Landtag, Kiryat Motzkin und Berlin

Diese Woche fanden die 100. und 101. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Ursprünglich standen 30 Tagesordnungspunkte zur Beratung an. Darunter mehrere aktuelle Debatten, unterschiedliche Gesetzesentwürfe und verschiedene Anträge. Bei der Regierungsbefragung habe ich mich nach dem aktuellen Sachstand zum Abschluss einen neuen Rahmenvertrages für die Eingliederungshilfe erkundigt. Derzeit gibt es einen Vorschlag, aber es ist noch nicht sicher ob er tatsächlich zustande kommt.

Im Rahmen einer aktuellen Debatte zu Thema der Situation des Zerbster Krankenhauses sprach ich mich klar für die Aufrechterhaltung der versorgungsnotwendigen Leistungen, insbesondere der Notfallversorgung aus. Mehr in meiner Pressemitteilung unter  https://www.cdufraktion.de/2025/schliessung-klinikum-zerbst/ . Weiter ging es mit einer Rede zu möglichen Änderungen beim Kommunalabgabengesetz. Die dritte Rede behandelte einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Schaffung eines neuen Landesamtes für Soziales, Jugend und Gesundheit. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Behörden vor allem den Dienstleistungscharakter im Blick haben. Damit habe ich in dieser Wahlperiode 101 Landtagsreden gehalten, und insgesamt wahlperiodenübergreifend 273. Am Rande des Landtags gab weitere Termine. Parlamentarische Frühstücke sowohl des Bibliotheksverbandes Sachsen-Anhalt als auch der Landesvertretung der BARMER. Gespräche mit der Jungen Union Sachsen-Anhalt zur Gesundheits- und Pflegepolitik, mit einem Träger der Eingliederungshilfe zur aktuellen Lage sowie einen parlamentarischen Abend der Deutschen Automatenwirtschaft.

Vor einem Jahr wurde der Städtepartnerschaftsvertrag zwischen Magdeburg und der israelischen Stadt Kiryat Motzkin abgeschlossen. In Erinnerung an dieses Ereignis wurde am Mittwoch ein Baum gepflanzt. Als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hatte ich die Gelegenheit bei dem Termin ein kleines Grußwort zu halten. Ich betonte darin, dass eine solche Städtepartnerschaft vor allem von den Kontakten zwischen den Menschen der beiden Städte lebt.

Nach der Landtagssitzung ging es für mich am Freitag nach Berlin. Dort fand der zweitägige Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) statt. Der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB konnte unter anderem den CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz MdB, die stellv. CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp MdB sowie den parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor MdB als Gäste und Diskussionspartner begrüßen. Inhaltlich ging es neben dem Mega-Thema Kommunalfinanzen auch um die Themen Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung.

Weitere Termine in dieser Woche waren am Montag das offizielle Gedenken an die Reichspogromnacht sowie die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder. Am Dienstag fand die erste Sitzung des neugewählten CDU-Kreisvorstandes statt. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch zu einem Kongress eingeladen, sowie auch die CDU-Landtagsfraktion am gleichen Tag zu einem kommunalpolitischen Austausch. Danach ging es noch für mich zur Mitgliederversammlung des Landesverbandes der Freien Berufe sowie zum CDU-Ortsverband Sudenburg/Friedenshöhe. Am Wochenende ging es dann noch zur Kinderschutzgala des Deutschen Kinderschutzbundes Sachsen-Anhalt.

Außerdem habe ich am Sonntag an der Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung aus Anlass des Volkstrauertages teilgenommen Der Volkstrauertag erinnert an die Opfer der beiden Weltkriege, der Vertreibung und aller kriegerischen Auseinandersetzungen.