CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Praktikum bei der Bahnhofsmission
Die ökumenische Bahnhofsmission Magdeburg kann nach ihrer Wiedergründung nach der friedlichen Revolution auf eine mittlerweile 26jährige Geschichte zurückblicken. Bereits seit vielen Jahren begleite ich die Arbeit dieser Einrichtung auf verschiedene Weise. Deshalb habe ich nicht lange gezögert als die Anfrage des Leiters der Bahnhofsmission Florian Sosnowski kam ob ich nicht ein „Praktikum“ dort machen möchte. Am 13. März dürfte ich mehrere Stunden bei der Versorgung bzw. Betreuung, inkl. Brötchen schmieren, der Nutzer mithelfen. Das ist natürlich nichts gegen den Einsatz der hauptamtlichen und ungefähr dutzend ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahnhofsmission. Aber es verschafft schon einen Eindruck wie es Menschen geht die hier Hilfe und Unterstützung suchen. Dabei geht es nicht nur um Beistand für Reisende sondern auch um diejenigen die am Bahnhof „gestrandet“ sind. Neben einem warmen Getränk und einer Mahlzeit gegen kleines Geld geht es vor allem um Beratung und Unterstützung. Dazu gehört neben unterschiedlichen Hilfsangeboten, auch ganz praktischen wie die Möglichkeit sich zu duschen, auch die Vermittlung zu weiteren Sozialangeboten. Gerade in Anbetracht aktueller Debatten ist es aus meiner Sicht wichtig sich vor Ort über die Lage der Menschen zu informieren die das vorhandene soziale Netz zur Existenzsicherung brauchen. Mich hat die Arbeit die dort geleistet wird beeindruckt und sie verdient aus meiner Sicht Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Mehr Infos zur Arbeit der Magdeburger Bahnhofsmission findet man unter http://www.magdeburgerstadtmission.de/arbeitsgebiete/oekumenische-bahnhofsmission/.
Daneben gab es natürlich noch weitere Termine. So war ich am Montag bei einer Veranstaltung zur Digitalen Agenda des Landes Sachsen-Anhalt in der Johanniskirche (mehr Infos unter https://digital.sachsen-anhalt.de). Am Mittwoch ging es dann zum acatech Akademietag „Arbeit mit Zukunft“. Die acatech ist die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften. Abends dann noch zum Frühlingsempfang des bpa Arbeitgeberverband und bpa Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. nach Berlin. Am Donnerstag tagte der Innenausschuss des Landtages inkl. einer Anhörung zum eGouverment-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Einen Bericht hierzu findet man unter (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/verwaltung-effizienter-und-buergerfreundlicher/). Am Freitag trafen sich die Mitgliederbeauftragten der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Den offiziellen Abschluss der Woche bildete die Ehrenveranstaltung des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt in Schönebeck.
Informations- und Erfahrungsaustausch in Österreich
Jeder Ausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat einmal in der fünfjährigen Wahlperiode den Anspruch eine Reise in ein europäisches Land zu unternehmen. Ziel ist ein Informations- und Erfahrungsaustausch mit den Akteuren bzw. Verantwortlichen vor Ort. Der Ausschuss für Inneres und Sport hat sich im Rahmen einer solchen Reise vom 19. bis 23. Februar in Österreich über verschiedene Sachverhalte informiert.
Hier mal einige der Stationen dieser Reise. Unmittelbar nach der Landung am Montag in Wien ging es zur Deutschen Botschaft wo durch den deutschen Botschafter in Österreich, seine Exzellenz Johannes K. Haindl, eine Einführung in die aktuelle politische Situation in Österreich erfolgte. Im Anschluss ging es zum Bundeskriminalamt. Der Direktor dieser Einrichtung, General Franz Lang, informierte über die Kriminalitätsentwicklung und -bekämpfung in Österreich.
