CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Doppelhaushalt, Eingliederungshilfe und Deutschlandtag
Von Mittwoch bis Freitag fand die Oktober-Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Der Schwerpunkt war die Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026. Insgesamt geht es um ein Finanzvolumen von mehr als 30 Milliarden Euro. Trotz dieser großen Summe gilt es bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen. Bereits heute kann man feststellen, dass nicht alle Wünsche mit entsprechenden Finanzmitteln untersetzt werden können. Es stehen schwierige und herausfordernde Haushaltsberatungen in der kommenden Zeit an. Ich selbst habe für die CDU-Landtagsfraktion zu einer aktuellen Debatte zum Thema des Anstiegs der Krankenkassenbeiträge gesprochen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-ursachen-fuer-kostensteigerungen-bei-krankenversicherungen-klar-benennen/. Damit komme ich auf 249 Landtagsreden für meine Fraktion.
Am Donnerstag fand auch eine große Demonstration auf dem Domplatz statt. Anlass waren die Kündigung des Landesrahmenvertrages für die Eingliederungshilfe. Also für die staatlichen Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Die geplanten Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass die Menschen mit Behinderung eine Leistungsverschlechterung erleben. In diesem Sinne habe ich mich für faire Verhandlungen ausgesprochen.
Das höchste Gremium der Jungen Union Deutschlands, der Deutschlandtag, fand vom 25. bis 27. Oktober in Halle/Saale statt. Getreu dem Motto „Einmal JU, immer JU“ habe ich diesen am Samstag besucht. Der Parteinachwuchs in der Union ist extrem engagiert und mir ist nicht bange um die Zukunft der CDU/CSU was diesen Aspekt angeht.
Weitere Termine in dieser Woche waren unteranderem die Sitzung des Beirates für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, die Verleihung des Eike-von-Repgow-Preises und des Eike-von-Repgow-Stipendiums und der parlamentarische Abend des Deutsch-Roten-Kreuzes. Außerdem habe ich noch an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Landesarmutskonferenz teilgenommen.
Unterwegs im Land, sportlich aktiv und große Ehre
Diese Woche war ich wieder im Landtag unterwegs. So ging es am Montag, auf Einladung meiner Landtagskollegin Xenia Kühn, nach Stendal. Dort besuchten Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion unter anderem die Lebenshilfe Stendal und die Roland-Apotheke. Auf Einladung meines Kollegen Siegfried Borgwardt ging es dann mit der AG Inneres und Sport am Freitag nach Bad Schmiedeberg. Dort befindet sich der Sitz der Diensthundeführerschule. Dort werden nicht nur Spürhunde für die Polizei Sachsen-Anhalt ausgebildet, sondern auch für anderen Polizei- und Justizbehörden. Wirklich sehr beeindruckend welches Leistungsvermögen die Vierbeiner immer wieder unter Beweis stellen. Auch die Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, begleitete den Besuch.
Der 32. Städteachter Magdeburg-Halle fand am Sonntag statt. Dort gibt es traditionell auch ein Ruder-Rennen zwischen den Landtagsfraktion von CDU und SPD. Nach diversen Trainings ging die Mannschaft der CDU-Landtagsfraktion voll Zuversicht in diesen sportlichen Wettstreit. Nach einem spannenden Rennen gelang dem CDU-Ruderboot der Sieg. Damit konnte der Vorsprung der CDU bei diesem sportlichen Vergleich weiter ausgebaut werden. Danke der SPD für den fairen Wettkampf.
Am Samstag fand der diesjährige Orientierungslauf der Kinder- und Jugendfeuerwehren Magdeburg statt. Insgesamt 22 Mannschaften stellten sich dem Wettbewerb. Seit vielen Jahren bin ich regelmäßiger Gast bei Veranstaltungen des Feuernachwuchses. Umso überraschter war ich, als ich am Samstag vor der eigentlichen Siegerehrung nach vorne gerufen wurde. Dort erhielt einen Ehrenbrief des Jugendfeuerwehrverbandes Sachsen-Anhalt als Dank für mein Engagement. Eine wirklich große Ehre, für die ich sehr dankbar bin.
