CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Erste Sitzung des Landtages im Jahr 2020

Am 30. und 31. Januar tagte der Landtag das erste Mal im neuen Jahr. Unter den 18 Tagesordnungspunkten stand auch die erste Lesung der Parlamentsreform. Geplante Änderungen sind unter anderem, dass zukünftig die Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden, es gibt keine feste Frist mehr für die Wahl der/des Ministerpräsidentin/Ministerpräsidenten nach der nächsten Landtagswahl und die Quoten für Volksbegehren werden gesenkt und damit die direkte Demokratie gestärkt. Der Gesetzesvorschlag wurde jetzt in die Ausschüsse überwiesen und soll in der Februarsitzung dieses Jahres endgültig beschlossen werden. Ich selbst habe viermal für die CDU Fraktion im Landtag am Rednerpult das Wort ergriffen.
Zum Antrag „Pflegende entlasten – Pflegewohngeld ermöglichen“ führte ich aus, dass die Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen für die zu Pflegenden finanzierbar bleiben müssen.
Bezüglich des Antrag „Entschuldungsfrist für insolvente Verbraucher*innen absenken, Beratungsangebote öffnen und ausbauen“ machte ich deutlich, dass der finanzielle Neustart nach einer Privatinsolvenz muss möglich sein, aber das Gläubiger auch ihre Rechte haben.
Erneut beschäftigte das Thema der möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge den Landtag. Ich machte in meiner Rede klar, dass wir für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge offen sind. Die Umsetzung dieses Vorhabens muss aber gut vorbereitet sind.
In meiner letzten Rede in dieser Sitzung ging es um die Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Mein Fazit: Wir brauchen im gesamten Land eine bedarfsorientierte Versorgung mit medizinischen Leistungen, inkl. Krankenhäusern. Mehr zu dem Thema findet man in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/krull-krankenhausstruktur-zukunftsfest-machen/.
Mit diesen vier Reden komme ich auf 122 Rednerbeiträge in dieser Wahlperiode.
Am Montag, dem 27. Januar 2020, fand der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Aus diesem Anlass war ich bei der Gedenkveranstaltung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers MAGDEBURG im Stadtteil Rothensee teil. Anschließend ging es zur Gedenkstunde in den Landtag, wo der israelische Historiker Prof. Dr. Moshe Zimmermann eine beeindruckende Rede hielt. Den Abschluss der Veranstaltungen fand die Enthüllung einer Gedenktafel im Foyer des Landtags durch die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch statt. Dieser erinnert an die rund 90 Abgeordneten aus dem Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts die während der NS-Diktatur verfolgt worden. Mehr Informationen zu diesem Tag auf der Homepage des Landtages unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/holocaustgedenktag-in-sachsen-anhalt/holocaustgedenktag-2020-in-magdeburg/.
Nach der Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt am Dienstag besuchte ich noch den CDU-Ortsverband Am Neustädter Feld wo an diesem Abend ein neuer Ortsverbandsvorstand gewählt wurde.
Über den Entwurf des Doppelhaushaltes für das Ministerium Arbeit, Soziales und Integration stimmte der gleichnamige Ausschuss am Mittwoch ab. Abends ging es dann für mich noch zur Kreisvorstandssitzung des CDA Magdeburg, zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte und zu einer Diskussionsveranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit dem bereits oben erwähnten Prof. Dr. Moshe Zimmermann. Mehr dazu unter https://www.dig-magdeburg.de/29-januar-2020-die-aktuelle-lage-in-israel-mit-prof-dr-moshe-zimmermann/.
Den Neujahrsempfang der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt besuchte ich am Donnerstag nach der Landtagssitzung.
Zwischen Klausurtagung, Ausschussberatung und Aktionstage „Eine Stadt für Alle“

Die Woche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion. Im Rahmen dieser Tagung wurden unter anderem die politischen Vorhaben im Jahr 2019 besprochen. Dort dürfte ich meine Fraktionsmitglieder über den aktuellen Stand zu den Themen Pflege in Sachsen-Anhalt und einer mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt informieren. In einer Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2019/cdu-fraktion-fasst-beschluesse-zu-schwerpunkten-des-neuen-parlamentsjahres/) wurden die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.
Am Dienstag tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der CDU-Kreisvorstand. Wir besprachen dort unter anderem natürlich die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres.
Der Mittwoch begann mit der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration. Auf der Tagesordnung standen zwei Anhörungen. Einmal zu den geplanten Änderungen beim Krankenhausgesetz und beim Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/oeffentliche-anhoerung-zum-gesundheitswesen/) sowie die Neufassung des Behindertengleichstellungsgesetzes (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gleichstellungsgesetz-ohne-viel-gegenliebe/). Nach den vorgebrachten Äußerungen gibt es noch Diskussionsbedarf zu einigen Änderungen bei den vorliegenden Entwürfen.
Am 16. Januar 1945 wurde Magdeburg das Ziel alliierte Bomberangriffe. Unzählige Menschen wurden verletzt, tausende Menschen verloren ihr Leben und/oder ihr Zuhause. Die Narben die dieser Angriff in das Gesicht der Stadt schlug, sind bis heute zu sehen. An die Opfer zu erinnern und ein Zeichen gegen die Missbräuche ihres Leidens durch politische Kräfte zu setzen, ist mir sehr wichtig. Deshalb habe ich am 16. Januar, wie in jedem Jahr, einen Kranz am Mahnmal auf dem Westfriedhof in Magdeburg niedergelegt. Am Abend war ich dann auf dem Alten Markt, um gemeinsam mit vielen hundert anderen Magdeburger Bürgerinnen und Bürgern ein Zeichen im Rahmen der Aktionstage „Eine Stadt für Alle“ zu setzen.
Den Donnerstag begann ich mit der Teilnahme an einer Dankeschön-Veranstaltung für die Sammlerinnen und Sammler der Straßensammlung des Volksbundes Deutschen Kriegsgräberfürsorge. Rund 15.000 Euro kamen dabei zusammen, um die wichtigen Projekte dieses Vereins zu unterstützen. Auch der Landtag berichtet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/erfolgreiche-sammler-steigern-ihr-ergebnis/ über diesen Termin.
Am Nachmittag ging es dann zu einem Fachgespräch der Caritas zum Thema Migration und Integration in Sachsen-Anhalt, u.a. mit Innenminister Holger Stahlknecht. Abends ging es zum 1. Neujahrsempfang der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt ins Eine-Welt-Haus in Magdeburg.
Die Einweihung des Inklusionsbetriebes Tischlerei führte mich am Freitag nach Uchtspringe. In einem Inklusionsbetrieb arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Ein gutes Beispiel wie Inklusion im Alltag funktionieren kann. Zum gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt und der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ging es Abends nach Brehna. Zwischen diesen beiden Termin hatte ich das Privileg bei der Spendenübergabe des Ortsverbandes Mitte an den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. dabei zu sein. Die Summe von 1200 Euro war beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel im vergangenen Jahr gesammelt wurden. Mehr Infos zum Verein gibt es unter www.kinderkleeblatt.ev.
Den Samstag verbrachte ich bei verschiedenen Aktionen im Rahmen der Kampagne „Eine Stadt für Alle“, vor allem bei der Schulmeile. Einfach toll was dort durch viel ehrenamtliches Engagement auf die Beine gestellt wurde.