CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Tag im Zeichen Europas
Der vergangene Freitag stand bei mir unter dem Zeichen Europas. So dürfte ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion am Europäischen Jugendforum teilnehmen. Gemeinsam mit anderen Parlamentariern, wie dem Europaabgeordneten Sven Schulze, konnte ich mit rund 80 Schülerinnen und Schülern zu verschiedenen europäische Themen diskutieren. Es ging dabei genauso um Umweltschutz wie um den digitalen Austausch. Schön zu sehen wie engagiert diese jungen Menschen sich mit Europa, mit seinen Vorteilen und Defiziten, beschäftigen. Ein Bericht zu dieser Veranstaltung findet sich auch auf der Homepage des Landtages unter http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/jugendliche-diskutieren-ueber-europa-themen/.
Am Abend ging es dann zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung, des Informationsbüros Europe direkt Magdeburg und der Europa-Union.
Gemeinsam und mit dem Publikum diskutierten der Magdeburger Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper, Uwe Zimmermann (Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Dt. Städte- und Gemeindebundes) sowie der bereits erwähnte Sven Schulze MdEP zum Thema „Europa braucht starke Kommunen“. Natürlich haben die Kommunen und die Bürger viel von Europa profitiert. Es gibt aber auch immer wieder Kritik die geäußert wird. Dazu gehören eine gewisse Überregulierung und eine vermeintliche Ferne der europäischen Institutionen von der Lebensrealität. Persönlich bin ich ein großer Verfechter des Subsidiaritätsprinzips. Das heißt, dass Aufgaben auf der Ebene erledigt werden, die dafür die meiste Kompetenz besitzt. Damit kommt den Kommunen eine besondere Rolle zu. Erst wenn diese Ebene mit der Aufgabenerledigung „überfordert“ wäre oder ein größerer Handlungsrahmen zum Tragen kommt sind die anderen staatlichen Ebenen (Land/Bund/Europa) gefragt. Bei allen vorhandenen Problem bleibt für mich die Europäische Union bzw. die Europäische Idee wertvoll und positiv.
Auswärtiger Fraktionstag in Zerbst und 3 Ausschusssitzungen
In dieser Woche war ich praktisch die gesamte Zeit in Sitzungen der Gremien des Landtages gebunden. Am Dienstag fand ein auswärtige Fraktionstag der CDU-Landtagsfraktion in Zerbst statt. Innerhalb dieser Tagung informierte ich mich bei der Förderschule (LB) „H. E. Stötzner“ im Ortsteil Güterglück über die aktuelle Situation. Ich traf auf sehr engagierte Lehrkräfte und Mitarbeiterinnen sowie Kinder die, bei allen Schwierigkeiten, die Chance haben ihr Leben selbst später zu gestalten. Natürlich wurde auch Defizite, wie fehlende Lehrkräfte, benannt aber es wurde nicht einfach nur kritisiert sondern konkrete Lösungsvorschläge präsentiert. Bei der anschließenden Fraktionssitzung im Stadtzentrum von Zerbst wurden dann weitere Themen sowie aktuelle parlamentarische Initiativen besprochen.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Einer der Schwerpunkte war die Anhörung zum Gesetz zur Einführung eines regionalen Krebsregisters sowie ein Fachgespräch zum Thema Telefonseelsorge. Zum ersten genannten Thema gibt es einen Bericht auf der Seite des Landtages (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zentrales-klinisches-krebsregister-geplant/).
Am Donnerstag fand dann die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt. Neben einer Anhörung zur geplanten Änderung des Brandschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wurde auch eine vorläufige Beschlussempfehlung zur Neufassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt abgestimmt. Auch zum Thema Brandschutzgesetz gibt es eine Veröffentlichung auf der Homepage des Landtages (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/anhoerung-zum-neuen-brandschutzgesetz/).
Die letzte Ausschusssitzung in dieser Woche bildete die Tagung des Ausschusses für Bildung und Kultur an der ich teilweise stellvertretend teilnahm. Themen waren unter anderem die Ausschreibung neuer Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Förderschulen sowie die Unterrichtsversorgung im allgemeinen.
Natürlich gab es noch zahlreiche weitere Termine in dieser Woche wie der Frühlingsempfang des Landesverbandes Erneuerbare Energien, eine Schulprojektvorstellung zu jüdischen Magdeburgern die als Soldaten im ersten Weltkrieg gedient haben sowie eine Festveranstaltung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt.