Weitere Termin in dieser Woche waren die Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion, die Ehrenamtsveranstaltung der CDU-Landtagsfraktion für Schöffen und ehrenamtliche Ortsbürgermeister/Bürgermeister sowie die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Außerdem war ich zu Gast bei der Herbsttagung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt und bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte.
Jüdisches Leben, Berlin und Fördermittelübergabe
Am 07. Oktober wurde offiziell die Ausstellung „Zwischen Erfolg und Verfolgung – Jüdische Stars im deutschen Sport bis 1933 und danach“ eröffnet. Diese zeigt auf dem Domplatz 17 Silhouetten von Sportlerinnen und Sportlern. Das Spektrum reicht dabei von Menschen die wegen ihrer jüdischen Herkunft verfolgt, teilweise auch ermordet wurden. Bis hin zu Sarah Poewe, die als erste jüdische Sportlerin aus Deutschland im Jahr 2004 eine olympische Medaille gewann. Eine eindrucksvolle Ausstellung die ohne Eintritt besucht werden kann. Mehr Infos unter https://juedische-sportstars.de/. In Magdeburg wird sie bis zum 10. November zu sehen sein. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Als deren DIG-Vorsitzender habe ich bei meiner Begrüßung natürlich auf den ersten Jahrestag der schrecklichen Anschläge der Hamas abgehoben. Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht, es geht um Solidarität mit der israelischen Bevölkerung. Am nächsten Abend habe ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt zum Thema „Jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt: 1 Jahr nach dem Großangriff der Hamas auf Israel“ mitdiskutiert. Diese Veranstaltung ist online verfügbar unter https://www.youtube.com/watch?v=dfA9VknaKXU .
Am Mittwoch ging es für mich nach Berlin. Dort veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kommunalkonferenz. Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm ich an dieser teil. In den Kommunen erleben die Menschen unmittelbar die Auswirkungen politischer Entscheidungen. Daher ist der Dialog mit kommunalen Vertreterinnen und Vertreter durch nichts zu ersetzen. Am Abend nutzte ich die Gelegenheit in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt an einer Veranstaltung zum Magdeburger Recht teilzunehmen.
Am Dienstag war ich dabei als der Staatssekretär Klaus Zimmermann an den Vertreter des Vereins BSV 79 Magdeburg einen Fördermittelbescheid für die Erneuerung der Flutlichtanlage übergeben könnte. Der Verein verfügt über eine sehr aktive Kinder- und Jugendarbeit. Wirklich gut angelegtes Geld zur Förderung des sportlichen Nachwuchses.
Weitere Termine in dieser Woche war der symbolische Spatenstich für das neue Zentralklinikum des Universitätsklinikum Magdeburg. Sicher ein Vorhaben mit großer Wirkung in vielerlei Hinsicht. Außerdem gab es eine Online-Sitzung zum Thema legales Glücksspiel und die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Ich besuchte den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg und der Vorstand des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG tagte online.
In dieser Woche habe ich auch zwei Pressemitteilungen herausgeben. So zur Einführung eines Telemedizinischen-Netzwerkes, welches ich ausdrücklich begrüße (Krull: Telemedizin-Netzwerk ist richtiger Schritt – weitere Reformen müssen folgen – CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt (cdufraktion.de)) und zu den Plänen einer Prämie für Bürgergeld-Empfänger die eine Arbeit aufnehmen. Diese lehne ich ab. Mehr unter Krull: Selbstverständlichkeit braucht nicht belohnt zu werden – CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt (cdufraktion.de).
Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit
Am 03. Oktober können wir den Tag der Deutschen Einheit feiern. Auch wenn wir das bereits zum 34mal tun, bleibt doch die Frage ob die Deutsche Einheit wirklich schon vollendet ist. Aus meiner Sicht gibt es noch viel zu tun. Ich bin froh Menschen aus allen Teilen Deutschlands zu meinen Freunden zählen zu können, ebenso glücklich das meine Söhne die deutsche Teilung nur als Teil unserer Geschichte kennenlernen werden. Gleichzeitig muss ich feststellen, dass ich das Gefühl habe, dass das gegenseitige Verständnis zwischen Menschen aus den sogenannten alten Bundesländern und den „neuen“ zurückgeht. So werden die Wahlergebnisse bei den letzten drei Landtagswahlen als ostdeutsches Phänomen kommentiert, ohne ausreichend zu berücksichtigen das hier vor allem bundespolitische Entwicklungen massiv die Wahl beeinflusst haben. Vielleicht liegt das auch an mangelnder Ortskenntnis. Während gefühlt alle „Ostdeutschen“ in den alten Bundesländern mind. einen Urlaub verbracht haben, gilt das umkehrt wohl nicht. Nehme ich einmal Berlin, Leipzig und Dresden heraus, ist der Besuch einer ostdeutschen Stadt wie zum Beispiel Magdeburg, Haldensleben oder Naumburg nicht im Regelfall auf der Liste für Städtetrips für „Westdeutsche“. In diesem Sinne wünsche ich mir eine Vollendung der inneren Einheit Deutschlands. Gegenseitiges Verständnis und die Toleranz Unterschiede anzuerkennen. Denn diese Unterschiede machen den Austausch doch häufig erst richtig interessant.
Termine in dieser Woche führten mich unter anderem nach Burg. Dort fand der Unterstellungswechselappell Logistikregiment 1 statt. Mit der neuen Struktur werden die logistischen Fähigkeiten der Bundeswehr zusammengefasst und gestärkt. Ohne eine leistungsfähige Logistik ist eine moderne Armee nicht denkbar. Allen Angehörigen der Bundeswehr dank für ihren Dienst für unser Land. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich das Thema „Der Terrorismus als Gefahr für Deutschland und Sachsen-Anhalt – Wie gerüstet sind wir?“ mitdiskutiert. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen und die Sicherheitsbehörden stärken. Außerdem habe ich eine CDU-Online Veranstaltung mit dem CDU-Bundesvorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz MdB verfolgt.
Quer durchs Land
Diese Woche führten mich meine Termine wieder quer durchs Land. Stationen waren Oschersleben, Bad Dürrenberg, Quedlinburg, Magdeburg, Merseburg und Aschersleben.
Zur Nominierung der/des Kandidatin/en Bundestagswahlkreis Börde/Salzlandkreis ging es am Montagabend nach Oschersleben. Nach der Vorstellung der drei Kandidaten konnte sich bereits im ersten Wahlgang die 26jährige Anna Aeikens durchsetzen. Nach ihrem Studienabschluss, arbeitete sie unter anderem als Büroleiterin einer Abgeordneten im Europäischen Parlament. Vor kurzem ist sie den Weg in die Selbstständigkeit im Bereich der Landwirtschaft gegangen. Herzliche Glückwünsche zur Wahl.
Auf Einladung meines Landtagskollegen Frank Bommersbach ging es am Dienstag nach Bad Dürrenberg zur dortigen Landesgartenschau. Trotz widriger Wetterumstände hat sich der Besuch dort mehr als gelohnt. Gerade im Hinblick auf wichtige Impulse die öffentliche Grünanlagen geben können.
Zu einer Diskussionsveranstaltung zum Tag der Soziokultur ging es für mich am Mittwoch nach Quedlinburg. Für mich ist Soziokultur, egal ob in den Landkreisen oder in den kreisfreien Städten, ein wichtiger Bestandteil der kulturellen Angebote für die Menschen vor Ort. Dabei ist die Öffnung in die Gesellschaft ebenso wichtig, wie ein möglichst barrierefreier Zugang zu den Angeboten.
