CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Letzte Landtagssitzung im Jahr 2018
Am Dienstag und Mittwoch tagte der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt zum letzten Mal im Jahr 2018. Unter den 20 Tagesordnungspunkten war der wohl wesentlichste bzw. weitreichendste der Beschluss zum Landeshaushalt 2019. Wie in den vergangenen Wochen zuvor in den Ausschüssen, vor allem natürlich im Finanzausschuss, wurden auch bei der Landtagsdebatte hierzu die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht und die eigenen politischen Prioritäten erläutert. Sicher ist dieser Haushalt nicht perfekt, aber aus meiner Sicht ein guter Kompromiss, um die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern.
Ich selbst durfte insgesamt dreimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. In meiner Rede zur aktuellen Debatte unter dem Titel „Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe – neue Wege in der beruflichen Bildung“ machte ich deutlich, dass die Schulgeldfreiheit wichtig ist, aber dass es deutlich mehr bedarf, um die Gesundheitsberufe und den Beruf der Erzieherinnen bzw. des Erziehers attraktiv zu gestalten. Mehr dazu findet man in meiner Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2018/menschen-in-sozialen-berufen-brauchen-die-richtigen-rahmenbedingungen-und-anerkennung/) sowie im Bericht des Landtages zu diesem Tagesordnungspunkt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fachkraefte-sichern-durch-schulgeldfreiheit/).
In meiner zweiten Rede zum Antrag „Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz – Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten“ machte ich deutlich, dass es keinen Cent aus öffentlichen Mitteln für die Finanzierung von Extremisten geben darf.
Meine dritte Rede beschäftigte sich mit dem Antrag „Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beseitigen“. Meine klare Forderung lautet, dass die angestrebte Fondlösung zur Beseitigung der Benachteiligung dieser Personengruppe im Rentenrecht nun schnellstmöglich durch den Bund eingeführt werden muss.
Inzwischen beträgt die Zahl meiner Landtagsreden 81.
Weitere Termine in dieser Woche waren die vorweihnachtliche Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien und meine Dankschön-Tour bei verschiedenen Einrichtungen.
An dieser Stelle möchte ich den Leserinnen und Lesern meines regelmäßigen Wochenberichtes ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest wünschen.
Intensiver und abwechslungsreicher Start nach der Sommerpause
In dieser Woche ist für mich nach meinem Sommerurlaub die politische und ehrenamtliche Arbeit wieder voll gestartet. Gleich am Montag ging es unter anderem zur Sitzung der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Dienstag tagte dann auch der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Der Mittwoch war richtig intensiv. Der Tag startete mit der Einschulungsfeier für die Kinder der Magdeburger Tafel. Dann ging es zum Schiffhebewerk Magdeburg, wo Landesentwicklungsminister Thomas Webel einen Fördermittelbescheid über mehr als 125.000 Euro zum Erhalt dieses technischen Denkmals übergab. Anschließend weiter zum katholischen Krankenhaus St. Marienstift wo eine neuer OP-Saal eingeweiht und gesegnet worden ist. Die Einweihung Straßenbahntrasse der Magdeburger Verkehrsbetriebe in der Wiener Straße führte mich dann in den Süden der Stadt. Zum Abschluss des Arbeitstages bildete ein Treffen mit Funktionsträgern der CDU Magdeburg zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2019. Klares Ziel ist es, dass die CDU aus eigener Kraft die stärkste Fraktion im neuen Magdeburger Stadtrat wird.
Der Donnerstag war auch abwechslungsreich. Zuerst ging es zur Eröffnung des neuen Siftungsgymnasium der Evangelischen Jugendstiftung St. Johannis in der Agnetenstraße. Auf dem Alten Markt Magdeburg konnte ich dann im Anschluss bei der Eröffnung des Wünschewagens des ASB Sachsen-Anhalt mit dabei sein. Dort sprach unter anderem auch der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff MdL.
Die Eröffnung der CSD-Wochen führte mich am Freitag ins Alte Magdeburger Rathaus. Danach ging es zur Vorstellung der Ergebnisse eines Workcamps des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge mit 21 Jugendlichen/jungen Erwachsenen aus 11 Ländern. Dabei ging es auch um die Vorstellung eines Friedensdenkmal welches in Magdeburg errichtet werden soll.
Sportlich wurde es dann bei der 15. Unihockeynight der dvg-Jugend wo ich selbst als Mitglied einer Promi-Mannschaft zum Schläger greifen dürfte. Diese Veranstaltung stand unter dem Motto „Für Toleranz und Chancengleichheit – Zukunft gemeinsam gestalten“.
Am Samstag war ich dann noch bei der Landesschülertagung der Schüler Union Sachsen-Anhalt Magdeburg bevor es zum Dorffest nach Pechau ging. Ein intensiver und abwechslungsreicher Start nach der Sommerpause wie man sich ihn nur wünschen kann.
