April-Landtagssitzung, Kommunalwahl und Gesprächsrunden

Tobias Krull am Rednerpult im Landtag

Der Landtag traf sich von Dienstag bis Donnerstag zu seiner Aprilsitzung. Es standen rund 30 Tagesordnungspunkte zur Behandlung an. So eine Regierungserklärung im Rahmen der anstehenden Europawahl am 09. Juni 2024 sowie die Neuwahl der Landesbeauftragten für Datenschutz. In diesem Plenum habe ich für die CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt dreimal das Wort ergriffen. Zuerst bei einer aktuellen Debatte zu dem Thema Armut und soziale Spaltung. Es gehört zu meinem politischen Grundverständnis, dass den Menschen die Hilfe brauchen auch geholfen werden muss. Doch genauso, dass der Grundsatz von fördern und fordern auch hier gilt. Also das jeder und jede, nach den jeweiligen persönlichen Möglichkeiten, ihren Beitrag zu leisten hat um ihre Lage zu verbessern. Die zweite Rede beschäftigte sich mit den Änderungen bei des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften. Aus meiner Sicht haben wir jetzt einen modernen Rechtsrahmen, gerade im Hinblick auf die Menschen die sich am 09. Juni um eines der mehr als 10.000 kommunalpolitischen Mandate bei den Kommunalwahlen bewerben. Mehr dazu in der Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-ruland-meilenstein-fuer-die-kommunalpolitik . Mein dritter Redebeitrag beschäftigte sich mit einem Antrag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damaligen Schutzmaßnahmen. Ja, die damaligen Vorgänge müssen aufgeklärt werden. Vor allem um Rückschlüsse zu ziehen, wie wir zukünftig mit solchen Situationen umgehen können. Sicher wurden damals auch Fehler gemacht, man darf aber damalige Entscheidungen nicht nach dem heutigen Wissensstand beurteilen. Damit komme ich auf insgesamt 243 Landtagsreden.

Auch die kommenden Wahlen haben in meinem Terminplan dieser Woche eine große Rolle gespielt. So habe ich auf Einladung des CDU-Verbandes Genthin am Montagabend vor Ort einige Ausführungen zum Thema Kommunalwahlkampf gemacht. Außerdem gab es unterschiedliche Aktivitäten in Magdeburg. So ein Infostand am Freitag sowie die Eröffnung des Kommunalwahlkampfes für die südlichen Kommunalwahlbereiche am Samstag, in Anwesenheit des CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze.

In dieser Woche gab es noch andere Gelegenheit zum Austausch zu unterschiedlichen Themen. So gab es am Montag bei Ver.di ein Runde zum Thema Kinderförderungsgesetz. Der Jahresempfang der Landesregierung fand am Dienstag im Magdeburger Gesellschaftshaus statt. Am Mittwoch lud der Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger zu einem kleinen Empfang aus Anlass der Verabschiedung von Birgit Neumann-Becker aus dem Amt der Landesbeauftragten für das DDR-Unrecht und der Einführung von Johannes Beleites als Nachfolger in ihrem Amt.

Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem eine Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zum Thema Asservatenverwaltung bei der Landespolizei Sachsen-Anhalt sowie der Besuch bei der Grundschule Am Fliederhof wo an die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung ein Fördermittelbescheid zur Begleitung des Modellvorhabens „Kooperation zwischen Schule und Hort“ übergeben wurde.

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

Momentaufnahme aus dem Plenarsaal

Vom 21. bis 23. Juni fand die letzte Sitzung des Landtags vor der Sommerpause statt. Die Tagesordnung war mit fast 30 Tagesordnungspunkten gut gefühlt. Zweifelsohne ein Höhepunkt der Tagung war die Feierstunde zum 30jährigen Jubiläum zum Beschluss der Landesverfassung im Jahr 1992. Mehr dazu findet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/standard-titel-18.

Sehr intensiv wurden Themen rund um die Energieversorgungssicherheit und die Auswirkungen der Inflation behandelt. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich selbst zweimal an das Rednerpult getreten. Einmal ging es um einen Antrag zur Einführung eines Begrüßungsgeld für Neugeborene. Der Vorschlag war so unausgewogen und nicht durchdacht, zum Beispiel wurden Alleinerziehende und Pflegeeltern nicht bedacht, dass ich für Ablehnung plädierte. In meiner zweiten Rede ging es im Rahmen einer aktuellen Debatte um die Situation von Menschen die in Armut leben. Denjenigen die Hilfe brauchen sollen diese auch bekommen. Gleichzeitig müssen wir für eine Chancengesellschaft sorgen, in der jeder und jede nach seinen/ihren Fähig- und Fertigkeiten ein selbstbestimmtes Leben gestalten kann. Nun blicke ich auf 197 Landtagsreden zurück.

Am Montag war ich bei der kinderschutzpolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen der Landesparlamente in München. Themen war die Situation von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie, Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern sowie Childhood-Häuser um Kinder/Jugendliche bei Prozessen vor einer Retraumatisierung zu schützen. Dazu gab es nicht nur Gespräche und Diskussionen in den Räumen des bayrischen Landtags sondern auch Vor-Ort-Termine. Der Schutz vor Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Form von Missbrauch ist mir ein sehr wichtiges politisches und persönliches Anliegen.

Neben der Landtagssitzung und den Beratungen der CDU-Landtagsfraktion war ich am Dienstag beim Richtfest einer neuen Senioreneinrichtung in der Lübecker Straße sowie beim parlamentarischen Abend des Verbandes der Privatschulen. Dort nahm ich auch an einer kurzen Podiumsdiskussion teil.

Nach der Landtagssitzung am Donnerstag ging es dann noch zu einer Veranstaltung der Landesanstalt für Altlastenfreistellung. Am nächsten Tag tagte dann der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Am Samstag ging es zur Eröffnung des Telemann-Sommerfestes, zur Siegerehrung des Schrote-Cups 2022 des MSV Börde und zum Grillen des CDA-Kreisverbandes. 

Sommerpause heißt aber natürlich nicht arbeits- und terminfrei. So tagen noch diverse Ausschüsse und zahlreiche weitere Aufgaben liegen vor mir. Dazu mehr dann in meinen jeweiligen Wochenberichten.