1 Jahr Landtag – viel erlebt und noch viel zu tun
Am Montag, den 13. März 2017, konnte ich ein ganz besonderes Jubiläum begehen. An diesem Datum vor genau einem Jahr würde ich von den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises Magdeburg Mitte-Ostelbien direkt in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Seit dem ist viel passiert. Am Anfang galt es natürlich viele Ressourcen in die Organisation, wie die Einrichtung eines Wahlkreisbüros, zu stecken. Dann startete zeitnah auch gleich die politische Arbeit im Landtag. Als großen Vertrauensvorschuss betrachte ich meine Wahl zum sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und damit zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der Landtagsfraktion. Das Themenfeld reicht in diesem Bereich von der Geburtshilfe bis zum fair gehandelten Grabstein. Außerdem darf ich als kommunalpolitischer Sprecher auch im Ausschuss für Innen und Sport mitwirken.
Natürlich waren die ersten Monate neben dem politischen „Tagesgeschäft“ auch davon geprägt das ich mich in die verschiedensten Themenbereiche eingearbeitet habe. Gerade die Debatten zum Doppelhaushalt 2017/2018 waren in dieser Sicht sehr erkenntnisreich. Höhepunkte sind natürlich die jeweiligen Landtagssitzungen. Die Aufregung wenn man selbst an das Rednerpult tritt ist natürlich groß, auch noch nach 19 Reden die ich bisher vor dem Hohen Hauses halten dürfte.
Als Landtagsabgeordneter ist man natürlich auch im Land selbst viel unterwegs aber es bleibt mein Anspruch auch immer wieder als Ansprechpartner vor Ort in meinem Wahlkreis erreichbar zu sein.
Mein bisheriges Fazit: Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern sehr dankbar für die Chance unser Sachsen-Anhalt mit gestalten zu können. Es gibt viele Herausforderungen denen ich mich gerne stelle und dabei will ich weiter den intensiven Dialog mit den Bürgern pflegen.
Magdeburg, Merseburg, Kalbe/Milde, Oschersleben – im Land unterwegs
Normalerweise ist Magdeburg mein Hauptarbeitsort. Als Landtagsabgeordneter ist man aber natürlich auch viel im Land unterwegs. Herausforderungen und Frage lassen sich häufig vor Ort besser erfassen als es das reine Aktenstudium ermöglicht. In der vergangenen Woche war ich deswegen in verschiedenen Landesteilen unterwegs. Am Montag und Dienstag fand die Klausurtagung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Magdeburg statt. Zu Beratungen der CDU-Innenpolitiker ging es dann am Mittwoch nach Merseburg. Meine Teilnahme an der 2. Sitzung des Runden Tisches Pflege führte mich dann in die Altmark, genauer gesagt nach Kalbe/Milde. Am Samstag ging es unter anderem nach Oschersleben zur Landesversammlung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft sowie zur Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Aus meiner Sicht ist es wichtig vor Ort präsent zu sein und mit den Menschen zu sprechen und nicht nur vom Schreibtisch aus die Lage in unserem Land zu beurteilen.
Märzsitzung des Landtages – Doppelhaushalt 2017/2018
Rund 100 Tage nach der ersten Lesung des Doppelhaushalts 2017/2018 des Landes Sachsen-Anhalt wurde dieser am Freitag, den 03. März 2017, durch den Landtag mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU, SPD und B90/DieGrünen beschlossen. In dem Zeitraum zwischen diesen Daten wurde der Haushalt in den Ausschüssen sehr intensiv debattiert. Als sozialpolitischer Sprecher waren für mich vor allem die Beratungen zum Einzelplan 05, dem Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration, besonders intensiv. Da es sich um meine ersten Haushaltsberatungen auf Landesebene handelt habe ich auch viel für meine Arbeit im Landtag gelernt. Denn fachlichen aber manchmal auch offensiven Austausch sowohl mit dem Ministerium selbst, den anderen Fraktionen aber auch innerhalb unserer Fraktion habe ich sehr geschätzt.
Bei allen Risiken, die auch mir bewusst sind, bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass dieser Doppelhaushalt eine gute Basis für die Landesentwicklung und eine handlungsfähige Landespolitik ist. Unter dem Link https://www.youtube.com/watch?v=YprDUK7gfyU findet man eine Videobotschaft des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt zu diesem Thema.
