzw. die Lernmöglichkeiten. Die Expertise von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern muss hier mitgenutzt werden. Das Suchtzentrum II besuchte ich am gleichen Tag am Nachmittag. Mit anderen Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Politik informierte ich mich über die aktuellen Arbeitsbedingungen und wie der Sachstand entsprechender Beratungsangebote in der Landeshauptstadt ist.

Blick vom Dom in Richtung Landtag und Nord-LB sowie Hundertwasserhaus

CDU, Enquete und vieles mehr

In dieser Woche gab es zahlreiche Parteitermine in meinem Kalender. Am Montag tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Neben aktuellen Themen aus allen politischen Ebenen ging es auch um die Arbeitsergebnisse der Struktur- und Satzungskommission der CDU Deutschlands. Diese wurden auch bei der Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt am darauffolgenden Tag diskutiert. Ebenso wie die Vorbereitung der Landtagswahl im kommenden Jahr. Am Donnerstag habe ich dann mit Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Ostelbien die derzeitige politische Lage diskutiert. Am Dienstag war ich dabei, als die Wiedereröffnung der sanierten Sportanlage des Magdeburger Leichtathletik Verein "Einheit" e.V. erfolgte. Solche Einrichtungen sind wichtig, wenn es darum geht Magdeburg als Sportstadt weiterzuentwickeln. Die integrierte Versorgung war der Schwerpunkt der Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt“ am Mittwoch. Am gleichen Tag besuchte ich auch das Schiffshebewerk Rothensee, wo Landesentwicklungsminister Thomas Webel einen Fördermittelbescheid des Landes für dessen Betreibung und Sanierung überreichte. Am Abend besuchte ich die erste sicherheitspolitische Konferenz der Jungen Union Sachsen-Anhalt sowie die Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Die Einweihung eines neuen erweiterten WLAN-Netzes auf dem Gelände der Otto-von-Guericke Universität begleitete ich am Donnerstagvormittag. Zur Sitzung des Kuratoriums Neue Synagoge Magdeburg ging es dann am Nachmittag des gleichen Tages. Am nächsten Tag habe ich an junge Besucherinnen des Kinder- und Familienzentrums Emma des Spielwagen e.V. einige Schülerkalender des Landtags von Sachsen-Anhalt übergeben. Zusätzlich gab es noch ein wenig Beschäftigungsmaterial für drinnen und draußen.

Der Cracauer Wasserfall, derzeit mit wenig Wasser.

Juli-Sitzung des Landtages

Vor der sogenannten Sommerpause, die keine wirkliche ist, tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Mittwoch und Donnerstag. Diesmal gab es 22 Tagesordnungspunkte die zur Behandlung bzw. Beratung anstanden. Darunter gleich mehrere aktuelle Debatten. In einer ging es um die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft sowie um das Tierwohl. In meiner Rede dazu machte ich deutlich, dass Beschäftigte in Deutschland überall faire Arbeitsbedingungen unter Einhaltung des Arbeitsschutzes verdienen, auch in der Fleischwirtschaft. Mehr dazu in der gemeinsamen Pressemitteilung mit meinem Fraktionskollegen Dietmar Krause unter https://www.cdufraktion.de/2020/cdu-fraktion-fordert-mehr-wertschaetzung-in-der-fleischproduktion/ oder auf der Seite des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/tierwohl-und-arbeit-zusammen-denken/. Eine weitere Aktuelle Debatte sowie drei Anträge behandelten das Thema der Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland. Ich machte für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich, dass eine medizinische Grundversorgung im ganzen Land für alle Menschen gewährleistet sein muss. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Guido Heuer habe ich eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht https://www.cdufraktion.de/2020/gutachten-zum-krankenhausplan-endlich-auf-den-weg-bringen/. Auf der Seite des Landtags wurde dazu ebenfalls berichtet, diesen Artikel findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/krankenhausplanung-wird-weiter-umgesetzt/. In meiner dritten Rede brachte ich einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften ein. Ziel ist es, die kommunalen Gremien auch in Not- und Pandemiezeiten handlungsfähig zu halten. Mehr Informationen findet man dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/wir-sorgen-fuer-handlungsfaehigkeit-der-kommunen-auch-in-notzeiten/ sowie im Bericht des Landtags der unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gremienarbeit-in-pandemie-zeiten/ abrufbar ist. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Meine vierte Rede behandelte einen Antrag zur Förderung von Jugend(verbands)arbeit in der aktuellen Lage. Hier haben die Träger der Kinder- und Jugendhilfe und die Jugendverbände wirklich herausragendes geleistet. Es bleiben aber viele Fragen, zum Beispiel bei der Finanzierung. Deshalb wurde der Antrag in den Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Die Anzahl meiner Landtagsreden beläuft sich mittlerweile auf 138. Weitere Termine waren die Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg. Ein Gespräch mit Soldaten der 1./171 LogBtl. welches vom evang. Militärpfarrer Andreas Kölling organisiert wurden war. Für mich sind solche Bürgergespräche einfach extrem wichtig. Sowohl als Möglichkeit Informationen zu bekommen als auch um Rückkoppelungen zu meiner politischen Arbeit zu bekommen. Am Freitag stattete ich dann noch dem 10. Lauf am Neustädter See einen Besuch ab. Am gleichen Tag gab es dann noch eine Videokonferenz der CDU zu den geplanten Satzungsänderungen sowie eine Videokonferenz zum Thema digitale Schulentwicklung. Zwischendurch gab es noch einen kleinen Videodreh für die evangelische Jugendarbeit. Denn Elbebadetag besuchte ich am Sonntag und ließ es mir auch nicht nehmen, wie auch in den Jahren zuvor, ins kühle Nass zu steigen.

Verabschiedungen, Gespräche und Kickoff

Auch in der vergangenen Woche hatte ich wieder ein abwechslungsreiches Programm. Bei der Verabschiedung der Magdeburger Beigeordneten Rainer Nitsche (Wirtschaft, Tourismus und Regionale Zusammenarbeit) und Prof. Dr. Matthias Puhle (Kultur, Schule und Sport) am Montag im Alten Rathaus in den Ruhestand war ich dabei. Beide haben ihre Spuren in der Stadt hinterlassen, vielen Dank für ihre Arbeit. Anschließend ging es in einer Videokonferenz des Landesfachausschuss Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt um die Erarbeitung der Inhalte für das Landtagswahlprogramm 2021. Am Dienstag tagte dann unterschiedliche Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Außerdem stand noch die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt auf der Agenda. Zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien ging es dann am Abend. Als besonderen Gast konnte dort der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL begrüßt werden. Er schilderte nicht nur die aktuelle Lage in der Partei und in der Landespolitik. Sondern er machte auch deutlich vor welchen Herausforderungen wir als Land und Partei stehen, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der aktuellen Krise. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem zwei Fachgespräche. Zum einen zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und zum anderen zu einer möglichen Einführung einer Pflegekammer in Sachsen-Anhalt. Im Rahmen einer Pressekonferenz durfte ich dann die Pläne der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorstellen. Die vollständige Pressemitteilung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/koalition-verstaendigt-sich-auf-gesetzentwurf-zur-abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-2/.

An der Sitzung des Ältestenrates des Landtages von Sachsen-Anhalt nahm ich am Donnerstag teil. Der Ältestenrat ist unter anderem für die Vorbereitung der Landtagssitzungen mitverantwortlich. Dort sind neben der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, auch ihre Vizepräsidenten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen aktiv. Zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf ging es dann zum Abschluss meines Arbeitstages. Mit einer Abschlussveranstaltung endete am Samstag die Kampagne Kickoff2030 der CDU. Online wurden die Ideen und Vorschläge diskutiert, die in den vergangenen Wochen gesammelt worden. Dabei spielten die aktuellen Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie natürlich eine wichtige Rolle.

Foto: Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB.

Landtag, Innenausschuss und viel Ehrenamt

Am Dienstag gab es eine Sondersitzung des Landtages, auf der Tagesordnung stand unter anderem eine aktuelle Debatte zum Fluchtversuch des vermutlichen Attentäters und zweifachen Mörders Stephan B.. Wichtig ist jetzt, zu klären was in der Kommunikation falsch gelaufen ist und wer, wie und warum die Lockerungen bei den Haftbedingungen beschlossen wurden. In diesem Sinne war die Verlegung des Untersuchungshäftlings in die Hochsicherheitseinrichtung Burg vor wenigen Tagen absolut richtig. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Wir beschäftigten uns mit einigen aktuellen Vorgängen aus dem Bereich Innere Sicherheit sowie unterschiedliche Gesetzvorhaben.

Der Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss führte mich am Montag nach Halle/Saale, wo ich auch den Bericht für den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration geben durfte. Neben der Landtagssitzung nahm am Dienstag auch an einer Online-Beratung des Netzwerkes Integration der CDU sowie an der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte teil.

Der Mittwoch begann mit einer Digitalen Fachkonferenz Schulerfolg sichern, danach gab es ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Allgemeinen Behindertenverbandes Deutschlands Marcus Graubner. Im Anschluss die Online-Beiratssitzung des Kompetenzzentrums Frühe Bildung der Hochschule Magdeburg-Stendal. Am Abend ging es dann noch zur Sitzung des Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien. Einige Gespräch und Telefonate gab es dann am Freitag und am Samstag gab es eine Videokonferenz zur Weiterentwicklung der „Loyal“. Das Verbandsmagazin des Reservistenverbandes hat eine Auflage von 125.000 Stück und soll im Hinblick auf digitale Informationsangebote weiterentwickelt werden.

In dieser Woche feierte die CDU ihren 75. „Geburtstag“. Sicher ein Grund zu feiern. Die CDU ist, gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei der CSU, letzte verbliebene Volkspartei in unserem Land. Um diesen Status nicht zu verlieren bedarf es der ständigen Erneuerung und auch des Willens eigene Positionen zu hinterfragen. Ich selbst kann auf fast ein Vierteljahrhundert CDU-Mitgliedschaft zurückblicken. In dieser Zeit habe ich viel erlebt, nicht nur erfreuliches. Aber vor allem auch den Willen gemeinsam politische Ziele zu erreichen und das fast alles im Ehrenamt. Ohne die Parteibasis wären wir als hauptamtliche Abgeordnete übrigens weder in diesem Amt noch handlungs- und arbeitsfähig.

Auf dem Foto zu sehen der Blick aus meinem Abgeordnetenbüro in der Fürstenwallstraße.

Digitales und Analoges

In dieser Woche erlebte ich wieder eine abwechslungsreiche Mischung aus digitalen und analogen Terminen. Zur 60. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt ging es für mich am Montag nach Nachterstedt. Es wurde deutlich, dass die Kommunen vor sehr herausfordernden Zeiten stehen. Dazu passend tagte am Abend dieses Tages die CDU/FDP Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg traf sich am Dienstag zum ersten Mal seit Monaten wieder ein einer Präsenzsitzung. Die aktuelle Lage bot mehr als reichlich Diskussionsbedarf. Die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt“ behandelte am Mittwoch unter anderem das Thema welche Erkenntnisse es zum Thema Digitalisierung aus der Corona-Krise gibt. Davor hatte ich gemeinsam mit anderen politischen Vertretern an der Kranzniederlegung des Innenminister Holger Stahlknecht in Erinnerung an den 17. Juni 1953 teilgenommen. Mehr dazu unter http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=911220&identifier=dd358ec756782e6b3575de95809b0c24. Am Abend dieses Tages trafen sich die Mitglieder des Landesfachausschusses Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt (Videokonferenz), es tagte der Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt (Videokonferenz) und der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. (Telefonkonferenz) beriet sich ebenfalls. In einer Mischung aus Präsenzsitzung und Videokonferenz leitete ich am Donnerstag die Vorstandssitzung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Schwerpunkt war die Vorbereitungen von Veranstaltungen im zweiten Halbjahr 2020. Am Freitag fand der offizielle Digitaltag der Bundesregierung statt. Passend dazu begann für mich dieser Tag mit einer Videokonferenz zum Thema „Covid-19 und Digitalisierung“. Ebenfalls digital tagte der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU am Freitag. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase konnte dazu unter anderem den Generalsekretär der CDU Deutschlands Paul Ziemiak MdB und den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB als Gesprächspartner begrüßen. In der mehrstündigen Diskussion wurde deutlich, welche wichtigen Rolle den Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Lage zukommt. Denn restlichen Tag verbrachte ich dann in der Lutherstadt Wittenberg bei Beratungen des Landesvorstandes des Deutschen Jugendherbergwerkes. In der Jugendherberge Wittenberg fand dann am Samstag auch die Jahresversammlung des Verbandes statt. Der Lockdown hat auch für die Jugendherbergen erheblich Folgewirkungen. Es bedarf großer Anstrengungen diese zu bewältigen.

Blick auf das Westufer der Elbe , inkl. Strandbar und Schiffe der Weißen Flotte.

Juni-Sitzung des Landtages und Vorbereitung der Landtagswahl 2021

Zu ihrer zweitägigen Juni-Landtagssitzung trafen sich die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt am Donnerstag und Freitag dieser Woche. Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt war die Regierungserklärung der Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff mit dem Titel „Wege aus der Krise - unser Sachsen-Anhalt-Plan für die Zukunft“. In seinem Redebeitrag machte er deutlich, vor welchen Herausforderungen unser Land bei der Bewältigung der Pandemie bzw. deren Folgen steht. Die vollständige Regierungserklärung findet man unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Corona-Portal/Dokumente/MP_Regierungserklaerung_Corona.pdf .

Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich dreimal ans Rednerpult getreten. Themen war die geforderte Änderung des Kinderförderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, ein Gesetzentwurf zum Glückspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Antrag für einen Kinder- und Familiengipfel. Der letztgenannte Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Mehr zu dieser Debatte kann man auf der Homepage des Landtags von Sachsen-Anhalt unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/kinderrechte-waehrend-corona-wahren/ nachlesen. Inzwischen kann ich auf 134 Landtagsreden zurückblicken.

Die inhaltliche Vorbereitung der Landtagswahl 2021 war ein weiterer wichtiger Punkt dieser Woche. So nahm ich an den Sitzungen von gleich drei CDU-Landesfachausschüssen teil. Beim Bundes- und Europangelegenheiten am Montag per Videokonferenz, am Dienstag Inneres und Sport als Präsenzsitzung und am Mittwoch dann mein „eigner“ Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration.

Ein weiterer Termin war ein Webinar der der Friedrich-Ebert-Stiftung zur aktuellen Lage in Israel an dem ich als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft teilnehmen durfte. Am Mittwoch fand dann auch noch die 6. Magdeburger Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie statt. Eine Putzaktion der Freiwilligenagentur Magdeburg entlang der Schrote in Stadtfeld-Ost habe ich auch unterstützt. Bei der Eröffnung des Freiraumlabors Magdeburg war ich ebenfalls dabei. Ein tolles Projekt zur Belebung der Innenstadt.

Videobotschaft für den Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt

Ausschussberatungen, Videokonferenzen und Vor-Ort-Termine

Auf Grund des arbeitsfreien Pfingstmontags begann für mich die Arbeitswoche erst am Dienstag mit Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie mit Gesprächen innerhalb der regierungstragenden Fraktionen. Am späten Nachmittag ging es dann zur Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt. Schwerpunkt war die Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag dieser Woche. Am Abend durfte ich dann im Rahmen einer Videokonferenz vor Mitgliedern des Rotary-Clubs Haldensleben zur aktuellen Lage in Israel sprechen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zum Thema Arbeitsschutz. Die Gemeinwesenarbeitsgruppe Werder tagte dann am frühen Abend des gleichen Tages. Einen Videodreh zum Thema „Schule und Digitalisierung“ absolvierte ich am Donnerstagvormittag. Dabei machte ich deutlich, dass Digitalisierung in Schulen weit mehr bedeutet als nur die reinen technischen Möglichkeiten. Die Potenziale der Digitalisierung müssen in allen Fächern genutzt und die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler aktiv eingebunden werden. Nach einer weiteren Videokonferenz mit dem Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt hatte ich die Möglichkeit Vertreterinnen der Aktion LAMSA Anti-Rassismus-Kampagne 2020 zu treffen. Für mich ist es wichtig zu zeigen, dass wir dem vorhandenen Alltagsrassismus aktiv entgegentreten müssen. Deswegen unterstütze ich diese Kampagne sehr gern. Für die anstehende Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. zeichnete ich am Freitag ein Video-Grußwort auf. Daneben gab es natürlich noch weitere Telefonate und Kontakte. Auch im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Landtagssitzung.

Die Kommunen stehen vor schwierigen Zeiten

In dieser Woche stand die Kommunalpolitik im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit. So war ich dabei, als am Dienstag die Arbeitsgruppe Finanzen das Thema Grundsteuerreform behandelte. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuerquellen der Kommunen und damit für die Finanzierung der Pflicht- wie freiwilligen Aufgaben der kommunalen Ebene unverzichtbar. Wichtig ist nicht nur die weitestgehende Stabilität, sondern auch die Umsetzbarkeit der Neuregelungen vor Ort.

Am Mittwoch gab es dann Online-Sitzungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In beiden Beratungen ging es um die Lage der Kommunen. Neben den aktuellen Herausforderungen stehen die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte vor der Frage, wie sie mit den mittel- und langfristigen Folgen der Covid19-Pandemie bzw. den Maßnahmen zur Bekämpfung dieser umgehen können. Die wirtschaftliche Krise wird negative Folgewirken auf die kommunalen Steuereinnahmen haben. Gleichzeitig kommen zusätzliche Ausgaben auf die Kommunen zu. Daher ist es richtig zu überlegen, wie hier Hilfe geleistet werden kann. Dazu hat die KPV auch einen eigenen Forderungskatalog erarbeitet der vom Bundesvorsitzenden Christian Haase vorgestellt wurde. Diese findet man unter https://kpv.de/wp-content/uploads/Beschluss-Konzertierte-Aktion_final.pdf .

Mit der 6. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt wurde die Schritte zur Rückkehr zur Normalität umgesetzt die bereits im sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan in der Vorwoche vorgestellt wurden. Gerade die Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen sowie die Pläne zum weiteren Schulbetrieb sind für die Kinder und die Eltern sehr wichtig. Natürlich müssen die Pläne auch vor Ort umsetzbar sein und die durch die Fach- und Lehrkräfte auch in der Praxis realisiert werden können. Die Verordnung findet man unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/6._Verordnung_unterschrieben_26.5..pdf. Der Link zur Begründung lautet ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/27_05_2020/VO_Sechste_SARS-Co-2-EindaemmungsVO_Begruendung.pdf.

Besuch in der Landesaufnahmeeinrichtung Herrenkrug

Kommunales, Untersuchungsausschuss und Vor-Ort-Termine

Für viele war diese Arbeitswoche durch den Feiertag und den folgenden Brückentag relativ kurz. Aber trotzdem, oder gerade deswegen standen für mich in dieser Woche zahlreiche Termine an. So tagte der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, in Form einer Videokonferenz am Montag. Hauptthema war die Frage, wie den Kommunen bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben geholfen werden kann. Gerade im Spannungsfeld zwischen sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben, bedingt durch die aktuelle Lage. Am Dienstag tagte dann unter anderem der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Im Rahmen dieser Telefonkonferenz ging es auch um den am gleichen Tag von der Landesregierung vorgestellte Sachsen-Anhalt-Plan zur Rückkehr zur Normalität. Unter https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2020/05/2020_05_19_-Sachsen-Anhalt-Plan-final.pdf ist er vollständig abrufbar. Ich begrüße die angestrebten Lockerungen ausdrücklich. Möchte aber gleichzeitig dafür werben, nicht zu Leichtsinnig zu werden und die bestehenden Gefahren für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht zu vergessen. Ja wir müssen zurück zur Normalität, aber die erreichten Erfolge können auch ganz schnell wieder verloren gehen. Sicher eine echte Herausforderung hier Maß und Mitte zu finden. Als stellvertretendes Mitglied nahm ich am Mittwoch an der Sitzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss teil. In mehreren Zeugenanhörungen ging es um die Finanzgeschäfte von einigen Abwasserzweckverbänden im Land. Die Vorstandssitzung der Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung bildete den Tagesabschluss. In den letzten Monaten waren Präsenz-Veranstaltungen natürlich nicht möglich. Unter den neuen Rahmenbedingungen werden diese wieder möglich sein. Daneben soll das Online-Angebot an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen verstärkt werden. Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine Qualifizierung der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land. In dieser Woche besuchte die Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport Anne Poggemann die Landesaufnahmeeinrichtung im Herrenkrug. Es ging um die aktuelle Lage in der Einrichtung aber auch um die Zukunft dieses Standorts. Es ist geplant diesen Standort zu schließen, sobald die zweite Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes in Stendal fertiggestellt ist. Gemeinsam mit dem Stadtrat Matthias Boxhorn habe ich diesen Termin organisiert und auch vor Ort begleitet.