Im Landtag fand am Donnerstag die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung statt. Es gab dort unter anderem eine Anhörung zum Thema Job-Turbo und eine sehr intensive Diskussion zum Thema Eingliederungshilfe. Nach dem Ausschussende ging es zum familienpolitischen Fachgespräch mit den Familienverbänden im Land, zu einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstandes und zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt.
Der Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt tagte am Freitag und Samstag in Merseburg. Am Freitag habe ich dort als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion an einer Diskussionsrunde teilgenommen. Ein Schwerpunkt war der Entwurf einer Apothekenreform von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums. Ich lehne diesen ab, gerade die Idee der Apotheke ohne Apothekerin/Apotheker vor Ort finde ich den falschen Ansatz.
Zur Jahreshauptversammlung der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt ging es am Samstag zur Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt nach Aschersleben. Die Stärkung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist mir ein wichtiges politisches Anliegen. Danach führte mich mein Weg noch nach Magdeburg, zum Tag der offenen Rathaustür ins Magdeburger Rathaus.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion, eine parlamentarische Begegnung des Verbandes der Deutschen Verkehrsunternehmen sowie eine Sitzung der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost. Außerdem habe ich bei der Senioren Union Magdeburg zum Thema der drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern gesprochen und eine Ausstellungseröffnung im Landtag besucht (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/wertschaetzung-und-freude-an-der-arbeit). Online war ich dabei als der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU im Hybrid-Format tagten.
Landtagssitzung und parlamentarische Begegnungen
Am Donnerstag und Freitag fand die Septembersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Ein wesentlicher Punkt war eine Regierungserklärung zur Verschiebung des INTEL-Ansiedlungsvorhaben. Natürlich ist diese Nachricht keine erfreuliche. Die Verschiebung bietet die Chance weitere notwendige Schritte in Ruhe vorzubereiten. Alle Maßnahmen sind darauf zu prüfen, ob sie allgemein notwendig sind oder speziell für die Bedürfnisse von Intel zugeschnitten sind. Das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik. Ich habe Fragen bei der Regierungsbefragung zur geplanten Apothekenreform des Bundes gestellt. Die bisherigen Pläne dazu lehne ich ab. Des weiteren bin ich zweimal als Berichterstatter, in meiner Funktion als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport, ans Rednerpult getreten. Außerdem habe ich für die CDU-Landtagsfraktion einmal zum Thema eines gesonderten Alarmierungssystem bei Kindesentführungen gesprochen. Damit komme ich auf 248 Landtagsreden als Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Am Rande des Plenums gab es zahlreiche parlamentarische Begegnungen. So der parlamentarische Abend der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung am Mittwoch. Am Donnerstag gab es ein parlamentarisches Frühstück des Bibliotheksverbandes Sachsen-Anhalt. Abends fand der Treffen der Wirtschaft, von IHK und Handwerkskammer, statt. Am nächsten Morgen fand ein parlamentarisches Frühstück bei der BARMER statt. Thema war die Mindestfallzahlen bei der Behandlung von Patienten und Patientinnen in den Kliniken des Landes. Außerdem ging es für mich auf den Domplatz zu einer großen Demonstration zum Thema Kinderförderungsgesetz bzw. zur Situation in Krippe/Kita/Hort. Solche Austausche sind wichtig um Informationen aus unterschiedlichen Quellen und Fachexperten/innen zu erhalten.
Weitere Termine waren am Montag die Sitzungen des Vorstandes der Deutschen Verkehrswacht in Berlin und die erweiterte CDU-Landesvorstandssitzung in Magdeburg. Am kommenden Tag trafen sich die Gremien der CDU-Landtagsfraktion, das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung sowie der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Auf den Domplatz ging es am nächsten Tag zum Landestag „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und am Nachmittag zum Landesarchiv zu einer weiteren Ausstellungseröffnung. Am Samstag ging es für mich zur Festveranstaltung 60 Jahre FSJ des Deutschen Rotes Kreuzes Sachsen-Anhalt, zum Aktionstag der Magdeburger Verkehrsbetriebe auf dem Bahnhofsvorplatz und zur ersten Kinderschutzgala des Deutschen Kinderschutzbundes Landesverband Sachsen-Anhalt ins Magdeburger MARITIM-Hotel.
