CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Große Herausforderungen auf vielen Gebieten
Am 30. Oktober fand in Berlin eine Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Deutschlands statt. Also Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg nahm ich an dieser Veranstaltung teil. Unter anderem um das Ergebnis der Befragung der Unionsmitglieder der Landeshauptstadt dort zu kommunizieren. Diese hatten sich mehrheitlich für eine Befragung bzgl. der Besetzung des Parteivorsitzes ausgesprochen. Die übergroße Mehrheit der Kreisvorsitzenden vertraten die gleiche Auffassung und dies wurde von der Bundespitze auch so mitgenommen. Für mich ist eines ganz deutlich, dass es nicht nur um personelle Entscheidungen geht. Wir müssen uns auch inhaltlich neu aufstellen, auch in Bezug auf die mit hoher Sicherheit anstehende Oppositionsarbeit im Bund. Wir stehen vor die Herausforderung der inhaltlichen Profilierung einerseits und andererseits den Charakter der Volkspartei mit unterschiedlichen Strömungen zu bewahren. Ich bin seit mittlerweile über 25 Jahre Mitglied der Union. Da gab es auch schwierige Zeiten, aber es ist immer wieder gelungen das die CDU gestärkt aus der Krise gekommen ist. Für dieses Ziel werde ich mich aller Kraft arbeiten.
In dieser Woche war ich auch sonst viel unterwegs. Am Montag begrüßte ich in meiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelische Gesellschaft die Teilnehmer einer Online-Veranstaltung mit dem bekannten Publizisten Prof. Dr. Michael Wolffsohn. Diese wurde in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Sachsen-Anhalt durchgeführt. Eine Veranstaltung von ELNET Deutschland e.V., unter anderem mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL sowie Arye Sharuz Shalicar, zum Thema Antisemitismus besuchte ich am gleichen Tag in Halle/Saale. Am nächsten gab es unterschiedliche Termine in Magdeburg bevor es abends erneut in die Händelstadt an der Saale ging. Dort tagte der Freundeskreis der Fregatte SACHSEN-ANHALT. Neben dem Bericht zweier Mitglieder der FOXTROTT-Besatzung gab es auch die Vorstandswahlen. Ich freue darüber erneut zum Vorsitzenden des Freundeskreises gewählt worden zu sein und gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern sowie weiteren Förderinnen und Förderern, das Schiff und seine Besatzungen zu unterstützen. Die Mitgliederversammlung des Silberschlag e.V. (www.silberschlag.info) besuchte ich am Mittwoch. Danach ging es zur Gesamtmitgliederversammlung des CDA Magdeburg, samt Vorstandswahl. Ich werde dort als Beisitzer die Arbeit dieser Vereinigung in der Landeshauptstadt unterstützen. Denn digitalen Pflege-Dialog der AOK Sachsen-Anhalt habe ich am Donnerstag online verfolgt.
Eine Woche mit schwierigen aber notwendigen Debatten
Meine Woche verlief deutlich anderes als geplant. Die Debatten zur Besetzung der freigewordenen Stelle der/des Staatssekretärin/Staatssekretärs im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt haben diese geprägt. Dazu gab es durch die Zuständigen in der Landesregierung einen Personalvorschlag. Dieser kam aus rechtlichen Gründen nicht zum tragen. Gleichzeitig kam es zu dem falschen Eindruck, dass die Koalitionspartner diese Personalentscheidung verhindern wollten und dies auch geschafft hätten. Dazu kamen deutliche Defizite im Umfeld dieser Entscheidung. Dafür übernahm Holger Stahlknecht als Innenminister und Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt die Verantwortung und entschuldigte sich für die gemachten Fehler. Bei geheimen Abstimmungen am Freitag sprachen ihm sowohl die Mitglieder der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt als auch des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt mehrheitlich das Vertrauen aus. Dieser Komplex hat mich die ganze Woche intensiv begleitet, auch bei den drei Sitzungen von Magdeburger CDU-Ortsverbänden die ich besuchte. Klarer Auftrag an die Verantwortlichen: Klärt die Personalien und konzentriert Euch auf die anstehenden Herausforderungen und die Lösung von Problemen.
