CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Als Landtagsabgeordneter im Land unterwegs
Als Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt vertrete ich nicht nur die Interessen der Menschen in „meinem“ Wahlkreis Magdeburg Mitte-Ostelbien, sondern auch die des ganzen Landes. So ist es für mich eine Selbstverständlichkeit auch im ganzen Land unterwegs zu sein.
Auf Einladung meines Landtagskollegen Tim Teßmann gab es am Montag mehrere Termine in Haldensleben. Es gab Besuche bei Einrichtungen der Altenhilfe, der Eingliederungshilfe, beim Kinderschutzbund Börde sowie Gespräche zum Thema Hospiz- und Trauerbegleitung sowie zur Arbeit von Betreuungsvereinen. Es war ein wirklich ein sehr informativer Tag.
Am Mittwoch ging es nach Halle/Saale, dem Dienstsitz der Sozialagentur Sachsen-Anhalt. Immer wieder wird von Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit dieser Behörde berichtet. Im Sinne der Ansatz „Besser miteinander als übereinander reden“ haben Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen den Dialog vor Ort gesucht. Dabei konnten sowohl die Rahmenbedingungen der Arbeit als auch die Sicht der Politik gegenseitig vermittelt werden.
Natürlich kommen auch meine Aktivitäten in Magdeburg nicht zu kurz. So besuchte ich am Dienstagnachmittag einen Kaffeetreff von Senioren und Seniorinnen und erläutere Ihnen meine Arbeit als Abgeordneter sowie aktuelle politische Herausforderungen. Am Mittwoch ging es zu Sommerfesten des Jugendhilfeverbundes Magdeburg sowie der Freiwilligenagentur Magdeburg. Dieser Abend endete mit der Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg.
Der Vorstand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft tagte am Donnerstag. Gemeinsam mit weiteren Vertretern der AG habe ich in diesen Tagen auch den Besuch des Ehepaar Ganor aus der zukünftigen israelischen Partnerstadt Kiryat Motzkin begleiten können.
Gedanken zur Landtagssitzung, Dialog vor Ort
Vom Mittwoch bis Freitag fand die letzte Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt vor der Sommerpause statt. Der Tagesordnungspunkt der wohl am meisten Aufmerksamkeit erhielt, war die geplante Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten des Landes. Trotz dreier geheimer Wahlgänge ist es nicht gelungen, hierfür die notwendigen Mehrheiten zu erhalten. Das der Kandidat fachlich geeignet ist, ist unstrittig. Trotzdem haben wir es als Koalitionsfraktionen nicht geschafft eine eigene Mehrheit hinzubekommen. Auch die Opposition hat vermutlich nicht für ihn gestimmt. Und das aus politischem Kalkül. Man muss sich jetzt die Frage stellen, warum jemand seine Stimme verweigert hat. Gerade wenn diese Person aus den Reihen der regierungstragenden Fraktionen kommt. Das alles ist hochspekulativ. Ich kann für mich nur ein persönliches Fazit ziehen. Die Nichtwahl schadet dem gesamten Parlament, insbesondere aber der Koalition. Immer wieder spreche ich mit Menschen über das Gefühl von Unsicherheit. Solche Vorgänge wie bei der Wahl strahlen keine Sicherheit aus. Sie hinterlassen vielmehr die Frage ob wir eine stabile politische Mehrheit im Land haben. Das wir diese haben wir bei unzähligen offenen Abstimmungen im Landtag und das Regierungshandeln deutlich unter Beweis gestellt. Es bleibt aber ein fader Beigeschmack. Um es deutlich zu sagen, wir stehen in der Verantwortung den Menschen deutlich zu machen, dass wir als CDU in Sachsen-Anhalt handlungsfähig sind. Das schafft Vertrauen und dieses ist unerlässliche Basis für Wahlerfolge.
Ich selbst habe in diesem Plenum zweimal geredet. Einmal bei einer aktuellen Debatte zur Situation der Krankenhäuser in unserem Land. Das es Reformbedarf gibt, ist unbestritten. Es gilt die Prozesse aktiv zu gestalten und dabei alle Beteiligten, auch die Bevölkerung, mitzunehmen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2023/krankenhauslandschaft-krull-reformen-notwendig-flaechendeckende-versorgung-muss-gesichert-sein/ sowie auf der Seite des Landtags https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/adkrankenhaeuser. Die zweite Rede beschäftigte sich mit dem Thema der geplanten Cannabis Freigabe zu Genusszwecken. Unter https://www.cdufraktion.de/2023/cannabis-konsum-krull-keine-verharmlosung-des-cannabis-konsums/ findet man meine Pressemitteilung dazu. Der Landtag berichtet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/cannanispolitik dazu. Damit komme ich auf 221 Landtagsreden für meine Fraktion.
