CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Dezembersitzung des Landtags

In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt von Dienstag bis Donnerstag. Die Tagesordnung umfasste dabei fast 40 Tagesordnungspunkte, darunter sechs aktuelle Debatten. Auch die Änderung des Kinderförderungsgesetzes wurde beschlossen, damit gilt die Ermäßigungen bei den Geschwisterregelungen auch im Jahr 2023. Die Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2022/sozialpolitik-krull-tessmann-cdu-fraktion-liefert-schnelle-und-verlaessliche-loesungen-fuer-eltern-und-kommunen-jetzt-ist-der-bund-gefragt/. Ich selbst habe zu Frage des Härtefallfonds für Ostrentnerinnen und Ostrentner, zu DDR-Zeiten geschiedene Frauen, Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie jüd. Kontigentflüchtlinge gesprochen. Für mich kann dies nur ein erster Schritt sein. Hier steht der Bund in der Verantwortung. Mehr in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2022/haertefallfonds-des-bundes-krull-der-bund-muss-eine-gerechte-loesung-fuer-alle-finden/. Inzwischen blicke ich auf 204 Landtagsreden zurück.
Weitere Termine in dieser Woche waren interne Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Online durchgeführte Fachforum zum Cannabisprävention der Landesstelle für Suchtfragen. Der Adventsmarkt der Kinder- und Jugendheims Erich Weinert. Eine Spendenaktion der Jungen Union Magdeburg, in Zusammenarbeit mit der Magdeburger Gastro Conzept. Die gemeinsame Weihnachtsfeier mehrerer CDU-Ortsverbände. Der Jahresabschluss der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt sowie die Mitgliederversammlung des Bildungswerkes der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt.
Aktuelle Herausforderungen, Israel und Verkehrssicherheit

Diese Woche beschäftigte ich mich wieder mit unterschiedlichen aktuellen Herausforderungen. So beim Fraktionstreffen der CDU-Fraktion im Landtag im Sachsen-Anhalt. Von dort ging es dann zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Seniorenpolitischen Programm der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Mittwoch besuchte ich den Landespräventionstag Sachsen-Anhalt, mit dem Schwerpunkt von Straftaten im digitalen Raum. Der Digitale Raum darf und ist kein rechtsfreier Raum. Am Abend ging es noch zur Mitgliederversammlung des Silberschlag e.V.. Einem Verein der sich mit der Errichtung und Betreibung eines astronomischen Zentrums in Magdeburg beschäftigt. Am nächsten Tag nahm ich an einem Fachtag zur Mindestbauverordnung für Pflegeeinrichtungen und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe teil. Auch wenn dabei viele Fragen durch das zuständige Ministerium beantwortet wurden, sind aus meiner Sicht noch viele weitere offen. Am Nachmittag ging es dann noch für mich zur Beratung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt. Am Freitag besuchte ich auch die Fachkongress PROTEINA 2022. Dort hielt der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ein Grußwort.
Das Thema Israel hat mich auch in dieser Woche begleitet. Am Mittwoch konnte das Straßenzusatzschild für Arthur Ruppin eingeweiht werden. Er gehört zu den Mitbegründern von Tel Aviv und gilt als einer der Wegbereiter der Kibbuzbewegung. Am Donnerstag stand dann die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft an. Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und meiner Wiederwahl als Vorsitzender. Gemeinsam mit allen Mitgliedern möchte ich für ein realistisches und differenziertes Bild Israels in der deutschen Gesellschaft werben. Anschließend erfolgt ein Vortrag zum Thema Antisemitismus in den Kirchen.
Als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt habe ich am Samstag die Jahreshauptversammlung dieser in den Räumen der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt geleitet. Die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist das gemeinsame Anliegen, welches von vielen Partnern unterstützt wird.
Klausur, Ausschuss und vieles mehr

Die Woche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Stolberg. In dieser Beratung ging es auch um einige Personalentscheidungen. Ich freue mich über meine Wiederwahl zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der Fraktion sowie meiner Bestätigung im Amt als stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtags von Sachsen-Anhalt. Weitere Informationen, auch zur beschlossenen Stolberger Erklärung, findet man unter www.cdufraktion.de.
Am Dienstag ging es dann unter anderem zum Sommerempfang der Landesregierung sowie zum Stammtisch des CDA Magdeburg zum Thema der aktuellen Lage der Gastronomie.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Schwerpunkt war diesmal wieder Themen der Gesundheitspolitik. So gab es ein Fachgespräch zur hausärztlichen Versorgung. Am Abend folgte ein offenes Forum zum Thema der Kommunikation in der Medizin.
Eine Online-Sitzung des Netzwerkes gegen Kinderarmut bildete den Start in den Donnerstag. Danach nahm ich an der Jahrestagung des bpa teil. Bei der Tagung dieses Verbandes privater Anbieter von sozialen Diensten ging es um die aktuelle Lage sowie die Zukunftsperspektiven dieses Bereiches. Am Abend besuchte ich unter anderem die Festveranstaltung 30 Jahre Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt.
Meine Wege führten mich am Freitag unter anderem nach Halle. Als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt gratulierte ich der dortigen Kreisverkehrswacht zum dreißigjährigen Bestehen.
Am Samstag besuchte ich den Tag der offenen Tür beim Zentrallager der Tafeln Sachsen-Anhalt. Danach ging es zum Sommerfest des Hospizes und des Kindeshospizes der Pfeifferschen Stiftungen. Den Abschluss des Tages bildete der Besuch der offenen Hofgalerie des Fotografen und Fotokünstlers Rayk Weber. Beim 12. Ottersleber Kartoffelschälwettbewerb bin ich am Sonntag angetreten. Der olympische Gedanke zählt. An dieser Stelle vielen Dank den Organisatoren sowie der neuen Ottersleber Kartoffelschälkönigin Sandra Yvonne Stieger herzliche Glückwünsche zum Sieg.
Kita-Sozialarbeit, Energieversorgung und 60 Jahre SV Pechau