Im Rahmen der Sitzungen am Donnerstag und Freitag dürfte ich insgesamt dreimal ans Podium treten und dort meine Ausführungen machen. Als erstes zur aktuellen Debatte rund um das Thema Ost-West-Rentenanpassung. Dabei habe ich mich für eine zeitnahe Anpassung, also vor der momentan geplanten im Jahr 2025, ausgesprochen. Bei den aktuellen Beratungen ist es wichtig nicht nur die Generation der aktuellen und baldigen Rentnerinnen und Rentner zu bedenken. Auch die Interessen der ostdeutschen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer die erst später in Rente gehen sind mit zu beachten. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter http://www.cdufraktion.de/2017/renteneinheit-schaffen-und-dabei-an-alle-generationen-denken/ .
Meine weiteren Reden beschäftigen sich mit der dauerhaften Nichtanrechnung von Aufwandsentschädigungen auf vorgezogene Altersrenten oder Renten wegen Erwerbsminderung sowie mit der planbaren Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt
Weiterer Schritt in Richtung Bundestagswahl
Am 20. Februar dürfte ich als CDU-Kreisvorsitzender die Gesamtmitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes der Landeshauptstadt leiten. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen für die sieben Delegierten der CDU Magdeburg für die Landesvertreterversammlung. Diese entscheidet über die Reihenfolge auf der Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Bundestagswahl. Bei den Wahlen an diesem Abend konnte ich mich über das beste Ergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten freuen. Ich bin dankbar für diesen Vertrauensbeweis aus den Reihen der CDU-Mitglieder.
Im Kontext der Bundestagswahl erhielt auch Tino Sorge MdB die Gelegenheit kurz über den Sachstand des Wahlkampfes zu berichten bei dem er erneut als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Magdeburg-Schönebeck antritt.
Den Abend inhaltlich abgerundet hat ein Vortrag von Dr. Viola Neu von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie analysierte die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre auf Landes- und Bundesebene und zeigte deutlich auf welche Strategien die Unionsparteien erfolgreich sein könnten.
Das klare Ziel der CDU Magdeburg für die Bundestagswahl ist es erneut stärkste politische Kraft zu werden und das Direktmandat zu verteidigen.
Zu Gast bei Freunden
Nach einer arbeitsreichen Woche, unter anderem mit 2 Sitzungen der CDU-Landtagsfraktion, der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport und einer Beratung des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, ging es am Freitagabend nach Braunschweig. Anlass war die Einladung der CDU-Ortsverbände und der Jungen Union Braunschweig zur traditionellen Schnitzelparty. Unter anderem Ehrenstadtrat Johannes Rink und meine Person waren der Einladung in die Magdeburger Partnerstadt gefolgt. Wir konnten wieder eine herzliche Begrüßung durch unsere Braunschweiger Unionsfreunde, darunter Bürgermeisterin a.D. Friederike Harlfinger und Stadtrat und Landtagskandidat Oliver Schatta erleben. Zahlreiche gute Gespräche, kulinarische Genüsse und ein vergnügliches Rahmenprogramm machten den Abend wirklich rund. Dank an alle Beteiligten und ich freue mich schon auf den nächsten Austausch.
Bereits seit vielen Jahren verbinden die beiden CDU Verbände aus der Löwenstadt und der Ottostadt eine enge Partnerschaft. Dazu gehören nicht nur regelmäßige gegenseitige Besuche sondern auch die Unterstützung in den jeweiligen Wahlkämpfen.
Spende für den Verein Schwerkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.
Beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel Mitte Dezember des vergangenen Jahres hatte der CDU-Ortsverband Mitte einen Stand an dem nicht nur Bratapfelglühwein und Kinderpunsch ausgeschenkt sondern auch Spenden für einen guten Zweck gesammelt wurden. Genauer gesagt für den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Als persönlicher Verbundenheit habe ich logistisch, finanziell und durch persönlichen Einsatz diese Sammlung von Herzen gern unterstützt. Insgesamt kamen 620 Euro zusammen die am vergangenen Montag an die Vertreterinnen des Vereins übergeben werden konnten. Mit dem Geld werden unter anderem Eltern bei der Bewältigung der Probleme durch die Erkrankung ihrer Kinder, zum Beispiel bei notwendigen Umbaumaßnahmen, entstehen unterstützt. Aber einfach auch mal gemeinsame Aktivitäten und damit eine kleine Auszeit für die Familien organisiert. Wer mehr über die Arbeit des Vereins erfahren will findet die Informationen auf dessen Homepage unter www.kinderkleeblatt.de.