Zwischen Präsenzsitzung und Online-Meeting

In dieser Woche erlebte ich eine bunte Mischung aus Sitzungen vor Ort und Online-Terminen in unterschiedlichen Formaten. Am Montag nahm ich an der Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt teil. Themenschwerpunkt war die Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Mit der Sitzung des Vorstandes der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt startete der Arbeitstag am Dienstag. Weiter ging es mit unterschiedlichen Beratungen bis hin zur Fraktionssitzung am Nachmittag. Dabei wurde deutlich, dass die Fraktion sich bei den Lockerungen an vielen Stellen mehr Mut von der Landesregierung gewünscht hätte. Dabei ging es nicht um ein Gegeneinander von Lockerungen und dem öffentlichen Gesundheitsschutz. Sondern um einen Kompromiss zwischen der gewünschten schrittweisen Rückkehr zur Normalität und der Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zu finden.

Die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ tagte am Mittwoch als Videokonferenz, genauso wie der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt. Der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. führte seine Sitzung in Form einer Telefonkonferenz durch. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte dann am Donnerstag, diesmal im Landtagsrestaurant unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Es gab auch eine öffentliche Anhörung zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und Sicherheitsüberprüfung im Landtag von Sachsen-Anhalt, in Form einer Videokonferenz. Am Freitag nahm ich an einer Digitalen Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Deutschlands teil.

Als Kreisvorsitzender wendete ich mich am 14. Mai an die Mitglieder der CDU Magdeburg. Dabei ging es nicht nur um die aktuelle Lage, sondern auch um die Parteiarbeit in Zeiten wie diesen. Denn vollständigen Text findet man hier https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2020-05-14-kv-corona.html.

Außerdem äußerte ich mich im Rahmen einer Pressemitteilung zum Tag der Familien und machte darin deutlich, dass die Eltern in unserem Land wieder eine Perspektive für die Betreuung aller Kinder und den Kitas und Horten in Sachsen-Anhalt brauchen. Diese findet am unter https://www.cdufraktion.de/2020/tag-der-familie-familien-brauchen-anerkennung-und-unterstuetzung-kitas-und-horte-muessen-zeitnah-oeffnen/.

Mai-Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt

Am Donnerstag und Freitag traten die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Maisitzung zusammen. Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Auswirkungen der entsprechenden Maßnahmen, bildeten den Schwerpunkt der Debatten. Dabei wurde auch intensiv diskutiert ob die beschlossen Lockerungen ausreichend sind oder ob sie vielleicht schon zu weit gehen. Sicher ist die Abwägung zwischen den unterschiedlichen Interessen nicht einfach. Es gilt die öffentlichen Gesundheitsschutz und die Rückkehr zur, veränderten, Normalität in Einklang zu bringen. Eines ist klar, die Folgen für unsere Gesellschaft sind erheblich und werden uns noch sehr lange beschäftigen. Die politischen Verantwortungsträger stehen hier vor Herausforderungen, aber nicht nur sie sondern unsere ganze Gesellschaft. Wichtig ist dabei, Signale der Hoffnung und des Aufbruchs zu senden. Neben einer kritischen Aufarbeitung der Ereignisse und Maßnahmen muss auch deutlich werden, dass vielleicht nicht alles richtig gemacht wurde aber doch sehr vieles. Gerade wenn man es mit anderen Ländern weltweit vergleicht. Aber eines ist auch klar, die Einschränkung von Grundrechten muss zeitlich streng begrenzt und gut begründet sein! Bei sechs der einundzwanzig Tagesordnungspunkte dieser Landtagssitzung dürfte ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Wort ergreifen. Beim Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit machte ich deutlich, dass es unser Ziel ist es die Abwasserbeseitigung in Burgenlandkreis auf ein rechtlich sicheres Fundament zu stellen. Bezüglich des Antrags „Klare Regelungen für den Arbeitsschutz und Arbeiternehmer*innenrechte“ macht ich deutlich, dass die Beschäftigten eine Recht, auch in Krisenzeiten, auf einen effektiven Arbeitsschutz haben und das die Anpassung des Kurzarbeitergeldes richtig ist. Beim Antrag „Kommunale Demokratie nicht außer Kraft setzen“ führte ich aus, dass die kommunale Demokratie auch von der lebendigen Debatte und der Beteiligung der Öffentlichkeit lebt. Schriftliche Umlaufbeschlüsse müssen die absolute Ausnahme bleiben. Bezüglich des Antrags „Handlungsfähigkeit entwickeln, um eine gesteuerte Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens herstellen zu können - Maßnahmen eine Normalisierung weiter voran treiben“ führte ich aus, dass es um ein Miteinander der Rückkehr zur Normalität und dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung geht. Beim Antrag „Beitragsmoratorium zu Straßenausbaubeiträgen sofort umsetzen“ machte ich klar, dass wir intensiv an einer Lösung arbeiten und das im Doppelhaushalt bereits entsprechende Mittel eingestellt sind. Bezüglich der Arbeit der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ führte ich aus, dass wir die Lehren aus der COVID19-Pandemie für die Zukunft der Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt mit berücksichtigen müssen. Inzwischen kann ich auf 131 Landtagsreden zurückblicken. Am Freitag jährte sich das Ende des II. Weltkriegs zum fünfundsiebzigsten Mal. Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch erinnerte am Beginn der Landtagssitzung am Freitag daran. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/lehren-aus-dem-tag-der-befreiung-ziehen/. Zusammen mit dem Europatag am Samstag haben wir in dieser Woche zwei historische Ereignisse die unterschiedlicher nicht sein könnten und doch zusammengehören. Auf der einen Seite eine grausame und schreckliche Zäsur der Menschheitsgeschichte mit Millionen von Toten und Schäden die nicht mehr rational zu erfassen sind. Auf der anderen Seite den Willen aus ehemaligen Kriegsgegnern Partner zu machen und den Weg für eine friedliches Europa zu ebnen, und das nur fünf Jahre nach Kriegsende. Wahrhaft historische Jubiläen. Es geht aber nicht nur um die Erinnerung und Würdigung sondern auch darum sich für ein starkes und friedliches Europa einzusetzen.

Blick auf das Kloster Unser Lieben Frauen vom Schleinufer

Normal ist in diesen Tagen wenig

An erster Stelle möchte ich mich für die vielen Glückwünsche aus Anlass meines Geburtstages am 01. Mai bedanken. Ich habe mich über jeden einzelnen sehr gefreut. Bei aller Freude an diesem Tag war es doch sehr ungewöhnlich für mich. Normalerweise gehörte für mich ein Besuch auf dem Alten Markt bei der dortigen Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit einfach zu meinem Geburtstagsprogramm. Gerne habe dort die Aktionen der CDU Magdeburg und des CDA Sachsen-Anhalt/CDA Magdeburg unterstützt. Aus bekannten Gründen fiel diese Veranstaltung aus. Auch deswegen bin ich gerne der Bitte des DGB Sachsen-Anhalt nachzukommen und habe ein Video aufgenommen zum Thema was für mich Solidarität bedeutet. Aber natürlich gab es diese Woche auch noch andere Termine. Am Dienstag fanden Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Dort wurde auch ein Beschluss gefasst, wie ein Weg aus der aktuellen Krise gefunden werden soll. Sicher ist er nicht allumfassend aber er enthält auf jeden Fall wichtige Punkte. Hier findet sich die entsprechende Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/corona-krise-schrittweise-normalisierung-des-gesellschaftlichen-und-wirtschaftlichen-lebens-kuenftige-bewertung-der-corona-massnahmen-anhand-eines-flexiblen-hygienequotienten-vornehmen/. Im Rahmen einer Pressemitteilung äußerte ich mich auch zu den Ergebnissen einer Studie zum Antisemitismus in Sachsen-Anhalt. Diese hat den Titel „Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“ und ist unter https://www.cdufraktion.de/2020/antisemitismus-darf-keinen-platz-in-unserer-gesellschaft-haben/ abrufbar. Telefonkonferenzen fanden in dieser Woche unter anderem mit dem CDU-Ortsverband Mitte und dem Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt statt. Da ich immer wieder Nachfragen bekomme hier der Link zur Seite wo die aktuelle Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt sowie deren Begründung zu finden ist https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/. Die Lockerungen begrüße ich ausdrücklich aber bei einigen Punkten, wie die Öffnung von Gaststätten und Perspektiven für Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmerinnen/Teilnehmern hätte ich mir weitergehende Regelungen gewünscht.

Aktion leere Stühle auf dem Magdeburger Domplatz

Vorsicht, Existenzangst und Zuversicht

Selbstverständlich war auch diese Woche von den vielen Herausforderungen durch die Bekämpfung der Ausbreitung der Covid19-Pandemie bestimmt. Ein wichtiger Punkt war dabei, der Beschluss der Landesregierung eine Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz bei der Benutzung des ÖPNV und beim Einkaufen einzuführen. Es gibt durchaus unterschiedliche Ansichten inwieweit diese Maßnahme sinnvoll und verhältnismäßig ist. Schlussendlich gilt es jetzt die Regelungen umzusetzen. Dabei entbindet das tragen eines solchen Schutzes nicht von der Einhaltung der anderen Hygieneregeln, insbesondere was das Abstandsgebot angeht. Derzeit ist das tragen des entsprechenden Schutzes ab dem zweiten vollendeten Lebensjahr, bei den beschriebenen Anlässen, vorgeschrieben. Hier muss aus meiner Sicht geprüft werden ob diese Altersgrenze auf sechs Jahre heraufgesetzt werden und ob es Ausnahmebestimmungen wegen gesundheitlicher Einschränkungen bei Betroffenen geben kann.

Als Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war ich am Freitag dabei als Gastronomen auf dem Domplatz hunderte leere Stühle aufstellten und symbolisch die Gastronomie zu Grabe trugen. Die Gastronomiebetriebe sind von den aktuellen Einschränkungen mit am härtesten betroffen, es geht häufig um die wirtschaftliche Existenz. Ihre Forderungen sind deshalb nachvollziehbar. Wir brauchen auch hier unter anderem einen Fahrplan, wie sie wieder ihren Betrieb aufnehmen können. Erste Lockerungen müssen zeitnah erfolgen, natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln.

Auch bei Soloselbstständigen, darunter viele Künstlerinnen und Künstler, gibt es die Existenzangst. Deshalb ist es richtig, hier nach Wegen zu suchen neben dem Verweis auf den Anspruch auf HARTZ IV einen fiktiven Unternehmerlohn bzw. ein fiktives Einkommen als Direkthilfe an die Betroffenen zu zahlen.

Was ich auch erlebe, ist der Wille wieder aktiv zu werden und etwas zu bewegen. Gipfelnd in der Aussage „Lass mich einfach meine Arbeit machen“. Wir müssen weiter vorsichtig sein aber wir müssen auch Zuversicht ausstrahlen. Den gerade in solchen Zeiten ist ein positives Denken nicht nur für die eigene Gesundheit bedeutsam, sondern auch ein wichtiger psychologischer Faktor für das Wirtschaftsleben in unserem Land. Daher waren die ersten Lockerungen, die in dieser Woche in Kraft traten, sehr wichtig. Hier und bei weiteren Maßnahmen müssen die Einhaltung der Hygieneregeln und der entsprechenden Schutzmaßnahmen das entscheidende Kriterium sein. Das gilt übrigens auch für die Möglichkeit von Gottesdiensten.

Beratungen, Kommunikation und Information

Wieder ging eine Woche zu Ende, in der der Umgang mit und die Bekämpfung der Covid19-Pandemie meine Arbeit als Landtagsabgeordneter prägte. Natürlich muss die politische Arbeit auch unter diesen Umständen weitergehen, auch als Zeichen das die demokratischen Institutionen weiter handlungsfähig sind. So tagten in unterschiedlichen Formaten die Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt, die Landtagsausschüsse „Arbeit, Soziales und Integration“ sowie „Inneres und Sport“ und nicht zuletzt die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Viel Kommunikations- und Informationsbedarf verursachte auch die 4. Verordnung des Landes in diesem Zusammenhang. Diese ist, wie alles weiteren Regelungen des Landes, unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/ zu finden. Gerade im Hinblick auf diese Verordnung erreichten mich zahlreiche Hinweise und Anfragen, die ich auch weitergegeben habe. Insbesondere ging es dabei auch um das Verbot von Veranstaltungen bis zum 31. August. Hierzu gab es noch einmal eine Klarstellung aus der Staatskanzlei. Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen werden bis zu diesem Zeitpunkt nicht stattfinden. Ob und wie kleinere Veranstaltungen stattfinden können wird alle zwei Wochen überprüft. Das nächste Mal bei den Beratungen der Länder mit der Bundeskanzlerin am 30. April 2020. Ich denke wir haben als deutsche Gesellschaft viel erreicht, wenn es um die Bekämpfung der Pandemie geht. Bei aller gebotenen Vorsicht müssen wir jetzt einen Weg zurück in die Normalität, auch wenn sie anders sein wird, finden. Es geht auch darum neben dem Zusammenhalt der Gesellschaft auch wieder das Wirtschaftsleben vollständig in Gang zu bringen. Denn der Staat gibt nicht sein eigenes Geld aus, sondern das der Bürgerinnen und Bürger und dieses muss erwirtschaftet werden. Zweifelsohne stehen wir hier als politische Mandatsträger in ganz besonderer Verantwortung.

Gedanken zum Osterfest

Viele von uns hatten vor einigen Wochen bereits Pläne für dieses Osterwochenende gefasst. Bei vielen standen sicher der Besuch eines Osterfeuers, Treffen mit Familie und Freunden und für die Christen der Besuch eines Ostergottesdienstes auf der Agenda. All dies war auf Grund der aktuellen Umstände nicht und nur sehr eingeschränkt möglich. Daher haben es sich viele von uns daheim gemütlich gemacht und das schöne Wetter bei Spaziergängen oder Radtouren genossen. Andere sind ihrer Arbeit nachgegangen. Gleichzeitig haben sich viele Menschen darüber Gedanken gemacht wie es weitergehen soll. Wann gehen die Kinder/Jugendlichen in die Kitas und Schulen, wann beginnt wieder die Normalisierung des öffentlichen Lebens und wie geht es mit meiner wirtschaftlichen Existenz weiter. Derzeit geht es darum, die Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verlangsamen und das ist richtig und wichtig. Gleichzeitig muss es möglich sein darüber nachzudenken wie wir die Zukunft gestalten. Derzeit werden und wurden viele Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, weitere werden vermutlich folgen. All dies wird erhebliche öffentlich Finanzmittel benötigen. Diese sind nur mittel- und langfristig zu finanzieren, wenn der Staat auch über entsprechende Mittel verfügt. Dazu bedarf es vor allem Steuereinnahmen. Diese dürfen aber wirtschaftliches Handeln nicht behindern oder gar lähmen. Es geht darum, dass wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen sowie fair entlohnte Beschäftigte in der Lage sind durch ihre Steuern stattliches Handeln, auch in Form von sozialen Leistungen, zu finanzieren. Steuern dürfen nicht zu einer untragbaren Last für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen werden. Zu Ostern feiern wir das Fest der Auferstehung, dass Fest der Hoffnung. Diese Hoffnung gilt es mitzunehmen in die gemeinsame Bewältigung der Probleme und Herausforderungen. Bleiben Sie gesund!

Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht

Am Montag und Donnerstag dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt, unter Einhaltung der aktuellen Sicherheitsbestimmungen, mit dem Ziel der Beschlussfassung eines Nachtragshaushalts. In einer Rekordzeit wurde dieser im Gesamtvolumen von 500 Millionen EURO einstimmig beschlossen. Mit dem Geld sollen die aktuellen Herausforderungen durch die COVID19-Pandemie in finanzieller Hinsicht bewältigt werden. Im Detail ist die Mittelverwendung wie folgt vorgesehen

150 Mio. € für Wirtschaftsförderung (bereits angelaufene Hilfen für Soloselbständige und Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten),
20 Mio. € zusätzlich als Absicherung gegen den Ausfall von Krediten,
60 Mio. € für Lohnersatzleistungen, wenn Bürgerinnen oder Bürger in Sachsen-Anhalt wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten gehen können,
15 Mio. € für Erstattung an die Kommunen; somit können Eltern von Beiträgen an Kitas für einen Monat befreit werden
70 Mio. € Pauschalförderung für Erstattung an Kommunen aufgrund von Änderungen bei der Grundsicherung,
40 Mio. € für Aufstockung des Ausgleichsstocks (somit Verdoppelung der hier befindlichen Summe auf insgesamt 80 Millionen Euro - mit dem Ziel, Liquiditätsprobleme bei Kommunen infolge von geringeren Steuereinnahmen begegnen zu können),
20 Mio. € für Pandemiebekämpfung im engeren Sinne (Ausstattung kommunaler Gesundheitsämter, Polizei und Feuerwehren),
25 Mio. € für pauschale Förderung von Krankenhausinvestitionen (hier vor allem Beschaffung von Geräten),
15 Mio. € für Verschiedenes (finanzielle Hilfe für Verbände, Vereine und andere so genannte Billigkeitsleistungen),
1,5 Millionen Euro für 100 zusätzliche Stellen im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie in 2020,
83,5 Millionen Euro „Puffer“ für weitere Ausgaben im Zuge der Pandemiebekämpfung.

Neben der Bewältigung der aktuellen Lage müssen wir darüber nachdenken wie wir die Folgen, für die Wirtschaft und die Gesellschaft, möglichst gering halten. Bereits jetzt geht es zum Beispiel bei vielen Menschen um die wirtschaftliche Existenz. Nur gemeinsam wird es gelingen diese Herausforderungen und Probleme zu bewältigen. Aktuelle Informationen rund um das Thema Corona-Pandemie findet man ständig unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/.

Achtsamkeit füreinander

Die aktuelle Lage bringt für uns alle Herausforderungen. Diese haben unterschiedliche Ausprägungen. Das fehlende soziale Miteinander ist dabei für viele ein besonders harter Einschnitt in den Alltag. Gerade wenn sie im „normalen“ Zeiten sehr viel mit anderen zu tun haben. Aber genauso im umgekehrten Fall, wenn sie sonst nur wenig Interaktion mit anderen Menschen haben und diese sich nun in der aktuellen Lage praktisch auf Null reduziert. Hier droht bzw. ist teilweise die Einversamung und diese ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Als Menschen sind wir soziale Lebewesen, für die das Miteinander und die Kommunikation untereinander einfach überlebenswichtig ist. Wenn nun diese sozialen Kontakte wegfallen hat dies negative Auswirkungen auf die physische wie psychische Verfassung. Umso mehr sind wir alle gefordert auf aufeinander acht zu geben. Nicht nur innerhalb unserer Familien und unseres Freundeskreises. Vielmehr geht es auch darum auf diejenigen zu achten und gegebenenfalls zu helfen die in dieser Lage noch mehr als sonst auf Unterstützung angewiesen sind. Egal ob es die alleinerziehende Mutter von nebenan ist, oder der Witwer den man sonst beim zufälligen Treffen vor der Tür freundlich grüßt oder oder oder. Die wahre Stärke einer Gesellschaft zeigt sich vor allem dann, wenn es mal nicht so gut läuft. Unser soziales Miteinander erlebt derzeit einen echten „Stresstest“. In diesem Sinne bitte ich Sie um Acht- und Aufmerksamkeit füreinander. Auf der Seite der Magdeburger Freiwilligenagentur unter https://www.freiwilligenagentur-magdeburg.de/ findet man einige Beispiele dafür was jede/jeder in diesem Sinne tun kann. Gemeinsam bleiben wir stark!

