CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Gegen Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus
Nach den Ereignissen am vergangenen Mittwoch in Halle/Saale kann ich nicht einfach einen normalen Wochenbericht über meine Termine und Aktivitäten schreiben. Zu sehr stelle ich mir die Frage, wie ein Mensch dermaßen radikalisiert werden kann, dass er Menschen wegen ihres Glaubens töten will. Dieses Verbrechen war ein feiger, menschenfeindlicher und extremistischer Terrorakt und der Beschuldigte ist ein Mörder der die gesamte Härte des Rechtsstaates spüren muss. Mein Mitgefühl den Hinterbliebenen der Getöteten und den Verletzten die besten Wünsche für die baldige Genesung.
Zwei Menschen mussten sterben und weitere wurden verletzt, weil jemand einer kranken und menschenfeindlichen Ideologie anhängt, die glaubt, dass sich der Wert eines menschlichen Lebens in irgendwelche Kategorien wie Religionszugehörigkeit oder Herkunft einordnen lässt. Für mich ist es schrecklich zu erleben, dass Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land Angst haben müssen, wenn sie ihre Religion ausüben wollen. Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich auch darin, wie es uns gelingt, Minderheiten zu schützen. Was mir Hoffnung gibt, ist die große Welle unterschiedlicher Zeichen und Aktionen im Nachgang zu dieser schrecklichen Tat. Überall in Deutschland wurde Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgern gezeigt. So auch in Magdeburg, als am Freitag eine große Anzahl von Menschen sich vor der Synagoge versammelten, um zu zeigen das jüdisches Leben zu unserer Stadt dazugehört. Ein beklemmendes Gefühl, dass ein solch trauriges Ereignis notwendig war, um ein solches Zeichen zu setzen. Das ich anschließend noch beim Gottesdienst der Gemeinde mit dabei sein durfte und zum Schabbat-Essen eingeladen wurde, war mir eine große Ehre. Als am Dienstag die Ausstellung „Einige waren Nachbarn – Täterschaft, Mitläufertum und Widerstand während des Holocaust“ im Landtag, in Anwesenheit der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, eröffnet wurde konnte niemand ahnen welche Aktualität das Thema Antisemitismus am nächsten Tag erlangen würde. Die Aufarbeitung dieses Terroranschlags wird wohl auch den Landtag längerfristig beschäftigen. Mein Dank gilt allen beteiligten Einsatzkräften.
Hier noch Stichpunktartig die Termine die ich in dieser Woche wahrgenommen habe:
• Landesvorstandssitzung der CDA Sachsen-Anhalt
• Feierlicherkeiten zu 30 Jahre friedliche Revolution in Magdeburg
• Teilnahme an der einer Diskussionsrunde zum Thema „Demografischer Wandel in Europa – Altern als Chance“ im Rahmen des Kongresses Xpomet in Berlin
• Mitteldeutsches Gesundheitsgespräch in Altenburg, unter anderem mit meinem Thüringer Landtagskollegen Christoph Zippel
Klausur, Innenausschuss und Kreisparteitag
Diese Woche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Einer der Schwerpunkte war die Vorbereitung der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 des Landes Sachsen-Anhalt. Am Dienstag ging es für mich unter anderem zu einer Demokratiekonferenz nach Wolmirstedt. Aktuelle Informationen zur Lage der Wohnungswirtschaft in unserem Bundesland bekam ich beim Verbandstag derselben am Mittwoch. Am Abend ging es nach Dessau. Dort diskutierte ich in der jüdischen Gemeinde mit Vertretern unterschiedlicher Herkunft über das Thema Antisemitismus und wie wir ihn bekämpfen können. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Den Freitagvormittag verbrachte ich bei einer Tagung zum Thema „Vernetzung im Sinne des Kinderschutzes“. Dort ging es auch darum, wie Zahnärztinnen und Zahnärzte hier ihren Beitrag leisten können. Nachmittags tagte dann der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung und der Vorstand des KPV Bildungswerkes. Der Samstag war richtig vollgepackt. Um 10 Uhr konnte ich den Kreisparteitag der CDU Magdeburg eröffnen. Neben der Debatte zu den Sachanträgen, wurden auch Delegierte gewählt. Ich freue mich, über das Vertrauen der Mitglieder und die Wahl zum Delegierten für den Landesparteitag und den Landesausschuss der CDU Sachsen-Anhalt. Dann durfte ich am Stand der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt für Fragen zur Verfügung stehen. Dort machte das Info-Mobil „Adenauer On Tour“ im Rahmen des Projektes „Demokratie stärken“ halt. Im Rahmen des 14. Magdeburger Freiwilligentages der Magdeburger Freiwilligenagentur reinigte ich im Anschluss den Parkplatz an der Sternbrücke. Den Abschluss bildete die Dankeschönveranstaltung zum Freiwilligentag, die mit der Eröffnung der Interkulturellen Woche kombiniert wurde.