Die Stadt Wien ist auch der Sitz zahlreicher Institutionen der Vereinten Nationen. Die Gelegenheit nutzend gab es daher am Dienstag Besuche bzw. Gespräche mit deren Vertreterinnen bzw. Vertretern. So mit dem Büro für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC), mit seinem Executive Direktor Yury Fedotov, und dem Österreichbüro der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Beide Institutionen sind der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt leisten aber wichtige Arbeit bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität und der Bewältigung der Herausforderungen durch Migration. Vor den Gesprächen gab es durch den ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei anderen internationalen Organisationen in Wien Botschafter Friedrich Däuble Informationen zur Arbeit der deutschen Diplomaten vor Ort.
Der Mittwoch begann mit einem Besuch des Dokumentenarchivs des österreichischen Widerstandes, welches sich unter anderem mit dem Widerstand in Österreich gegen die NS-Diktatur beschäftigt. Im Anschluss ging es zum epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik. Dabei handelt es sich um eine Nichtregierungsorganisation welche sich kritisch mit der Datensammlung und -verwendung im Rahmen der Terrorabwehr beschäftigt. Außerdem gab es einen weiteren Vortrag von Vertreterinnen der nationalen Beratungsstelle gegen Extremismus die ihre Beratungsangebote und anderes vorstellten.
Mit den Stichworten Sicherheit, Sport und Integration kann man das Programm am Donnerstag umschreiben. Als erstes gab es den Besuch bzw. einen Diskussion beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die dort vom Direktor des Bundesamtes Peter Gridling geschilderten Herausforderungen wie internationaler Terrorismus und Cyberangriffe sind denen in Sachsen-Anhalt ähnlich. Weiter ging es zur Landespolizeidirektion Wien bzw. zum Dialog unter anderem mit Generalmajor Karlheinz Dudek. Dort ging es um Maßnahmen der öffentlichen Sicherheit und das Projekt gemeinsam.sicher bei dem Behörden, Unternehmen und viele andere unter der Führung der Polizei zusammenarbeiten um die öffentliche Sicherheit zu stärken. Um das Sportland Österreich ging es bei dem Gespräch mit Vertretern der Österreichischen Bundessportorganisation, darunter dessen Präsidenten Bundesminister a.D. Rudolf Hundstorfer. Auch das Thema Anerkennung von eSport als Sportart beschäftigt die Vertreter des Sports in der Alpenrepublik. Die Integrationsarbeit der Caritas in Wien und deren Rahmenbedingungen standen beim nächsten Termin im Vordergrund. Dieser fand im „magdas Hotel“ statt. Dort arbeiten gemeinsam Einheimische und Zugewanderte und konnten in den vergangenen drei Jahren seit der Eröffnung über 100.000 Übernachtungsgäste begrüßen. Dieser Termin wurde auch vom Präsidenten der Caritas Wien Michael Landau begleitet.
Am Freitag, den 23. Februar, dem letzten Tag der Reise ging es nach Nickelsdorf. Dort wurde im Polizeikooperationszentrum das Projekt „Sicherheitspolitischer Grenzeinsatz Migration“ erläutert. Polizei und Bundesheer, das österreichische Gegenstück zur Bundeswehr, arbeiten hier gemeinsam an der Grenzsicherung. Dazu machten der burgenländische Landespolizeidirektor Mag. Martin Huber und der Militärkommandant des Burgenlandes Brigadier Gernot Gasser entsprechende Ausführungen bevor die Anlagen und Kontrollen live besichtigt wurden. Zuvor hatten der Präsident des burgländischen Landtages Christian Illedits und der Landtagsabgeordnete Manfred Haidinger die Anwesenden begrüßt. Mit vielen Eindrücken und neuen Informationen und Einblicken ging es dann zurück nach Sachsen-Anhalt. Sicher wird so mancher Impuls in meine Arbeit im Landtag einfließen.