Es gab aber noch zahlreiche andere Termine in dieser Woche. So habe ich am Wochenende nicht nur das Fest zum 30jährigen Bestehen der Otto-von-Guericke Universität besucht. Es ging auch zu den Sommerfesten des Vereins schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V., des Vereins Werderaner Freunde e.V. und der AG Gemeinwesenarbeit Werder, zum CVJM Magdeburg und zur Feier 1075 Jahre Pechau.
Sportlich wurde es bei der Eröffnung des neuen Sportzentrums in der Nähe des Stadions sowie bei der 18. Magdeburger Unihockeynight wo ich selbst bei zwei Prominentenspielen auf dem Feld stand. Beides fand am Freitag statt. Am Mittwoch stand ich beim Aktionstag „Faule Politik – Faule Zähne“ als Vertreter meiner Fraktion Rede und Antwort.
Verbesserung der Lebensqualität
Viele Termine in dieser Woche beschäftigten sich mit unterschiedlichen Blickwinkeln auf das Thema Lebensqualität.
Für viele Menschen gehört Sport definitiv zur Lebensqualität. Entweder aktiv und/oder als Fan. So war es toll als ich im Alten Rathaus beim Empfang des SCM nach seinem Triumph beim EHF-Finale dabei sein zu können. Wirklich unglaublich was hier durch die Mannschaft geleistet wurde. Am Samstag hatte ich die Ehre bei der Siegerehrung des Schrote-Cups für die D-Jugend des MSV Börde 1949 dabei zu sein.
Zur Lebensqualität gehört auch die Sicherheit im Verkehr. Als Vorsitzender der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt war ich am Freitag und Samstag in Rostock. Beschlossen wurde unter anderem Geschwindigkeitsbegrenzungen von grundsätzlich 80 km/h auf Landstraßen sowie 130 km/h für Autobahnen.
Auch Brunnen im öffentlichen Raum gehören für viele Menschen zur Lebensqualität. Am Mittwoch lud die Oberbürgermeisterin die Brunnensponsoren zu einem Fototermin ein. Persönlich unterstütze ich in diesem Jahr die Betreibung des Immermann-Brunnens und des Brunnens am Pechauer Platz.
Weitere Termine waren unter anderem die Verleihung des Integrationspreises Sachsen-Anhalt, die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte, der Fortschrittsdialogs Gesundheitsindustrie sowie der Vorstand des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt.
Unterwegs in der Stadt, im Land und im Bund
Die Woche startete für mich mit der Auftaktveranstaltung zur Landesjugendhilfeplanung mit dem Schwerpunkt erzieherischer Kinder- und Jugendschutz. Weiter ging es an diesem Tag unter anderem zur Mitgliederversammlung des Zentrums für Mittelalterstellungen sowie zur Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder.
Im Rahmen eines auswärtigen Fraktionstags der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ging es für mich am Dienstag nach Merseburg. Bevor es am Abend nach Berlin ging zu einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Automatenunternehmer. Am gleichen Tag tagten Online die kinderschutzpolitischen Sprecher der Unions-Fraktionen der Bundesländer sowie das Netzwerk Ost der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, unter der Leitung von Heike Brehmer MdB.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Unterschiedliche Gesetzesinitiativen wurden dort beraten, unter anderem die Einführung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehelferausbildung. Im Anschluss besuchte ich die Hochschule Magdeburg-Stendal und war dabei als dort ein neuer Bewegungsparcour eingeweiht wurde. Am Abend hielt ich ein Grußwort beim Sommerfest der Automatenwirtschaft in Berlin. Darin betonte ich erneut, dass wir einen effektiven Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz brauchen und gleichzeitig und die illegalen Glücksspielmarkt mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen müssen. An diesem Tag fand auch der Protesttag der Apotheken statt. Hierzu habe ich mich in Form einer Pressemitteilung geäußert https://www.cdufraktion.de/2023/apotheker-protesttag-krull-die-apotheke-vor-ort-ist-unverzichtbar/.
Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport. Schwerpunkt war dort ein Fachgespräch zur Frage wie die Demokratieerziehung innerhalb der Polizei gestärkt werden kann. Ich stehe klar gegen einen Pauschalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden, erkannte Defizite müssen aber aktiv angegangen werden. Die Sitzung wurde am Nachmittag kurzzeitig unterbrochen damit die Gelegenheit bestand an der Eröffnung einer neuen Ausstellung im Landtag teilzunehmen. Sie thematisiert den Volksaufstand in der DDR. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/70-jahre-volksaufstand/ausstellung-zum-volksaufstand-1953.
Am Abend war ich dabei als der CDU-Ortsverband Stadtfeld-West/Diesdorf seinen Vorsitzenden Ulf Steinforth im Amt bestätigte. Allen Gewählten herzliche Glückwünsche zur Wahl. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Zum Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung ging es für mich am Freitag erneut nach Berlin. Themen waren dort unter anderem die Situation der Wohnungswirtschaft, inkl. der kommunalen Wärmeplanung, die Lage in den Kommunen auf Grund der aktuellen Flüchtlingssituation sowie das neue Grundsatzprogramm der CDU.
Am Samstag besuchte ich die Zentrale Gedenkveranstaltung des Landes Sachsen-Anhalt und der Landeshauptstadt Magdeburg zum 70. Jahrestag zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953.Die Menschen, die damals für Freiheit und Demokratie demonstrierten, sind die Mütter und Väter der friedlichen Revolution von 1989/90. Mehr zur Veranstaltung unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/70-jahre-volksaufstand/worte-und-kraenze-fuer-die-opfer-vom-17-juni . Den Nachmittag verbrachte ich dann bei den Sommerfesten des Magdeburger Förderkreises krebskranker Kinder e.V. und der Lebenshilfe Magdeburg.
Eine abwechlungsreiche Woche
Die Woche war mal wieder sehr abwechslungsreich. So stand am Montag das landesweite Jugendprojekt „Europa geht weiter“ der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt an. Im Rahmen eines Workshops diskutierte ich mit den Jugendlichen welche Bedeutung Europa für Sie hat und welche Rahmenbedingungen bzgl. der Mobilität innerhalb der EU zu verbessern sind. Weiter ging es dann zur Vorstellung einer neuen Broschüre des Landesarchivs zu den Ereignissen des Volksaufstandes vom 17 Juni 1953 für dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts. Im Anschluss nahm ich an der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion sowie am Landesfachausschuss Gesundheit und Pflege der CDU Sachsen-Anhalt teil.
An der Spendenaktion für Schulranzen für finanzschwache Familien des Lions Club Magdeburg Editha habe ich mich am Dienstag beteiligt. Neben dem Ranzen selber gab es auch noch eine kleine Grundausstattung mit dazu. Solche Aktionen unterstütze ich regelmäßig und von Herzen gerne. Außerdem tagte an diesem Tag der CDU-Kreisvorstand.
Der Mittwoch begann für mich mit dem Mittelstandsfrühstück der Mittelstandsunion der CDU Magdeburg. Danach ging es zur Abschlussveranstaltung des AUPIK-Projektes. Dieses beschäftigte sich mit der Krisenfähigkeit im Bereich der Pflege. Relativ spontan übernahm ich dann noch eine Vertretung im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. Am Nachmittag gab es eine Videokonferenz mit der Landesarbeitsgemeinschaften der Freiwilligenagenturen. Am Abend besuchte ich eine Veranstaltung der Frauen Union Magdeburg unter dem Titel „Transformation der Gesellschaft – wie zukunftsfähig ist das Ehrenamt?“, den parlamentarischen Abend der Wohnungswirtschaft sowie das gemeinsame Grillen der Ortsverbände Am Neustädter Feld, Olvenstedt und Stadtfeld-West/Diesdorf.
Ein kurzes Grußwort hielt ich bei der Tagung des bpa Sachsen-Anhalt. Der bpa ist ein Interessenverband von Anbietern sozialer Dienstleistungen wie ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen. Online nahm ich am Nachmittag an Sitzungen des Beirates des House of Ressources sowie der CDU-Bundeskommission zu Reform des öffentlichen Rundfunks teil. Der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt tagte im Alten Rathaus und danach ging es zur Feier 30 Jahre Wildwasser Magdeburg.