Blick in den Plenarsaal am 20. Februar 2020. (Photo Antonia Fritsche)

Alles andere als eine normale Landtagswoche

An diesem Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Einziger Tagesordnungspunkt war der Beschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021. Die Corona-Pandemie hatte zur Folge, dass es nicht nur eine sehr außergewöhnliche Sitzordnung gab sondern führte auch dazu, dass sämtliche Redebeiträge nur schriftlich zu Protokoll gegeben worden. Sicher in der Parlamentsgeschichte unseres Landes ein einmaliger Vorgang. Aber was ist in diesen Zeiten schon normal. Die Unsicherheiten durch die Auswirkungen des Corona-Virus und die Maßnahmen zu dessen Eindämmung betreffen uns alle. Dabei geht es häufig auch um die wirtschaftliche Existenz. Auch wenn sich die Lage wieder normalisiert werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser Krise uns noch sehr lange begleiten. Die politisch Verantwortlichen bewegen sich in der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und bei der Bekämpfung der negativen Folgen der Corona-Pandemie auf einem schmalen Grat. Es gibt unterschiedliche Positionen zu den einzelnen Entscheidungen und deren Auswirkungen. Eines ist aber ganz klar, dass jetzt Handlungsfähigkeit und Entschlusskraft von der Politik erwartet werden. Als Abgeordneter verstehe ich meine Rolle aktuell vor allem als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren und als Vermittler seriöser Informationen. Persönlich hoffe ich sehr, dass die Wertschätzung die den Menschen zu Teil wird die für die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens sorgen auch nach dem Ende der aktuellen Krise weiter anhält. Wir alle können durch ein angemessenes Verhalten unseren ganz persönlichen Beitrag dazu leisten, die derzeitige Situation zu bewältigen. Wenn wir zusammenhalten kann es gelingen, dass Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Auch weil wir uns auf das besonnen haben was wirklich wichtig ist. Bleiben Sie gesund!

Informationen rund um das Covid19/Corona-Virus

In der aktuellen Lage kann ich keinen normalen Wochenbericht verfassen sondern möchte nur auf folgende Informationsangebote hinweisen: Sonderseite der Bundesregierung zum Thema https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-1725960 Das Bundesgesundheitsministerium informiert unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html Informationsangebot des Landesregierung Sachsen-Anhalt mit weiterführenden Links zum Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und des Bildungsministeriums. Inklusive des Links zum Thema Notbetreuung wegen der Schließung von Kitas und Schulen in Sachsen-Anhalt (https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/2_Gesundheit/2020_03_15_Erlass-Notbetreuung.pdf) https://stk.sachsen-anhalt.de/service/corona-virus/ Sonderseite auf der Homepage der Landeshauptstadt Magdeburg. http://www.magdeburg.de/Start/index.php?NavID=37.1662.1&La=1& Informationen von der Industrie- und Handelskammer Magdeburg (https://www.magdeburg.ihk.de/international/laender-und-brancheninformationen-channel/top-themen/corona-virus) und der Handwerkskammer Magdeburg (https://www.hwk-magdeburg.de/artikel/coronavirus-was-betriebsinhaber-wissen-muessen-16,0,5628.html). Es gibt aber auch ganz viel ehrenamtliches Engagement in diesen Zeiten. Hier zwei Beispiele Wer Menschen helfen möchte die nicht selbst einkaufen gehen können: https://www.die-einkaufshelden.de/ Die Facebookgruppe „Kinderbetreuung in Zeiten von Corona Magdeburg“ bietet Hilfe für betroffene Eltern bzw. Kinder https://www.facebook.com/groups/2577498025910687/ An dieser Stelle vielen Dank an alle Menschen die Helfen diese Situation zu bewältigen, egal in welchem Bereich! Noch eine Bitte, erst einmal bei Informationen rund um das Thema die Quelle prüfen bevor sie geteilt werden.

Pflege, Gesundheit und viel Parteiarbeit

Am Montag startete die Woche für mich mit einem Besuch des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe , welches seinen Sitz auf dem Gelände der Pfeifferschen Stiftungen, hat. Dort begann an diesem Tag der erste Jahrgang der generalisierten Pflegeausbildung, der mit dem Abschluss Pflegefachfrau/Pflegefachmann abschließen wird. Dort sprach neben der Ministerin Petra Grimm-Benne auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Staatssekretär Andreas Westerfellhaus. Nach einem kurzen Zwischenstopp ging es in das Vitanas Demenz Centrum „Am Schleinufer“ wohin der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge zu einem Runden Tisch Pflege mit dem Pflegebevollmächtigten eingeladen hatte. Mit der Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg ging es dann für mich weiter bis mit der Beratung des Landesfachausschusses Gesundheit und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt der offizielle Tag für endete. Am Dienstag nahm ich an einer Beratung der Vorsitzenden der Vereinigungen und der CDU-Landesfachausschüsse teil, in der es um die Erarbeitung eines neuen Landtagswahlprogramms ging. In knapp 15 Monaten sollen die Bürger unseres Landes Sachsen-Anhalt geplant an die Wahlurnen gerufen werden um über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Im weiteren Verlauf des Abends durfte ich dann noch Mitglieder und Gäste der Reservistenkameradschaft Leopold I, der ich selbst angehöre, im Landtag begrüßen und diese im Rahmen einer Führung und eines Gespräch über die Parlamentsarbeit im allgemeinen und meine Abgeordnetentätigkeit im Besonderen informieren. Denn Familienfachtag: Armutsrisiken und Chancengleichheit der Landeshauptstadt Magdeburg besuchte ich am Mittwoch. Abends ging es dann noch zur Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V.. Neben diversen Bürgergesprächen besuchte ich am Donnerstag noch die Veranstaltung „DAK im Dialog - Depressiv und unterversorgt - Kinder und Jugendliche in Not“ auf der Agenda. Die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Thema welches, aus meiner Sicht, noch zu wenig öffentlich wahrgenommen wird. Die Sitzung des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU führte mich am Freitag ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Auf der Tagesordnung standen neben Berichten des KPV-Bundesvorsitzenden Christian Haase auch Impulse der Staatsministerin Annette Widmann-Mauz zum Thema Integration und vom Präsidenten des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse. Vor Ort gab es dann auch Gelegenheit zum Austausch mit der stellv. KPV-Bundesvorsitzenden und stellv. CDU-Landesvorsitzenden Heike Brehmer MdB sowie dem Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP, der aus anderem Anlass vor Ort war. Die Klausurtagung des CDA Sachsen-Anhalt, unter der Leitung des CDA-Landesvorsitzenden Wigbert Schwenke und des CDU-Landesgeschäftsführers Mario Karschunke, prägte dann meinen Samstagsprogramm. Dort ging es auch darum, dass Stimme der christlich-sozialen Vertreterinnen und Vertreter in der Union noch deutlicher hörbar sein muss.

Landtagssitzung, Ortsverbände und erster Spatenstich

Der Landtag von Sachsen-Anhalt traf sich in dieser Woche zu seiner dreitägigen Februarsitzung. Gleich zweimal ging es um die Parlamentsreform und die damit verbundene Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sowie weiterer Rechtsvorschriften. Beschlossen wurde unter anderem ein Absenken der Quoren für die Einbringung von Volksbegehren, die Aufnahme weitere Staatsziele sowie ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Orientierung. Zusätzlich sollen die Ausschüsse des Landtags zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen. Außerdem ging es in aktuellen Debatten um die politische Situation im Freistaat Thüringen und die Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt.

Bei drei der insgesamt 23 Tagesordnungspunkten dürfte ich für die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Wort ergreifen. So sprach ich zum Antrag „Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bedarfsgerecht ausrichten“. Mein Fazit: Die medizinische Versorgung muss in ganz Sachsen-Anhalt sichergestellt sein.

Meine nächste Rede beschäftigte sich mit dem NATO-Manöver DEFENDER 2020. Ich betonte in meinen Ausführungen, dass wir als CDU zur Bundeswehr stehen und die Durchführung dieses Manövers, als Zeichen der Lebendigkeit des Verteidigungsbündnisses, ausdrücklich zu unterstützen.

In meiner letzten Rede beschäftigte ich mich mit der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. Auch bei der Versorgung mit zahnmedizinischen Leistungen gilt, es darf im Land keine weißen Flecken geben. Inzwischen kann ich auf 125 Landtagsreden zurückblicken.

In dieser Woche besuchte ich die Sitzungen des CDU-Ortsverbandes Ostelbien, des CDU-Ortsverbandes Mitte und des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Süd. Immer wieder begegneten mir dabei Fragen zur aktuellen Verfassung der CDU. Bei allen Personaldiskussionen ist es wichtig, dass wir uns auch mit Inhalten beschäftigen.

Am Montag wurde in Anwesenheit des Ministers für Landesentwicklung und Verkehrs Thomas Webel der ersten Spatenstich für den neuen Strombrückenzug vollzogen. Nach einer sehr langen Vorgeschichte hat dieses wichtige Projekt endlich Fahrt aufgenommen. Mehr Infos unter https://www.magdeburg.de/Start/index.php?NavID=37.459.1&object=tx|37.22119.1&La=1&.

Als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. war ich am Dienstag mit dabei als die Firma GETEC eine Spende über 5.000 Euro für das Vorhaben übergab. Ich bin dankbar für jede Art von Unterstützung damit Magdeburg wieder eine neue Synagoge bekommt.

Schwerpunkt Sozialpolitik aber auch sonst viel los

Politischer Schwerpunkt in dieser Woche war eindeutig die Sozialpolitik. So trafen sich die Mitglieder des Landesfachausschusses Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt am Montag. Schwerpunkt war die Situation in der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Erste Priorität, hat bei allen notwendigen Maßnahmen, die Sicherung der medizinischen Versorgung für die Menschen in ganz Sachsen-Anhalt. Im Rahmen des Fraktionsdienstags leitete ich an diesem Tag die Sitzung die Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Mittwoch begann mit der Februarsitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration, diesmal mit dem Schwerpunkt Psychiatrie. Nachmittags war ich dann im Finanzausschuss als der Einzelplan des Sozialministeriums für den Doppelhaushalt 2020/2021 zur Beratung anstand. Am Donnerstagvormittag tagte dann der Runde Tisch „Geburt und Familie“ bevor es zum Petitionsausschuss ging wo eine Petition zum Thema Jugendarbeit in Form einer öffentlichen Anhörung behandelt wurde. Zum 10. Tag der Seltenen Erkrankungen ging es dann am Samstag nach Dessau. Häufig haben die Betroffenen und ihre Angehörigen einen langen Leidensweg hinter sich bevor sie eine Diagnose bekommen. Weitere Sitzungen in dieser Woche waren unter anderem die Beratung des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg sowie die Festveranstaltung 30 Jahre CDU Sachsen-Anhalt am Freitag. Am Sonntag ging es dann noch zur Jahresversammlung des Vereins selbstständiger Gewerbetreibender, Markt- und Messereisender e.V.. Ich könnte noch viel zur Lage der CDU schreiben, aber ich werde es diesmal nicht tun. Nur so viel, ich mache ernsthafte Sorgen um die CDU als Volkspartei in unserem Land.

Ein Paukenschlag und seine Folgen

Am Montag erklärte die Bundesvorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie zum einen nicht als Kandidatin der Union für das Amt der Bundeskanzlerin zur Verfügung zu steht. Zum anderen, dass Sie ebenso beabsichtigt den Vorsitz der CDU abzugeben. Ich denke diese Schritte erfordern viel Mut und gleichzeitig verdienen Sie auch Respekt. Ich habe Annegret Kramp-Karrenbauer immer als verantwortungsvolle Person kennengelernt. Mit ihrem Rücktritt als Ministerpräsidentin des Saarlandes im Jahr 2018, um als Generalsekretärin der CDU Verantwortung zu übernehmen, hat sie unter Beweis gestellt wie viel die CDU und ihre Mitglieder ihr bedeuten. Ja die CDU erlebt derzeit sehr stürmische Zeiten. Unsere Wahlergebnisse liegen deutlich unter unserem Anspruch als letzte verbliebene Volkspartei. Auch diskutieren unterschiedliche Strömungen in der CDU wohin es mit der Partei gehen soll. Aus meiner Sicht haben wir mit unseren drei Säulen christlich-sozial, konservativ und liberal ein Wertefundament auf dem wir die Fragen und Herausforderungen der Zukunft beantworten können. Auch in der Union sollten wir den Grundsatz beherzigen „Besser miteinander reden als übereinander!“. Wir brauchen jetzt eine zeitnahe Regelung der Nachfolge für die Besetzung des Amtes der/des Bundesvorsitzenden und zwar zeitlich deutlich vor dem nächsten regulären Parteitag im Dezember dieses Jahres. Wir müssen zeigen, dass wir in der Lage sind uns nicht nur mit uns selbst zu beschäftigen sondern vor allem uns darauf konzentrieren die Probleme der Menschen zu lösen. In dieser aktuellen Lage war natürlich auch das Medieninteresse sehr groß als Friedrich Merz am Dienstag beim Jahresempfang des Landesverbandes Sachsen-Anhalt des Wirtschaftsrates auftrat. Ich war zugegen als er nach diversen Grußworten, darunter vom Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL und vom Vorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL, eine Rede hielt die von hoher Fachkenntnis geprägt war und auf sehr viel positive Resonanz stieß. Medienvertreter begleiteten auch die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt am Mittwochabend bei der ich als CDU-Kreisvorsitzender kurz Bericht erstatten durfte. Am Vormittag desselben Tages war ich als Vertreter im Ausschuss für Umwelt und Energie im Landtag aktiv. Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Mitte und meine Person übergaben ebenfalls am Mittwoch eine Spende von 1015,19 € an Vertreterinnen des Vereins schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. Das Geld wurde beim 16. Stadtfelder Weihnachtspektakel im vergangenen Dezember für diesen guten Zweck gesammelt. Mit den Mitteln werden Betroffene und ihre Angehörigen unterstützt, zum Beispiel wenn es um Reisekosten oder Umbauten zur Erreichung der Barrierefreiheit geht. Mehr zur Arbeit des Vereins findet man auf dessen Homepage unter http://www.kinderkleeblatt.de.

Rede bei der Demonstration von AMEOS-Beschäftigten (Screenshot MDF.1)

Viel Gesundheitspolitik und Gedanken zu Thüringen und die Lage der CDU

Unterschiedliche Themen rund um das Thema Gesundheitspolitik prägten meine Woche. Beim 21. Gesundheitspolitischen Symposium der vdek-Landesvertretung Sachsen-Anhalt ging es am Dienstag unter dem Titel „Der Innovationsfonds auf dem Prüfstand“ unter anderem um die Projekte die aus diesen Mitteln finanziert werden. Am Mittwoch tagte die Enquete-Kommission „Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt“ im Landtag. Diesmal ging es um die Digitalisierung in diesen Bereichen. Neben den technischen Grundvoraussetzungen, wie leistungsfähigen Datenanschlüssen, wurde deutlich, dass Digitalisierung nicht zum Nulltarif zu haben sein wird und es kein Nebeneinander von Papier und elektronischer Arbeit geben darf und kann. An diesem Tag sprach ich auch auf einer Demonstration von AMEOS-Beschäftigten. Natürlich ist es nicht die Aufgabe von Politik sich in Tarifkonflikte einzumischen, das ist eine Sache der Tarifpartner. Die Forderung nach einem fairen Miteinander und vergleichbaren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen ist eine die ich persönlich und wir als auch CDU Sachsen-Anhalt/CDA Sachsen-Anhalt ausdrücklich unterstützen.

Die offizielle Eröffnung eines Plasmaspendenzentrum von PlasmaVita konnte ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff am Donnerstag besuchen. Blutplasma wird für viele Medikamente gebraucht um zum Beispiel Autoimmunerkrankungen zu behandeln. Abends ging es nach Wernigerode zu einer Diskussionsveranstaltung „Pflege sichern. Sicher pflegen.“ mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Gemeinsam mit Heike Brehmer MdB und Angela Gorr MdL und vielen weiteren Bürgerinnen und Bürgern wurde rund 2,5 Stunden um die Zukunft der Pflege, inkl. Finanzierung der Pflegeversicherung, diskutiert.

Um die Versorgung mit zahnärztlichen Leistungen ging es an einem Gespräch am Freitag.

Natürlich haben mich auch die Ereignisse in Thüringen in dieser Woche sehr beschäftigt. Die Ereignisse fanden ihren Anfang mit der versuchten Wahl eines Ministerpräsidenten des Freistaates ohne eigene Mehrheit im dortigen Landtag. Dann kam es in einem dritten Wahlgang zu einem Ergebnis welches ich so nicht vorausgesehen hatte. Persönlich halte ich es immer für sehr schwierig aus einem anderen Landesverband heraus den Betroffenen vor Ort Ratschläge zu erteilen. Für mich ist aber eines ganz klar, auch wenn ich mich hier wiederhole, eine Zusammenarbeit mit AfD oder DieLinke in Form einer Koalition oder Tolerierung ist für mich nicht tragbar. Die Wahl selbst, und die Rahmenbedingungen wie diese zustande kam, und die Ereignisse danach werden auf jeden Fall die Politik, weit über den Freistaat Thüringen, Auswirkungen haben. Ich mache mir auch ehrlich Sorgen darüber welche Folgen es für die CDU geben wird. Ich denke das Meinungsbild innerhalb der CDU zur Bewertung der Ereignisse ist sehr unterschiedlich. Die Debatte zur inhaltlichen Ausrichtung wird noch intensiver als bisher geführt werden. Auch die Wählerinnen und Wähler fragen sich wofür wir stehen, politisch und auch mit handelnden Personen. Hier ist viel Vertrauen verloren gegangen. Dieses wieder aufzubauen wird viel Zeit und Kraft kosten. Jetzt ist Haltung und Führung gefragt und zwar auf allen Ebenen. Wichtig für die Menschen in Thüringen ist jetzt eine handlungsfähige Regierung zu bekommen.

Weitere Termin in dieser Woche waren unter anderem die Sitzungen der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit Altstadt und GWA Werder, die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport mit Schwerpunkt Doppelhaushalt 2020/2021, die Landesvorstandssitzung des Deutschen Kinderschutzbundes sowie die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Prester.

Gedenken am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDA

Erste Sitzung des Landtages im Jahr 2020

Am 30. und 31. Januar tagte der Landtag das erste Mal im neuen Jahr. Unter den 18 Tagesordnungspunkten stand auch die erste Lesung der Parlamentsreform. Geplante Änderungen sind unter anderem, dass zukünftig die Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden, es gibt keine feste Frist mehr für die Wahl der/des Ministerpräsidentin/Ministerpräsidenten nach der nächsten Landtagswahl und die Quoten für Volksbegehren werden gesenkt und damit die direkte Demokratie gestärkt. Der Gesetzesvorschlag wurde jetzt in die Ausschüsse überwiesen und soll in der Februarsitzung dieses Jahres endgültig beschlossen werden. Ich selbst habe viermal für die CDU Fraktion im Landtag am Rednerpult das Wort ergriffen. Zum Antrag „Pflegende entlasten – Pflegewohngeld ermöglichen“ führte ich aus, dass die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen für die zu Pflegenden finanzierbar bleiben müssen. Bezüglich des Antrag „Entschuldungsfrist für insolvente Verbraucher*innen absenken, Beratungsangebote öffnen und ausbauen“ machte ich deutlich, dass der finanzielle Neustart nach einer Privatinsolvenz muss möglich sein, aber das Gläubiger auch ihre Rechte haben. Erneut beschäftigte das Thema der möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Landtag. Ich machte in meiner Rede klar, dass wir für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge offen sind. Die Umsetzung dieses Vorhabens muss aber gut vorbereitet sind. In meiner letzten Rede in dieser Sitzung ging es um die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Mein Fazit: Wir brauchen im gesamten Land eine bedarfsorientierte Versorgung mit medizinischen Leistungen, inkl. Krankenhäusern. Mehr zu dem Thema findet man in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/krull-krankenhausstruktur-zukunftsfest-machen/. Mit diesen vier Reden komme ich auf 122 Rednerbeiträge in dieser Wahlperiode. Am Montag, dem 27. Januar 2020, fand der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Aus diesem Anlass war ich bei der Gedenkveranstaltung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDEBURG im Stadtteil Rothensee teil. Anschließend ging es zur Gedenkstunde in den Landtag, wo der israelische Historiker Prof. Dr. Moshe Zimmermann eine beeindruckende Rede hielt. Den Abschluss der Veranstaltungen fand die Enthüllung einer Gedenktafel im Foyer des Landtags durch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch statt. Dieser erinnert an die rund 90 Abgeordneten aus dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts die während der NS-Diktatur verfolgt worden. Mehr Informationen zu diesem Tag auf der Homepage des Landtages unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/holocaustgedenktag-in-sachsen-anhalt/holocaustgedenktag-2020-in-magdeburg/. Nach der Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt am Dienstag besuchte ich noch den CDU-Ortsverband Am Neustädter Feld wo an diesem Abend ein neuer Ortsverbandsvorstand gewählt wurde. Über den Entwurf des Doppelhaushaltes für das Ministerium Arbeit, Soziales und Integration stimmte der gleichnamige Ausschuss am Mittwoch ab. Abends ging es dann für mich noch zur Kreisvorstandssitzung des CDA Magdeburg, zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte und zu einer Diskussionsveranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit dem bereits oben erwähnten Prof. Dr. Moshe Zimmermann. Mehr dazu unter https://www.dig-magdeburg.de/29-januar-2020-die-aktuelle-lage-in-israel-mit-prof-dr-moshe-zimmermann/. Den Neujahrsempfang der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt besuchte ich am Donnerstag nach der Landtagssitzung.

