CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
ON AIR und unterwegs
Beim Radion spricht man von ON AIR, wenn man live auf Sendung ist. ON AIR war ich am Mittwoch. Im Rahmen der Sendung „Länderzeit“ des Deutschlandfunks diskutierte ich zum Thema Sanktionen bei Hartz IV. Bei allem Reformbedarf plädierte ich dabei für die grundsätzliche Beibehaltung der Möglichkeiten Sanktionen auszusprechen. Das SGB II ist sicher nicht perfekt, aber andere umsetzbare und finanzierbare Modelle wurden aus meiner Sicht noch nicht vorgestellt. Mehr unter https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-hartz-iv-der-verein-sanktionsfrei-setzt-auf.1771.de.html?dram:article_id=440213.
Die Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss bestimmte mein Programm am Montagvormittag. Nachmittags ging es dann für mich nach Zerbst. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Dietmar Krause besuchte ich die Unfallkasse Sachsen-Anhalt. Im Gespräch mit den Geschäftsführern wurde die Arbeit dieser Einrichtung, als eine der Säulen der Sozialversicherung erläutert. Dort sind übrigens alle Kitakinder und Schülerinnen und Schüler während ihrer Zeit in der Kita/Schule und auf dem Weg dorthin und von dort zurück nach Hause versichert. Abends nahm ich dann noch an einer Sitzung der Frauen Union Magdeburg teil.
Bei den Spendenübergaben der Magdeburger Gastro Conzept GmbH und der Jungen Union Magdeburg an den Verein Wildwasser und das Kinderhospiz der Pfeifferschen Stiftungen durfte ich am Dienstag mit dabei sein. Danach ging es noch zur Sitzung der CDU-Ortsverbände Ottersleben/Lemdsdorf und Diesdorf/Lindenweiler, die das Funkhaus von Radio SAW besuchten. Bei dem Rundgang gab es vielfältige Eindrücke zum größten und erfolgreichsten privaten Radios in Sachsen-Anhalt.
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages tagte am Donnerstag. Auf der Tagesordnung standen die Beratungen zu unterschiedlichen Gesetzesvorhaben sowie einige aktuelle Berichterstattungen. Am Nachmittag ging es dann zu der Auswertung des Fachtages „Bedeutung des 3. Geschlechts für die Kinder- und Jugendhilfe“. Den Tagesabschluss machte eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Innenstadtentwicklung.
Der Feuerwache Nord Magdeburg stattete ich aus Anlass eines Informationsgespräches am Freitag einen Besuch ab, um mich direkt über aktuelle Probleme und Herausforderungen zu informieren. Nachmittags ging es dann noch zur Verabschiedung von Dr. Gabriele Girke, als Geschäftsführerin des Paritätischen Sachsen-Anhalt und die Amtseinführung ihrer Nachfolgerin Anja Naumann.
Erste Landtagssitzung in 2019
Am Donnerstag und Freitag trafen sich die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt zu ihrer ersten Sitzung im Jahr 2019. Die Tagesordnung umfasste 20 Tagesordnungspunkte. Unter anderem eine Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Anne-Marie Keding unter dem Titel „Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt – Zuverlässig, Zeitgemäß, Zugewandt“.
Als Mitglied der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich insgesamt dreimal ans Rednerpult treten dürfen. Meine erste Rede beschäftigte sich mit einem Antrag mit dem Titel „Schulgeldfreiheit für Erzieher und Heilberufe“. Dabei machte ich klar, dass die Schulgeldfreiheit für diesen Bereich kommen muss, aber dass es noch vieler weiterer Maßnahmen bedarf, um diese Berufsfelder attraktiv für Beschäftigte zu machen. Hier meine Pressemitteilung zu dem Thema https://www.cdufraktion.de/2019/attraktivitaet-anerkennung-steigern-auch-durch-schulgeldfreiheit/. Die zweite Rede behandelte das Thema der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt. Aus meiner Sicht müssen die zusätzlichen Bundesmittel sowohl für Qualitätssteigerungen als auch für die Entlastung der Eltern mit geringeren Einkommen eingesetzt werden. Mehr Infos finden sich in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/mehr-fachkraefte-entlastungen-und-besseres-angebot-in-den-kitas/.