Am Freitag ging es für mich zur Geschäftsstelle der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt sowie nach Schierke zur Sitzung es Verwaltungsrates der Jugendherbergen Sachsen-Anhalt.
Der Samstag war ebenfalls sehr abwechslungsreich. So ging es für mich zum Orientierungslauf der Kinder- und Jugendfeuerwehren der Landeshauptstadt, zum Sommerfest der Werkstätten der Pfeifferschen Stiftungen sowie zum Feuerwehrfest nach Randau-Calenberge. Bei der Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen-Anhalt zur Aufstellung der Landesliste zur Europawahl in Möckern wurde Alexandra Mehnert auf Platz 1 gewählt. Ich kenne sie seit vielen Jahren und schätze sie sehr. Herzliche Glückwünsche. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf.
Landtag, Ehrenamt und Gedenken
Diese Woche fand die vorletzte Sitzung des Landtags vor der Sommerpause statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte galt es abzuarbeiten. Mehrere aktuellen Debatten, die Regierungsbefragung, diverse Gesetzesvorhaben und zahlreiche Anträge standen auf der Tagesordnung. Ich selbst war dreimal als Redner für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gefordert. So sprach ich zum Ansinnen Ehrenbürgerrechte auch an Verstorbene zu verleihen. Aus meiner Sicht macht dies keinen Sinn. Der Antrag wurde dann im Landtag auch abgelehnt. Meine zweite Rede beschäftigte sich mit der Forderung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sowie der Einführung einer Kindergrundsicherung. Ich bin für Kinderechte im Grundgesetz, ohne das es Abstriche an der Erstverantwortung der Eltern gibt. Bezüglich der Kindergrundsicherung bin ich gespannt wie die Finanzierung aussehen soll. Es kann nicht sein, dass durch die Wegnahme von staatlichen Leistungen für Familien dieses finanziert werden soll. Sie muss bei einer Einführung tatsächlich einen Mehrwert geben. Mehr dazu findet man in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion https://www.cdufraktion.de/2023/landtagsdebatte-zur-kinder-und-jugendpolitik-krull-tessmann-die-familie-steht-im-mittelpunkt/ sowie im Bericht auf der Landtagsseite https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/kinderrechte .
Meine letzte Rede beschäftigte sich mit der Forderung der Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen und für die Landtagswahl auf 14 Jahre. Dieses Ansinnen habe ich im Namen der CDU-Fraktion im Landtag abgelehnt. Statt der Absenkung des Wahlalters muss es die Aufgabe sein, Menschen über aller Generationen für die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu gewinnen. Damit blicke ich auf 219 Landtagsreden zurück.
Darüber hinaus habe ich im Rahmen der Regierungsbefragung den zuständigen Minister bezüglich der zahlreichen Unzulänglichkeiten beim sogenannten Heizungsgesetz befragt. Aus meiner Sicht ist der vorliegende Entwurf weder vermittelbar noch komplett durchdacht.
Am Rande des Plenums hatte ich noch das Vergnügen eine Besuchergruppe mit ausländischen Fachkräften vom städtischen Klinikum Magdeburg begrüßen zu können. Wir sprachen über das Thema Willkommenskultur im Land und auch über die Defizite in diesem Bereich. Weitere Termine im parlamentarischen Umfeld war das parlamentarische Frühstück der Diakonie sowie der parlamentarische Abend der Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen in Sachsen-Anhalt.
Diese Woche fanden am Dienstag eine Sitzung des CDU-Landesvorstandes mit den CDU-Kreisvorsitzenden statt. Unter anderem wurde die Aufstellung der Landesliste für die kommende Europawahl vorbereitet. Am Mittwoch habe ich den Tag der Pflegeberufe im Alten Rathaus, eine Ausstellungseröffnung im Landtag von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ausstellungminderheit) sowie die Sitzung des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg besucht. Den Internationalen Kindertag am Donnerstag habe ich genutzt um eine kleine Spende bei der Freiwilligenagentur Magdeburg vorbeizubringen. Am Freitag habe ich Grit Matz zu ihrer Nominierung als Bürgermeisterkandidatin für die Stadt Wanzleben-Börde gratuliert. Zum Samstag ging es nach Wittenberg zum 32. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt, zur Feier 30 Jahre AWO Jugendwerkes, zu den Landesjugendspielen Sachsen-Anhalt und zur Langen Nacht der Wissenschaft in Magdeburg.
