CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Vielfältiges Arbeitsprogramm
Diese Woche standen auf meiner Agenda wieder die unterschiedlichsten Aktivitäten. Am Montag war ich als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion bei der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses mit dabei. Anschließend ging es unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP-Stadtratsfraktion ins Alte Magdeburger Rathaus.
Weiter ging es am Dienstag mit Beratungen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion. Am Abend konnte ich als CDU-Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg die Nominierung von den Landtagswahlkreis Magdeburg I, der die nördlichen Stadtteile umfasst, leiten. Aus dieser ging Stadtrat Tim Rohne hervor. Er möchte damit die Nachfolge des Landtagsabgeordneten Stephen Gerhard Stehli antreten, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Ich kenne Tim Rohne und halte ihn für eine, menschliche wie fachliche, Stärkung einer zukünftigen CDU-Landtagsfraktion.
Eine Informationsveranstaltung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zum weiteren Vorgehen zur Umsetzung der Krankenhausreform besuchte ich am Mittwoch. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass wir eine Reform der Reform brauchen. Diese muss die Belange der Sicherung der medizinischen Versorgung, insbesondere im Notfall, in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt besser berücksichtigen. Darüber hinaus brauchen wir ein Hilfsprogramm um die aktuelle finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern. Der Abend endete mit einer Informationsveranstaltung des 1. FC Magdeburg für Vereinsmitglieder.
Am Donnerstag war ich dabei als der 800-zste Stolperstein in Erinnerung an Opfer der NS-Diktatur verlegt worden ist. Jeder dieser Steine steht für ein Schicksal eines Verfolgten des NS-Regimes, viele wegen ihres Glaubens. Aber auch Menschen die politisch eine andere Auffassung vertreten oder homosexuell waren wurden unerbittlich verfolgt. Die Stolpersteine sind wichtiger Bestandteil der öffentlichen Erinnerungskultur. Das fünf Stolpersteine in Magdeburg verschwunden sind macht mir große Sorgen.
Im weiteren Verlauf des Tages habe ich die Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion zum Zukunftstag für Jungen und Mädchen begleitet, als Abgeordneter ein Gespräch mit Vertreterinnen der Frauen Union Magdeburg gehabt und die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf geleitet.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Freitag. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der aktuelle Stand zur Eingliederungshilfe und das Thema der Umsetzung der Krankenhausreform im Land Sachsen-Anhalt. Danach ging es noch zur Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Als Teilnehmer „Leser lesen für Leser“ war ich bei der Langen Nacht der Bibliotheken mit dabei. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde natürlich auch auf das fünfhundertjährige Bestehen der Stadtbibliothek Magdeburg aufmerksam gemacht.
Als Reservist habe ich dann am Wochenende an einer Medienschulung teilgenommen. Im Rahmen der Hybriden Kriegsführung ist eine aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auch zur Bekämpfung von Fake News, ein wichtiger Teil des Spektrums von aktiver Truppe und Reservisten.
Viel Dialogbedarf
Der Montag stand bei mir im Zeichen des Sports. An diesem Tag wurde das Magdeburger Schachhaus eröffnet. Der Trägerverein, die Schachzwerge Magdeburg, ist nicht nur der größte Sportverein dieser Art in Deutschland. Sondern darüber hinaus sind seine Mitglieder auch auf unterschiedliche Weise sehr aktiv. Mehr Informationen unter www.schachzwerge.org. Am Nachmittag war ich dabei als die Sportministerin Dr. Tamara Zieschang einen Fördermittelbescheid an den 1. FC Magdeburg für die Errichtung eines neuen Nachwuchsleistungszentrums übergeben hat. Weitere Infos findet man unter dem Link https://1.fc-magdeburg.de/news/detail/foerdermittelbescheid-uebergeben. Außerdem habe ich die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses Arbeit, Soziales und Gesundheit geleitet. Schwerpunkt war dort das Thema Eingliederungshilfe.
Beratungen der CDU-Landtagsfraktion prägten meinen Dienstag bevor es abends noch zu einem umfänglichen Gespräch mit der Spitze der CDU Sachsen-Anhalt mit den Vorsitzenden der Landesvereinigungen der Partei kam. Dort war ich als Landesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt mit dabei.
Am Mittwoch konnte ich die Preisverleihung des bundesweiten Wettbewerbs „Die Gelbe Hand“ in der Staatskanzlei persönlich verfolgen. Mehr Informationen hierzu unter https://www.gelbehand.de/meldung/mit-kreativitaet-und-hingabe-gegen-rassismus-5. Die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte besuchte ich am Abend dieses Tages.
