Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht

5. April 2020

Am Montag und Donnerstag dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt, unter Einhaltung der aktuellen Sicherheitsbestimmungen, mit dem Ziel der Beschlussfassung eines Nachtragshaushalts. In einer Rekordzeit wurde dieser im Gesamtvolumen von 500 Millionen EURO einstimmig beschlossen. Mit dem Geld sollen die aktuellen Herausforderungen durch die COVID19-Pandemie in finanzieller Hinsicht bewältigt werden.  Im Detail ist die Mittelverwendung wie folgt vorgesehen

  • 150 Mio. € für Wirtschaftsförderung (bereits angelaufene Hilfen für Soloselbständige und Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten),
  • 20 Mio. € zusätzlich als Absicherung gegen den Ausfall von Krediten,
  • 60 Mio. € für Lohnersatzleistungen, wenn Bürgerinnen oder Bürger in Sachsen-Anhalt wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten gehen können,
  • 15 Mio. € für Erstattung an die Kommunen; somit können Eltern von Beiträgen an Kitas für einen Monat befreit werden
  • 70 Mio. € Pauschalförderung für Erstattung an Kommunen aufgrund von Änderungen bei der Grundsicherung,
  • 40 Mio. € für Aufstockung des Ausgleichsstocks (somit Verdoppelung der hier befindlichen Summe auf insgesamt 80 Millionen Euro – mit dem Ziel, Liquiditätsprobleme bei Kommunen infolge von geringeren Steuereinnahmen begegnen zu können),
  • 20 Mio. € für Pandemiebekämpfung im engeren Sinne (Ausstattung kommunaler Gesundheitsämter, Polizei und Feuerwehren),
  • 25 Mio. € für pauschale Förderung von Krankenhausinvestitionen (hier vor allem Beschaffung von Geräten),
  • 15 Mio. € für Verschiedenes (finanzielle Hilfe für Verbände, Vereine und andere so genannte Billigkeitsleistungen),
  • 1,5 Millionen Euro für 100 zusätzliche Stellen im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie in 2020,
  • 83,5 Millionen Euro „Puffer“ für weitere Ausgaben im Zuge der Pandemiebekämpfung.

Neben der Bewältigung der aktuellen Lage müssen wir darüber nachdenken wie wir die Folgen, für die Wirtschaft und die Gesellschaft, möglichst gering halten. Bereits jetzt geht es zum Beispiel bei vielen Menschen um die wirtschaftliche Existenz. Nur gemeinsam wird es gelingen diese Herausforderungen und Probleme zu bewältigen.

Aktuelle Informationen rund um das Thema Corona-Pandemie findet man ständig unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/.

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