2 x Berlin, 2 x Halle/Saale und einmal Stendal
Als Landtagsabgeordneter ist man viel unterwegs. Nicht nur in Sachsen-Anhalt selbst, sondern auch bundesweit, insbesondere in der Bundeshauptstadt Berlin. So ging es für mich am Dienstag nach Berlin, zum Sachsen-Anhalt-Abend in der Landesvertretung unseres Landes dort. Zu meinen Gesprächspartnern an diesem Abend zählten unter anderem Mitglieder der Delta-Besatzung der Fregatte Sachsen-Anhalt. Am folgenden Tag war ich in Berlin unter anderem dabei als die Deutsche Automatenwirtschaft zum Dialog einlud. Mir persönlich ist es wichtig legale Glücksspielangebote, unter Wahrung des Spieler- und Jugendschutzes, so zu gestalten, dass illegale Angebote möglichst wenig Relevanz haben.
Nach Halle/Saale ging es für mich am Mittwochvormittag. Dort hielt die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt ihre Jahresversammlung ab. Eines wurde ganz deutlich, die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Krankenhausreform gehen an der Realität vorbei. Zur Regionalkonferenz „Neue Wege in der Pflege“ ging es am Donnerstag ebenfalls in die Händelstadt an der Saale.
Zu einer Abendveranstaltung des Landkreistages im Rahmen der Landkreisversammlung ging es am Donnerstagabend nach Stendal.
Es gab auch zahlreiche Termine in Magdeburg. So am Montag die Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion. Am folgenden Tag fand die Sitzung der CDU-Landtagsfraktion, das Nachbarschaftstreffen des Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr sowie die Vorstandssitzung des Vereins Floris Pax statt. Einer Putzaktion der Magdeburger Freiwilligenagentur im Stadtpark unterstützte ich am Mittwoch. Bei der Auslösung des Probealarms zum bundesweiten Warntag durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang war ich am Donnerstag dabei. Die Feierstunde zum 30jährigen Bestehens der .lkj) – Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e. V. besuchte ich am Freitag.
Am Samstag gab es dann mehrere CDU-Versammlungen. So zur Aufstellung der Bewerberin bzw. des Bewerbers der CDU für den Bundestagswahlkreis Magdeburg-Schönebeck. Dabei konnte sich der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge durchsetzen. Bei den Wahlen zu verschiedenen CDU-Gremien konnte ich jeweils gute Ergebnisse erzielen. Vielen Dank für das ausgesprochene Vertrauen. Zum Abschluss des Tages ging es noch zur Magdeburger Freiwilligenagentur wo ich ein Kinderbuch für die neuen Bücherkisten abgab. Mehr zu dieser Aktion unter www.magdebuch.de.
Ausschüsse, Rotarier und mehr
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Zur umfangreichen Tagesordnung gehörte auch eine Anhörung zum Thema Vier-Tage-Woche. Mehr als ein Dutzenden Anzuhörende beleuchteten das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven. Aus meiner Sicht darf es hier keine gesetzlichen Vorgaben geben. Es bleibt eine Verhandlungssache zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Am nächsten Tag fand die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt. Dort gab es unter anderem ein Gespräch mit der neuen Landesdatenschutzbeauftragten Maria Christina Rost.
In dieser Woche gab es am Montag das Treffen des Rotary Clubs „Otto von Guericke“. Am Mittwoch hatte ich Gelegenheit bei einem Rotary Club in Berlin einen kleinen Vortrag zum Thema Sachsen-Anhalt zu halten und am Samstag gab es ein Strategiemeeting des Rotary Clubs dem ich angehöre. Mehr Infos unter https://magdeburg-otto-von-guericke.rotary.de/.
