CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Neujahrsempfang und Ausschussarbeit
Am Dienstag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschafsunion und CDU Magdeburg statt. Mehr als 150 Gäste konnte ich als CDU-Kreisvorsitzender aus diesem Anlass begrüßen. Mit den Redebeiträgen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Wigbert Schwenke und der Europawahlkandidatin Alexandra Mehnert wurde auf die diesjährigen Europa- und Kommunalwahlen am 09. Juni aufmerksam gemacht. Als Impulsgeber an diesem Abend konnte der Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt und ehrenamtliche Integrationsbeauftragter der Landeshauptstadt, Krzysztof Blau, gewonnen werden. Er machte deutlich, dass es für Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland es einer echten Willkommenskultur bedarf. Im Anschluss gab es reichlich Gelegenheit zum Austausch in lockerer Atmosphäre.
In dieser Woche habe ich an drei Ausschusssitzungen teilgenommen. Am Mittwoch in Vertretung am Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Schwerpunkt waren Energiethemen, zum Beispiel Batteriespeichertechnologie, die Wasserstoffstrategie des Landes Sachsen-Anhalt und die kommunale Wärmeplanung. Am Donnerstag tagte dann der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Schwerpunkt waren hier die Diskussion zum Psychiatriebericht sowie zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz in Sachsen-Anhalt. Danach ging es noch zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport.
Am Montag tagte der AG Gesundheit des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Später ging es noch zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion. Mit Studentinnen und Studenten der Humanmedizin habe ich mich am Mittwoch per Videokonferenz zum Thema Praktisches Jahr ausgetauscht. Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tagte am Abend dieses Tages. Am Freitag hielt ich ein kurzes Grußwort bei einer ver.di Streikversammlung, nahm an einer Videokonferenz zum Thema ME/CFS teil und besuchte die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Prester.
Landtag, OB-Wahlkampf und viele Gespräche
Am Donnerstag und Freitag fand die Märzsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung stand auch die aktuelle Situation in der Ukraine sowie der Folgen daraus. Dabei ging es auch um den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen. Ich denke, fast das gesamte Hohe Haus ist sich den Herausforderungen bewusst, die sich aus der aktuellen Lage, insbesondere für die Kommunen ergeben. Es geht schnellstmöglich würdige Wohn- und Lebensbedingungen für die Betroffen zu schaffen. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich zweimal ans Rednerpult getreten. Einmal zu einem Antrag, der die volle Übernahme der Tarifsteigerungen im Rahmen der aktuellen Verhandlungen für die Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen forderte. Ich lehnte diesen aus unterschiedlichen Gründen ab. Nicht weil ich den Beschäftigten höhere Entgelte verwehren möchte, ganz das Gegenteil. Einen Blankoscheck, weil die Verhandlungen noch laufen, auszustellen halte ich aber für einen Fehler. Und bei besseren Arbeitsbedingungen ist das Gehalt nur ein Faktor. In einer weiteren Rede ging es um mögliche Prüfrechte des Landesrechnungshofes, auch in Gemeinden unter 25.000 Einwohner. Dieser Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Das war meine 18 Rede in dieser Wahlperiode.
Am Montag habe ich darüber hinaus die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport geleitet. Thema war die Abstimmung über den Haushaltsentwurf 2022. In der Woche fanden dann weitere Beratungen unterschiedlicher Gremien der Landtagsfraktion statt.
Im Rahmen des Oberbürgermeisterswahlkampfes absolvierte ich zahlreiche Infostände, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Am Samstag unterstützten mich Mitglieder der Jungen Union Sachsen-Anhalt bei der Verteilung von Flyern in Magdeburg. Eine Kandidatenrunde veranstaltete die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt am Dienstag. Diese kann man sich unter https://www.youtube.com/watch?v=Y_Xr77h0o0Q anschauen. Am gleichen Tag stellte ich mich den Fragen bei der Sendung noahmt (https://www.youtube.com/watch?v=dePgsZxIY9U&t=4s).
Als Mitglied des Innenausschusses, der auch für die Feuerwehren zuständig ist, habe ich am Montag die Freiwillige Feuerwehr Olvenstedt besucht, um mich über die aktuelle Lage auszutauschen. Am Abend dieses Tages ging es im Rahmen der Reihe „Wissenschaft im Rathaus“ in das selbige, um einem Vortrag zum Thema Krisenkommunikation zu hören. Am Arbeitskreis Große Städte der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU nahm ich am Mittwoch teil. Die wichtigsten Themen war der Umgang mit den Ukraine-Flüchtlingen sowie der Umgang mit den steigenden Energieausgaben. Den öffentlichen Aufruf der IG Innenstadt nutze ich am gleichen Tag, um mal wieder ein wenig des roten Lebenssaftes zu spenden. Mittlerweile kann ich auf über 40 Blutspenden zurückblicken. Der Donnerstag begann für mich mit der Beratung der kinderschutzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen im digitalen Format. Der Schutz der kleinsten ist mir eine Herzensangelegenheit. Es war mir eine Freude bei der Präsentation des ersten Buches zu den archäologischen Ausgrabungen an diesem Tag teilzunehmen. Am Sonntag verschaffte ich im Rahmen eines Vor-Ort-Termins einen persönlichen Eindruck über die Situation in der Notunterkunft in der Magdeburger Messe. Das Beste ist, wenn die Geflüchteten schnellstmöglich andere Quartiere/Wohnungen erhalten. Die Essensausgabe des Vereins „Machdeburjer mit Herz“ am Sonntagabend besuchte ich ebenfalls. Sehr eindrucksvoll was dort ehrenamtlich geleistet wird, für Menschen die öffentlich kaum wahrgenommen werden.