Screenshot MDR Aktuell vom 25. Januar 2020.

Die CDU in ihren unterschiedlichen Aspekten und viel Medienarbeit

Die Arbeit der CDU auf den unterschiedlichen Ebenen hat diese Woche für mich im Wesentlichen geprägt. So war ich am Montag bei der Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt dabei. Am Dienstagabend leitete ich die Sitzung des CDU-Kreisvorstandes, nach dem der restliche Tag von Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bestimmt war. Die Beratungen zum Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration standen am Mittwoch auf der Agenda.

Der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL und der Generalsekretär Sven Schulze hatten am Freitag die Vorsitzenden der Vereinigungen und CDU-Landesfachausschüsse eingeladen um den Arbeitsplan für die Erarbeitung des Landtagswahlprogramms zu beraten. Als Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung und Vorsitzender des Landesfachausschusses für Arbeit und Soziales nahm ich an diesem Tag gleich in doppelter Funktion an der Veranstaltung teil. Der Einladung zum Neujahrsempfang der CDU Barleben folgte ich dann am Sonntag. Ich bin dankbar und stolz in dieser Volkspartei mitarbeiten zu dürfen.

Diese Woche hatte ich dazu auch unterschiedliche Medienanfragen zu beantworten, Stichworte hier Organspende, Krankenhauslandschaft, Altersarmut, Leiharbeit in der Pflege und Straßenausbaubeiträge.

Weitere Termine in der Woche waren unter anderem die Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Am Donnerstag dürfte ich bei der Eröffnung der Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“ bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt ein Grußwort sprechen. Die Verabschiedung des Diözesan-Caritasdirektors Klaus Skalitz in den (Un)Ruhestand konnte ich am Freitag begleiten.

Eine Woche mit vielen Aspekten

Diese Woche war für mich von vielen unterschiedlichen Aspekten geprägt. Wie ich bereits in meinem letzten Wochenbericht kurz ausgeführt hatte, kamen die Mitglieder der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, vom vergangenen Sonntag bis zum Dienstag zu einer Klausurtagung in der Gemeinde Südharz zusammen. Es galt den Arbeitsplan für die kommenden Monate zu besprechen. Einer der Schwerpunkte war dabei der anstehende Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes Sachsen-Anhalt. Für meinen Arbeitsbereich war das Thema „Krankenhaus“ prägend. Mehr Informationen zu dieser Tagung kann man der entsprechenden Pressemitteilung entnehmen https://www.cdufraktion.de/2020/winterklausur-cdu-fraktion-legt-schwerpunkte-des-neuen-parlamentsjahres-fest/.

Am Dienstagabend ging es dann gleich nach Berlin weiter. In der Bundesgeschäftsstelle der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus, gab es eine Veranstaltung der Vereinigungen und Sonderorganisationen meiner Partei. Unter dem Titel „Neun Blickwinkel, ein Ziel: Freiheit und Verantwortung verbinden“ wurden Themen der Debatte zum neuen CDU-Grundsatzprogramm diskutiert. Damit endete die zweite Phase zur Erarbeitung dieses Programm. Jetzt wird das Papier erstellt, welches auf dem Bundesparteitag im Dezember beschlossen werden soll. Weitere Infos gibt es auf der Seite der Bundes-CDU, https://www.cdu.de/artikel/cdu-grundsatzprogramm-debatte-der-vereinigungen.

In der Reihenfolge Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, Ausschuss für Inneres und Sport und Finanzausschuss nahm ich von Mittwoch bis Freitag an Beratungen der genannten Gremien teil. Auch hier spielten die derzeitigen Diskussionen zum Doppelhaushalt eine große Rolle.

Am 16. Januar 1945 wurde Magdeburg durch alliierte Bomberangriffe schwerst zerstört. Tausende verloren ihr Leben, ungezählte Menschen wurden verletzt und/oder verloren ihre Unterkunft und die Infrastruktur der Stadt war praktisch nicht mehr vorhanden. Das jährliche Gedenken an diese schrecklichen Ereignisse ist traurige, aber mehr als notwendige, Tradition geworden. Dabei setze ich mich schon seit vielen Jahren für ein würdige und den Opfern angemessene Erinnerungskultur ein. So war ich selbstverständlich dabei, als am Donnerstag zum 75. Jahrestag dieser Ereignisse am entsprechenden Denkmal auf dem Westfriedhof eine Kranzniederlegung erfolgte. Am Abend des gleichen Tages sang ich mit ca. 3.000 anderen Menschen auf dem Alten Markt als Zeichen für ein weltoffenes Magdeburg. Es war eine der zahlreichen Aktion im Rahmen der Kampagne „Eine Stadt für Alle - Initiative weltoffenes Magdeburg“. Dabei geht es darum zum einen ein klares Signal gegen den politischen Missbrauch der Opfer der Zerstörung Magdeburg im II. Weltkrieg zu setzen. Zum anderen soll auch deutlich werden, dass unsere Stadt für ein friedliches Zusammenleben mit gegenseitigem Respekt, unter Einhaltung unserer Rechtsordnung, steht. Auch deshalb war ich bei weiteren Veranstaltungen am Freitag und Samstag dabei, darunter auch bei der Schulmeile.

Des Weiteren nahm ich in dieser Woche unter anderem am Neujahrsempfang der Heilberufe in Magdeburg teil.

Zwischen Ausschussberatungen, Bürgergesprächen und Neujahrsempfängen

In dieser Woche hat auch die parlamentarische Arbeit in Sachsen-Anhalt im Jahr 2020 begonnen. So tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Schwerpunkt der Sitzung war die mehrstündige Einbringung des Doppelhaushaltes 2020/21 für diesen Bereich. Im Rahmen einer Sondersitzung Endes dieses Monats wird sich der Ausschuss erneut mit diesem Thema beschäftigen. Am gleichen Tag konnte ich von der Hochschule Anhalt/Bernburg Prof. Cornelia Scott und Prof. Markus Holz mit einer Gruppe koreanischen Ingenieur-Studenten im Landtag begrüßen. Neben der Parlamentsarbeit ging es unter anderem um das Thema berufliche Qualifizierung. Am Tag zuvor, also am Dienstag, hatte ich das Vergnügen, rund 200 Gäste beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Magdeburg und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg willkommen heißen zu dürfen. Diesmal durfte wir auf Einladung der Firma Max Schlutius den Empfang in deren Firmenräumlichkeiten durchführen. Ein gutes Zeichen, dass die lokale Wirtschaft und die CDU der Landeshauptstadt im engen Dialog stehen. Nach verschiedenen Reden und einem inhaltlichen Impuls der Ministerin für Justiz- und Gleichstellung Anne-Marie Keding gab es reichlich Gelegenheit zum Austausch in unterschiedlichen Runden. Danke an alle die durch ihr Engagement diesen Empfang möglich gemacht haben.

In dieser Woche habe ich übrigens auch noch die Neujahresempfänge der Landeshauptstadt, der Landesregierung, der IHK Magdeburg sowie des Magdeburger Kreisverbandes B90/DieGrünen besucht. So unterschiedlich der jeweilige Charakter eint sie doch eins, die Chance mit Menschen ins Gespräch zu kommen.

Bei der Vorstellung MemoreBox der BARMER Sachsen-Anhalt, im ASB-Altenpflegeheim „Am Birnengarten“, am Donnerstagsvormittag konnte ich erleben welche Vorteile der Einsatz von Computerspielen auch für Senioren bietet. Mehr Infos darunter unter https://www.barmer.de/presse/bundeslaender-aktuell/sachsen-anhalt/aktuelles/training-senioren-pflegeheim-222286.

Danach ging zur festlichen Amtseinführung des neuen Direktors der Leibniz-Institut für Neurobiologie (LIN) Prof. Dr. Stefan Remy. Bevor er seine Antrittsvorlesung hielt, wurde dem scheidenden Direktor Prof. Dr. Eckart Gundelfinger für seine hervorragende Arbeit an der Spitze des Instituts gedankt. Er hat entscheidenden Anteil daran, dass das Institut mit seinen rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus 27 Nationen zur Weltspitze in der Neurowissenschaften zählt.

Am Freitag traf ich dann Martin Hoffmann vom ADFC Sachsen-Anhalt. Natürlich ist das Fahrrad ein wichtiger Bestandteil im Verkehrsmix um Mobilität zu ermöglichen. Außerdem tauschte ich mich noch mit einer niedergelassenen Hausärztin zu deren Arbeitsbedingungen aus. Auf dem Programm stand ebenso die Sitzung des Landesfachausschuss Bundes- und Europaangelegenheiten der CDU Sachsen-Anhalt unter der Leitung von Christoph Bernstiel. Zu Gast war auch der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und Europaabgeordnete Sven Schulze.

Am Sonntag ging es dann zur Winterklausur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Mehr zu diesem Termin dann in meinem nächsten Wochenbericht.

Verantwortung übernehmen – Jahresausblick

Als erstes wünsche ich allen Leserinnen und Lesern meines Wochenberichts ein gesundes, erfolgreiches und gesegnetes Neues Jahr. Das Jahr 2020 wird voller Herausforderungen unterschiedlicher Natur sein, darunter auch politischer. Neben der politischen Arbeit in den unterschiedlichen Ebenen und Gremien stehen verschiedene Wahlen bzw. Nominierungen an. So zum Beispiel die parteiinterne Nominierung für die am 06. Juni 2021 anstehende Landtagswahl. Ich darf nun mittlerweile fast vier Jahre lang die Bürgerinnen und Bürger des Landtagswahlkreises Magdeburg Mitte-Ostelbien im Hohen Hause vertreten. Bei allen Herausforderungen die diese Aufgabe mit sich bringt, empfinde ich meine Arbeit als Landtagsabgeordneter jeden Tag als Privileg und Ehre. Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mich erneut um das Vertrauen der CDU-Mitglieder zu bewerben, um als CDU-Kandidat bei der kommenden Landtagswahl im Wahlkreis Magdeburg Mitte-Ostelbien aufgestellt zu werden. Natürlich hoffe ich auf einen entsprechenden Vertrauensbeweis durch die CDU-Basis, ohne die meine politische Arbeit praktisch nicht möglich wäre. Auch für zwei weitere wichtige CDU-Funktionen werden in diesem Jahr, voraussichtlich im Herbst, neu gewählt. Zum einen der Kreisvorstand der CDU Magdeburg, den ich mittlerweile mehr als 9 Jahren als Kreisvorsitzender führen darf. Diese Arbeit würde ich gerne ebenso fortsetzen wie die als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt. Auch hier setze ich auf Unterstützung durch die Wahlberechtigten, auf Grund meiner bisherigen Arbeit in den entsprechenden Funktionen. Auch in meinen sonstigen ehrenamtlichen Aktivitäten wird es viel zu tun geben. All dies schaffe ich nur auf Grund vielfältiger Unterstützung und in Zusammenarbeit mit anderen. Dafür an dieser Stelle einmal ganz herzlichen Dank. Ich freue mich bereits jetzt auf die vielen Gespräche, Initiativen und Termine die in diesem Jahr anstehen. Darüber werde ich selbstverständlich auch in Form meiner regelmäßigen Berichte weiter informieren.

Weihnachten und Jahresrückblick

Jetzt liegt Weihnachten 2019 hinter uns. Ich hoffe alle meine Leserinnen und Leser hatten die Gelegenheit diese Tage im Kreise ihrer Lieben zu verbringen. An dieser Stelle ein großer Dank an all die Menschen, die auf Grund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Verpflichtungen an diesen Tagen für andere Menschen da waren, egal ob im Im- oder Ausland. Bevor ich mich selbst in den Weihnachtsurlaub verabschiedet habe, nahm ich am Montag noch an der Entzündung des Chanukka-Lichts im kleinen Innenhof der Grünen Zitadelle teil. Außerdem begleitete ich den Besuch des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, und seiner Gattin, am 24. Dezember im Krankenhaus St. Marienstift. An den Tagen zwischen den Jahren kommt man ja auch ein wenig zum Durchatmen und dazu sich Gedanken zu machen. Keine Angst es kommt jetzt kein Jahresrückblick wie viele Reden ich im Landtag gehalten habe oder die Anzahl der Termine die ich absolviert habe. Es geht viel mehr darum was mich in diesem Jahr besonders bewegt hat. Dabei muss ich mich auf wenige Punkte beschränken. Politisch war das zum einen die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Die Ergebnisse entsprachen natürlich nicht den eigenen Ansprüchen und Hoffnungen. Schlussendlich ist die CDU stärkste Kraft in Magdeburger Stadtrat geworden. Gleichzeitig führt der Zersplitterung des Stadtrates zu schwierigen und knappen Mehrheitsverhältnissen. Hier wird es in den kommenden 4,5 Jahren sicher zu intensiven Diskussionen kommen werden. Das lassen zumindest die Erfahrungen der ersten Monate des neuen Stadtrates vermuten. Gleichzeitig wird in der CDU sehr intensiv debattiert, ob wir noch konservativ genug sind. Aus meiner Sicht müssen alle drei politischen Säulen der CDU, also liberal, konservativ und christlich-sozial gleichberechtigt gepflegt werden. Nur so bleiben wir tatsächlich Volkspartei. Einseitige Schwerpunktesetzungen sind in diesem Sinne nicht hilfreich. Auch wenn die Arbeit in der KENIA-Koalition nicht einfach ist, halte ich es für richtig, dass wir diese bis zum Ende der regulären Wahlperiode aufrechterhalten. Dazu Bedarf es aber eines fairen Umgangs miteinander. Wir dürfen nicht vergessen, die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit den Herausforderungen und Problemen beschäftigen und nicht vorrangig mit uns selbst und den politischen Mitbewerbern. Schreckliche Ereignisse wie der antisemitische Anschlag in Halle/Saale oder der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidentin Walter Lübcke zeigten auf schlimmste Art und Weise, dass aus Worten Taten werden können. Deswegen muss der Kampf gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit intensiv geführt werden. Im Ehrenamt bleibt mir die Verlegungsfahrt der Fregatte SACHSEN-ANHALT, an der ich als Vorsitzender des Freundeskreises teilnehmen durfte, in besonderer Erinnerung. Genauso wie der Besuch eines Teils der Deltabesatzung im November in Magdeburg. Außerdem meine Wahl zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie die Hauptversammlung dieser Gesellschaft im Oktober in der Landeshauptstadt. All meine Arbeit und Engagement wäre ohne die Menschen die mich unterstützen nicht möglich. Großen Dank dafür! Im kommenden Bericht werde ich einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2020 geben.

Dezembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt

In dieser Woche tagte vom Montag bis Donnerstag der Landtag von Sachsen-Anhalt. Gleich zwei Finanzthemen dominierten die Debatten. Zum einen die Beteiligung des Landes an der Rettung der Nord LB. Häufig erreichten mich Fragen, ob es richtig ist, rund 200 Millionen Euro hierfür aufzubringen oder ob es nicht andere Aufgaben geben würde, in denen das Geld besser angelegt sei. Natürlich fällt es einem nicht leicht bei solchen Summen einfach ja zu sagen, gerade wenn man Debatten kennt bei denen es um deutlich kleinere Beträge geht. Schlussendlich ist dieser Beschluss aber wichtig, gerade weil es um die Zukunft des öffentlichen Finanzwesens, also der Sparkassen geht. Wäre die Nord LB nicht unterstützt worden, wäre es hier möglicherweise zu einer Krise gekommen, die dem Staat aber vor allem seinen Bürgerinnen und Bürgern deutlich teuerer gekommen wäre. Zum anderen wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 in den Landtag eingebracht. In den kommenden Monaten wird dieser in den Gremien des Landtags, wie den Ausschüssen, debattiert werden. Es bleibt abzuwarten, welche Veränderungen es hier noch geben wird. Sicher ist, dass es keine einfachen Diskussionen werden. Ich selbst bin dreimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult getreten. Zum einen als es um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in unserem Bundesland ging. Die gefundene Lösung ist ein guter Kompromiss zwischen der Entlastung der Eltern und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für aktuelles und zukünftiges Fachpersonal. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/bessere-bedingungen-fuer-die-kinderbetreuung/. Zur Situation des Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt sprach ich im Rahmen einer Aktuellen Debatte. Ganz klar, die Menschen in unserem Bundesland brauchen eine qualitäts- und bedarfsorientierte Versorgung mit Krankenhäusern. Die bestehende Probleme sind aber nicht allein abhängig von der Art der Trägerschaft, also ob kommunal, privat oder freigemeinnützig. Es geht vor allem um die dauerhafte Finanzierung. Gleichzeitig muss der aktuelle Konflikt bei der AMEOS-Gruppe beigelegt werden. Die Beschäftigen haben dabei meine volle Unterstützung bei der Forderung nach der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. In meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/oberste-prioritaet-hat-das-patientenwohl/ findet man weitere Ausführungen. In meiner dritten Rede beschäftigte ich mich mit dem Thema verbindliche Sprachstandsfeststellung in Kindertageseinrichtungen. Inzwischen kann ich auf 118 Landtagsreden zurückblicken. Innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt war ein Thema dominierend. Der Umgang mit Robert Möritz und seinen frühen Aktivitäten. Sicher ein ganz schwieriges Thema, gerade weil man den Eindruck einer medialen Vorverurteilung haben konnte. Gleichzeitig gilt für mich Grundsatz, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit Extremisten geben darf und erst recht keinen Platz für sie in der CDU. Ich gebe aber Menschen die Chance, sich zu ändern und bei einer klaren und glaubwürdigen inneren und auch nach außen sichtbaren Distanzierung von früheren Äußerungen/Einstellungen eine politische Heimat in der CDU zu finden. Dabei spielt gerade die Glaubwürdigkeit eine wahnsinnig wichtige Rolle. Sein jetzt erklärter Austritt aus der Partei ist richtig. Gerade weil ich Robert Möritz als engagierten Menschen kennengelernt habe, respektiere ich seine Entscheidung weiteren Schaden von sich und der Partei abzuwenden ausdrücklich. Es bleibt aber die Frage wie wir grundsätzlich mit solchen Fällen umgehen wollen und müssen. Diese ist aus meiner Sicht noch nicht beendet. Weitere Termine waren die Eröffnung des neuen Hortspielplatzes an der Grundschule „Am Brückfeld“ am Dienstag. Die Übergabe von Förderbescheiden von über 12 Millionen EURO an die Landeshauptstadt Magdeburg durch den Landesentwicklungsminister Thomas Webel am Donnerstag. Sowie der Empfang einer Besuchergruppe der politischen Bildungsstätte Helmstedt e.V. am gleichen Tag im Landtag. Außerdem war ich noch kurz zu Gast beim Glühweinausschank der MGC - Magdeburger Gastro Conzept GmbH und der Junge Union Magdeburg am Mittwoch. Erneut wurden Spenden für den guten Zweck gesammelt.