Die Woche startete mit dem Besuch der Willkommensveranstaltung der Teilnehmerinnen und Teilnehmern der FSJ Kultur in Magdeburg. Danach besuchte ich die Festveranstaltung zum 10jährigen Bestehen des Bildungszentrums für Gesundheitsberufe. Im Anschluss ging es in die Nordpark Apotheke wo ich mich mit dem Präsidenten der Landesapothekerkammer Jens-Andreas Münch und der Geschäftsführerin derselben, Michaela Gbur, zur aktuellen Lage der Apotheken verständigte. Mehr dazu unter Apothekerkammer Sachsen-Anhalt – Apothekerkammer im Gespräch mit CDU-Gesundheitspolitiker: Notfall-Gesetz schafft unnötige Doppelstrukturen (ak-sa.de) . Außerdem tagte der Vorstand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Am Dienstag trafen sich die Gremien der CDU-Landtagsfraktion. Ich war dabei als der Olympiasieger Lukas Märtens mit einer Platte auf dem auf dem Sport Walk of Fame geehrt wurde. Er ist in mehrfacher Hinsicht ein echtes Vorbild. Im Landtag fand eine Feierstunde zu 35 Jahre Friedliche Revolution statt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/sehnsucht-nach-freiheit-unterschaetzt). Der Abend endete mit einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion.
Eine digitale Forschungswerkstatt für Glücksspiel und Gesellschaft besuchte ich am Donnerstag online.
Mit einem Online-Gespräch mit dem Kompetenzzentrum für geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe begann der Freitag. Weiter ging es nach Bernburg zur Verabschiedung von Klaus Roth als Vorstand des Stiftung Evangelische Jugendhilfe Dt. Johannis. Er hat als Vorstand über drei Jahrzehnte prägende Arbeit geleistet. Am Abend besuchte ich das Spätsommerfest der Deutsch-Japanischen Gesellschaft.
Den Sonnabend begann ich mit dem Besuch des Landesdelegiertentages der Frauen Union Sachsen-Anhalt. Nach 11 Jahren an der Spitze trat Sabine Wölfer nicht erneut an. An dieser Stelle ihr ganz herzlichen Dank für ihr unermüdliches Engagement. Dem neuen Landesvorstand der Frauen Uniojn Sachsen-Anhalt die besten Wünsche für die zukünftige Arbeit. Weiter ging es zum Sportfest „Down-Sport-in-Magdeburg“. Danke alle Beteiligten die dieses Fest ermöglichen. Am Nachmittag nahm ich an einer Diskussionsrunde teil die im Rahmen des Kulturbrückenfestivals teil. Zum Abschluss ging es zum Sommergrillen der Jungen Union.
Kopenhagen und Stendal
Vom Sonntag bis Donnerstag war ich als Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einer Vollausschussreise nach Dänemark, genauer gesagt in die Hauptstadt Kopenhagen, gereist. Jeder Ausschuss hat die Möglichkeit einmal in der fünfjährigen Wahlperiode des Landtags eine solche Bildungsreise zu unternehmen. Das Ziel der Reise wurde speziell ausgesucht, da in Dänemark vor vielen Jahren eine Reform der Krankenhausstruktur auf den Weg gebracht wurde. Daher gehörten zu dem umfangreichen Programm nicht nur Gespräche mit Verantwortlichen, sondern unter anderem auch ein Besuch einer Universitätsklinik. Ebenso gab es Dialoge mit Ministerien, zum Beispiel zum sozialen Sicherungssystem in Dänemark und zum Themenkomplex Migration. Außerdem gab es einen Austausch mit dem deutschen Botschafter in Dänemark, seiner Exzellenz Pascal Hector. Solche Reisen sind Zur Erweiterung des eigenen Horizonts wichtig, solange man Wissen und Erfahrungen in unser Land transferieren kann. Danke allen Menschen die diese Reise mitgestaltet haben.
