Tobias Krull MdL bei einer Landtagsrede (Foto Stefan Haessler)

Januarsitzung des Landtags und vieles anderes

Am Donnerstag und Freitag trafen sich die Mitglieder des Landtags zu ihrer Januarsitzung. Auf der Tagesordnung standen 19 Tagesordnungspunkte. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war ich viermal als Redner aktiv. In einer aktuellen Debatte ging es um die Auswirkungen der aktuellen Lage auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Bei meinem Redebeitrag machte ich deutlich, dass die Interessen der Jüngeren unbedingt mehr Beachtung finden müssen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2022/corona-pandemie-krull-die-interessen-der-jungen-generation-muessen-staerker-beruecksichtigt-werden/.  Auch auf der Seite des Landtags von Sachsen-Anhalt findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/corona einen Bericht zu dieser Debatte. Meine nächste Rede beschäftigte sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des sogenannten Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Ebenso ein Antrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung durch die Etablierung sektorübergreifende Versorgungsmodelle in Sachsen-Anhalt. Meine vierte Rede beschäftigte sich mit der Etablierung eines Pandiemiebeirates. Dabei setzte ich mich dafür ein, dass wir die Ereignisse und Entscheidungen im Kontext der Pandemiebekämpfung sehr gründlich aufarbeiten müssen. Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt damit in dieser Wahlperiode 13.

Am Montag war ich Teilnehmer des Landeskonferenz „Gesund in Kommune“ der Landesvereinigung für Gesundheit. Dann tagte der Fraktionsvorstand der Landtagsfraktion, bevor es zur Sitzung der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt ging. Am Abend nahm ich an einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Leben mit Auschwitz – Momente der Geschichte und Erfahrungen der Dritten Generation“ teil. Diese kann man sich unter https://www.facebook.com/kas.sachsenanhalt/videos/648662276240002 anschauen. Die Gremien der Landtagsfraktion tagten dann am Dienstag. Zur Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Neustädter Feld ging es an diesem Abend in die KJFE Bauarbeiter. An Sitzungen der CDU-Ortsverbände Nord, Neustadt und Sudenburg/Friedenshöhe nahm ich am Mittwoch teil.

 Am 27. Januar 1945, also vor 77 Jahren, wurde das KZ Auschwitz befreit. Seit einigen Jahren ist dieser Jahrestag der Internationale Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. An einer Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers MAGDA in Magdeburg-Rothensee nahm ich aus diesem Anlass am Donnerstag teil. Der Ortsverband Olvenstedt traf sich am Abend dieses Tages zu einer Sitzung. Der Gesamtvorstand der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt traf sich am Samstag. Verkehrssicherheit ist für alle Generationen ein wichtiges Thema.

Zu Gast auf der SACHSEN-ANHALT

Die erste Woche 2022 ist vorbei. Durch den gesetzlichen Feiertag in Sachsen-Anhalt war es noch keine vollständige Arbeitswoche. Nichtsdestotrotz gab es genug zu tun. So galt es die Jahresplanungen 2022 zu vervollständigen. Am Mittwoch gab es dann auch Gespräche zu unterschiedlichen Themen, darunter zu möglichen Veränderungen beim Bestattungsgesetz. Am Donnerstag ging es für mich dann als Vorsitzender des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT nach Wilhelmshaven. Mit einer kleinen Delegation überbrachte ich der aktuellen Besatzung ein paar Grüße aus dem Patenland. So gab es für die Messen die passenden Glocken. Mit ihnen wird geläutet, wenn es zum Beispiel aus Anlass einer Beförderung und zum Geburtstag eine Runde gibt. Außerdem Kalender aus den unterschiedlichen Teilen des Landes Sachsen-Anhalt sowie ein großes Landeswappen aus Holz. Nach Gesprächen mit den Angehörigen der Besatzung gab es dann noch eine kleine Schiffsführung. Die SACHSEN-ANHALT wird in der kommenden Woche auf Fahrt gehen und voraussichtlich Mitte März wieder in ihren Heimathafen zurückkehren. Der Besatzung die besten Wünsche für eine sichere Fahrt und gesunde Rückkehr.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt

Am 02. und 03. Februar tagte der Landtag zum ersten Mal im Jahr 2017. Die Tagesordnung war wirklich umfänglich. Am ersten Tag gab es unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Unterrichtsversorgung durch den Bildungsminister Marco Tullner. Für die Kommunen war besonders der Beschluss des Landtages zum Finanzausgleichsgesetzes am gleichen Tag von großer Bedeutung. Damit wurden im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen 182 Millionen zusätzlich für die Gemeinden, Städte und Landkreise zur Verfügung gestellt.  Die Koalition, insbesondere die CDU, hat damit ihre Versprechen bzgl. einer besseren Finanzausstattung der Kommunen eingehalten. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt begrüße ich diese nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch diesen Beschluss ausdrücklich. Insbesondere das die Gesamtsumme von über 1,6 Mrd. € jetzt bis 2021 im kommunalen Finanzausgleichs festgeschrieben ist schafft Planungssicherheit für die Verantwortlichen vor Ort.

Am Freitag ging es in aktuellen Debatten unter anderem um die öffentliche Sicherheit sowie dem Umgang mit der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt. Ich selbst habe wieder zu drei Themen gesprochen. Zum einen zur Einbringung (ersten Lesung) eines Gesetzes zur Errichtung eines regionalen klinischen Krebsregisters. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Meiner zweiter Redebeitrag bezog sich auf die beantragte Überarbeitung des Bestattungsgesetzes. Hier habe ich den Novellierungsbedarf anerkannt und mich zeitgleich für einen würde- und respektvollen mit den Verstorbenen und eine Bestattungskultur die diesen Namen auch verdient ausgesprochen. Recht kurzfristig habe ich noch eine Rede zur elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber übernommen. Dabei äußerte ich Zweifel ob deren Notwendigkeit wegen der derzeitigen schnellen Behandlung der Asylbegehren und machte deutlich, dass diese nicht gegen den Willen der Kommunen eingeführt werden darf. Auch dieser Punkt wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur weiteren Beratung überwiesen.