Aktiv beim 16. Magdeburger Weihnachtsspektakel

Soziales, Weihnachten und eSport

Der offizielle Terminplan in dieser Woche begann für mich mit der Verlegung von weiteren Stolpersteinen in Magdeburg. Inzwischen erinnern mehr als 500 dieser Stolpersteine allein in der Landeshauptstadt an Menschen, die während der NS-Diktatur verfolgt und ermordet wurden. Weiter ging zum Landesfachausschuss Gesundheit und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt. Abends führte mich mein Terminkalender zum inoffiziellen Abschied vom Bauhausjahr ins Kunstmuseum Kloster Unser Lieben Frauen Magdeburg. Der Dienstag begann mit Terminen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bevor ich am Abend einen Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt besuchte. Dort wurde das Thema Israel als Einwanderungsland behandelt. Aus meiner Sicht können wir hier viel lernen wie man mit Migration und Integration umgehen muss. Die Dezembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand am Mittwoch statt. Nach der Sitzung den Fragen von Schülerinnen und Schülern in Nachbereitung des Schulentwicklungscamp Schulentwicklungscamp. Weiter ging es zur Festveranstaltung 28 Jahre Kontakt- und Beratungsstelle für Selbsthilfegruppen. Mit dem Fachtag „Herausforderungen in der Jugendhilfe“ startete der Donnerstag. Am Abend war ich dann noch bei der gemeinsamen Sitzung der Ortschaftsräte von Randau/Calenberge und Pechau mit dabei. Eine besondere Freude war es natürlich, als an diesem Tag verkündet wurde, dass Magdeburg mit seiner Bewerbung um den Titel europäische Kulturhauptstadt Magdeburg eine Runde weiter ist. Den Besuch des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff in der IGS Regine Hildebrandt am Freitag durfte ich ebenfalls begleiten. Die geschilderten Probleme wie der Mangel an Lehrkräften oder fehlende Räumlichkeiten wurden benannt. Mit über 1.000 Schülern zählt diese Bildungseinrichtung zu den größten ihrer Art in der Landeshauptstadt. Weiter ging es zu einer Veranstaltung des Paritätischen Sachsen-Anhalt zu 30 Jahre Kinderrechtskonvention. Ab Nachmittag sammelten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Mitte beim 16. Stadtfelder Weihnachtsspektakel Spenden für den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Neben Bratapfelglühwein und Kinderpunsch gab es auch selbstgemachte Schmalzbrote. Der Verein selber gab seine bekannten Nudelengel gegen eine kleine Spende ab. Am Sonntag besuchte ich die ESL Meisterschaft in der Messe Magdeburg. Ich bin davon überzeugt das eSport tatsächlich Sport ist. Mit dem Magdeburg eSports e.V. hat einer der mitgliederstärksten eSport-Vereine seinen Sitz in der Landeshauptstadt.

Beim Grußwort auf dem 16. CDU-Landesausschuss

Zwischen Haupt- und Ehrenamt

Diese Woche bot für mich wieder eine große Abwechslung zwischen Haupt- und Ehrenamt. Mit dem Unternehmerfrühstück des BVMW mit dem Innenminister Holger Stahlknecht MdL startete ich am Montag in diese Woche. Als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg war ich dann dabei, als die Volksbank Magdeburg eine Spende über 5.000 Euro an den Verein übergab. Danke für die Unterstützung. Abends ging es zur Regionalkonferenz „Sachsen-Anhalt 2030“ nach Barleben. Unterschiedliche Beratungen in der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt prägten den Dienstag, bevor ich am Abend die letzte Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in diesem Jahr leitete. Am Mittwoch gab es einen Pressetermin im Vorfeld des 16. Stadtfelder Weihnachtsspektakels. Nachmittags war ich dabei als der neue REWE Markt an der Albert-Vater-Straße eröffnet wurde. In den Abendstunden war ich dann unter anderem bei der Mitgliederversammlung meiner Reservistenkameradschaft Fürst Leopold I. Dort bekam ich auch noch eine Urkunde für meine 20jährige Mitgliedschaft im Reservistenverband. Die Dezembersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport fand am Donnerstag statt. Zum Tag des Ehrenamtes war ich dann noch bei der Magdeburger Freiwilligenagentur zu Gast. Die Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT führte mich am Abend nach Halle.

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB besuchte auf Einladung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Freitag das Zentrum für Mitteldeutsches Kompetenznetz für Seltene Erkrankungen. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten konnte ich diese Gelegenheit nutzen um aktuelle Informationen über die Arbeit dieses Zentrums zu erhalten.

Als Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg durfte ich am Samstag beim 16. Landesausschuss der CDU Sachsen-Anhalt ein Grußwort sprechen. Der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz hielt bei dieser Veranstaltung eine eindrucksvolle Rede. Außerdem wurde ein Grundlagenpapier beschlossen. Dieser findet man unter https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/publikationen/grundlagenpapier_07122019.pdf. Mehr Infos zum Landesausschuss unter www.cdulsa.de.

Am Nachmittag war ich dabei als die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch symbolisch in der Clausewitz-Kaserne die Anerkennungsmedaillen 2019 übergab. Der Landtag würdigt damit den Einsatz der Angehörigen von Bundeswehr und Polizei, die zu Weihnachten im Auslandseinsatz sind. Ein kleines Zeichnen der großen Wertschätzung für diese Menschen. Mehr Infos findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/weihnachten-fuer-unsere-sicherheit-im-einsatz/.

Empfang von AOK-Auszubildenden im Landtag

Eine Woche mit schwierigen aber notwendigen Debatten

Meine Woche verlief deutlich anderes als geplant. Die Debatten zur Besetzung der freigewordenen Stelle der/des Staatssekretärin/Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt haben diese geprägt. Dazu gab es durch die Zuständigen in der Landesregierung einen Personalvorschlag. Dieser kam aus rechtlichen Gründen nicht zum tragen. Gleichzeitig kam es zu dem falschen Eindruck, dass die Koalitionspartner diese Personalentscheidung verhindern wollten und dies auch geschafft hätten. Dazu kamen deutliche Defizite im Umfeld dieser Entscheidung. Dafür übernahm Holger Stahlknecht als Innenminister und Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt die Verantwortung und entschuldigte sich für die gemachten Fehler. Bei geheimen Abstimmungen am Freitag sprachen ihm sowohl die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt als auch des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt mehrheitlich das Vertrauen aus. Dieser Komplex hat mich die ganze Woche intensiv begleitet, auch bei den drei Sitzungen von Magdeburger CDU-Ortsverbänden die ich besuchte. Klarer Auftrag an die Verantwortlichen: Klärt die Personalien und konzentriert Euch auf die anstehenden Herausforderungen und die Lösung von Problemen. Ärgerlich aus meiner Sicht war vor allem auch die Vielschichtigkeit der Meinungen aus den Reihen der CDU, dabei war nicht jede Veröffentlichung hilfreich bei der Bewältigung dieser extrem schwierigen Lage. Der Wiederaufbau des Vertrauens nach diesen Tagen wird wohl länger dauern. Natürlich dürfte aber die sonstige Arbeit nicht einfach liegen bleiben. So tagte am Montag der Landesjugendhilfeausschuss. Mittags ging es zur BARMER-Fachveranstaltung "Community First Responder“ bevor ich am Abend dabei sein konnte als der Magdeburger Weihnachtsmarkt und damit auch die Lichterwelt Magdeburg eröffnet wurde. Das letztgenannte Projekt ist aus meiner Sicht ein echter Gewinn für die Stadt. Zum Abschluss des Tages ging’s ins Palais im Fürstenwall, zu einem Europaforum Der Dienstagmorgen begann mit einem Gespräch mit Pressevertretern aus Brandenburg zum Thema Kenia-Koalition. Weiter ging es zur Sitzung des Kuratoriums Neue Synagoge Magdeburg. Am Nachmittag nahm ich dann noch an einer Veranstaltung zur möglichen Änderung des Feiertagsgesetzes teil. Mein Programm am Mittwoch: - Fachtag Islamismus - Was kommt nach dem Kalifat? der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt - Eröffnung der neuen Geschäftsstelle des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt - Besuch von Auszubildenden der AOK Sachsen-Anhalt im Landtag Die Grundsteinlegung für eine neues Wohnprojekt der MWG in Neu-Reform konnte ich am Donnerstag besuchen. Den Samstag verbrachte ich beim Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt. Immer wieder eine Freude diese engagierten jungen Menschen zu sehen und mit Ihnen zu diskutieren. Einmal JU - immer JU!

32. Bundesparteitag der CDU Deutschlands

Zwischen Landtag und Bundesparteitag

Vom Mittwoch bis Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine aktuelle Debatte zu den Entwicklungen bei ENERCON und dem dort geplanten Arbeitsplatzabbau. Man muss sicher darüber diskutieren, welche Zukunft und Rahmenbedingungen die Windkraftenergie in Deutschland hat. Wichtig für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien ist aber vor allem schnellstmöglich wieder eine berufliche Perspektive zu bekommen. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt durfte ich diesmal viermal ans Rednerpult treten. Bei meinem ersten Redebeitrag ging es um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt. Für mich ist die Mischung aus der Entlastung der Eltern, besseren Bedingungen für aktuelle und zukünftige Fachkräfte und Qualitätssteigerungen richtig. Mehr dazu findet man in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/wir-wollen-eine-entlastung-der-eltern-und-die-steigerung-der-betreuungsqualitaet/. Bezugnehmend auf einer großen Anfrage zu den Themen Kinderschutz und Frühe Hilfen machte ich deutlich, dass der Schutz der Jüngsten unserer Gesellschaft besonders wichtig ist. Darüberhinaus erwarte ich eine zeitnahe Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Mit der umstrittenen Methode „Original Play“ beschäftigte ich mich in meiner dritten Rede. Aus meiner Sicht muss „Original Play“ verboten werden. Der Kinderschutz und das Kindeswohl haben oberste Priorität. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/kinderschutz-hat-oberste-prioritaet-original-play-verbieten/. Zum Abschluss durfte ich zum Antrag „Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen“ reden. Die Anliegen der Seniorinnen und Senioren müssen ernst genommen werden. Wir brauchen ein gutes Miteinander aller Generationen. Unter https://www.cdufraktion.de/2019/wir-muessen-die-interessen-aller-generationen-beruecksichtigen/ findet man die entsprechende Pressemitteilung. Inzwischen kann ich auf 115 Landtagsreden zurückblicken. Zusätzlich konnte ich am Donnerstag mit zwei Besuchergruppen ins Gespräch kommen. Einmal mit Soldatinnen und Soldaten aus dem Standort Burg und dann mit Mitgliedern des RCDS Sachsen-Anhalt. Am Freitag und Samstag durfte ich als Delegierter die CDU Sachsen-Anhalt beim 32. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig vertreten. Die Diskussion zu Sachanträgen hat die inhaltliche Arbeit auf dem Parteitag geprägt. Selbstverständlich ist es auch wichtig über das Spitzenpersonal zu sprechen, aber die Menschen erwarten vor allem Lösungen für die Probleme und Herausforderungen und nicht nur Personaldebatten. Weitere Info's zum Parteitag mit allen Reden und beschlossen Anträgen findet man unter https://www.cdu.de/. Neben dem offiziellen Programm sind natürlich auch die vielen Begegnungen mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland ein echter Gewinn bei der Teilnahme an einer solchen Veranstaltung. An der Sitzung des CDU-Landesvorstandes unter der Leitung von Holger Stahlknecht nahm ich am Montag in Freyburg teil. Des Weiteren durfte ich an der Veranstaltung zu Ehren der Blautlichtorganisationen meiner Fraktion am Dienstag teilnehmen. Diese Woche gab es noch parlamentarische Begegnungen des Verbandes der Familienunternehmen und der Deutschen Automatenwirtschaft.

Fraktion, Ausschussarbeit und Ehrenamt

Die offizielle Arbeitswoche startete für mich am Montag mit der Teilnahme am Fachtag "Cannabis: heilsam, halb so wild, gefährlich? - Beiträge zu einer versachlichten Diskussion" der Landesstelle für Suchtfragen. Am Abend durfte ich erstmalig als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die Vorstandssitzung derselben leiten. Am Dienstag war ich bei insgesamt sieben Sitzungen von Gremien/Arbeitsgruppen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt aktiv. Danach ging es zur Sitzung des Beirates des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz, wo ich einen kurzen Impulsvortrag zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit halten durfte. Abends habe ich dann die Neuwahl beim CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler geleitet. Mehr Infos zur Wahl und den Ergebnissen findet man unter https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2019-11-12-diesdorf-lindenweiler.html. Die Novembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zu einem Ausführungsgesetzes zum Pflegeberufsgesetz sowie zum Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. 100 Jahre Volksbund wurden am Abend in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt gefeiert. Ein ausführlicher Bericht zu dieser Veranstaltung, bei der auch der Landesvorsitzende des Volksbundes Dieter Steinecke sprach, findet sich unter https://www.volksbund.de/meldungen/aktuelles-artikel/news/100-jahre-volksbund-festakt-des-landesverbandes-sachsen-anhalt.html wieder. Danach ging es für mich noch zur Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge mit dem ehemaligen Minister Thomas de Maizière MdB. Bei einer Lesung aus seinem Buch „Regieren“, gab er einen Rück- und Einblick sowie in seine politische Arbeit, als auch das Funktionieren des täglichen Regierungshandelns. Die Abschlussveranstaltung des Projekts "OPEN DOORS?!" besuchte ich am Donnerstag. In dem Projekt geht es um die Personalgewinnung für die Freiwilligen Feuerwehren. Dank den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren für ihren unbezahlbaren Dienst. Bei dem Termin sprach auch der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL ein Grußwort. Nachmittags eröffnete die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ zur politischen Verfolgung in der SBZ und der DDR. Der ausführliche Bericht ist unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/unterdrueckung-und-terror-in-sbz-und-ddr/ zu finden. Die Sitzung des CDU Ortsverband Am Neustädter Feld besuchte ich am selben Abend. Zum Vorlesetag war ich am Freitag in der Kita Mossmutzel und dann an der Grundschule "Am Pechauer Platz" aktiv. Die Olchi-Geschichten kamen wieder super an. Bei zwei eifrigen Lesekindern daheim war es eine schöne Abwechslung mal wieder vorlesen zu dürfen. Vorlesen und die Leseförderung sind einfach unheimlich wichtig, um bei den Kindern die Lust aufs Leseerlebnis zu wecken. Den Samstagsvormittag verbrachte ich bei der Jahrestagung des Reservistenverbandes Sachsen-Anhalt, welche von der Bundeswehr Sachsen-Anhalt unterstützt wurde. Dann ging es weiter zum Landesdelegiertentag der Frauen Union Sachsen-Anhalt. Dabei konnte ich der FU-Landesvorsitzenden Sabine Wölfer zur Wiederwahl gratulieren. Dann ging es weiter zur Veranstaltung des TOLL e.V. zum Internationalen Tag für Toleranz. Zum Abschluss schaute ich noch bei der Aktion „Eine Million Sterne“ der Caritas vor dem Magdeburger Dom vorbei. Zum Volkstrauertag ging es für mich zu erst zur Stasi-Gedenkstätte Moritzplatz, wo es eine Gedenkstunde gab bei der ich als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ein kurzes Grußwort hielt. Weiter ging es zum Landtag, wo es eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Volksbund Sachsen-Anhalt und der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch gab. Die Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof beendete den Reigen an Veranstaltungen an diesem Tag.

Gespräch mit Besatzungsmitgliedern im Landtag (Photo Antonia Fritsche)

Fregatte SACHSEN-ANHALT, Synagoge Magdeburg, Innenausschuss und CDU/KPV

Mit diesen wenigen Schlagworten lassen sich die wesentlichen Schwerpunkte meiner Woche zusammenfassen. Als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT konnte ich, mit weiteren Mitstreitern, einen Teil der Delta-Besatzung der SACHSEN-ANHALT, unter ihrem Kommandanten Elmar Bornkessel, in Magdeburg begrüßen. In der Zeit von Montag bis Mittwoch gab es ein umfangreiches Programm. Darunter Gespräche mit der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch MdL im Landtag und mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL in der Staatskanzlei. Beim letzten genannten Termin war auch die Taufpatin des Schiffs, Dr. Gabriele Haseloff, anwesend. Außerdem gab es einige touristische Programmpunkte, inkl. Domführung sowie Betriebsbesichtigungen und Gespräch mit der IHK Magdeburg. Den Abschluss bildete ein Besuch beim MDR-Landesfunkhaus. Natürlich gab es auch die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Besatzungsmitgliedern. Ich bedanke mich bei allen externen und internen Unterstützerinnen und Unterstützern, für ihre Hilfe bei der Gestaltung und Durchführung des Besuchsprogramms. Aber vor allem vielen Dank der Besatzung für ihren Besuch in ihrem Patenland. Am Dienstag konnte ich dabei sein, als offiziell der Vertrag zur Übertragung eines Grundstücks von der Landeshauptstadt Magdeburg an die Synagogen-Gemeinde Magdeburg abgeschlossen wurde. Ziel ist die Errichtung einer neuen Synagoge in der Magdeburger Innenstadt. Diesem Ziel hat sich auch der Förderverein Neue Synagoge Magdeburg verschrieben, der am Sonntag sein 20-jähriges Bestehen feiern konnte. Seit vielen Jahren engagiere ich mich auf unterschiedliche Art und Weise für dieses Projekt und freue mich sehr darüber, dass es nun sichtbar vorwärts geht. Am Donnerstag tagte dann der Innenausschuss des Landtages. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zu Änderungen des Landeswahlgesetz in Vorbereitung der Landtagswahlen, die vermutlich am 06. Juni 2021 stattfinden werden. Auch innerparteilich war die Woche sehr intensiv. Den Kreisvorstand der CDU Magdeburg leitete ich am Dienstagabend. Zur Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU nach Schkeuditz ging es am Donnerstagabend. Dazu waren die Mitglieder mehrerer Landesverbände, auch der CDU Sachsen-Anhalt, eingeladen. Am Freitag und Samstag ging es dann zum Kommunal-Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands nach Würzburg. Ich schätze die Möglichkeit zum Austausch mit kommunalpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland sehr. Bei den Vorstandswahlen wurde der Bundesvorsitzende Christian Haase mit einem sehr guten Ergebnis wiedergewählt. Es freut mich ausdrücklich, als Landesvorsitzender dieser Vereinigung, dass auch Heike Brehmer mit rund 89 Prozent in ihrem Amt als stellv. KPV-Bundesvorsitzende bestätigt wurde. Inhaltlich wurde der Leitantrag unter dem Titel „Dezentral. Regional. Kommunal.“ beschlossen. Weitere Termine in dieser Woche waren am Mittwoch die Eröffnung des Medizinisches Zentrums für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) der Pfeiffersche Stiftungen sowie der Pflege-Dialog 2019 der AOK Sachsen-Anhalt am gleichen Tag. Diese Veranstaltung beschäftigte sich mit den Arbeitsbedingungen in der Pflege. Nach der Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag am Donnerstag wurde in den Räumen des Landtages die Ausstellung "1989 - Dreißig Jahre Friedliche Revolution in Magdeburg" eröffnet. In der Schau, die bis zum 20. Dezember im Landtag gezeigt wird, gibt es beeindruckende Bilder des Magdeburger Fotografen Mathias Pavel aus der damaligen Zeit zu sehen. Mehr Infos dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/friedliche-revolution-in-magdeburg-1989/. 30 Jahre Mauerfall! Ich bin stolz darauf Menschen aus ganz Deutschland, und darüber hinaus, zu meinen Freunden zählen zu dürfen. Dank den Mutigen, die durch ihren Einsatz bei der friedlichen Revolution all dies möglich gemacht haben.

Magdeburg, Merseburg und Halle

Das sind nur drei der Orte, in denen ich in dieser Woche aus unterschiedlichen Gründen aktiv war. Gleich am Montagvormittag ging es zur 2. Betriebs- und Personalrätekonferenz für Sachsen-Anhalt nach Halle/Saale. Diese wurde vom DGB Sachsen-Anhalt, dem Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration sowie dem QFC organisiert. Von dort aus ging es nach Magdeburg, wo eine wichtige Gesprächsrunde anstand. Am Abend ging es zum Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt sowie zur 2. Regionalkonferenz zum Thema der Kommission "Sachsen-Anhalt 2030". Am Dienstag habe ich dann die Sitzung des CDU-Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration geleitet. Die Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!" tagte am Mittwoch. Es gab eine Anhörung zum Thema "Entwicklung und Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum". Rund 75% der Menschen in unserem Bundesland leben im ländlichen Raum. Abends ging es dann noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Neustadt. Das diesjährige Spendenschwimmen des SC Magdeburg fand am Donnerstag statt. Auch im Jahr 2019 habe ich einen der dort startenden Nachwuchssportler mit einer kleinen Spende unterstützt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Siegfried Borgwardt, sowie weiteren Vertretern, traf ich mich am Freitag mit Mitgliedern von Bürgeriniativen, die sich für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen. Eine Abschaffung muss aus meiner Sicht nachhaltig gegenfinanziert sein. Später ging es noch zum Frauenstammtisch der Spätaussiedler, wo ich wieder herzliche Gastfreundschaft erlebte.