Der Donnerstag war sehr abwechslungsreich. Er startet mit LIGA – Fachtag „Jugendhilfe in Schule macht den Unterschied“. Weiter ging es zu einem Gespräch im Rahmen meines Ehrenamtes als Präsident der Landesverkehrswacht. Danach ging es zur Sitzung des Ältestenrates des Landtags zur Vorbereitung der kommenden Landtagssitzung, und im Anschluss zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt in das Alte Rathaus. Am Abend ging es dann zu den Sitzungen der CDU-Ortsverbände Ostelbien und Olvenstedt.
Am Freitag war ich zur Geburtstagsfeier des ehemaligen Magdeburger Wirtschaftsbeigeordneten und äußerst aktiven Unionsfreund Rainer Nitsche eingeladen. Auch an dieser Stelle herzlichste Glückwünsche zum Geburtstag. Gemeinsam mit der Staatssekretärin Stefanie Pötsch besuchte ich eine Schulungsveranstaltung der Notfallseelsorge Magdeburg.
Union, Ausschussarbeit und FCM
Als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt nahm ich am Montag am 37. Bundesparteitag der CDU in Berlin teil. Ich erlebte eine große Geschlossenheit und den Willen wieder Verantwortung auf Bundesebene nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 zu übernehmen. Gerade nach den Diskussionen in den vergangenen Tagen war für mich das Bekenntnis des CDU-Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Friedrich Merz wichtig, dass es weder eine Koalition mit der AfD noch eine bewusste Tolerierung einer Unions-Minderheitsregierung durch diese Partei geben wird. Langanhaltender Applaus der Delegierten machte die klare Unterstützung dieses Bestrebens deutlich. Am Rande des Bundesparteitags gab es auch wieder zahlreiche Begegnungen mit Unionsfreunden aus fast allen Teilen Deutschlands. Mehr Infos unter www.cdu.de.
Weitere Termine im Rahmen meiner Arbeit als CDU-Kreisvorsitzender in Magdeburg waren der Besuch der gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Süd und Südost, sowie der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Stadtfeld-West/Diesdorf, die Teilnahme an der Sitzung der Senioren Union Magdeburg sowie beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Außerdem habe ich Wahlkampfstände der CDU-Ortsverbände Ostelbien und Mitte begleitet.
Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Debatte zum aktuellen Bericht zur psychiatrischen Versorgung in Sachsen-Anhalt. Einen Tag später trafen sich die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport. Dort wurde sehr umfänglich über aktuelle Ereignisse bei der Polizei Sachsen-Anhalt debattiert.
Am Samstag war ich dann beim Spiel des 1. FC Magdeburg gegen den 1. FC Nürnberg dabei. Eine wirkliche emotionale Achterbahnfahrt mit dem schlechteren Ende für unseren FCM. Als Fan und Mitglied des Vereins wünsche ich mir von Herzen das wir auch wieder mal im heimischen Stadion gewinnen. Das was auswärts klappt muss doch auch mal in der Ottostadt funktionieren.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Begrüßung der Teilnehmer einer Tagung des Bundesinnung der Steinmetze in der Landeshauptstadt im Landtag sowie der Besuch der Justizzentrums Eike-von-Repkow um Informationen zur Arbeit des Justizwachmeister zu bekommen. Diese Berufsgruppe ist für eine funktionierendes Justiz unverzichtbar.
Unterwegs mit und für Menschen
Auch in dieser Woche war ich an unterschiedlichen Ort und politischen Ebenen unterwegs, um für die Menschen in Magdeburg und darüber hinaus etwas zu erreichen.
So ging es am Montag in mehreren Medienterminen um die anstehende Oberbürgermeisterwahl. Nach einer Straßenmalaktion des Bürgerverein Nord gegen die Ukraine-Krieg führte mich mein Weg in das Magdeburger Rathaus, wo eine Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion stattfand.
Mit einem parlamentarischen Austausch zum Thema Kinderschutz begann der Dienstag. Weiter ging es zur Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Bevor es zur Klausurtagung des Fraktionsvorstandes und der AG Finanzen CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Sachstand der Beratungen zum Landeshaushalt 2022 ging, hatte ich noch einen wichtigen Termin. Das grundsanierte Schulgebäude der Leibniz Gemeinschaftsschule und der IGS Regine Hildebrandt wurde an diesem Nachmittag offiziell übergeben. Zum Abend gab es dann noch die Beratung des Landesvorstandes des Deutschen Kinderschutzbundes.