In meiner dritten Rede behandelte ich erneut das Thema der möglichen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt. Ich möchte eine Lösung finden, die die Menschen für übermäßigen Belastungen schützt, aber auch langfristig finanzierbar und nachhaltig ist. Weitere Ausführungen dazu sind hier https://www.cdufraktion.de/2019/tragfaehige-und-gerechte-loesung-finden/ zu finden.
Selbstverständlich gab es in dieser Woche auch noch weitere Termine. Dazu zählt die Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Montag oder diverse Fraktionstermine am Tag darauf. Am Mittwoch durfte ich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt ein Grußwort bei einer Veranstaltung zum Thema der juristischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen halten. Am Donnerstag ging es dann nach dem Landtag zum Neujahrsempfang des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt.
Gastgeber, Gast und Gedenken
Am Dienstag konnte ich rund 200 Gäste als CDU-Kreisvorsitzender beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Magdeburg und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg begrüßen. In ihren Reden stimmten der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und Europaabgeordnete Sven Schulze sowie der Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg Wigbert Schwenke auf die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ein. Nach ein paar abschließenden Worten des MIT-Kreisvorsitzenden Peter Boike nutzen die Anwesenden die Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Nicht nur die Reden, sondern auch die Dialoge danach haben das ganze wieder zu einem sehr lohnenswerten Abend gemacht. Danke an dieser Stelle den vielen Helferinnen und Helfern, die diese Veranstaltung möglich gemacht und unterstützt haben. Bei vielen weiteren Veranstaltungen konnte ich die Rolle des Teilnehmers beziehungsweise des Gastes wahrnehmen. So bei der Enthüllung einer Gedenktafel für den Magdeburger Naturforscher Dr. Willy Wolterstorff, den Neujahrsempfängen der CDU Börde und in Ebendorf. Als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion war ich am Dienstag auch an der Konstituierung der Enquetekommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ beteiligt. Am gleichen Tag gab es zuvor ein Gespräch in der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration mit Vertretern der LIGA, der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen-Anhalt, zu aktuellen Themen. Der Mittwoch begann mit dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung. Am Nachmittag ging es zur Präsentation der Bestandsanalyse psychiatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt und Abends unter anderem zum Landesvorstand der CDA Sachsen-Anhalt. Auf Einladung des Allgemeinen Arbeitgeberverbandes der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt nahm ich am Donnerstag an einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haselloff in den Räumlichkeiten der Firma Stahlbau Magdeburg teil. Abends tagte dann noch der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Der 27. Januar ist der internationale Gedenktag an den Holocaust. Es wird an die Millionen Opfer der NS-Diktatur erinnert, die unter anderem wegen ihres Glaubens, ihrer Abstammung oder ihrer sexuellen Orientierung ermordet worden. Aus diesem Anlass gab es am Freitag eine Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers MAGDA in Magdeburg-Rothensee. Dort kamen hunderte Juden um und mehrere tausend wurden unter unmenschlichen Bedingungen zu Arbeit gezwungen. Worte des Gedenkens sprach unter anderem der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung!
Zwischen Klausurtagung, Ausschussberatung und Aktionstage „Eine Stadt für Alle“
Die Woche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion. Im Rahmen dieser Tagung wurden unter anderem die politischen Vorhaben im Jahr 2019 besprochen. Dort dürfte ich meine Fraktionsmitglieder über den aktuellen Stand zu den Themen Pflege in Sachsen-Anhalt und einer mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt informieren. In einer Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2019/cdu-fraktion-fasst-beschluesse-zu-schwerpunkten-des-neuen-parlamentsjahres/) wurden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
Am Dienstag tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der CDU-Kreisvorstand. Wir besprachen dort unter anderem natürlich die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres.