Mehr zur OB-Kandidatur unter https://obwahl.tobias-krull.de
Normalität sieht anders aus
Auch diese Woche war alles andere als normal. Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen, auch für Magdeburg, haben mich intensiv beschäftigt. Nicht nur gedanklich, sondern auch handfest. So erreichten mich viele Nachrichten und Nachfragen wie und wo man helfen kann. Hierzu möchte ich auf die Sonderseiten des Landes (https://stk.sachsen-anhalt.de/staatskanzlei-und-ministerium-fuer-kultur/ukraine/) sowie der Stadt Magdeburg (https://www.magdeburg.de/Start/index.php?a=3&NavID=37.459.1&object=tx%7C37.45194.1&La=1&) hinweisen. Auch die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt bietet entsprechende Informationen an. Unter https://www.agsa.de/1289-spende-ukraine.html findet man diese. Am Sonntag besuchte ich die Hermann-Gieseler-Halle, die Notunterkunft in der Landeshauptstadt für die ankommenden Flüchtlinge. Durch die Helfer wird hier konkret wirklich großartige Hilfe geleistet, aber es bedarf einer schnellen Unterbringung der Flüchtlinge unter besseren Bedingungen. Neben diesem Thema gab es auch weitere Termine. Am Montag diskutierte ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt mit dem Kommandeur des Landeskommandos Sachsen-Anhalt Oberst Bernd Albers und dem Journalisten Christoph von Marschall das Thema „Die NATO und die transatlantische Sicherheit – Garant für Sicherheit und Frieden“. Durch die aktuelle Lage hatte diese Veranstaltung eine ganz neue Dynamik. Unter https://www.youtube.com/watch?v=jaEKWMd4Au0 kann man sich Veranstaltung noch einmal nachverfolgen. Am folgenden Tag stellte ich mich den Fragen von KulturMD zu meiner Person und meinen Zielen als Magdeburger Oberbürgermeisterkandidat. Das Video findet man unter https://www.youtube.com/watch?v=DAjvVvw67Hw. Zum Gedenken an die während der NS-Diktatur verfolgten Sinti und Roma ging es am Nachmittag zum Florapark. Dort stand ein sogenanntes Zigeuner-Lager. Der übergroße Teil der ehemaligen Bewohner wurde ermordet. Abends besuchte ich dann noch den CDU-Ortsverband Mitte. Ein Besuch bei der Kita Käferwiese eröffnete meinen Arbeitstag am Mittwoch. Hier wird großartige Arbeit geleistet, aber die baulichen Bedingungen sind alles andere als optimal. Hier besteht definitiv Handlungsbedarf. Nachmittags ging es zum BVMW – dem Mittelstandsverband. Dort wurde das Thema der Digitalisierung in der Aus- und Weiterbildung debattiert. Online verfolgte ich die konstituierende Sitzung des CDU-Landesfachaussschusses Bundes- und Europangelegenheiten und Kultur der CDU Sachsen-Anhalt. Zum Abschluss ging es noch zum CDU-Ortsverband Süd. Am Donnerstag besuchte ich die Baumpflanzung der GWA Ostelbien sowie eine Diskussionsveranstaltung der Frauen Union Magdeburg zur Thematik der Sichtbarkeit von Frauen in der Stadtgesellschaft. Leider nur kurz war ich dabei als auf Einladung der Junge Union Sachsen-Anhalt im Online-Format die aktuelle Lage in der Ukraine debattiert wurde. Das Ingenieurforum zum Weltingenieurtag für nachhaltige Entwicklung an der Hochschule Magdeburg-Stendal besuchte ich am Freitag. Das Thema Nachhaltigkeit wurde am Samstag handfest, als ich mich an einer Pflanzaktion des Vereins „Otto pflanzt“ beteiligte. Am Nachmittag sprach ich dann noch auf einer Demonstration gegen die Verharmlosung des Corona-Virus und forderte dort Dialogbereitschaft von allen Seiten.
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Aus Erinnerung erwächst Verantwortung
Am 09. Oktober jährte sich der schreckliche Terroranschlag in Halle, mit zwei Toten und vielen an Körper und/oder Seele Verletzen. Es gab unterschiedliche Gedenkveranstaltungen um an dieses traurige Ereignis zu erinnern, gleichzeitig wurde in dieser Woche auch das Landesprogramm gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben durch die Landesregierung beschlossen. Das ist der richtige Ansatz. Wir sind es den Opfern schuldig nicht nur an sie zu gedenken. Sondern wir müssen gleichzeitig aktiv gegen jede Form und Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten. Wir brauchen auch eine lebendige Erinnerungskultur. Die Lesung mit der Journalistin Andrea von Treuenfeld zu ihrem Buch „Leben mit Auschwitz: Momente der Geschichte und Erfahrungen der dritten Generation“, in Kooperation der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V., Arbeitsgemeinschaft Magdeburg am Donnerstag dieser Woche war ein gutes und gelungenes Beispiel dafür.