Kreuz und Quer durchs Land – CDU, Soziales und Innenpolitik
Auch in dieser Woche war ich wieder viel im Land zu unterschiedlichen Themen unterwegs. So tagte am Montag der Landesfachausschuss für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz. Dort dürfte ich einen Vortrag zum Thema Organspende halten. Nach meiner Meinung nach müssen wir von der heutigen Entscheidungslösung, bewusste Entscheidung ob man Organspender wird, zur Widerspruchslösung, jeder ist Spender/in so lange man nicht widerspricht, kommen. Ergänzt um eine aktive Aufklärungsarbeit und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kliniken. Eine entsprechende Pressemitteilung zum Tag der Organspende findet man hier.
Am Dienstagvormittag besuchte ich dann einen Fachtag zur Prävention gegen religiöse Radikalisierung des Projektes SALAM. Nachmittags konnte ich dann den Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL beim Besuch der ÖHMI-Unternehmensgruppe begleiten. Mehr Infos hierzu findet man unter www.oehmi.de.
Mittwochvormittags ging es dann nach Halle/Saale zur Tagung Bürgerschaftliches Engagement Sachsen-Anhalt 2018. Dann ging es zurück nach Magdeburg zur Sitzung des Beirates der Magdeburger Partnerschaft für Demokratie. Dann Abends wieder zurück nach Halle/Saale um als Referent über die rechtlichen Grundlagen der Kommunalpolitik in unserem Bundesland zu informieren.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte dann am Donnerstag im Landtag. Zwischendurch ging es noch zu einem Symposium mehrerer Verfassungsschutzämter zum Thema des wachsenden Antisemitismus. Den Abschluss des Tages bildet das 8. Gesundheitssymposium der BARMER Sachsen-Anhalt.
Am Freitag war es mir ein Privileg die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen ihrer Zuhör-Tour in Magdeburg begrüßen zu können. Gemeinsam mit rund 80 Anwesenden diskutierte sie Themen und Fragen die in die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramm der Union einfließen sollen. Ein paar Bilder von dieser Veranstaltung findet man hier und einen Bericht auf der Seite der CDU-Deutschlands unter https://www.cdu.de/artikel/akk-magdeburg-heiss-diskutiert-bei-schwuelen-temperaturen.
Danach ging es zu einer Festveranstaltung in die Staatskanzlei. Gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Landesregierung hatte die Magdeburger Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft diese zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel organisiert. Nach der Begrüßung durch Alexandra Mehnert von der KAS und Grußworten des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und den Botschafter des Staates Israel in Deutschland Jeremy Issacharoff hielt der Ehrenvorsitzende der KAS und zweifache Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Bernhard Vogel den Festvortrag.
Zum Abschluss des Tages ging es dann noch zum Europäischen Grillfest des Europaabgeordneten Sven Schulze nach Neugattersleben.
Zur Eröffnung der Herzwoche ging es dann am Samstagvormittag ins Umweltbundesamt nach Dessau-Roßlau. Mit dieser Woche soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich viele Menschen an Herzerkrankungen sterben. Neben der Prävention soll es auch darum gehen Menschen zu zeigen was im Fall eines Notfalls zu tun ist. Weitere Stationen an diesem Tag war die Abschlussfeier der Hochschule Magdeburg-Stendal im Bereich Soziale Arbeit, Gesundheit und Medien sowie der Empfang 25 Jahre Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt. Die 13. Lange Nacht der Wissenschaft bildete den Abschluss des Tages.