Der Mittwoch begann mit der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Auf der Tagesordnung standen zwei Anhörungen. Einmal zu den geplanten Änderungen beim Krankenhausgesetz und beim Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/oeffentliche-anhoerung-zum-gesundheitswesen/) sowie die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gleichstellungsgesetz-ohne-viel-gegenliebe/). Nach den vorgebrachten Äußerungen gibt es noch Diskussionsbedarf zu einigen Änderungen bei den vorliegenden Entwürfen.
Am 16. Januar 1945 wurde Magdeburg das Ziel alliierte Bomberangriffe. Unzählige Menschen wurden verletzt, tausende Menschen verloren ihr Leben und/oder ihr Zuhause. Die Narben die dieser Angriff in das Gesicht der Stadt schlug, sind bis heute zu sehen. An die Opfer zu erinnern und ein Zeichen gegen die Missbräuche ihres Leidens durch politische Kräfte zu setzen, ist mir sehr wichtig. Deshalb habe ich am 16. Januar, wie in jedem Jahr, einen Kranz am Mahnmal auf dem Westfriedhof in Magdeburg niedergelegt. Am Abend war ich dann auf dem Alten Markt, um gemeinsam mit vielen hundert anderen Magdeburger Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen im Rahmen der Aktionstage „Eine Stadt für Alle“ zu setzen.
Den Donnerstag begann ich mit der Teilnahme an einer Dankeschön-Veranstaltung für die Sammlerinnen und Sammler der Straßensammlung des Volksbundes Deutschen Kriegsgräberfürsorge. Rund 15.000 Euro kamen dabei zusammen, um die wichtigen Projekte dieses Vereins zu unterstützen. Auch der Landtag berichtet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/erfolgreiche-sammler-steigern-ihr-ergebnis/ über diesen Termin.
Am Nachmittag ging es dann zu einem Fachgespräch der Caritas zum Thema Migration und Integration in Sachsen-Anhalt, u.a. mit Innenminister Holger Stahlknecht. Abends ging es zum 1. Neujahrsempfang der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt ins Eine-Welt-Haus in Magdeburg.
Die Einweihung des Inklusionsbetriebes Tischlerei führte mich am Freitag nach Uchtspringe. In einem Inklusionsbetrieb arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Ein gutes Beispiel wie Inklusion im Alltag funktionieren kann. Zum gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt und der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ging es Abends nach Brehna. Zwischen diesen beiden Termin hatte ich das Privileg bei der Spendenübergabe des Ortsverbandes Mitte an den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. dabei zu sein. Die Summe von 1200 Euro war beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel im vergangenen Jahr gesammelt wurden. Mehr Infos zum Verein gibt es unter www.kinderkleeblatt.ev.
Den Samstag verbrachte ich bei verschiedenen Aktionen im Rahmen der Kampagne „Eine Stadt für Alle“, vor allem bei der Schulmeile. Einfach toll was dort durch viel ehrenamtliches Engagement auf die Beine gestellt wurde.
Intensiver Start in das neue Jahr
Die erste vollständige Arbeitswoche des Jahres 2019 ist nun zu Ende. Zum Jahresanfang gibt es natürlich zahlreiche Neujahrsempfänge. Einige davon standen auch in meinem Terminplan. So nutzte ich zum Beispiel den Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Magdeburg am Mittwoch, um mit zahlreichen Bürgern und Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. In dieser Woche nahm ich auch an zwei Ausschusssitzungen teil. Zum Einen am Mittwoch am Finanzausschuss, auf dessen Tagesordnung unter anderem eine Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (FAG) stand. Mit diesem Gesetz wird regelt wie bzw. nach welchen Kriterien die Gemeinden die festgelegte Summe von 1,628 Mrd. Euro jährlich erhalten, die das Land ihnen Rahmen des FAG zur Verfügung stellt. Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ging es um die geplanten Änderungen bzgl. der Finanzierung von Ver- und Entsorgungsleistungen im Land Sachsen-Anhalt. Der offizielle Amtsantritt des neuen Leiters des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Sachsen-Anhalt (MDK), Jens Hennicke, führte mich am Montag in das Gesellschaftshaus. Der MDK ist unter anderem für die Prüfung der Pflegebedürftigkeit bzw. die Anerkennung des benötigten Pflegegrades zuständig. Ehrenamtlich habe ich überdies den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg am Donnerstag besucht und am Samstag tagte der Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes in Magdeburg erstmalig in 2019.