Die Klausurtagung fand dann noch am Mittwochvormittag statt. Am Abend folgten dann die Sitzung des Verwaltungsrates der Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt sowie die Podiumsdiskussion im in:takt zur Oberbürgermeisterwahl. Diese kann man sich unter https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=_sSQtAruFeM&fbclid=IwAR0P8RzOTK33_GbabN5w-r9qse-1kIeOcXGaTDzyTcwXFIlRTP_maxy-Gzc anschauen.
Am Donnerstag gab es gleich zwei Wahlforen. Am Vormittag vom Mittelstandverband BVMW sowie am Abend vom DGB Sachsen-Anhalt. Außerdem tagte an diesem Tag noch der Ausschuss für Inneres und Sport und es erfolgte die feierliche Übergabe des Mensaneubau und Außenanlagen des Editha-Gymnasiums. Außerdem sprach ich kurz noch mit Beschäftigten des Magdeburger Traditionsunternehmens FAM welches sich zurzeit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Mir ist wichtig, dass neben der Ansiedlung von Intel auch der politische Blick auf die Bestandsunternehmen in Magdeburg geworfen wird.
Nach Gesprächen am Infostand ging es am Freitag für mich ins Roncalli-Haus Magdeburg. Der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Sven Schulze war meiner Einladung gefolgt und schilderte den Weg bis zur Verkündigung der Ansiedlungserfolgs in Magdeburg. Alle Anwesenden waren sich einig, die Intel-Ansiedlung ist Chance und Herausforderung zugleich.
Am nächsten Tag folgten weitere Infostände sowie Termine beim 1. FC Magdeburg sowie beim Landeschützenverband Sachsen-Anhalt. Auch im Sonntagmorgen gab es dann wieder eine Brötchenaktion, diesmal am Hasselbachplatz.
Mehr Infos unter https://obwahl.tobias-krull.de
Fraktion, Ausschussarbeit und Ehrenamt
Die offizielle Arbeitswoche startete für mich am Montag mit der Teilnahme am Fachtag „Cannabis: heilsam, halb so wild, gefährlich? – Beiträge zu einer versachlichten Diskussion“ der Landesstelle für Suchtfragen. Am Abend durfte ich erstmalig als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft die Vorstandssitzung derselben leiten. Am Dienstag war ich bei insgesamt sieben Sitzungen von Gremien/Arbeitsgruppen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt aktiv. Danach ging es zur Sitzung des Beirates des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz, wo ich einen kurzen Impulsvortrag zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit halten durfte. Abends habe ich dann die Neuwahl beim CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler geleitet. Mehr Infos zur Wahl und den Ergebnissen findet man unter https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2019-11-12-diesdorf-lindenweiler.html.
Die Novembersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand am Mittwoch statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zu einem Ausführungsgesetzes zum Pflegeberufsgesetz sowie zum Teilhabestärkungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. 100 Jahre Volksbund wurden am Abend in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt gefeiert. Ein ausführlicher Bericht zu dieser Veranstaltung, bei der auch der Landesvorsitzende des Volksbundes Dieter Steinecke sprach, findet sich unter https://www.volksbund.de/meldungen/aktuelles-artikel/news/100-jahre-volksbund-festakt-des-landesverbandes-sachsen-anhalt.html wieder. Danach ging es für mich noch zur Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge mit dem ehemaligen Minister Thomas de Maizière MdB. Bei einer Lesung aus seinem Buch „Regieren“, gab er einen Rück- und Einblick sowie in seine politische Arbeit, als auch das Funktionieren des täglichen Regierungshandelns.
Die Abschlussveranstaltung des Projekts „OPEN DOORS?!“ besuchte ich am Donnerstag. In dem Projekt geht es um die Personalgewinnung für die Freiwilligen Feuerwehren. Dank den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren für ihren unbezahlbaren Dienst. Bei dem Termin sprach auch der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL ein Grußwort.
Nachmittags eröffnete die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ zur politischen Verfolgung in der SBZ und der DDR. Der ausführliche Bericht ist unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/unterdrueckung-und-terror-in-sbz-und-ddr/ zu finden. Die Sitzung des CDU Ortsverband Am Neustädter Feld besuchte ich am selben Abend.
Zum Vorlesetag war ich am Freitag in der Kita Mossmutzel und dann an der Grundschule „Am Pechauer Platz“ aktiv. Die Olchi-Geschichten kamen wieder super an. Bei zwei eifrigen Lesekindern daheim war es eine schöne Abwechslung mal wieder vorlesen zu dürfen. Vorlesen und die Leseförderung sind einfach unheimlich wichtig, um bei den Kindern die Lust aufs Leseerlebnis zu wecken.