Erste Landtagssitzung im Jahr 2017
Am 02. und 03. Februar tagte der Landtag zum ersten Mal im Jahr 2017. Die Tagesordnung war wirklich umfänglich. Am ersten Tag gab es unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Unterrichtsversorgung durch den Bildungsminister Marco Tullner. Für die Kommunen war besonders der Beschluss des Landtages zum Finanzausgleichsgesetzes am gleichen Tag von großer Bedeutung. Damit wurden im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen 182 Millionen zusätzlich für die Gemeinden, Städte und Landkreise zur Verfügung gestellt. Die Koalition, insbesondere die CDU, hat damit ihre Versprechen bzgl. einer besseren Finanzausstattung der Kommunen eingehalten. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt begrüße ich diese nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch diesen Beschluss ausdrücklich. Insbesondere das die Gesamtsumme von über 1,6 Mrd. € jetzt bis 2021 im kommunalen Finanzausgleichs festgeschrieben ist schafft Planungssicherheit für die Verantwortlichen vor Ort.
Am Freitag ging es in aktuellen Debatten unter anderem um die öffentliche Sicherheit sowie dem Umgang mit der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt. Ich selbst habe wieder zu drei Themen gesprochen. Zum einen zur Einbringung (ersten Lesung) eines Gesetzes zur Errichtung eines regionalen klinischen Krebsregisters. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Meiner zweiter Redebeitrag bezog sich auf die beantragte Überarbeitung des Bestattungsgesetzes. Hier habe ich den Novellierungsbedarf anerkannt und mich zeitgleich für einen würde- und respektvollen mit den Verstorbenen und eine Bestattungskultur die diesen Namen auch verdient ausgesprochen. Recht kurzfristig habe ich noch eine Rede zur elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber übernommen. Dabei äußerte ich Zweifel ob deren Notwendigkeit wegen der derzeitigen schnellen Behandlung der Asylbegehren und machte deutlich, dass diese nicht gegen den Willen der Kommunen eingeführt werden darf. Auch dieser Punkt wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur weiteren Beratung überwiesen.
Neujahrsempfang mit Mike Mohring MdL
Am 23. Januar luden die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Magdeburg und der CDU Kreisverband Magdeburg zum gemeinsamen Neujahrsempfang in die Zentrale der Stadtsparkasse Magdeburg ein. Als CDU-Kreisvorsitzender hatte ich das Vergnügen als erster die rund 200 Gäste bei dieser Veranstaltung begrüßen zu können. Darunter Vertreterinnen und Vertreter aus praktisch allen Bereichen der Gesellschaft aber vor allem viele Unionsfreunde. Darunter den Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP, Innenminister Holger Stahlknecht MdL sowie eine Delegation unseres Partnerverbandes der CDU Braunschweig. In seinem Grußwort berichtete Tino Sorge über die Erfolge der aktuellen Bundesregierung an denen er als Mitglied des Deutschen Bundestages mitwirken konnte. Er machte aber auch deutlich, dass unser Land vor großen Aufgaben steht, dazu gehört genauso die Gewährleistung der Inneren Sicherheit als auch die Frage der Gestaltung von Integration und Regulierung der Zuwanderung.
Als Gastredner konnten die Anwesenden dann den Vorsitzenden der CDU Thüringen und Vorsitzenden der CDU Fraktion im Landtag des Freistaates Thüringen Mike Mohring erleben. In seiner rund halbstündigen Rede schlug er einen Bogen angefangen von den Landtagswahlen im letzten Jahr, über die Erstarkung von politischen Populisten bis hin zur erfolgreichen Leistungsbilanz der aktuellen Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB an der Spitze. Gleichzeitig muss im anstehenden Bundestagswahlkampf deutlich werden welchen Gestaltungsanspruch die Union hat. Dazu gehört gerade der Bereich der objektiven und subjektiven Sicherheit für die Bürger, eine verlässliche Finanzpolitik sowie die Sicherstellung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft. Langer Applaus nach seiner Rede zeigte die positive Reaktion auf seine Ausführungen.
Die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Justizministerin Anne-Marie Keding dankte allen Rednern für Ausführungen und läutete den inoffiziellen Teil des Abends ein. In den folgenden 2 Stunden wurde reichlich die Gelegenheit zu vielen Gesprächen in lockerer Atmosphäre genutzt. Herzlichen Dank an alle Beteiligten die diesen Abend zu einem Erfolg gemacht haben.