Ausblick 2019
In meinem letzten Wochenbericht habe ich eine Bilanz über das Jahr 2018 gezogen. In diesem Wochenbericht möchte ich den Blick auf die Aufgaben und die Herausforderungen in 2019 richten. An erster Stelle stehen dabei die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Gemeinsam mit allen Mitgliedern und Unterstützerinnen/Unterstützern der CDU Magdeburg möchte ich die Wählerinnen und Wähler überzeugen ihr Vertrauen bzw. ihre Stimme der Union zu geben. Gerade Sachsen-Anhalt profitiert von der Europäischen Union massiv, zum Beispiel im Rahmen von Fördermitteln. Sicher läuft in Europa nicht alles optimal, um so wichtiger ist es, dass wir für unser Land eine starke Stimme in Europa haben. Diese ist unser Europaabgeordneter Sven Schulze und das soll er auch bleiben. Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer der Demokratie. Dort werden die Entscheidungen getroffen, die die Bürger am unmittelbarsten erleben. Die CDU hat sich auch in ihrer Arbeit im Magdeburger Stadtrat als verlässlich und bürgerorientiert erwiesen. Unser klares Ziel ist es deshalb im kommenden Stadtrat die stärkste Fraktion zu stellen. Damit lösungsorientiert in diesem Gremium gearbeitet werden kann. Im Landtag stehen auch in 2019 wichtige Entscheidungen an. So müssen wir beraten, wie mit den zusätzlichen Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes umgegangen wird. Dabei muss es aus meiner Sicht eine Mischung aus Beitragsentlastung und Qualitätssteigerung geben. Die Themen Pflege und Gesundheit werden weiter im Fokus stehen. Nicht nur im Rahmen der Enquetekommission die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird, sondern auch bei der Behandlung des vorliegenden Entwurfes des Krankenhausgesetzes. Als kommunalpolitischer Sprecher wird mich die Debatte zur möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge intensiv beschäftigen. Bevor eine solche Entscheidung pro oder contra getroffen wird, müssen die Folgen genau abgewogen werden. Das betrifft nicht nur die zukünftige Finanzierung, sondern auch der Umgang mit denjenigen die bereits gezahlt haben oder im Rahmen von Ratenzahlungen noch abbezahlen. Wenn dann kann es nur eine Stichtagsregelung geben und diese wird unweigerlich auch zu Ungerechtigkeiten führen. Auch im Ehrenamt deuten sich auch schon diverse Höhepunkte an. Angefangen von der Überführungsfahrt der Fregatte SACHSEN-ANHALT von Hamburg nach Wilhelmshafen bis hin zur Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die im Oktober in Magdeburg stattfinden wird, um nur mal zwei zu nennen. Das Jahr wird auf jeden Fall ereignisreich werden und ich freue mich bereits jetzt auf die vielen Begegnungen, Diskussionen und Austausche in 2019.
Rückblick 2018
Das Weihnachtsfest 2018 ist leider schon wieder vorbei. Zwischen den Jahren hat man auch mal die Gelegenheit über das zu Ende gehende Jahr nachzudenken. Was war also im Jahr 2018 wichtig? Sicher muss man hier privates und berufliches bzw. politisches unterscheiden. Ich möchte mich auf das letztere in diesem Beitrag beschränken.
Auf bundespolitischer Ebene durfte ich gleich an zwei CDU-Bundesparteitagen teilnehmen. Einmal um über den Koalitionsvertrag abzustimmen und damit den Weg frei zu machen, damit unser Land endlich wieder eine handlungsfähige Bundesregierung bekommt. Dann im Dezember im Hamburg, um eine neue CDU-Führung zu wählen. Beides sicher historische Ereignisse und es ist mir immer wieder ein Privileg die CDU Sachsen-Anhalt bzw. ihre Mitglieder bei diesen Veranstaltungen vertreten zu dürfen. Deshalb bin ich für meine Wiederwahl zum Delegierten auf dem Landesparteitag im November dankbar bei dem Holger Stahlknecht zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt wurde.