Ärgerlich aus meiner Sicht war vor allem auch die Vielschichtigkeit der Meinungen aus den Reihen der CDU, dabei war nicht jede Veröffentlichung hilfreich bei der Bewältigung dieser extrem schwierigen Lage. Der Wiederaufbau des Vertrauens nach diesen Tagen wird wohl länger dauern.
Natürlich dürfte aber die sonstige Arbeit nicht einfach liegen bleiben. So tagte am Montag der Landesjugendhilfeausschuss. Mittags ging es zur BARMER-Fachveranstaltung „Community First Responder“ bevor ich am Abend dabei sein konnte als der Magdeburger Weihnachtsmarkt und damit auch die Lichterwelt Magdeburg eröffnet wurde. Das letztgenannte Projekt ist aus meiner Sicht ein echter Gewinn für die Stadt. Zum Abschluss des Tages ging’s ins Palais im Fürstenwall, zu einem Europaforum
Der Dienstagmorgen begann mit einem Gespräch mit Pressevertretern aus Brandenburg zum Thema Kenia-Koalition. Weiter ging es zur Sitzung des Kuratoriums Neue Synagoge Magdeburg. Am Nachmittag nahm ich dann noch an einer Veranstaltung zur möglichen Änderung des Feiertagsgesetzes teil.
Mein Programm am Mittwoch:
– Fachtag Islamismus – Was kommt nach dem Kalifat? der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt
– Eröffnung der neuen Geschäftsstelle des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt
– Besuch von Auszubildenden der AOK Sachsen-Anhalt im Landtag
Die Grundsteinlegung für eine neues Wohnprojekt der MWG in Neu-Reform konnte ich am Donnerstag besuchen.
Den Samstag verbrachte ich beim Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt. Immer wieder eine Freude diese engagierten jungen Menschen zu sehen und mit Ihnen zu diskutieren. Einmal JU – immer JU!
Fregatte SACHSEN-ANHALT, Synagoge Magdeburg, Innenausschuss und CDU/KPV
Mit diesen wenigen Schlagworten lassen sich die wesentlichen Schwerpunkte meiner Woche zusammenfassen. Als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT konnte ich, mit weiteren Mitstreitern, einen Teil der Delta-Besatzung der SACHSEN-ANHALT, unter ihrem Kommandanten Elmar Bornkessel, in Magdeburg begrüßen. In der Zeit von Montag bis Mittwoch gab es ein umfangreiches Programm. Darunter Gespräche mit der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch MdL im Landtag und mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL in der Staatskanzlei. Beim letzten genannten Termin war auch die Taufpatin des Schiffs, Dr. Gabriele Haseloff, anwesend. Außerdem gab es einige touristische Programmpunkte, inkl. Domführung sowie Betriebsbesichtigungen und Gespräch mit der IHK Magdeburg. Den Abschluss bildete ein Besuch beim MDR-Landesfunkhaus. Natürlich gab es auch die Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit den Besatzungsmitgliedern. Ich bedanke mich bei allen externen und internen Unterstützerinnen und Unterstützern, für ihre Hilfe bei der Gestaltung und Durchführung des Besuchsprogramms. Aber vor allem vielen Dank der Besatzung für ihren Besuch in ihrem Patenland.
Am Dienstag konnte ich dabei sein, als offiziell der Vertrag zur Übertragung eines Grundstücks von der Landeshauptstadt Magdeburg an die Synagogen-Gemeinde Magdeburg abgeschlossen wurde. Ziel ist die Errichtung einer neuen Synagoge in der Magdeburger Innenstadt. Diesem Ziel hat sich auch der Förderverein Neue Synagoge Magdeburg verschrieben, der am Sonntag sein 20-jähriges Bestehen feiern konnte. Seit vielen Jahren engagiere ich mich auf unterschiedliche Art und Weise für dieses Projekt und freue mich sehr darüber, dass es nun sichtbar vorwärts geht.
Am Donnerstag tagte dann der Innenausschuss des Landtages. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beratung zu Änderungen des Landeswahlgesetz in Vorbereitung der Landtagswahlen, die vermutlich am 06. Juni 2021 stattfinden werden.