Den Samstagsvormittag verbrachte ich bei der Jahrestagung des Reservistenverbandes Sachsen-Anhalt, welche von der Bundeswehr Sachsen-Anhalt unterstützt wurde. Dann ging es weiter zum Landesdelegiertentag der Frauen Union Sachsen-Anhalt. Dabei konnte ich der FU-Landesvorsitzenden Sabine Wölfer zur Wiederwahl gratulieren. Dann ging es weiter zur Veranstaltung des TOLL e.V. zum Internationalen Tag für Toleranz. Zum Abschluss schaute ich noch bei der Aktion „Eine Million Sterne“ der Caritas vor dem Magdeburger Dom vorbei.
Zum Volkstrauertag ging es für mich zu erst zur Stasi-Gedenkstätte Moritzplatz, wo es eine Gedenkstunde gab bei der ich als Vorstandsmitglied des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg ein kurzes Grußwort hielt. Weiter ging es zum Landtag, wo es eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Volksbund Sachsen-Anhalt und der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch gab. Die Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof beendete den Reigen an Veranstaltungen an diesem Tag.
Landtag, Parteiarbeit und ein blau-weißer Traum geht in Erfüllung
Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Rund 25 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Darunter unter anderem eine aktuelle Debatte zu NATURA2000. Ich selbst dürfte zu drei Tagesordnungspunkten für die CDU-Landtagsfraktion reden. Zum einen zu einer aktuellen Debatte zum Thema der betrieblichen Mitbestimmung. Aus meiner Sicht ist die betriebliche Mitbestimmung einer der Erfolgsgaranten der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Meine Pressemitteilung findest man unter https://www.cdufraktion.de/2018/betriebliche-mitbestimmung-fit-machen-fuer-die-zukunft/. Weitere Berichte beim MDR (https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-debatte-betriebliche-mitbestimmung-100.html) und auf der Seite des Landtages (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/arbeit-der-betriebsraete-soll-unterstuetzt-werden/).
In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mit der Forderung der Abschaffung von Hartz IV. Hier sprach ich mich klar dagegen aus. Es gibt Reformbedarf aber die Kombination von fördern und fordern bleibt richtig und wichtig. In meiner dritten und letzten Rede ging um die Forderung der Befreiung von der Zuzahlung für die Mittagsversorgung bei Kindern und Jugendlichen im SGBII-Bezug besser bekannt als Hartz IV. In meiner Rede sprach ich mich für einen umfassenderen Ansatz aus. Dazu gehört auch die Befreiung von der Zuzahlung bei der Schülerbeförderung. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2018/bildungs-und-teilhabepaket-muss-zeitnah-ueberarbeitet-werden/.
Damit beträgt die Anzahl meiner Landtagsreden 55.
In dieser Woche gab es auch zahlreiche Veranstaltungen der CDU. Am Montag dürfe ich die Sitzung des Landesfachausschusses für Arbeit, Soziales und Integration leiten. Am Dienstag tagte der Kreisvorstand und am Samstag fand ein Kreisparteitag bzw. eine Mitgliederversammlung der CDU Magdeburg statt. Schwerpunkt waren die Wahlen der Delegierten für die Landesvertreterversammlung, den Landesparteitag und den Landesausschuss. Ich bin dankbar dafür, dass mir die Anwesenden ihr Vertrauen aussprachen und mich jeweils als Vertreter der CDU Magdeburg für diese Gremien wählten. Als Ehrengäste konnten wir den stellv. CDU-Landesvorsitzenden und Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL sowie den Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP begrüßen. Außerdem wurden auch die Kommunal- und Europawahlen thematisiert, die am 26. Mai des kommenden Jahres stattfinden werden.
Als Fan des 1. FC Magdeburg schlug mein blau-weißes Herz natürlich am Samstag besonders hoch und schnell. Ich freue mich über alle fröhlichen und friedlichen Feiern der übergroßen Mehrheit von Fans zum Aufstieg des 1. FC Magdeburg in die 2. Bundesliga.
Keine Toleranz kann und darf es aber für die Ausschreitungen rund um den Hasselbachplatz gestern Abend bzw. gestern Nacht geben. Das hat nichts mit der positiven Fankultur zu tun für die der FCM und seine Fans bekannt sind. Solche Ereignisse und Bilder schaden nicht nur den direkt Betroffenen selbst sondern werfen auch dunkle Schatten auf diesen für die Sportstadt Magdeburg so bedeutsamen Tag.