Vom Freitag bis Sonntag fand in Stendal der Sachsen-Anhalt-Tag 2024 statt. Ich selbst war am Samstag vor Ort. Gleich zum Start habe ich die Betreuung des Standes der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt unterstützt. Dort gab es unter anderem die Möglichkeit einen Überschlagssimulator zu nutzen. Dort kann man lernen sich aus einem Auto zu befreien welches auf dem Dach liegt. Weiter ging es zur sogenannten Blaulichtmeile. Dort habe ich unter anderem Gespräche mit den Angehörigen unterschiedlicher Einheiten der Bundeswehr sowie dem Reservistenverbandes geführt. Weiter ging es dann nach einer kurzen Runde zum Stand der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dort habe ich nicht nur das Glücksrad mit betreut, sondern vor allem auch zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt.
Landtag, Besuche und Dialoge
Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause fand am Donnerstag und Freitag statt. Mehr als 30 Tagesordnungsordnungspunkte standen auf der Agenda. So zwei aktuelle Debatten, zu den Themen Olympia und Weltfriedenstag. Ich nutze die Regierungsbefragung um eine Frage zur Gestaltung der Krankenhausstruktur in unserem Bundesland zu stellen. Als stellv. Vorsitzender des Ausschusses Inneres und Sport übernahm ich eine Berichterstattung zu einem Gesetz zu minimalen Änderungen der Landesgrenzen. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich dreimal geredet. So zur Frage wie wir den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern können. In meiner zweiten Rede ging es um die Errichtung eines landeseigenen Härtefallfonds für bedürftige Rentnerinnen und Rentner. Beide Anträge wurden so weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie in den Finanzausschuss überwiesen. Die dritte Rede behandelte einen Antrag zur angeblichen queeren Propaganda bei den Olympischen Spiele 2024 in Paris. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 247 Reden.
Der Montag begann für mich mit einem Runden Tisch zum Kinderförderungsgesetz, Außerdem tagte der erweiterte Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion an diesem Tag. Am folgenden Tag hielt ich ein Grußwort bei der Landesdelegiertenversammlung der Senioren Union Sachsen-Anhalt. Am Abend leitete ich die Vorstandswahlen bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Magdeburg. Danach gab es ein gemeinsames Grillen der Kreisverbände von FDP und CDU. Zum Abschluss des Tages war ich dann noch kurz bei der Vorstandssitzung des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG.
Am folgenden Tag tagte der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie, es fand der parlamentarische Abend des Tourismuswirtschaft statt und der CDU-Ortsverband Mitte traf sich in gemütlicher Runde.
Bevor am Donnerstag der Landtag starte gab es vor dem Landtagsgebäude noch zwei Demonstrationen von Podologen und vom bpa, einem Verband von Unternehmen die soziale Dienste anbieten. Mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstrationen bin ich ins Gespräch gekommen. Zwischenzeitlich ging es zum ersten Sommerforum des Paritätischen und zum Gespräch mit einer Besuchergruppe Selbsthilfe nach Krebs. Abends gab es Sommerbegegnungen der Weidemann-Gruppe sowie der Handwerkskammer Magdeburg.
Die offizielle Einweihung des Block 3 des Müllheizkraftwerkes Magdeburg-Rothensee (MHKW) konnte ich am Freitag erfolgen. Das MHKW spielt in der Ent- und Versorgung der Menschen in der Region Magdeburg, und darüber hinaus, eine große Rolle. Es werden hier nicht nur Abfälle thermisch verwertet, sondern auch Fernwärme produziert.
Am Samstag ging es dann noch zum Tag der offenen Tür bei der Feuerwache Nord und CSD Magdeburg.
Unter der Woche hat mich die Praktikantin Pia Dittmer begleitet. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank für die Unterstützung. Ich hoffe ich konnte ihr einen kleinen Einblick in meine Arbeit geben.