Ausschusssitzungen, Vor-Ort-Termine und Pressemitteilungen
In dieser Woche tagten gleich zwei Ausschüsse. Zum einen am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Antrag für ein gesetzliches Verbot des Wegwerfens von Lebensmitteln. Ich bin dagegen, vielmehr setze ich auf eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Tafeln und den Lebensmittelhändlern sowie eine größe Sensibilisierung der Bürger zum Thema Lebensmittelverschwendung. Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport. Dabei ging unter anderem um ein Gesetz zum teilweisen Verbot der Gesichtsverschleicherung.
Neben den Ausschusssitzungen gab es natürlich noch andere Termine. So die Übergabe von Handabdrücken im Rahmen des Red-Hand-Days als Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten, die Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Dienstag oder die offizielle Eröffnung des Gesundheitszentrums Cracauer Straße 66. Am Donnerstag ging es für mich abends nach Merseburg. Dort dürfte ich an einer Diskussion zum Thema Pflege teilnehmen. Einige photographische Eindrücke findet man auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes Saalekreises (Facebookseite der CDU Saalekreis).
In dieser Woche habe mich mit zwei Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gewendet. Zum einen zum Thema Organspende. Darin sprach ich mich unter anderem für mehr Werbung und eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema aus. Persönlich denke ich, dass man auch über die Einführung der Widerspruchslösung in Deutschland nachdenken sollte. Die Meldung kann man unter https://www.cdufraktion.de/2018/leben-schenken-organspenden-staerker-bewerben/ nachlesen. Die zweite Pressemitteilung behandelte die aktuellen Streitigkeiten zur Finanzierung der Hochschulambulanzen. Hier sind alle Beteiligten gefordert eine Lösung zu finden damit diese Einrichtungen ihre Arbeit ausreichend finanziert bekommen. Den ganzen Text kann man unter https://www.cdufraktion.de/2018/cdu-antrag-im-ausschuss-finanzierung-der-notfallambulanzen/ finden.
Am Freitag habe ich dann noch mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes Mitte eine Spende von 1210 Euro an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern übergeben. Es waren die Erlöse des CDU-Standes beim Stadtfelder Weihnachtsspektakel. Mehr zur Arbeit des Vereins findet am unter www.kinderkleeblatt.de.
Zwischen Ausschüssen, Fraktionsberatungen und Neujahrsempfängen
In dieser Woche startet der politische Alltag wieder mit voller Kraft. So tagten am Dienstag die verschiedenen Arbeitsgruppen und die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt selbst. Am gleichen Abend dürfte ich dann die Sitzung des CDU-Kreisvorstandes leiten bei der unter anderem der Mitgliederbeauftragte der CDU Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, die Ergebnisse der Mitgliederumfrage vorstellte. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand die Beratung des 24. Tätigkeitsbericht (2016/2017) des Ausschusses für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Sachstand zum Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in unserem Bundesland.
Der Ausschuss für Inneres und Sport führte seine Januarsitzung am Donnerstag durch. Unter den 14 Tagesordnungspunkten wurden fanden sich unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsfortentwicklung des Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie eine Berichterstattung zum Landtagsbeschluss „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“.
Typisch für diese Zeit des Jahres finden natürlich auch zahlreiche Neujahrsempfänge statt. In dieser Woche habe ich beispielsweise die Neujahrsempfänge der Landeshauptstadt und der Verbände der Heilberufe genutzt um entsprechende Kontakte zu pflegen und Projekte sowie Termine zu besprechen. Die Jahresversammlung der Deutsch-Japanischen-Gesellschaft Sachsen-Anhalt stand dann am Samstag auf meinem Tagesplan. Natürlich ist da nur eine Auswahl meiner Termine in dieser Woche.