Gruppenphoto bei der DIG-Hauptversammlung nach der Verleihung der Ernst-Cramer-Medaille an die Helmholtz-Gesellschaft, vertreten durch Prof. Dr. Wiestler (mitte)

Landtagssitzung und viel mehr

Vom Mittwoch bis Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch wurde im Rahmen einer Sondersitzung der Terrorakt in Halle/Saale behandelt. Dabei ging es nicht nur um die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes selbst, sondern vor allem auch um die Maßnahmen die gegen Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus ergriffen werden müssen. Am Donnerstag und Freitag wurde dann die reguläre Landtagssitzung durchgeführt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem, der Beschluss zum Grünen Band, als Naturschutz, aber vor allem Erinnerungsprojekt an die Deutsche Teilung. Im Rahmen einer aktuellen Debatte wurde auch über die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland diskutiert. Dort durfte ich den Redebeitrag für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt halten. Ich bekannte mich klar zu den 48 Krankenhäusern im Land, forderte aber gleichzeitig eine Profilierung der einzelnen Kliniken und eine verbesserte Zusammenarbeit, zwischen den unterschiedlichen Krankenhäusern. Mehr Informationen findet man in meiner Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2019/die-krankenhausstruktur-weiterentwickeln-versorgung-sichern/) sowie im Bericht auf der Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/krankenhaeuser-erhalten-aber-wie/). Zu zwei weiteren Tagesordnungen dürfte ich ebenfalls reden. Dazu gehörten Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut. Für mich ist wichtig, dass alle Kinder die Bildungschancen erhalten, damit sie später ein selbstbestimmtes Leben führen können. Zum anderen, ging es um die Bestellung eines Landesseniorenbeauftragten. Selbstverständlich brauchen die Seniorinnen und Senioren eine starke Interessensvertretung, ob dafür ein Landesbeauftragter notwendig ist, muss im zuständigen Landtagsausschuss diskutiert werden. Nunmehr darf ich auf 111 Landtagsreden seit Beginn der Legislaturperiode zurückblicken. Am Samstag und Sonntag tagte die Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Magdeburg. Rund 200 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Bundesgebiet setzen ein klares Signal für die Deutsch-Israelische Freundschaft und gegen Antisemitismus. Neben der Neuwahl des Präsidiums wurde auch zahlreiche Sachanträge behandelt. Weitere Termin waren zum Beispiel am Montag die Beiratssitzung „Jugend + Kommune“, eine Tagung zur Selbsthilfe in der Pflege und eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt zum Thema öffentliche Sicherheit. Dort sprach unter anderem der Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL. Neben den üblichen Fraktionsterminen am Dienstag, nahm ich noch an einem offiziellen Trauerakt für den kürzlichen verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Prof. Dr. Adolf Spotka sowie an der Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. teil. Neben der Landtagssitzung am Mittwoch standen auf meinem Terminplan für diesen Tag ein fachpolitisches Forum „ZUKUNFT GEMEINSAM GESTALTEN“ Freiwilligendienste in Sachsen-Anhalt sowie die Eröffnung der Tage der jüdischen Kultur und Geschichte. Zum Abschluss des Tages ging es noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Nord. Nach der Landtagssitzung am Donnerstag, ging es noch zum einer gemeinsamen Veranstaltung des CDU-Ortverbandes Magdeburg-Olvenstedt und der Jungen Union Magdeburg zum Thema Breitensport in Magdeburg. Am Freitagnachmittag schaute ich noch bei dem neueröffneten Ladengeschäft „Zweimalschön“ am Ulrichsplatz vorbei. Mehr Infos zum nachhaltigen Konzepts dieses Geschäfts unter http://www.zweimalschoen.de.

Im Gespräch mit Martin Müller vom Magdeburger eSport e.V. (Photo Maria Manneck)

Ohne Dialog geht es nicht

Zum meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter gehört es, auf unterschiedlichste Art und Weise zu kommunizieren. Das war auch in dieser Woche nicht anders. Am Montag gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Mehr als 3 Stunden wurde über den Terrorakt in Halle/Saale und Umgebung informiert und diskutiert. Die Aufarbeitung der Ereignisse und die Umsetzung der Schlussfolgerungen wird die Politik und die Sicherheitsorgane noch lange beschäftigen. Am Nachmittag informierte ich eine Besuchergruppe der Staatspolitischen Gesellschaft Hamburg über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter. Dann ging zum offenen Kanal Magdeburg, wo ich ein Kurzinterview zum Thema Weltoffenes Magdeburg gab. Abends leitete ich die Vorstandssitzung des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT. Die Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt prägten einen großen Teil des Dienstags. Zwischendurch ging es zur Landeskonferenz "Die neue Pflegeausbildung gemeinsam gestalten". Zweifelsohne bietet die generalisierte Pflegeausbildung Chancen, aber es gibt auch Risiken bzw. Unwägbarkeiten. Nach einem Besuch der Sitzung der Gemeinwesensarbeitsgruppe Stadtfeld ging es zu „Einfach reden“, einem Treffen der regierungstragenden Landtagsfraktionen mit den Akteuren der Zivilgesellschaft. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch, es ging unter anderem um die Entwicklung der Kosten, insbesondere der Eigenanteile, in stationären Pflegeeinrichtungen. Weiter ging es zu einem Gespräch mit den Familienverbänden. Den Abschluss des Tages bildete die Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Magdeburg. Am Donnerstag und Freitag empfing ich chinesische Besuchergruppen im Landtag, einmal vom Volkskongress der Provinz Qinghai und zum anderen Mitarbeiter der Stadt Jinan (Hauptstadt der Provinz Shandong). Beim Richtfest des neuen Verwaltungssitzes der Städtischen Werke Magdeburg in der Magdeburger Innenstadt war ich am Freitagnachmittag dabei. Am Freitag und Samstag führte die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg eine Klausurtagung durch. Es ging auch darum, wie sich die neue Fraktion zukünftig für ihre Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen aufstellen will. Am Samstag war ich dann zu Gast beim Orientierungslauf 2019 der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren. Ich war wirklich begeistert, wie engagiert diese junge Menschen den Wettkampf angingen. Ich besuchte unter anderem die Veranstaltung "eSport-Event City Fight - offline edition!" mit der Jungen Union Sachsen-Anhalt und der Jungen Union Magdeburg. Der Veranstalter Magdeburg eSports e.V. kombinierte dabei den eSport-Wettkampf mit einem echten Hallenfußballturnier. Für mich ist eSport eindeutig ein Sport und die Gamerszene darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Kein Platz für Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus

Gegen Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus

Nach den Ereignissen am vergangenen Mittwoch in Halle/Saale kann ich nicht einfach einen normalen Wochenbericht über meine Termine und Aktivitäten schreiben. Zu sehr stelle ich mir die Frage, wie ein Mensch dermaßen radikalisiert werden kann, dass er Menschen wegen ihres Glaubens töten will. Dieses Verbrechen war ein feiger, menschenfeindlicher und extremistischer Terrorakt und der Beschuldigte ist ein Mörder der die gesamte Härte des Rechtsstaates spüren muss. Mein Mitgefühl den Hinterbliebenen der Getöteten und den Verletzten die besten Wünsche für die baldige Genesung. Zwei Menschen mussten sterben und weitere wurden verletzt, weil jemand einer kranken und menschenfeindlichen Ideologie anhängt, die glaubt, dass sich der Wert eines menschlichen Lebens in irgendwelche Kategorien wie Religionszugehörigkeit oder Herkunft einordnen lässt. Für mich ist es schrecklich zu erleben, dass Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land Angst haben müssen, wenn sie ihre Religion ausüben wollen. Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich auch darin, wie es uns gelingt, Minderheiten zu schützen. Was mir Hoffnung gibt, ist die große Welle unterschiedlicher Zeichen und Aktionen im Nachgang zu dieser schrecklichen Tat. Überall in Deutschland wurde Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgern gezeigt. So auch in Magdeburg, als am Freitag eine große Anzahl von Menschen sich vor der Synagoge versammelten, um zu zeigen das jüdisches Leben zu unserer Stadt dazugehört. Ein beklemmendes Gefühl, dass ein solch trauriges Ereignis notwendig war, um ein solches Zeichen zu setzen. Das ich anschließend noch beim Gottesdienst der Gemeinde mit dabei sein durfte und zum Schabbat-Essen eingeladen wurde, war mir eine große Ehre. Als am Dienstag die Ausstellung „Einige waren Nachbarn - Täterschaft, Mitläufertum und Widerstand während des Holocaust" im Landtag, in Anwesenheit der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, eröffnet wurde konnte niemand ahnen welche Aktualität das Thema Antisemitismus am nächsten Tag erlangen würde. Die Aufarbeitung dieses Terroranschlags wird wohl auch den Landtag längerfristig beschäftigen. Mein Dank gilt allen beteiligten Einsatzkräften. Hier noch Stichpunktartig die Termine die ich in dieser Woche wahrgenommen habe: • Landesvorstandssitzung der CDA Sachsen-Anhalt • Feierlicherkeiten zu 30 Jahre friedliche Revolution in Magdeburg • Teilnahme an der einer Diskussionsrunde zum Thema „Demografischer Wandel in Europa - Altern als Chance“ im Rahmen des Kongresses Xpomet in Berlin • Mitteldeutsches Gesundheitsgespräch in Altenburg, unter anderem mit meinem Thüringer Landtagskollegen Christoph Zippel

Woche im Zeichen der Deutschen Einheit

Am 03. Oktober konnten wir zum 29. Mal den Tag der Deutschen Einheit feiern. Ich bin sehr dankbar dafür, dass mit der friedlichen Revolution, als Basis die Wiedervereinigung Deutschlands möglich wurde. Dieser historischer Tag hat auch einen Teil meines Terminkalenders bestimmt. So durfte ich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Tagung der CDA Sachsen-Anhalt, der CDA Thüringen sowie CDA-Verbänden Braunschweig und Niedersachsen sprechen. Thema waren 30 Jahre friedliche Revolution und die Entwicklung Sachsen-Anhalts in dieser Zeit. Den Stand der CDU/FDP-Ratsfraktion beim Rathausfest am Samstag nutzte ich für zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meiner Heimatstadt. Das Rathausfest fand dieses Jahr erstmalig nicht am 3. Oktober, wie in der Vergangenheit statt, sondern am 05. Oktober 2019. Am Montag tagte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, danach ging es zur Sitzung des Landesfachausschuss Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz bevor der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tagte. Zur Festveranstaltung 25 Jahre Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt ging es für mich am Dienstvormittag. Ich schätze das Engagement und den Erfahrungsschatz unserer Seniorinnen und Senioren. Im Sinne eines guten Miteinanders aller Generationen muss dieses genutzt werden. Nachdem Krankenhausforum der AOK Sachsen-Anhalt, leitete ich die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages von Sachsen-Anhalt tagte am Mittwoch. Am Tag der Deutschen Einheit besuchte ich die islamische Gemeinde Magdeburg zum Tag der offenen Moschee sowie den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg.

Septembersitzung des Landtages

In dieser Woche behandelte der Landtag in seiner Septembersitzung rund 30 Tagesordnungspunkte. Es ging unter anderem um die Zukunft der sogenannten grünen Industrie in Sachsen-Anhalt oder Fragen des Klima- und Umweltschutzes. Ich selbst habe bei drei Tagesordnungspunkten das Wort für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ergriffen. In meiner ersten Rede, ging es im den Sanierungs- und Investitionsbedarf bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt. Niemand wird diesen bestreiten. Es gilt jetzt gemeinsame Anstrengungen auf den Weg zu bringen, um diesen abzubauen. Das Thema Ehrenamt in Sachsen-Anhalt griff ich in meiner zweiten Rede auf. Für mich ist das Ehrenamt unverzichtbar und unbezahlbar. Gerade weil ich selbst so viele positive Erfahrungen beim ehrenamtlichen Engagement sammeln konnte. Meine Pressemitteilung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/ehrenamtliches-engagement-ist-unverzichtbar-und-unbezahlbar/ und auch der Landtag hat einen entsprechenden Bericht unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/buergerschaftliches-engagement-staerken veröffentlicht. In einem weiteren Tagesordnung ging es um das Kommunalabgabengesetz bzw. der mögliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Für mich ist dabei besonders wichtig, auch die berechtigen Interessen der Kommunen nicht zu vernachlässigen. In einer weiteren Pressemitteilung beschäftige ich mich mit dem Beschluss zur Einführung einer sogenannten Landarztquote in Sachsen-Anhalt. Ich befürworte sie, sehe sie aber nicht als Allheilmittel gegen den Ärztemangel auf dem Land. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2019/medizinische-versorgung-muss-gesichert-werden/. Am zweiten Sitzungstag war ich dabei, als eine Petition zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land an die Landtagspräsidentin übergeben wurde. Mehr Infos dazu findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gegen-kuerzungen-bei-der-jugendarbeit/. Neben der Landtagssitzung gab es noch andere Termine. So trafen sich am Montag die familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen mit der entsprechenden Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es gab einen guten Informationsaustausch, unter anderem zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes oder zur geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches VIII. Nach den Fraktionsberatungen am Dienstag ging es zum Sommerfest der Krankenkassen, zum CDU-Ortsverband Mitte und zum Empfang der Freien Berufe. Am Mittwoch nahm ich unter anderem an der Sitzung des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie in Magdeburg teil. Die Sitzungspause am Donnerstag nutzte ich zum Besuch des Aktions- und Fachtag zum Thema Schulsozialarbeit unter dem Motto "Schulerfolg für Sachsen-Anhalt" auf dem Domplatz. Ich bin von der Wichtigkeit der Schulsozialarbeit schon lange überzeugt. Abends ging es noch zum parlamentarischen Dialog des Eine-Welt-Netzwerkes Sachsen-Anhalt.

Zwischen Historie und aktuellen Herausforderungen

Diese Woche startete für mich mit dem Demografiekongress der Konrad-Adenauer-Stiftung, dort habe ich im Rahmen einer Diskussionsrunde meine politischen Ansichten zum Umgang mit diesem Thema erläutern können. Für mich ist klar, den demografischen Wandel kann man nicht aufhalten, aber man muss ihn, auch politisch, gestalten. Nach einem Besuch der gemeinsamen Sitzung der Landesfachausschüsse Gesundheit und Digitalisierung der CDU Sachsen-Anhalt, ging es für mich zur Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Dienstag war wieder von Terminen bzw. Gremiensitzungen der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt geprägt, bevor es Abends zur Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ging. Den Mittwoch verbrachte ich unter anderem bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf. Die Übergabe eines Fördermittelbescheides an das Projekt „Magdalena“, als Beratungsangebot für Menschen die in der Prostitution arbeiten, der AWO Sachsen-Anhalt beschäftige mich am Donnerstagvormittag. Danach ging es zur einer Tagung zum Thema Digitalisierung in Sachsen-Anhalt. Hier haben wir als Sachsen-Anhalt bei den technischen Voraussetzungen noch deutlichen Nachholebedarf. Weiter ging es, zum offenen gesundheitspolitischen Forum zu Fragen zur Pflege daheim. Abends durfte ich dann bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung meine Erinnerungen an die friedliche Revolution von 1989/90 schildern. Ich bin so froh, dass meine Söhne die Deutsche Teilung und das DDR-Unrechtssystem nur als Teil der Geschichte kennenlernen werden. Freitagvormittag ging es nach Halle, wo ich beim Landesverband Sachsen-Anhalt bpa zum Thema Pflegepolitik mitdiskutieren konnte. Am Nachmittag war ich dabei, als die 1009. Magdeburger Herbstmesse eröffnet wurde. Eine Putzaktion der Wirtschaftsjunioren Magdeburg und der Frauen Union Magdeburg unterstützte ich tatkräftig am Samstagvormittag. Am Nachmittag ging es dann für mich zur Einweihung einer Gedenktafel für eine der Geburtsstätten des deutschen Fahhrradsports auf dem Magdeburger Werder die vom Verein Werderander Freunde aufgestellt wurde. Im Anschluss dann noch zur Villa Wertvoll des Vereins Sunrise e.V., wo ebenfalls mit viel Engagement ein tolles Angebot aufgebaut wurde. Herzlichen Dank dafür.

Rede beim Kreisparteitag der CDU Magdeburg

Klausur, Innenausschuss und Kreisparteitag

Diese Woche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Einer der Schwerpunkte war die Vorbereitung der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 des Landes Sachsen-Anhalt. Am Dienstag ging es für mich unter anderem zu einer Demokratiekonferenz nach Wolmirstedt. Aktuelle Informationen zur Lage der Wohnungswirtschaft in unserem Bundesland bekam ich beim Verbandstag derselben am Mittwoch. Am Abend ging es nach Dessau. Dort diskutierte ich in der jüdischen Gemeinde mit Vertretern unterschiedlicher Herkunft über das Thema Antisemitismus und wie wir ihn bekämpfen können. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Den Freitagvormittag verbrachte ich bei einer Tagung zum Thema „Vernetzung im Sinne des Kinderschutzes“. Dort ging es auch darum, wie Zahnärztinnen und Zahnärzte hier ihren Beitrag leisten können. Nachmittags tagte dann der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung und der Vorstand des KPV Bildungswerkes. Der Samstag war richtig vollgepackt. Um 10 Uhr konnte ich den Kreisparteitag der CDU Magdeburg eröffnen. Neben der Debatte zu den Sachanträgen, wurden auch Delegierte gewählt. Ich freue mich, über das Vertrauen der Mitglieder und die Wahl zum Delegierten für den Landesparteitag und den Landesausschuss der CDU Sachsen-Anhalt. Dann durfte ich am Stand der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt für Fragen zur Verfügung stehen. Dort machte das Info-Mobil „Adenauer On Tour“ im Rahmen des Projektes „Demokratie stärken“ halt. Im Rahmen des 14. Magdeburger Freiwilligentages der Magdeburger Freiwilligenagentur reinigte ich im Anschluss den Parkplatz an der Sternbrücke. Den Abschluss bildete die Dankeschönveranstaltung zum Freiwilligentag, die mit der Eröffnung der Interkulturellen Woche kombiniert wurde.

Vorstand Arbeitsgemeinschaft Magdeburg Deutsch-Israelische Gesellschaft

Unterschiedlichste Termine und eine große Ehre/ Verantwortung

Diese Woche war wieder einmal sehr abwechslungsreich. So ging es zum Beispiel zweimal zum Rudertraining in Vorbereitung zum Städteachter, der am Sonntag stattfand. Mein Tagesprogramm am Dienstag sah so aus: Sitzung der Koalitions-AG Finanzen im Landtag, Energieforum der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt in Oschersleben, 20 Jahre ProMann im Hundertwasserhaus, Gesundheitspolitisches Symposium der BARMER und dann zum CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Am Mittwoch ging es nach Bitterfeld. Grund war eine Fachtagung "Schulsozialarbeit muss man erfahren, um zu erkennen". Wieder eine gute Gelegenheit mit den Praktikerinnen und Praktikern ins Gespräch zu kommen. Das Schulentwicklungscamp führte mich am Donnerstagvormittag nach Halberstadt. Weiter ging es zu den Gremiensitzung der Stiftung „Familien in Not“ ins Sozialministerium. Diese hilft mit relativ wenig bürokratischen Aufwand den Betroffenen. Der nächste Termin war der Sommertreff des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, an dem ich als bundeswehrpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gern teilnahm. Zur Eröffnung der Ausstellung „Alphabetisierung und Grundbildung Sachsen-Anhalt“ ging es in den Landtag. An diesem Abend wählten mich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, mit Wirkung zum 01. November, zum neuen Vorsitzenden. Ich darf damit die Nachfolge von Gerhard Miesterfeldt antreten, der die AG 14 Jahre lang leitete. Vielen Dank dafür. Zur neuen Stellvertreterin wurde Beate Seibert gewählt. In seinem Amt als Schatzmeister wurde Christian Held bestätigt. Wieder- bzw. neugewählt zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Angelika Haegebarth, Marten Grimke, Thomas Kluger, Nir Lasri und Andreas Schomaker. Ich danke für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich auf die Zusammenarbeit, sowohl innerhalb der Arbeitsgemeinschaft, als auch mit Dritten. Israel ist einfach ein faszinierendes Land. Dem stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt Stadtrat Frank Schuster konnte ich am Freitag nachträglich zum 60. Geburtstag gratulieren, genauso wie am Nachmittag der Firma Dach-Service Ost zum 25-jährigen bestehen. Das Downfestival führte mich am Samstag in die Hermann-Gieseler-Halle. Mehr als 100 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben mit viel Unterstützung dieses tolle Veranstaltung auf die Beine gestellt. Die Eröffnung erfolgte unter anderem durch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch.