Zwei Veranstaltungen beschäftigten sich mit dem 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Eine kleine Ausstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt dazu wurde am Donnerstag in den Räumen der CDU-Landtagsfraktion eröffnet. Am Freitagmorgen wurden zwei Gedenkstelen am heutigen Sitz des Ministeriums für Sport und Inneres eingeweiht. Im Rahmen des Volksaufstandes war das Gebäude ein Brennpunkt der Geschehnisse in Magdeburg. Sowohl bei den Protesten selbst, als auch bei der Verfolgung danach.
Gespräche, Gespräche und Gespräche
Diese Woche war wieder voller Gespräche. Neben denen in den Gremiensitzung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es am Dienstag noch die Vorstandssitzung des Vereins Floris Pax. Danach ging es zur Erstaufführung einer Terra X Dokumention zum Thema „Kampf um die Freiheit“. Danach nahm ich online an der Sitzung des Landesvorstandes der CDA Sachsen-Anhalt teil.
Am folgenden Tag ging es bei den Gesprächen unter anderem um den Sport in Magdeburg und um die Bildungslandschaft in der Landeshauptstadt.
Die Änderung des Kommunalwahlgesetzes in Sachsen-Anhalt erläuterte ich am Donnerstag im Rahmen einer Tagung. Weitere Gespräche folgten auch an diesem Tag.
Am Freitag gab es Tagungen des Bildungswerkes sowie die Sitzung des Landesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt.
Weitere Termine in dieser Woche behandelten das legale Glücksspiel. Ich glaube an einen regulierten Glücksspielmarkt, bei dem der Spieler- und Jugendschutz gewährleistet wird. Daher wende ich mich auch gegen die Forderung eines Werbeverbotes für legale Sportwetten. Mehr dazu unter meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2023/werbeverbot-fuer-gluecksspiel-krull-forderung-nach-werbeverbot-nicht-zielfuehrend/.
Danke sagen, Dialog pflegen, Emotionen erleben
Traditionell findet am Montag nach dem Muttertag der Tag der Kinderbetreuung statt. An diesem Tag soll den Beschäftigten in diesem Bereich für ihre vielfältige und herausfordernde Arbeit gedankt werden. Ich selbst nutze die Gelegenheit stellvertretend beim Hort Wirbelwind und in der Kinder- und Jugendeinrichtung „Happy Station“ im Haus Mutter Theresa vorbeizuschauen. Neben der Übergabe eines kleinen Präsentkorbs gab es noch Gespräche zur aktuellen Lage. Zuvor hatte ich die Online-Sitzung des Vorstandes der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt geleitet-
Der Dienstag begann für mich mit einigen Gesprächen bevor es zu einer Veranstaltung zum neuen Landesentwicklungsplan ging. Dieser wird maßgeblich die Entwicklung unseres Landes in den kommenden Jahren mitprägen. Am Abend habe ich dann als Vorsitzender des Landesfachausschusses Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung geleitet. Neben aktuellen Themen aus der Landespolitik ging es auch um den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Mittwoch nahm ich unter anderem an einer Diskussion mit pflegenden Angehörigen teil. Danach gab es einem kurzen Besuch beim Aktionstag IDAHOBITA. Dabei geht es um Anstrengungen gegen Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung. Dieses Anliegen unterstütze ich ausdrücklich. Sehr emotional und spannend war das Viertelfinalrückspiel der EHF-Champions League des SCM gegen Orlen Wisla Plock. Der SC Magdeburg hat mit dem Finaleinzug großartiges erreicht. Dieser Abend war einfach eine Superwerbung für den Handballsport.
Ausschüsse und Termine vor Ort
In diese Woche war ich gleich bei zwei Sitzungen von Landtagsausschüssen gefordert. So tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. In der Sitzung wurden unter anderem ein umfangreiches Anhörungsverfahren zu den geplanten Änderungen beim Bestattungsgesetz vereinbart sowie eine Änderung des Betreuungsrechts beschlossen. Am Donnerstag ging es dann im Innenausschuss unter anderem um das Thema der Verkehrssicherheit. Für mich als Vorsitzender der Landesverkehrswacht war dieser Tagesordnungspunkt natürlich von besonderem Interesse.