Diese Woche gab es aber auch noch andere Termine. So am Montag die Gremiensitzung der Stiftung „Familien in Not“ sowie die Sitzung der CDU/FDP Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg zur Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Die Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagten am Dienstag. Zwischenzeitlich nahm ich an der Kuratoriumssitzung der Evangelischen Jugendstiftung St. Johannis in den Räumen des Internationalen Stiftungsgymnasiums teil. Abends war ich Teilnehmer der Ausstellungseröffnung „Voll der Osten“ die die CDU-Landtagsfraktion in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt in ihren Räumen im Landtag zeigt. Die Tagung „Entwicklungspolitik to go“ besuchte ich Mittwoch bevor es abends zum CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler ging. Am Donnerstag war ich unter anderem im Petitionsausschuss des Landtags aktiv. Am Freitag ging es aus dienstlichen Gründen nach Berlin zu verschiedenen Terminen und zwischendurch gab es dann noch eine Webkonferenz der mit familienpolitischen Themen befassten CDU und CSU Abgeordneten aus Bund und Ländern.
Zwischen Klausurtagung, Ausschussberatung und Aktionstage „Eine Stadt für Alle“
Die Woche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion. Im Rahmen dieser Tagung wurden unter anderem die politischen Vorhaben im Jahr 2019 besprochen. Dort dürfte ich meine Fraktionsmitglieder über den aktuellen Stand zu den Themen Pflege in Sachsen-Anhalt und einer mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt informieren. In einer Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2019/cdu-fraktion-fasst-beschluesse-zu-schwerpunkten-des-neuen-parlamentsjahres/) wurden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
Am Dienstag tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der CDU-Kreisvorstand. Wir besprachen dort unter anderem natürlich die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres.
Der Mittwoch begann mit der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Auf der Tagesordnung standen zwei Anhörungen. Einmal zu den geplanten Änderungen beim Krankenhausgesetz und beim Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/oeffentliche-anhoerung-zum-gesundheitswesen/) sowie die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gleichstellungsgesetz-ohne-viel-gegenliebe/). Nach den vorgebrachten Äußerungen gibt es noch Diskussionsbedarf zu einigen Änderungen bei den vorliegenden Entwürfen.
Am 16. Januar 1945 wurde Magdeburg das Ziel alliierte Bomberangriffe. Unzählige Menschen wurden verletzt, tausende Menschen verloren ihr Leben und/oder ihr Zuhause. Die Narben die dieser Angriff in das Gesicht der Stadt schlug, sind bis heute zu sehen. An die Opfer zu erinnern und ein Zeichen gegen die Missbräuche ihres Leidens durch politische Kräfte zu setzen, ist mir sehr wichtig. Deshalb habe ich am 16. Januar, wie in jedem Jahr, einen Kranz am Mahnmal auf dem Westfriedhof in Magdeburg niedergelegt. Am Abend war ich dann auf dem Alten Markt, um gemeinsam mit vielen hundert anderen Magdeburger Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen im Rahmen der Aktionstage „Eine Stadt für Alle“ zu setzen.
Den Donnerstag begann ich mit der Teilnahme an einer Dankeschön-Veranstaltung für die Sammlerinnen und Sammler der Straßensammlung des Volksbundes Deutschen Kriegsgräberfürsorge. Rund 15.000 Euro kamen dabei zusammen, um die wichtigen Projekte dieses Vereins zu unterstützen. Auch der Landtag berichtet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/erfolgreiche-sammler-steigern-ihr-ergebnis/ über diesen Termin.
Am Nachmittag ging es dann zu einem Fachgespräch der Caritas zum Thema Migration und Integration in Sachsen-Anhalt, u.a. mit Innenminister Holger Stahlknecht. Abends ging es zum 1. Neujahrsempfang der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt ins Eine-Welt-Haus in Magdeburg.
Die Einweihung des Inklusionsbetriebes Tischlerei führte mich am Freitag nach Uchtspringe. In einem Inklusionsbetrieb arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Ein gutes Beispiel wie Inklusion im Alltag funktionieren kann. Zum gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt und der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ging es Abends nach Brehna. Zwischen diesen beiden Termin hatte ich das Privileg bei der Spendenübergabe des Ortsverbandes Mitte an den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. dabei zu sein. Die Summe von 1200 Euro war beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel im vergangenen Jahr gesammelt wurden. Mehr Infos zum Verein gibt es unter www.kinderkleeblatt.ev.
Den Samstag verbrachte ich bei verschiedenen Aktionen im Rahmen der Kampagne „Eine Stadt für Alle“, vor allem bei der Schulmeile. Einfach toll was dort durch viel ehrenamtliches Engagement auf die Beine gestellt wurde.