Im Landtag habe ich im Jahr 2018 insgesamt 37 mal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt reden dürfen. Dabei ging es vor allem um zwei Gesetzvorhaben. Das eine war die Reform des Kinderförderungsgesetzes. Nach langen Verhandlungen wurde diese im November beschlossen. Die wichtigsten Informationen findet man in einer Sonderausgabe des Einblicks der CDU-Landtagsfraktion https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2018/12/Sondereinblick_KiFöG.pdf.
Das zweite war die Änderung der Kommunalverfassung und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften die vor der Sommerpause 2018 verabschiedet wurde. Damit wurde das rechtliche Fundament für die Arbeit in den kommunalen Vertretungen wie Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen den aktuellen Bedarfen angepasst.
Ebenso erfreulich für mich, und bei weitem nicht selbstverständlich, waren meine Wiederwahlen zum Kreisvorsitzenden der CDU Magdeburg und zum Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt. Auch in weiteren Ehrenämtern wurde ich bestätigt und ich freue mich darauf, weiter auf den unterschiedlichsten Gebieten unserer Gesellschaft und das Miteinander der Bürger mitgestalten zu können. Das alles ist natürlich nur möglich, wenn man Mitstreiterinnen und Mitstreiter hat, mit denen man konstruktiv und zielorientiert arbeiten kann. Dabei darf es natürlich auch mal intensive Debatten, um den richtigen Weg geben.
Es ist mir darüber hinaus wichtig nicht nur als Ansprechpartner vor Ort für die Menschen da zu sein, sondern auch offen und regelmäßig über meine Aktivitäten zu informieren, online wie offline.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Menschen zu bedanken, die in den unterschiedlichsten Berufen und Verwendungen für die Bürger auch während der Feiertage zur Verfügung stehen. Deshalb habe ich im Rahmen meiner Dankeschön-Tour zu den Feiertagen wie Feuerwehr, Polizei und medizinischen Einrichtungen einen kleinen Dank vorbeigebracht.
Letzte Landtagssitzung im Jahr 2018
Am Dienstag und Mittwoch tagte der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt zum letzten Mal im Jahr 2018. Unter den 20 Tagesordnungspunkten war der wohl wesentlichste bzw. weitreichendste der Beschluss zum Landeshaushalt 2019. Wie in den vergangenen Wochen zuvor in den Ausschüssen, vor allem natürlich im Finanzausschuss, wurden auch bei der Landtagsdebatte hierzu die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht und die eigenen politischen Prioritäten erläutert. Sicher ist dieser Haushalt nicht perfekt, aber aus meiner Sicht ein guter Kompromiss, um die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.
Ich selbst durfte insgesamt dreimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. In meiner Rede zur aktuellen Debatte unter dem Titel „Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe – neue Wege in der beruflichen Bildung“ machte ich deutlich, dass die Schulgeldfreiheit wichtig ist, aber dass es deutlich mehr bedarf, um die Gesundheitsberufe und den Beruf der Erzieherinnen bzw. des Erziehers attraktiv zu gestalten. Mehr dazu findet man in meiner Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2018/menschen-in-sozialen-berufen-brauchen-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-anerkennung/) sowie im Bericht des Landtages zu diesem Tagesordnungspunkt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fachkraefte-sichern-durch-schulgeldfreiheit/).
In meiner zweiten Rede zum Antrag „Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz – Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten“ machte ich deutlich, dass es keinen Cent aus öffentlichen Mitteln für die Finanzierung von Extremisten geben darf.
Meine dritte Rede beschäftigte sich mit dem Antrag „Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beseitigen“. Meine klare Forderung lautet, dass die angestrebte Fondlösung zur Beseitigung der Benachteiligung dieser Personengruppe im Rentenrecht nun schnellstmöglich durch den Bund eingeführt werden muss.
Inzwischen beträgt die Zahl meiner Landtagsreden 81.
Weitere Termine in dieser Woche waren die vorweihnachtliche Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien und meine Dankschön-Tour bei verschiedenen Einrichtungen.
