Landtag, Israel/Judentum und Dialog

Diese Woche gab es am Mittwoch eine Sondersitzung des Landtages. Erst eine Woche ist seit der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments vergangen. Anlass der Sondersitzung war ein Antrag von AfD und BSW zum Thema Ukraine Krieg. Um es ganz klar zu sagen, auch ich wünsche mir das in der Ukraine schnellstmöglich Frieden herrscht, und die Basis dafür muss ein Friedensvertrag sein, der für einen für einen fairen Interessensausgleich sorgt. Was doch in diesem Antrag gefordert wird, ist die Reduzierung der militärischen Hilfen auf Null und die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland. Mit anderen Worten, der völkerrechtswidrige Angriffs Russlands auf die Ukraine wird dadurch „belohnt“, dass der Aggressor seinen Willen bekommt. Für mich ist das nicht akzeptabel. Weiterhin bemerkenswert war die Leitung der Sitzung durch den neuen Landtagspräsidenten. Er war wohl mehr mit seinem Smartphone beschäftigt als der Sitzung die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken.

Diese Woche hatte ich mehrere Termine im Kontext zu Israel und Judentum. Am Dienstag wurde im Roten Rathaus in Berlin das 60jährige Bestehen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gefeiert. Am Mittwoch ging es dann zum Beirat der Synagoge Gröbzig im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, danach zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Gerade aktuell muss man deutlich machen, dass Israel viel mehr als seine Regierung ist und das Judentum in Deutschland nicht nur eine Vergangenheit, sondern auch eine Zukunft hat.

Derzeit gibt es viel Dialogbedarf in der CDU. Deshalb ging es in dieser Woche für mich unter anderem zu Sitzungen der CDU-Ortsverbände Olvenstedt und Mitte sowie der Jungen Union Magdeburg. Die Neupositionierung der CDU in unserem Bundesland ist eine Aufgabe, die mit Energie und dem Willen zum gemeinsamen gestalten der bestehenden Herausforderungen angegangen werden muss.

Außerdem besuchte ich einen Fachtag der Landeszentrale für politische Bildung unter dem Titel „Islamismus, Radikalisierung und Prävention in Krisenzeiten“ in Halle/Saale.

(Photo von der Festveranstaltung 60 Jahre Deutsch-Israelische Gesellschaft)