Kommunalwahl fest im Blick
In dieser Woche stand die Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr bei vielen meiner Termine mit im Fokus. Gleich am Montag trafen sich die Mitglieder und Freunde der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Magdeburg um sich zur inhaltlichen, personellen und organisatorischen Vorbereitung dieser Wahl zu verständigen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt Wigbert Schwenke erläuterte ich nicht nur die Aufgaben eines Stadtrates in der Landeshauptstadt, sondern es geht auch darum wie die Kandidatenfindung vor Ort und die Entwicklung des Kommunalwahlprogramms ablaufen kann bzw. wird. In der gleichen Besetzung, und weiterer Unterstützung, wurde auch beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg dieselbe Thematik besprochen. Ergänzt um den Aspekt wie junge Menschen für ein kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen sind.
Am Dienstag tagte der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Trotz Sommerferien war dieser sehr gut besucht und es wurden wichtige Weichen nicht nur in Richtung Kommunalwahl sondern auch für eine neues Veranstaltungsformat gestellt.
Der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung traf sich am Mittwoch in Magdeburg. Dort ging es auch um das Kommunalwahlprogramm welches derzeit auf Landesebene erarbeitet wird und woran selbstverständlich auch KPV-Mitglieder aktiv mitarbeiten.
Man kann kaum genug Wertschätzung den Menschen gegenüber zeigen die sich ehrenamtlich für ihre Kommunen und die Bürger engagieren.
Zwischen Bundesparteitag, Besuchergruppe im Landtag und Klausur in Schierke
Diese Woche war wieder abwechslungs- und ereignisreich. Am Montag reiste ich als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt zum 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands nach Berlin. Zwei wesentliche Punkte standen auf der Tagesordnung. Zum einen der Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Nach der Vorstellung des Papiers durch die CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel gab es eine Diskussion mit mehr als 50 Wortmeldungen. In meinem Redebeitrag sprach ich mich, trotz alle Bedenken, für eine Zustimmung zum Entwurf aus. Ein solcher Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss und es zählt das Gesamtpaket. Außerdem forderte ich, dass die Programme die sich mit den Herausforderungen in Ostdeutschland beschäftigen jetzt auch zeitnah und wie vereinbart umgesetzt werden. Nach der mehrstündigen Debatte stimmten rund 97 Prozent der fast 1000 anwesenden Delegierten dem Vertrag zu. Mit fast 99 Prozent wurde später am Tage Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Vorausgegangen war eine Bewerbungsrede die ich nur als sehr gut und mitreißend bezeichnen kann. Persönlich habe ich größten Respekt für ihre Entscheidung ihr Ministerpräsidentinamt für die neue Aufgabe aufzugeben. Das zeigt wie wichtig ihr die CDU ist. Außerdem wurde beschlossen bis 2021 ein neues CDU-Grundsatzprogramm zu verfassen. Weitere Information zum Bundesparteitag findet man unter https://www.cdu.de/berlin2018.
Nach der Zustimmung der SPD-Parteimitglieder ist nun der Weg frei für die Bildung einer neuen Bundesregierung.
Nach dem Bundesparteitag ging es zurück nach Magdeburg zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Hochwasserschutz in Ostelbien. Der Dienstag war dann wieder mit Fraktionsberatungen gut gefüllt bevor es abends zur Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost und zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte ging.
Am Mittwoch konnte ich dann eine Besuchergruppe von Viertklässlern der Grundschule „Am Elbdamm“ im Landtag begrüßen. Nach einer Führung durch den Landtag hatte ich das Vergnügen fast eine Stunde lebhafter Diskussionen mit den Kindern zu erleben. Ein kurzer Bericht über den Besuch findet man auch auf der Schulseite (http://www.leseschule-elbdamm.de/neues/index.php). Ebenfalls an diesem Tag besuchte ich einen Fachvortrag des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zur Interkommunalen Zusammenarbeit. Außerdem tagte die Arbeitsgruppe Kommunalwahl 2019 der CDU Sachsen-Anhalt zum ersten Mal. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung darf ich dort mitarbeiten mit dem Ziel das die CDU auch 2019 die Kommunalpartei in Sachsen-Anhalt bleibt.
Am Donnerstag tagten unter anderem das Netzwerk gegen Kinderarmut sowie der Beirat des House of Ressources. Am Nachmittag wurde das EUROPE DIRECT Informationsbüro eröffnet. Es ist bei der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt angesiedelt. Europa ist wahrlich nicht immer einfach zu verstehen aber für unser Land und seine Menschen von großer Bedeutung. Jetzt gibt es zwei dieser Informationsbüros in Sachsen-Anhalt. Ein besonderer Dank an die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt die bisher wirklich gute Informationsarbeit auf diesem Gebiet geleistet hast. Mehr Informationen unter http://edic-md.eu.
Am Freitag besuchte auf Einladung meines Landtagskollegen Bernhard Daldrup eine integrative Kindertageseinrichtung in Blankenburg. Danach ging es in die Jugendherberge in Schierke zur Klausurtagung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt. Neben zahlreichen Berichten und die Beschlussfassung zu verschiedenen Anträgen gab es einen sehr interessanten Vortrag von Paul Unterhuber. Der österreichische Demoskop stellte die Wahlkampagne der ÖVP und des heutigen österr. Bundeskanzlers Sebastian Kurz vor. Ich denke die CDU Sachsen-Anhalt ist gut für das Polit-Jahr 2018 gerüstet. Infos hierzu finden sich unter anderem unter www.cdulsa.de.