Der Montag begann für mich bei der Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt, wo ein Fördermittelbescheid übergeben worden ist. Danach ging es direkt zur Preisverleihung des Wettbewerbs „Bunt statt Blau“ gegen Alkoholmissbrauch der DAK-Gesundheit. Später nahm ich an der Verlegung von Stolpersteinen in Erinnerung an Opfer der NS-Diktatur teil. Danach ging es nach Merseburg zur Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt, zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms. Zuvor hatte dort der CDU-Landesvorstand getagt.
Auf Einladung meiner Landtagskollegin Angela Gorr besuchte ich im Rahmen einer auswärtigen Fraktionssitzung am Dienstag in Harzgerode. Dort war der Schwerpunkt für mich das Thema der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum. Nach der Rückkehr nach Magdeburg ging es für mich direkt zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion und danach zur monatlichen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes.
Nach den Beratungen des Sozialausschusses am Mittwoch habe ich noch ein familienpolitisches Fachgespräch mit den Familienverbänden aus Sachsen-Anhalt besucht. Weiter ging es dann zu einer Veranstaltung in Erinnerung an die Bücherverbrennung vor 90 Jahren. Der Abend endete mit einem Gedenkkonzert aus Anlass der Zerstörung Magdeburgs während des dreißigjährigen Kriegs im Jahre 1631.
Neben der Ausschussberatung am Donnerstag ging es für mich zur Vorstellung des Buches „Grenzschicksale“ in den Magdeburger Dom. Am Abend nahm ich am Frühlingsfest der Apotheker sowie zur Ausstellungseröffnung „Sex-Workers – das ganz normale Leben“ teil.
Am Freitag nahm ich an der Festveranstaltung „30 Jahre Psychiatrieausschuss“ sowie dem Richtfest des Blocks 3 des Müllheizkraftwerks Magdeburg teil. Gemeinsam luden die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt und die AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am Freitagabend zur Veranstaltung „Jüdisch jetzt! Junge Jüdinnen und Juden über ihr Leben in Deutschland“ ein. Nach einer Lesung der Autorin Andreas von Treuenfeld gab es eine Diskussion zum jüdischen Lebens im heutigen Deutschland.
Die Gesamtmitgliederversammlung der Jungen Union Magdeburg besuchte ich am Samstag.
Kurze Woche mit viel Programm
Für viele Menschen war diese diese Woche eine „kurze“ Arbeitswoche. Grund war der Feiertag aus Anlass des Tags der Arbeit, dem 01. Mai. Für mich ein ganz besonderer Feiertag, auch weil ich an diesem Tag meinen Geburtstag begehen darf. An dieser Stelle vielen Dank für die vielen Glückwünsche, dich mich aus diesem Anlass auf den unterschiedlichsten Wegen erreicht haben. Wie es Tradition für mich ist, habe ich an diesem Tag auch die DGB-Veranstaltung auf dem Alten Markt besucht. Dort findet sich auch immer ein gemeinsamer Stand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und der CDU Magdeburg.
Am Dienstag gab es zahlreiche Gespräche für mich bevor ich am Abend eine Festveranstaltung zu 160 Jahre SPD sowie einen Vortrag zum Thema „Strategische Souveränität für Europa“ besuchte.
Als Vertretung nahm ich am Mittwoch an der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz teil. Danach ging es für mich zum Austausch mit dem Allgemeinen Behindertenverband Sachsen-Anhalt nach Schönebeck bevor am Abend der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie die MIT Magdeburg tagten.
Die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien habe ich am Donnerstag besucht bevor ich noch kurz beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg vorbeigeschaut habe.
Zu einer Klausurberatung trafen sich am Freitag die Sozialpolitiker der Koalitionsfraktionen am Freitag.
Am Samstag besuchte dann die Sachsen-Anhalt Spiele auf dem Leichtathletikgelände des SCM. Hier werden vom Landessportbund, mit der Unterstützung zahlreicher Partner, die sportlichen Nachwuchstalente aus unserem Bundesland gesucht.