Auch innerparteilich war die Woche sehr intensiv. Den Kreisvorstand der CDU Magdeburg leitete ich am Dienstagabend. Zur Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU nach Schkeuditz ging es am Donnerstagabend. Dazu waren die Mitglieder mehrerer Landesverbände, auch der CDU Sachsen-Anhalt, eingeladen. Am Freitag und Samstag ging es dann zum Kommunal-Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands nach Würzburg. Ich schätze die Möglichkeit zum Austausch mit kommunalpolitisch Aktiven aus ganz Deutschland sehr. Bei den Vorstandswahlen wurde der Bundesvorsitzende Christian Haase mit einem sehr guten Ergebnis wiedergewählt. Es freut mich ausdrücklich, als Landesvorsitzender dieser Vereinigung, dass auch Heike Brehmer mit rund 89 Prozent in ihrem Amt als stellv. KPV-Bundesvorsitzende bestätigt wurde. Inhaltlich wurde der Leitantrag unter dem Titel „Dezentral. Regional. Kommunal.“ beschlossen.
Weitere Termine in dieser Woche waren am Mittwoch die Eröffnung des Medizinisches Zentrums für Erwachsene mit Behinderung (MZEB) der Pfeiffersche Stiftungen sowie der Pflege-Dialog 2019 der AOK Sachsen-Anhalt am gleichen Tag. Diese Veranstaltung beschäftigte sich mit den Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Nach der Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag am Donnerstag wurde in den Räumen des Landtages die Ausstellung „1989 – Dreißig Jahre Friedliche Revolution in Magdeburg“ eröffnet. In der Schau, die bis zum 20. Dezember im Landtag gezeigt wird, gibt es beeindruckende Bilder des Magdeburger Fotografen Mathias Pavel aus der damaligen Zeit zu sehen. Mehr Infos dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/friedliche-revolution-in-magdeburg-1989/. 30 Jahre Mauerfall! Ich bin stolz darauf Menschen aus ganz Deutschland, und darüber hinaus, zu meinen Freunden zählen zu dürfen. Dank den Mutigen, die durch ihren Einsatz bei der friedlichen Revolution all dies möglich gemacht haben.
Merseburg, Wanzleben, Magdeburg, Bitterfeld-Wolfen und Neugattersleben
Das sind die Orte die ich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit bzw. auch im Ehrenamt in dieser Woche besucht habe. Die Eröffnung eines neuen AOK-Kundencenters in Magdeburg (Sudenburg) durfte ich am Montagmittag begleiten. Danach ging es es für mich nach Merseburg. Auf Einladung des Wirtschaftsrates diskutierte ich dort über die Entwicklung der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland.
Am Dienstag wurde im Landtag eine Ausstellung zur weißen Stadt Tel Aviv mit ihren Bauhaus-Bauten eröffnet. Einen Besuch dieser Austellung kann ich ausdrücklich empfehlen. Mehr Infos unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/spuren-des-bauhauses-in-tel-aviv-jaffa/. Abends habe ich dann in Wanzleben an einer Veranstaltung des dortigen CDU-Verbandes teilgenommen, bei dem es um die Themen Kinderbetreuung und Zukunft der Pflege ging.
Eine öffentliche Anhörung in der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ fand am Mittwoch statt. Es ging um die Reform der Ausbildung im Pflegebereich bzw. um das Pflegeberufsgesetz sowie im Allgemeinen und um die nichtärztlichen medizinischen Berufe. Auf der Seite des Landtages finden sich einige Informationen zu diesem Termin (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/enquete-kommission-und-die-pflegereform/). Nach der rund 6-stündigen Anhörung ging es noch zur Armutskonferenz der Landeshauptstadt und zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg.
Der Runde Tisch Pflege tagte am Donnerstag in Bitterfeld-Wolfen. In der Senioreneinrichtung Palais am See des Unternehmens Pflege mobil Heidrich ging es um ambulante Pflegeunternehmen. Ambulant vor stationär ist im Bereich Pflege ein politisches Ziel. Dafür müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen.
Der erste Großstadtsummit der CDU Magdeburg fand am Freitag in der ehemaligen Freimaurerloge statt, die jahrzehntelang auch Sitz der Stadtbibliothek Magdeburg war. Rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten, in fünf Themenfeldern mit sehr guten Impulsvorträgen, über die Zukunftsideen für die Landeshauptstadt.
Zur Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes ging es dann am Samstagvormittag nach Neugattersleben. Nachmittags habe ich dann die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei einer Diskussionsrunde des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalts vertreten.