Die Ergebnisse der Sondierungen auf Bundesebene bewerte ich überwiegend positiv. Aus meiner Sicht eine gute Basis für die Koalitionsverhandlungen. Unser Land braucht eine stabile Regierung und wer zur Wahl antritt sollte grundsätzlich auch bereit sein Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Dr. Wolfgang Schäuble hören, immer wieder ein Erlebnis
Am vergangenen Mittwoch, den 06. September, kam auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge der Bundesfinanzminister und Mitglied im CDU-Bundesvorstand Dr. Wolfgang Schäuble MdB nach Magdeburg. Auch wenn ich bereits mehrfach das Vergnügen hatte ihn hören zu dürfen ist es immer wieder ein ganz besonderes Erlebnis einen der klügsten politischen Köpfe unseres Landes live zu erleben. In gut zwei Stunden ging es nicht nur auf aktuelle politische Themen ein sondern zeigte auch einige Zukunftsperspektiven auf. Gerade bei einigen Nachfragen aus dem Publikum zeigte er den Unterschied zwischen denjenigen die belehrend wirken und Menschen wie ihm die auch komplizierte Sachverhalte so erklären können, dass sie allgemeinverständlich sind. Für mich gehört er zu den herausragenden Köpfen in der Union.
Natürlich gab es noch andere Termine in dieser Woche. So ging es für mich am Montag nach Halle/Saale zum Thema Arbeitsmarkt 4.0. Bei dieser Tagung wurde unter anderem eine Studie zu diesem Thema vorgestellt. Der Dienstag war fast komplett mit Beratungen der CDU-Landtagsfraktion und der Septembersitzung des CDU-Landesvorstandes gefüllt. Am Mittwoch ging es unter anderem zum Verbandstag der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt. Die Sitzung dieses Ausschusses für Inneres und Sport bestimmte den Mittwoch, es ging dabei auch um die zweite Befassung mit dem Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Am Freitag habe ich dann an der Sitzung des Ausschusses für Recht und Gleichstellung teilgenommen. Die Auftaktveranstaltung für das neue Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt fand ebenfalls am Freitag statt. Am Wochenende habe ich dann noch an verschiedenen Aktivitäten in Magdeburg teilgenommen.
Mit neuem Schwung und Vollgas aus der Sommerpause
Nach meinem Sommerurlaub ging es mit neuem Schwung und Vollgas wieder mit meiner politischen Arbeit los. So tagte am Donnerstag der Ausschuss für Inneres und Sport. Auf der Tagesordnung standen unter anderem eine erste Auswertung der gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel sowie der Bericht der Beschwerdestelle der Polizei Sachsen-Anhalt.
Außerdem ging es in dieser Woche natürlich um die Vorschläge des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zur Neugestaltung des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Unabhängig davon dass diese nicht innerhalb der Koalitionspartner abgestimmt waren kann es aus meiner Sicht keinen Gesetzesvorschlag geben ohne dass die Ergebnisse der Befragung der Kindertageseinrichtungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Kontext vorliegen. Deshalb ist es richtig dass dieses Verfahren durch den Ministerpräsidenten in diesem Sinne gestoppt wurde. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/ohne-verlaessliche-datenbasis-kein-neues-kinderfoerderungsgesetz/)
Außerdem gab es natürlich auch Aktivitäten im Rahmen des Bundestagswahlkampfes des CDU-Direktkandidaten Tino Sorge MdB. So Besuche bzw. Termine der stellv. CDU-Bundesvorsitzenden Dr. Ursula von der Leyen MdB und mit dem CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB in der Landeshauptstadt.
Auch dürfte ich an einigen Sommerfesten sowie der Uni-Hockey Night der DVG-Jugend teilnehmen und nutze die Chance für zahlreiche Gespräche.
Persönlich gab es auch einen absoluten Höhepunkt. Mein jüngster Sohn erlebte am Samstag seine Einschulung. Ein ganz besonderer Tag in seinem Leben und auch für mich als Vater ein wichtiger Meilenstein. Daher möchte ich meinen Bericht mit den besten Wünschen für alle ABC-Schützen beenden.