Augustsitzung des Landtages

Diese Woche war für mich von der dreitägigen Landtagssitzung geprägt. Insgesamt wurden 33 Tagesordnungspunkte behandelt. So wurde im Rahmen einer aktuellen Debatte über die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat diskutiert, außerdem auch über eine große Anfrage meiner Fraktion zur Situation der freien Berufe in unserem Bundesland. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich dreimal ans Rednerpult getreten. Am Mittwoch habe ich zur großen Anfrage zur Umsetzung der seniorenpolitischen Programm „Aktiv und Selbstbestimmt“ in unserem Bundesland geredet. Es gibt viele positive Punkte, aber noch einige Herausforderungen zu bewältigen. Wichtig ist deutlich zu machen, dass wir die Senioren, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung in unserem Land stellen, schätzen und ihnen ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben ermöglichen wollen. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier https://www.cdufraktion.de/2019/senioren-verdienen-nicht-nur-wuerdigung-sondern-auch-beteiligung/ . Bezüglich der ersten Beratung eines Teilhabegesetzes machte ich deutlich, dass es für mich wichtig ist, die Menschen mit Behinderung bei der Beratung und Umsetzung des Gesetzes intensiv einzubeziehen. Da es um die Verbesserung ihrer Lebenssituation geht. In meiner letzen Rede behandelte ich das Thema der Finanzierung von politischen Initiativen im Rahmen von Demokratieprojekten. Dabei machte ich deutlich, dass jegliche Form von Extremismus bekämpft werden muss und natürlich kein Cent öffentliches Geld in extremistische Initiativen fließen darf. Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt jetzt 105. Nach der Landtagssitzung ging es am Freitagnachmittag nach Neugattersleben. Dort traf sich bis zum Samstagmittag die CDU Sachsen-Anhalt zur erweiterten Vorstandsklausur. Neben organisatorischen Fragestellungen und Berichterstattungen, ging es auch um den politischen Fahrplan für die kommenden Monate. Zur Vorbereitung dieser Tagung diente auch der mehrstündige CDU-Landesvorstand am Montag an dem ich auch teilnahm. Nach den Fraktionsberatungen am Dienstag ging es für mich nach Barleben. Dort unterrichtete ich im Rahmen des Seminars „Kommunaler Führerschein“ des KPV-Bildungswerkes neue und erfahrene kommunale Mandatsträger rund um das Thema Kommunalrecht. Am Mittwoch ging es nach Landtag und der Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung noch zum CDU-Ortsverband Ostelbien. Die Mitgliedervollversammlung der Jungen Union Magdeburg begleitete ich am Samstag. Dort wurde ich zum Ehrenmitglied der JU Magdeburg ernannt. Eine unerwartete und um so größere Ehre. Herzlichsten Dank dafür, einmal JU immer JU. Weitere Termine an diesem Tag waren das Feuerwehrfest in Pechau, das Sommerfest des Vereins Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V., Besuch des Infostandes des Fördervereins Magdeburger Dommuseum auf dem Kaiser-Otto-Fest und das Dorffest in Calenberge.

Regional bis International

In dieser Woche erlebte ich wieder einmal die ganze Bandbreite der politischen Felder, die ich als Landtagsabgeordneter bearbeiten darf. Den Montag verbrachte ich nicht nur bei CDU-internen Beratungen, sondern auch bei der Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt. Am Dienstag tagte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie die entsprechenden Arbeitsgruppen. Die Landesvorstandssitzung der CDA Sachsen-Anhalt am gleichen Tag habe ich ebenfalls zeitweise begleitet. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand auch das sogenannte Landarztgesetz. Hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/landarztgesetz-nimmt-weitere-huerde/ eine Pressemitteilung von mir. Am Abend ging es dann für mich unter anderem zum Sommerfest der IG Innenstadt. Eine chinesische Delegation konnte ich am Donnerstag im Landtag begrüßen. Neben allgemeinen Punkten ging es im Gespräch auch um Fragen der Informationspolitik von staatlichen Stellen und den Parteien. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt hielt ich am Abend ein Grußwort bei der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung "Moderner Industriestaat? Vollbeschäftigung? Planüberfüllung? - Mythenbildung zur DDR-Planwirtschaft". Am Freitagvormittag war ich bei der Landkreisversammlung in Wittenberg. Für mich gilt der Grundsatz „Starke Kommunen = Starkes Land“. Nachmittags nahm am Sommerfest des Vereins Refugium e.V. teil. Samstags fand dann der CSD in Magdeburg statt. Abends gings zur Magdeburger Zoonacht. Der Zoo Magdeburg liegt mir besonders am Herzen und deswegen bin ich gerne Mitglied im Förderverein Zoofreunde Magdeburg.

Unterlagen lesen gehört auch zur Ausschussarbeit

Kraftvoller Start nach der Sommerpause

Mit dem Ende der Sommerferien in Sachsen-Anhalt endete auch die sogenannte „Sommerpause“. Das DRK Sachsen-Anhalt veranstaltete am Montag eine Tagung zu 70 Jahre Genfer Konventionen. Bei diesem Termin zur Würdigung dieses Kernstücks des humanitären Völkerrechts sprach auch der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht MdL. Am Dienstag durfte ich die Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt leiten. Im Anschluss legte ich stellvertretend für die CDU Magdeburg ein paar Blumen an einem Stück der Berliner Mauer nieder, welches heute in der Nähe des Magdeburger Doms steht. Anlass war der 58. Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer. Aus meiner Sicht dürfen die Opfer der deutschen Teilung nicht vergessen werden. Mein Dank gilt den Mutigen der friedlichen Revolution, die den Fall der Mauer und des DDR-Unrechtsstaates erkämpft haben. Am Nachmittag ging es dann nur zur Eröffnung des neuen SCM-Ruderhauses auf die Rothehorn-Insel. Den frühen Abend verbrachte ich dann bei einer Veranstaltung wo das Onlineangebot „Diskutier mit mir!“ vorgestellt wurde. Aus meiner Sicht ein sehr bemerkenswertes Projekt, um die eigene Meinungsblase zu verlassen. Die Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ tagte am Mittwoch. Vormittags ging es schwerpunktmäßig um die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Am Nachmittag informierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Gesundheit Dr. Thomas Gebhart MdB (CDU) über aktuelle bundespolitische Vorhaben auf diesem Themengebiet. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt tagte am Donnerstag. Als Vertreter nahm ich dann am Nachmittag desselben Tages an der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung teil. Dann ging es zur konstituierenden Sitzung des Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg. Den Abschluss des Tages bildete für mich die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Neustadt. Aus Anlass einer Anhörung zum Bildungsfreistellungsgesetz nahm ich am Freitag an der Beratung des Ausschusses für Bildung und Kultur teil. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung simulierte ich zu Übungszwecken mit journalistischen Nachwuchskräften am Samstag eine Pressekonferenz. Hat wirklich Spaß gemacht. Bei den drei Sommerfesten von Kassenärztlicher Vereinigung/Ärztekammer, der Handwerkskammer Magdeburg sowie des Vorsitzenden des CDU/FDP-Stadtratsfraktion Wigbert Schwenke gab es dann in dieser Woche auch reichlich Gelegenheit zum Austausch in lockerer Runde.

Die Fregatte SACHSEN-ANHALT in ihrem Heimathafen Wilhelmshaven

Bundeswehr und ihre Traditionen

Diese Woche war für mich vor allem von den Themen Bundeswehr und ihren Traditionslinien geprägt. Dabei ging es nicht, um den Wechsel an der Spitze des Bundesverteidigungsministerium. Als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT konnte ich am Mittwoch an der Verlegungsfahrt dieses Schiffes der Deutschen Marine von Hamburg nach Wilhelmshaven teilnehmen. Es war wirklich ein Erlebnis und die gesamte Besatzung, unter ihrem Kommandanten Fregattenkapitän Elmar Bornkessel, präsentierte sich nicht nur hochkompetent, sondern auch im menschlichen Umgang sehr angenehm. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Jetzt wird eine ca. einjährige Erprobungsphase für die SACHSEN-ANHALT beginnen mit dem Ziel, sie in der 2. Jahreshälfte 2020 offiziell in Dienst stellen zu können. Am Samstag nahm ich dann an der Gedenkveranstaltung für den gebürtigen Magdeburger und führenden Kopf des Militärischen Widerstandes vom 20. Juli 1944 Henning von Tresckow teil. Immer wieder wird diskutiert, welche moralische Autorität der militärische Widerstand hatte. Es ist leicht als jemand der in der Demokratie aufgewachsen ist, sich über die damals Handelnden moralisch zu erheben. Man sollte sich aber bewusst sein, dass die Frauen und Männer des Widerstandes damals nicht nur das eigene Leben riskierten, sondern auch das ihrer Familien und Untergebenen. Im übrigen verdient jede Form der Widerstandes gegen die NS-Diktatur Ehrung und Anerkennung. Am Montag war ich Gast bei der Umfirmierung der Johanniter Bildung Mitteldeutschland gGmbH auf dem Werder. Bei diesem Bildungsträger werden verschiedene Berufe im sozialen Bereich ausgebildet. Zum 125-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Rothensee gab es am Samstag ein buntes Programm an ihrem Standort in Försterstraße in Magdeburg-Rothensee. Gerne war ich auch hier vor Ort.

Magdeburger Woche

In dieser Woche war ich vor allem in Magdeburg unterwegs. So gab es am Dienstag eine erweiterte Kreisvorstandssitzung. Dazu waren alle Kommunalwahlkandidatinnen und -kandidaten eingeladen. Es ging um die Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen und wie sich die CDU in der Landeshauptstadt zukünftig aufstellen muss, um stärkste politische Kraft in Magdeburg zu bleiben. Am Mittwoch nahm ich an der Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost teil, bevor es zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ging. Die Festveranstaltung 20 Jahre Landespräventionsrat Sachsen-Anhalt führte mich am Donnerstag in die Staatskanzlei. Am Freitag tagte der Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Im Rahmen des Elbebadetages ging es dann am Sonntag ins kühle Nass in der Alten Elbe. In Magdeburg ist das Baden in fließenden Gewässern übrigens grundsätzlich nicht gestattet.

Zu Besuch im Jugend- und Sozialzentrum "Mutter Teresa"

Sozialpolitische Woche

Diese Woche war für mich vor allem von Terminen in meiner Funktion als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt geprägt. So nahm ich am Montag am Forum des Verbandes der Ersatzkrankenkassen teil. Es ging um die Zukunft der Selbstverwaltung. Persönlich finde ich es wichtig, dass auch zukünftig sowohl Vertreterinnen/Vertreter der Arbeitnehmer, als auch der Arbeitgeber in der Selbstverwaltung der Krankenkassen aktiv beteiligt sind. Am Mittwoch ging es dann nach Bernburg. Dort konnte ich mich von der guten Arbeit in der forensischen Psychiatrie überzeugen. Aus meiner Sicht ist ein weiterer Ausbau nötig, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Danach fuhr ich nach Dessau, um am Runden Tisch für seltene Erkrankungen teilzunehmen. Mehr als 8000 seltene Erkrankungen sind erfasst und die Betroffenen haben häufig einen langen Leidensweg hinter sich, bevor sie eine korrekte Diagnose erhalten. Die Tagung der Bertelsmann-Stiftung - "Fragt uns Kinder" führte mich am Donnerstag nach Berlin. Es ging um die Ergebnisse einer Studie der genannten Stiftung. Für mich ist wichtig, dass wir nicht nur über die Interessen von Kindern und Jugendlichen reden, sondern vor allem mit ihnen. Am Freitag gab es weitere Gespräche, um die Gesundheitspolitik in Sachsen-Anhalt sowie im die Kinder- und Jugendpolitik in unserem Bundesland. Selbstverständlich gab es weitere Termine. So durfte ich dabei sein, als am Montag ein Großforschungschungsgerät an die Hochschule Magdeburg Stendal übergeben wurde. Den Dienstag habe ich genutzt, um die Terminplaner des Landtages für Schülerinnen und Schüler im Jugend- und Sozialzentrum "Mutter Teresa" zu übergeben. Außerdem konnte ich an diesem Tag bei der Eröffnung einer Ausstellung durch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch mit dabei sein. Es handelt sich um eine Plakatausstellung „30 Jahre DRK-KinderSommer“. Diese wurde von Mitgliedern des Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Landesverband Sachsen-Anhalt und des Jugendrotkreuz Sachsen-Anhalt gestaltet. Mehr Infos zur Ausstellung findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plakatausstellung-drk-kindersommer/ . Am Mittwoch war ich bei der Sitzung des Landesfachausschuss für Inneres und Sport der CDU Sachsen-Anhalt mit dabei. Wieder einmal eine Woche die beweist, dass Sommerpause nicht gleich arbeitsfrei bedeutet.

Grußwort bei der Lesung "Israel-Momente seiner Biografie"

Krankenhausfinanzierung, Glückspielstaatsvertrag und Mobilität

Eigentlich befindet sich der Landtag von Sachsen-Anhalt bereits in der sogenannten Sommerpause, es finden also keine bzw. wenige Gremiensitzungen statt. Aber natürlich gibt es zahlreiche weitere Termine und so war auch diese Woche wieder für mich sehr abwechslungsreich. Bei der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am Montag durfte ich den Bericht für den Ausschuss Arbeit, Soziales und Integration geben, bevor es für mich nach Halle/Saale ging. Dort wurde ein Gutachten vorgestellt und diskutiert, welches die Krankenhausgesellschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Studie kam zum Ergebnis, dass es bei den Krankenhäusern in unserem Bundesland, ohne die Uniklinika, einen Investitionsstau von über 1,5 Mrd. Euro gibt. Dieses Thema wird uns also in den kommenden Jahren sicher sehr intensiv in der Landespolitik beschäftigen. Nach meiner Rückkehr nach Magdeburg ging es zum Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt der in einer rund dreistündigen Sitzung die aktuell sehr ereignisreiche politische Lage debattierte. Am Dienstag gab es dann Gesprächsrunden zu den unterschiedlichsten Themen. Darunter zur Situation der Pflege in Sachsen-Anhalt, zur Zukunft des ehrenamtlichen Engagements in unserem Bundesland sowie zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft und Mittelstandvereinigung. Abends war ich dann noch beim CDU-Ortsverband Mitte zu Gast, um mich mit den Mitgliedern der Parteibasis auszutauschen. Mittwochfrüh ging es für mich nach Berlin, um beim Gaming Summit der Automatenwirtschaft neue Informationen zu den geplanten Änderungen des Glückspielstaatsvertrags zu erhalten. Zurückgekehrt nach Magdeburg ging es zum Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Magdeburg. Anschließend durfte ich bei der Lesung "Israel-Momente seiner Biografie" mit der Autorin Andrea von Treuenfeld ein kurzes Grußwort halten. Es handelte sich um eine Kooperationsveranstaltung zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Magdeburg. Der Abend klang für mich bei tropischen Temperaturen beim Sommerfest von ProM aus. Am Donnerstag gab es wieder einige Gespräche. Außerdem durfte ich eine Gymnasialklasse aus Jessen über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter informieren und die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beim Jugendpolitischen Stammtisch „Jugendgerechte Mobilität in Sachsen-Anhalt“ vertreten. Dieser wurde von Kampagne „Jugend Macht Zukunft“ und dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. organisiert. Bei der 16. Auflage der Unihockeynight des dvg Jugend am Freitag durfte ich wieder als Mitglied einer Promi-Mannschaft zum Schläger greifen und mitspielen bevor es zum Anschluss zum Sommerfest von Tino Sorge ging. Den Samstag widmete ich der Familie und Freunden und am Sonntag ging es zum Familienfest beim Schiffshebewerk Magdeburg-Rothensee und zum Tag des Offenen Stadiontors des FCM.

Siegerehrung für die Mannschaft "Olvenstedt 2" bei der 2. Ausgabe Kinderfeuerwehrstafette. (Photo Sven Holste)

Juni-Sitzung des Landtages

In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Doch bevor das Plenum am Mittwoch zusammentrat, gab es bereits einige Termine davor. So nahm ich am Montag an der 58. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt in Löbejün teil. Danach ging es zurück nach Magdeburg, wo eine Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Moritzplatz stattfand. Anlass war der 66. Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstandes in der ehemaligen DDR. Dieser Volksaufstand ist das historische Fundament der friedlichen Revolution von 1989/90. Außerdem durfte ich die konstituierende Sitzung der CDU-Ratsfraktion im neuen Stadtrat leiten. Dabei wurden Wigbert Schwenke zum Fraktionsvorsitzenden und zu seinen Stellvertreten Andreas Schumann MdL und Frank Schuster gewählt. Der Vorstand wird mit den Beisitzern Bernd Heynemann und Reinhard Stern vervollständigt. Für das Amt des Stadtratsvorsitzenden schlägt die Fraktion Michael Hoffmann vor. Die wichtige Funktion des Kassenprüfers übernimmt Tim Rohne. Am Dienstag fand die Fachtagung Baustelle „Kinderarmut – IdeenREICH gegen KinderARMUT“ statt. Neben einer allgemeinen Feststellung der aktuellen Situation wurden auch mögliche Strategien zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgestellt. Gemeinsam mit meiner Landtagskollegin Eva von Angern hatte ich das Vergnügen die Veranstaltung zu moderieren. Beim Forum mit Bundespolitikern machte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg deutlich, dass es um einen effektiven und effizienten Mitteleinsatz geht. Einen ausführlichen Bericht zur Tagung findet man auch auf der Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gemeinsam-aktiv-gegen-kinderarmut/). Nach obligatorischen Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Vorbereitung der Landtagssitzung habe ich am Abend die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg geleitet. Am Mittwoch startete der Landtag dann zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Schwerpunkt war unter anderem das Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit. So mit der Regierungserklärung „Klimaschutz konkret!“ und der Einbringung der Gesetzesvorlage „Grünes Band“, als Naturmonument entlang der ehemaligen Innerdeutschen Grenze. Sowohl als Naturschutzprojekt, aber auch als Erinnerungsprojekt an die Schrecken der Deutschen Teilung. Ich selbst durfte auch auch wieder fünfmal ans Rednerpult treten. So sprach ich zum Antrag „Gute Arbeit“ in der Jugendarbeit“. Mein Fazit „Die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendarbeit, als gesuchte Fachkräfte, brauchen gute Arbeitsbedingungen.“. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier (https://www.cdufraktion.de/2019/kinder-und-jugendarbeit-braucht-gute-arbeitsbedingungen/) und auch der Landtag hat dazu einen Online-Artikel verfasst (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/jugendarbeit-qualitaet-sichern-und-foerdern/). Meine Zweite Rede behandelte den Antrag „Freiwilligendienstleistende in ihrer Mobilität besser finanziell unterstützen“. Ich stellte in meiner Rede klar, dass wir uns uns für eine Verbesserung der Möglichkeiten der Mobilität von Freiwilligdienstleistenden einsetzen. Den Online-Artikel des Landtages findet man unter (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/freiwilligendienstlern-unter-die-arme-greifen/) Meine hundertste Landtagsrede beschäftigte sich mit der Demokratieförderung durch das Land. Aus meiner Sicht, darf es keinen Cent öffentliche Mittel für Extremisten geben. Ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit Extremisten strikt ab. Auf der Seite der CDU-Landtagsfraktion findet man auch eine Pressemitteilung hierzu (https://www.cdufraktion.de/2019/nicht-einen-cent-oeffentliches-geld-fuer-extremisten/) Die Situation der Kinderhospize und betroffenen Familien im Land war das Thema meiner vierten Rede. Meiner Meinung nach wird in Kinderhospizen mehr als medizinische Hilfe geleistet. Ihre Arbeit verdient Anerkennung und die richtigen Rahmenbedingungen. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Das Thema Pflege beschäftigte mich in meiner fünften Rede. In Sachsen-Anhalt gibt es mehr als 110.000 Pflegebedürftige. Ihre angemessene Versorgung und gute Bedingungen für die Pflegenden sind für meine Fraktion Dauerthema. Hier meine Pressemitteilung hierzu (https://www.cdufraktion.de/2019/wir-brauchen-gute-rahmenbedingungen-fuer-die-pflege/). Insgesamt beträgt die Anzahl meiner Landtagsreden 102. Natürlich gab es auch zwei Themen die die Sitzung ganz massiv beeinflusst haben, ohne dass sie auf der Tagesordnung standen. Das erste war der Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums. Ich möchte die Gelegenheit nutzen André Schröder für seinen Dienst für das Land danken und zum Ausdruck bringen, dass ich auf die weitere Zusammenarbeit innerhalb der CDU-Landtagsfraktion freue. Gratulation an Michael Richter zur seiner Berufung zum neuen Finanzminister unseres Landes. Für mich ist es wichtig noch einmal klarzustellen, dass es auch bei Personalentscheidung extrem wichtig ist darauf zu achten, dass alle Beteiligten mit erhobenen Hauptes aus der Sache gehen und die Regeln des fairen Umgangs untereinander gelten. Der zweite Punkt ist eine Denkschrift zwei Mitglieder meiner Landtagsfraktion. Man kann über dieses Papier denken was man möchte, mancher der dort aufgeführten Punkte ist sicher diskussionswürdig, aber eine Koalition mit der AfD ist unter den heutigen Bedingungen für mich persönlich undenkbar. Allein die Debattenkultur im Landtag macht dies für mich mehr als deutlich, es gilt der Grundsatz „Abgrenzen ohne Auszugrenzen“. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd, die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für die Politischer Bildung Sachsen-Anhalt sowie die Vorstandssitzung und Hauptversammlung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Deutschen Jugendherbergswerk. Dazu kamen Sommerfeste wie das der Lebenshilfe Magdeburg, der GWA Gemeinwesenarbeit Magdeburg Werder und der Pfeifferschen Stiftungen. Außerdem war ich bei der 2. Ausgabe der Kinderfeuerwehrstafette am Samstag mit dabei. Das Engagement in der Feuerwehr kann man gar nicht genug wertschätzen.