An dieser Stelle möchte ich den Leserinnen und Lesern meines regelmäßigen Wochenberichtes ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest wünschen.
Die MAGDEBURG zu Gast in Magdeburg
Schon seit vielen Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich im Freundeskreis der Korvette MAGDEBURG. So war es mir natürlich eine besondere Freunde einige Besatzungsmitglieder der Korvette, darunter ihren Kommandanten Fregattenkapitän Philipp Wohlrab, in den vergangenen Tagen in Magdeburg begrüßen zu dürfen. Zum umfangreichen Programm gehörten nicht nur offizielle Termine, wie der Eintrag des neuen Kommandanten in das Gästebuch der Landeshauptstadt, sondern auch eine Führung durch die MDCC-Arena oder der Besuch des Magdeburger Puppentheaters. Bereits gute Tradition ist es, dass an diesen Marinewochenenden in der Vereinshütte auf dem Weihnachtsmarkt Spenden für unterschiedliche soziale Zwecke gesammelt werden, dazu kommen Spendensammlungen die die Besatzungen selbst an Bord durchführt. Diesmal konnten sich die Bahnhofsmission Magdeburg, das Bundeswehrsozialwerk und der Patenkindergarten Martins-Stift über großzügige Unterstützung im jeweils niedrigen vierstelligen Bereich freuen. Ein großes Dankeschön an alle Beteiligten für ihr Engagement, nicht nur an diesem Wochenende, sondern im Allgemeinen für den Erhalt und die Pflege dieser lebendigen Partnerschaft.
Am Montag wurde der Bericht zum Ende der landesweiten Jugendhilfeplanung zum Aspekt der Familienbildung im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration vorgestellt. Eine Tagung zum Thema Schulsozialarbeit fand am gleichen Ort am Donnerstag statt.
Nach der Sitzung der Fraktionsgremien habe ich am Dienstag die letzte Sitzung des CDU-Kreisvorstandes in diesem Jahr geleitet und danach noch kurz bei der Verleihung des Sozialpreises der LIGA der freien Wohlfahrtspflege vorbeigeschaut. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Die IHK Magdeburg und HWK Magdeburg veranstalteten an diesem Tag auch am Nachmittag eine kleine Weihnachtsfeier für ausländische Auszubildende. Eine Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt am Donnerstag zum Thema Linkspopulismus durfte ich dann am Donnerstag mitgestalten. Abends ging es dann noch zu einer Veranstaltung in den Landtag, zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht. Hierzu gibt es auf der Landtagsseite auch einen entsprechenden Bericht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/podiumsdiskussion-zum-frauenwahlrecht/).
Der CDU-Ortsverband Mitte sammelte beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel am Freitag wieder Spenden für den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Bei Bratapfelglühwein und selbstgemachten Schmalzstullen gab es darüber hinaus auch viel Bürgerkontakt. Mehr als 1.100 Euro wurden für den Verein gesammelt. Gerne habe diese Aktion finanziell und auch persönlich unterstützt. Mehr über die Arbeit des Vereins erfährt man auf seiner Homepage unter http://www.kinderkleeblatt.de/.
Bundesparteitag und vieles mehr
Ich hatte schon mehrfach die Ehre die CDU Sachsen-Anhalt als Delegierter bei Bundesparteitagen der CDU Deutschlands vertreten zu dürfen. Auch auf dem 31. Parteitag am Freitag und Samstag in der Freien und Hansestadt Hamburg durfte ich teilnehmen. Natürlich waren die Wochen zuvor vor allem von der Debatte geprägt, wer Dr. Angela Merkel an der Spitze der Union folgen sollte. Bevor es jedoch zur Entscheidung kam, sprach die scheidende CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel MdB noch ein letztes Mal in dieser Funktion zu den Anwesenden. In ihrer Rede gelang es ihr einen Bogen von ihrer Wahl zur Vorsitzenden der CDU im Jahr 2000 bis ins Heute zu schlagen. Es war für mich unheimlich beeindruckend, wie sie es geschafft hat ganz deutlich zu machen wofür die CDU steht. Ohne dabei jemand anderes abzuwerten, sondern einfach nur in dem sie auf unsere Werte eingegangen ist. Zehn Minuten stehende Ovationen der Delegierten zeigte die Dankbarkeit der CDU für das, was Angela Merkel in den letzten 18 Jahren für die Partei geleistet hat. Ein sehr emotionaler Moment. Auch wenn ich nicht in jeder Frage ihrer Meinung war und bin, kann ich nur Danke sagen und Anerkennung zollen für ihre Leistung als CDU-Bundesvorsitzende.