Besuch des Bau-Bildung-Zentrum Magdeburg

Zwischen Landarztquote, Straßenausbaubeiträgen und Dorffest

In dieser Woche gab es wieder zahlreiche unterschiedliche Termine bzw. Themen für mich. Nach einem ruhigen Pfingstmontag startete ich am Dienstag mit der Sitzung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion in die Arbeitswoche. Nach weiteren Beratungen ging es dann zu einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin der Arbeitsgruppen Bildung und Kultur sowie Arbeit, Soziales und Integration beim Bau-Bildungs-Zentrum Magdeburg. Bei der Besichtigung der Einrichtung sowie den Gesprächen ging es unter anderem, um das Thema Ausbildungsoffensive, Fachkräftemangel und das Vergabegesetz Sachsen-Anhalt. Im Anschluss war ich noch Gast bei der Eröffnung der neuen Regionalgeschäftsstelle der BARMER in der Danzstraße. Den Abschluss des Tages bildete dann die Verleihung des Journalistenpreises "Rechtsextremismus im Spiegel der Medien". Bei der Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration am Mittwoch gab es unter anderem eine Anhörung zum Gesetzesvorhaben zur Einführung einer sogenannten Landarztquote in Sachsen-Anhalt. Diese hat das Ziel, junge Menschen gezielt bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen zu bevorzugen, wenn sie später im ländlichen Raum praktizieren wollen. Außerdem war ich an diesem Tag bei der 5. Magdeburger Demokratiekonferenz, bei einer Fördermittelübergabe an das Familienhaus Magdeburg mit dabei und durfte am Sommerempfang der Hochschule Magdeburg-Stendal teilnehmen. Den Donnerstag begann ich mit einem Termin beim Kompetenzzentrums für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe, bevor es ins Roncalli-Haus ging. Dort wurden die Ergebnisse der LEO-Studie 2018 vorgestellt. Diese Studie beschäftigt sich mit den Lese- und Schreibfähigkeiten in der Bevölkerung. Nach Kurzbesuchen bei der Eröffnung des Kinderrechtetour des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt, der letzten Stadtratssitzung der alten Wahlperiode und dem 20-jährigen Jubiläums des Vereins Miteinander e.V. ging es für mich in die Goethestadt Bad Lauchstädt. Dort gab es eine, durch aus emotional geführte, Debatte zum Thema Straßenausbaubeiträge. Ich machte dort noch einmal deutlich, dass wir als CDU für weitere Gespräche zur Verfügung stehen, aber dabei auch die Finanzierungsfrage nachhaltig gelöst werden muss. Eine Fachtagung zum Thema sexualisierte Gewalt stand am Freitag auf dem Terminplan. Eine Bekämpfung kann nur dann erfolgreich erfolgen, wenn dieses Thema enttabuisiert wird und der Datenschutz nicht zum Täterschutz wird. Am Samstag besuchte ich dann unter anderem des Schrote-Cup des MSV-Börde, ein internationales D-Jugendmannschaftsturnier, das Dorffest in Randau sowie das Sommerfest des Magdeburger Förderkreises krebskranker Kinder. Dort sprach auch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch.

Empfang "Therapeuten am Limit" vorm Landtag

Kommunikation ist so wichtig

Unter diesem Leitsatz kann man viele meiner Termine in dieser Woche zusammenfassen. So konnte ich am Montag das Filmprojekt „Wallah… ich versteh nur Bahnhof“ des Magdeburger Spielwagen e.V. mit einem der Freistil-Jugendengagementpreise auszeichnen. Junge Menschen, mit und ohne Migrationshintergrund, haben sich in Form eines Videos mit Sprichwörtern aus Deutschland und aus anderen Teil der Welt auseinandergesetzt. Das ganze Video findet man unter https://youtu.be/xzev_Df_9bI. Leider konnte ich nur kurz an der Veranstaltung „Mittelstand 4.0 - "...mit wem würden Sie zurück in die Zukunft gehen?" teilnehmen, da es am Abend eine Sondersitzung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gab. Thema war das aktuelle Klima in der Kenia-Koalition. Mein klare Meinung dazu: Persönliche Angriffe und Ultimaten sind keine Instrumente der Zusammenarbeit in einer Koalition. Wir müssen zur Sacharbeit zurückkehren. Wir haben einen Regierungsauftrag bis zum regulären Ende der Wahlperiode im Jahr 2021 wahrzunehmen. Am Dienstag tagten dann die Fraktionsgremien regulär, zuvor empfing ich zusammen mit meinem Landtagskollegen Lars-Jörn Zimmer eine Delegation der Aktion „Therapeuten am Limit“. Mit einer Radtour, mit dem Endpunkt Berlin, wollen sie auf die aktuellen Probleme der Physio- und Ergotherapeuten, der Logopäden und Podologen hinweisen. Im Anschluss an die Fraktionsberatungen, ging es für mich zur Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe Altstadt. Anschließend ging es zur Mitgliederversammlung der Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V.. Dort wurde ich erneut in den Vorstand gewählt. Mein klare Ziel, bis zum Jahr 2021 möchte ich durch die Pforte der neuen Magdeburger Synagoge schreiten. Den 4. Magdeburger Pflegetag besuchte ich am Mittwoch im Alten Rathaus Magdeburg. Weiter ging es zu einem Termin mit dem Eine-Welt-Netzwerk Sachsen-Anhalt zur Nachhaltigskeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt. Danach zur Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe Ostelbien und der Tag endete mit dem Besuch des Sommertreffs der Landesregierung. Mit der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport begann der Donnerstag. Neben unterschiedlichen Gesetzesvorhaben ging es unter anderem, um den Bericht des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018. Danach folgte ich der Einladung des CVJM Magdeburg zum Sommerfest. Besonderer Anlass war ein Jubiläum. Auf den Tag genau vor 175 Jahren wurde der CVJM gegründet. Die haupt- und ehrenamtlichen Aktiven tun viel für junge Menschen, für Familien und die Vertreter aller Generationen. Politische Termine führten mich dann am Freitag nach Berlin. Bei der Sitzung des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU ging es unter anderem, um die Ergebnisse der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse und die aktuelle Energiepolitik. Die Auswertung der Europa- und Kommunalwahlen war dabei durchaus kritisch und unterschiedliche negative Faktoren die zu schlechten abschneiden der CDU geführt haben, wurden debattiert. Ein Schönreden der Ergebnisse kann es nicht geben. Diese Woche hat mir wieder einmal gezeigt, wie wichtig eine angemessene und offene Kommunikation ist.

Ein Wahltag und seine Folgen

Am 26. Mai fanden die Europa- und Kommunalwahlen statt. Doch welche Konsequenzen ergeben sich? Kommen wir erst zum Positiven. Der Anstieg der Wahlbeteiligung zeigt, dass von einer zunehmenden Politikmüdigkeit keine Rede sein kann. Das ist gut. Die gelungene Wiederwahl von Sven Schulze ins Europäische Parlament, als Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt ist ebenfalls ausdrücklich zu begrüßen. Er ist damit übrigens der einzige Vertreter unseres Bundeslandes in diesem Europäischen Gremium. Es freut mich auch, dass die CDU in Sachsen-Anhalt und in Magdeburg die stärkste politische Kraft geworden ist. Aber unter welchen Rahmenbedingungen bzw. zu welchem Preis? Während wir bei den absoluten Stimmen sogar leichte Zuwächse in der Landeshauptstadt verzeichnen konnten, verloren wir 6,6 Prozent und bekamen noch 18,6 Prozent. Infolgedessen ist die Anzahl der CDU-Stadtratsmandate in Magdeburg von 14 auf 10 geschrumpft. Insgesamt 5 Parteien erhielten Ergebnisse zwischen 10 und 8 Mandaten. Im Umkehrschluss wird die Zusammenarbeit im neuen Stadtrat ungleich schwerer, weil sich die Suche nach politischen Mehrheiten verkompliziert und die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sicher sehr mühevoll sein wird. Für die CDU Magdeburg bedeutet es nicht nur den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit in den vergangenen Jahren zu danken. Wir müssen jetzt auch die Wahlergebnisse genau analysieren. Denn je nach Wahlgebiet tragen unsere hauptsächlichen politischen Mitbewerber unterschiedliche Namen. Die Konsequenzen daraus müssen dann auch umgesetzt werden. Sicher ein Prozess der nicht einfach werden wird, aber absolut notwendig ist. Ich erwarte, dass ähnliche Maßnahmen auf auf Ebene der Landes-CDU aber auch bei der CDU im Bund passieren. Verschiedene Ereignisse haben deutlich gemacht, dass meine Partei bei Organisation und Themenbearbeitung Defizite aufweist. Als ich diese Zeile geschrieben habe, hat Andrea Nahles gerade ihren Rücktritt angekündigt. Aus meiner Sicht verbietet sich Spott und Häme. Auch wenn ich ihre politische Ausrichtung und ihren Stil absolut nicht mag, zolle ich ihr Respekt für ihre politische Arbeit. Sie hat ihre Funktionen übernommen, als die SPD am Boden lag. Die Lage hat sich nicht gebessert. Daher verdient ihre Entscheidung, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, Anerkennung. Einen solchen Schritt zu tun, fällt wohl niemanden leicht. Auch als Mitglied der CDU kann es mich nicht unberührt lassen, wenn die einst so stolze und ehemalige Volkspartei SPD ihr Spitzenpersonal im Jahresrhythmus austauscht. Dies und die aktuellen Umfrageergebnisse müssen nachdenklich machen, ob und wie das erfolgreiche Modell der Volkspartei in Zukunft in Deutschland fortgeführt und weiterentwickelt werden kann. Trotz dieser Ereignisse darf natürlich nicht die tägliche Arbeit vernachlässigt werden. So auch in dieser Woche nicht. Es beschäftigte sich der Vorstand der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes Sachsen-Anhalt. Der CDU-Landesvorstand tagte ebenso, wie der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Am Mittwoch trafen sich die Mitglieder der Sitzung Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!" zu der nächsten Beratung. Am gleichen Tag konnte ich dabei sein, als Verkehrsminister Thomas Webel Fördermittel für den Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Rothensee übergab und auch als der CDU-Ortsverbands Mitte sich mit der aktuellen politischen Lage beschäftigte. An Christi Himmelfahrt ging es dann, samt Familie, zum Fest der Begegnung im Familienhaus Magdeburg.

72 Stunden Aktion im Jugend- und Sozialzentrum Mutter Terese

Mai Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt

Vom 22. bis 24. Mai tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Zwei große Themen waren zum einen die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Verfassung von Anhalt“ sowie die Diskussion zur Zukunft der Universitätskliniken im Land, insbesondere in Magdeburg. Gerade in den letzten Tagen wurde öffentlich sehr massiv über die aktuelle Situation dort diskutiert und berichtet. Natürlich müssen die entstandenen Probleme dort beseitigt werden. Das wird aber nicht von heute auf morgen möglich sein, leider. Aus meiner Sicht, wird in der Uniklinik Magdeburg sehr gute Arbeit, vor allem durch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, geleistet. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt beide Universitätskliniken, die ihre Kooperation aber weiter ausbauen müssen. Bei 5 von den 32 Tagesordnungspunkten durfte ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt reden. Als erstes durfte ich bei der aktuellen Debatte zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ans Rednerpult treten. Das Fazit meiner Rede: „Wir wollen die Mittel des Gute-Kita-Gesetz nutzen, um die Qualität der Betreuung zu steigern und die Eltern zu entlasten.“ Mehr in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/qualitaet-steigern-eltern-entlasten/. In meiner zweiten Rede ging es um den Antrag zur Legalisierung und Entkriminalisierung das Cannabis-Konsum. Als CDU sind wir für die medizinische Nutzung von Cannabis, aber gegen die allgemeine Freigabe. Die dritte Rede beschäftigte sich mit dem Thema der Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt. Aus meiner Perspektive sind die Standorte der Bundeswehr in unserem Land zukünftig und ich stehe klar zur Bundeswehr und zu ihren Angehörigen. Das Thema der geplanten Impfpflicht gegen Masern behandelte ich in meiner vierten Rede. Darin sprach ich mich deutlich für eine Impfpflicht aus, aber es müssen noch zahlreiche Rahmenbedingungen geklärt werden. Ausführlicher gehe ich in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/impfschutz-gegen-masern-garantieren/ darauf ein. In der fünften Rede ging es um die Ausreichung von Fördermitteln an die Jugendverbände in unserem Bundesland. Die Auszahlung von Fördermitteln muss zeitnah erfolgen, es müssen aber die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, so das Fazit meiner Rede. Jetzt darf ich auf 97 Landtagsreden seit Beginn der Legislaturperiode zurückblicken. Selbstverständlich drehten sich zahlreiche weitere Termine in dieser Woche um die Europa- und Kommunalwahlen. So der Kreisvorstand am Dienstag oder meine Aktivitäten an Informationsständen. In der kommenden Woche werde ich dann ausführlich auf den Wahlausgang in meinem Wochenbericht eingehen. Darüber hinaus war ich am Montag bei der Eröffnung der Ausstellung "Würde. Selbst. Wählen" im Landtag dabei. Am Donnerstag begleitete ich den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, als er die „72-Stunden-Aktion“ des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Jugend- und Sozialzentrum "Mutter Teresa" in Cracau besuchte. Dort säuberte und reparierte eine Gruppe von Gymnasiasten des Norbertus-Gymnasiums den Spielplatz. Der Ministerpräsident ist der Schirmherr dieser Kampagne in Sachsen-Anhalt. Am Samstag besuchte ich unter anderem die Veranstaltung „Löschangriff Nass“ der Kinder- und Jugendfeuerwehr Magdeburg, die Sitzung des Behindertenbeirates des Landes Sachsen-Anhalt sowie die 14. Lange Nacht der Wissenschaft.

Diskussion beim Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V.

Unterwegs in Magdeburg

In dieser Woche war ich terminlich nur in Magdeburg unterwegs. Das bedeutet aber nicht, dass mein Terminplan weniger abwechslungsreich war. So nutzte ich den Montagvormittag, um aus Anlass des Tags der Kinderbetreuung die Kindertagesstätte Kumquats am Wasserfall zu besuchen. Nach der Übergabe einiger Geschenke, als kleines Dankeschön für die tägliche und wertvolle Arbeit, gab es noch eine Führung durch die Einrichtungsleiterin Ilona Hennings und ihre Mitarbeiterinnen sowie eine Gesprächsrunde zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetz in der Praxis. Am gleichen Tag fand im Landtag das Landesfinale von „Jugend debattiert“ statt. Schon beeindruckend, was dort an sachlichen Argumenten mit unterschiedlichen rhetorischen Mitteln vorgetragen wurde. Mehr dazu findet man auch im Bericht auf der Seite des Landtages https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/debattensieger-fahren-zum-finale-nach-berlin/. Am späten Nachmittag ging es dann noch zur Sitzung der CDU/FDP Ratsfraktion ins Alte Rathaus Magdeburg. Den Dienstag verbrachte ich bei unterschiedlichen Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bevor es zum MDR-Sommertreff auf den Werder ging. Die Jahreskonferenz des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz 2019 bildet den Startpunkt meines Tagesprogramms am Mittwoch. Dort konnte ich leider nicht lange bleiben, da ich auf Einladung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt das Thema „offene Jugendarbeit“ im Rahmen ein Workshops diskutieren konnte. Ich glaube offene Jugendarbeit erfährt häufig nicht die Aufmerksamkeit und die Ressourcen, die sie braucht. Nach weiteren Terminen, so dem Besuch der Senioreneinrichtung Pro Vita in Stadtfeld die an diesem Tag ihr 20-jähriges Bestehen feierte, ging es dann noch gegen Abend zur Sitzung der Gemeinwesenarbeit Werder. Bei der Übergabe von Fördermitteln an das Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die überbetriebliche Lehrausbildung durch die Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne, war ich am Donnerstag mit dabei. Weiter mit Europäischen Themen ging es beim Frühjahrstreffen der Kooperationsplattform 2019 der EU Service-Agentur Sachsen-Anhalt in der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Den Abend verbrachte ich bei der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung ((.lkj) sachsen-anhalt e.V.) Am Freitag durfte ich bei einer Diskussion des BVMW, teilweise unseren Europaabgeordneten Sven Schulze, vertreten. Thema war die anstehende Europawahl und vor welchen Herausforderung die Europäische Union in den kommenden Jahren stehen wird. Danach ging es zu der Übergabe von Fördermitteln des Landes Sachsen-Anhalt, durch Finanzminister André Schröder, für die Sanierung der beiden Kindertageseinrichtungen in der Astonstraße. Weiter ging es in die Moritzstraße, wo der neue Stadtteilladen eingeweiht wurde. Mit der dort eben befindlichen Außenstelle der Stadtordnungsdienstes sollen die Ansprechpartner für die Bürger und ihre Belange noch besser erreichbar sein. Am Freitagnachmittag durfte ich Grundschülern meine Arbeit als Landtagsabgeordneter erklären. Dann ging es zum Infostand der CDU zu den kommenden Wahlen, bevor ich bei einer Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit sprechen durfte. Auch den Samstag verbrachte ich bei CDU-Infoständen in Mitte und Ostelbien.

Besuch von Annegret Kramp-Karrenbauer in Magdeburg

AKK, drei Ausschusssitzungen und eine Berlinfahrt

Diese Woche war wieder sehr abwechslungsreich für mich. Zweifelsohne war der Höhepunkt die Veranstaltung mit der Bundesvorsitzenden der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Magdeburg. Trotz widriger Witterungsumstände kamen rund 150 Bürgerinnen und Bürger zu diesem Termin. Nach Reden des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht MdL und des CDU-Generalsekretärs und Europakandidaten Sven Schulze sprach sie über die Herausforderungen für die politischen Verantwortlichen. Ihre Ausführungen schloss sie mit den Worten "Am 26. Mai zählen drei Worte "26. Mai CDU"". Nach meinem Schlußwort hatte ich noch die Gelegenheit, ihr als kleine Erinnerung an diesen Besuch in der Landeshauptstadt unter anderem ein Modell der Magdeburger Halbkugeln zu überreichen. In dieser Woche nahm ich gleich an drei Ausschusssitzungen teil. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Dort gab es ein Fachgespräch zur Situation von Kindern mit besonderem Förderbedarf in Kita und Hort. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Das Thema der geforderten Abschaffung des Arrestes bei Nichtbezahlung von Ordnungsgeldern bei Schulschwänzerei beschäftigte dann am Freitag den Ausschuss für Bildung und Kultur. Auf Einladung des Mitglieds des Bundestagsinnenausschusses Christoph Bernstiel fuhr ich als Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Montag nach Berlin. Dort besprachen wir Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Bundes- und Landespolitik, bevor es beim Gespräch mit der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter der Leitung von Heike Brehmer, um weitere unterschiedliche Vorhaben ging. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die üblichen Fraktionsberatungen am Dienstag, der Besuch unterschiedlicher Wahlforen und Infostände zur anstehenden Kommunalwahl sowie die Tagung „Gesund in der Kommune - Vernetzung Leben“ des GKV-Bündnis für Gesundheit, des Kooperationsverbundes Gesundheitliche Chancengleichheit und der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt e.V. am Donnerstag. Am Samstagabend durfte ich dann in Halle das Projekt „Wallah, ich verstehe nur Bahnhof“ des Spielwagen e.V. aus Magdeburg beim 16. Freistil JugendEngagmentPreises auszeichnen. Es war mir eine Ehre, das Projekt in einer Laudatio zu würdigen und das Preisgeld für die Ehrung zu stiften.

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