Dann war es soweit. Nacheinander stellten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn ihre Ideen für die Zukunft der CDU vor. Alle Reden machten deutlich, dass jede/r der genannten Personen das Amt gut ausfüllen könnte. Im ersten Wahlgang erhielt keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit. Es kam zur einer Stichwahl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Dabei wurde die ehemalige Ministerpräsidentin und CDU-Generalsekretärin mit 51,7 Prozent zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Ein knappes, aber klares Ergebnis. Ich wünsche ihr von Herzen alles gute für diese wichtige Aufgabe. Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig, dass sich die unterschiedlichen Unterstützerlager der jeweiligen Kandidaten im Sinne der Union zusammenschließen, um gemeinsam an der Verwirklichung unserer politischen Ziele und Vorstellungen zu arbeiten. Bei den Wahlen für die Funktion der Beisitzerinnen und Beisitzer im Bundesvorstand wurde Dr. Reiner Haseloff mit dem zweitbesten Ergebnis gewählt. Keine Selbstverständlichkeit für einen Vertreter aus einem kleinen Landesverband. Außerdem wurde am zweiten Tag der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt. Es gab aber auch inhaltliche Debatten. So wurden ein Papier zum Thema Sozialer Marktwirtschaft beschlossen, genauso wie die Leitfragen für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Mehr Informationen findet man unter www.cdu.de.
Im Vorfeld des Bundesparteitages gab ich gemeinsam mit meinem Schwiegervater dem Deutschlandfunk ein Interview. Es ging darum, dass wir beide als Delegierte zum Bundesparteitag fahren. Der Beitrag unter dem Titel „Zwei Familienmitglieder, zwei Delegierte, zwei Favoriten“ ist hier (https://www.deutschlandfunk.de/cdu-parteitag-zwei-familienmitglieder-zwei-delegierte-zwei.1769.de.html?dram:article_id=435353) zu finden.
Selbstverständlich gab es in dieser Woche noch andere Termine. So war ich am Montag dabei, als das erste Chanukka-Licht im Innenhof der Grünen Zitadelle entzündet wurde. Am gleichen Tag durfte ich bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema der Zukunft der Pflege reden. Einen Eindruck von der Veranstaltung gibt es auf der Facebookseite der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt. Nach den Fraktionsberatungen am Dienstag ging es für mich Abends dann nach Bitterfeld, wo ich mit einer Gruppe von Physiotherapeuten über die Zukunft und Herausforderungen ihres Berufes sprach.
Die Übergabe von städtebaulichen Landesfördermitteln an die Landeshauptstadt in der Höhe von 13,5 Millionen Euro habe ich am Mittwochvormittag begleitet. Das Geld wird unter anderem für die Sanierung der Gruson Gewächshäuser und die geplante Sanierung der Hyperschale verwendet werden. Außerdem war ich bei der gemeinsamen Aktion der Jungen Union Magdeburg und der Gastro Conzept GmbH dabei. In der Kaiser-Otto-Schenke wurde das traditionelle Glühweintrinken für den guten Zweck durchgeführt. Die Spenden kommen dieses Mal zu gleichen Teilen dem Kinderhospiz der Pfeiffersche Stiftungen und dem Wildwasser Magdeburg e.V. zugute. Einige Eindrücke finden sich hier (https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2381063748589721&id=144269398935845).
Bei der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am Donnerstag ging es unter anderem bei einer öffentlichen Anhörung um die geplanten Änderungen des Informationszuganggesetzes.