In dieser Sommerwoche gab es relativ wenige Termine aber nicht wenig zu tun. Auf Einladung der AWO besuchte ich am Mittwoch die Kindertageseinrichtung Bummi im Kannenstieg. Thema war die Zukunft der Kita-Sozialarbeit dort und an anderen Standorten im Land Sachsen-Anhalt. Persönlich halte ich Kita-Sozialarbeit für eine wertvolle Ergänzung des Angebots. Genauso wie das Programm Sprach-Kitas. Die angekündigte Streichung der Bundesmittel für das letztgenannte Programm habe ich deshalb deutlich in einer Pressemitteilung kritisiert. Diese findet man unter https://www.cdufraktion.de/2022/cdu-pm-bundesprogramm-sprach-kitas-krull-bund-muss-sich-seiner-verantwortung-stellen/.
Im Rahmen einer Online-Konferenz tauschte ich mich mit anderen Unions-Politikerinnen und Politiker am Donnerstag rund um das Thema Energieversorgung aus. Dieses Thema und die Folgewirkungen auf kommunaler Ebene beschäftigen mich als kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sehr. Neben der Versorgungssicherheit geht es auch um die Bezahlbarkeit, und die Hilfe für diejenigen die Unterstützung brauchen. Aber dies zielgerichtet und nicht im Gießkannenprinzip.
Am Freitag folgte ich der Einladung des SV Pechau zu einer Festveranstaltung zum 60jährigen Bestehen. Diese nahm ich gern an, weil es gerade solche Vereine sind, die das Gemeinwesen vor Ort bereichern, und das weit über dem sportlichen Bereich hinaus. Eindrucksvoll war das Rahmenprogramm der aktiven Pferdesportlerinnen und Pferdesportlern.
Weitere Termine war eine Sondersitzung des Vorstandes des AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zur Vorbereitung des 30jährigen Bestehens der AG am Mittwoch. Am Freitag war ich dabei als Minister Sven Schulze seine Fahrrad-Sommertour in Magdeburg mit einer Fördermittelübergabe an den Tourismusverband Elbe-Börde-Heide e.V. beendete.
Magdeburg in seiner Vielfalt erleben

Diese Woche hatte ich wieder die Chance Magdeburg in seiner Vielfalt zu erleben. Los ging es am Pfingstmontag mit dem Düppler Mühlenfest. Ich bin immer wieder beeindruckt was der Verein zum Wiederaufbau der Düppler Mühle, gemeinsam mit seinen zahlreichen Partnern und Unterstützern, auf den Weg bringt.
Weiter ging es am Dienstag mit Terminen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im weiteren Verlauf des Tages trafen sich dann noch die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion zu einer Beratung und später war ich dabei als drei CDU-Ortsverbände gemeinsam eine Veranstaltung durchführten.
Am Mittwoch ging es ins Alte Rathaus zur Projektvorstellung Kita-Einstieg. Anschließend war ich bei einigen Stationen dabei, als zum 34mal Stolpersteine in Magdeburg verlegt wurden. Jetzt erinnern 664 dieser Stolpersteine in Magdeburg an Menschen die Opfer der NS-Diktatur wurden. Zum Tag des kommunalen Ehrenamtes ging es dann am späten Nachmittag in die Magdeburger Johanniskirche. Dort wurden Menschen aus dem ganzen Land für ihr Engagement für die Kommunen durch die Kommunalministerin Dr. Tamara Zieschang ausgezeichnet.
Der Donnerstag begann für mich mit der Programmkonferenz zur Fortschreibung des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit in der Festung Mark. Dann ging es schnell weiter zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport.
Eine Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fand am Freitag statt. Thema war die Zukunft des Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen. Mehr zur Sitzung kann man in der Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2022/klinik-in-bitterfeld-wolfen-medizinische-versorgung-gezielt-und-bedarfsgerecht-sichern/ finden. Weitere Termine an diesem Tag beschäftigten sich mit dem breiten Themenfeld der Gesundheits- und Sozialpolitik. Abends war ich dann noch bei einer Ausstellungseröffnung dabei.
Am Samstag besuchte ich sowohl die Landesmeisterschaft der Jugendfeuerwehren im Rahmen des Bundeswettbewerbs als auch die Lange Nacht der Wissenschaft. Beides wurde mit viel Engagement vorbereitet und realisiert.
Landeshaushalt 2022 verabschiedet

Bedingt durch verschiedene Umstände, unter anderem auf Grund der Landtagswahl im vergangenen Jahr und die damit verbundenen Veränderungen, wurde am letzten Mittwoch der Landeshaushalt 2022 durch den Landtag verabschiedet. Dieser hat ein Volumen von rund 13,5 Milliarden Euro und ist damit der größte in der Geschichte des Landes. Bereits heute ist klar, dass die Beratungen zu kommenden Haushalten schwieriger werden. Die Auswirkungen der politischen Weltlage und andere Faktoren spielen dabei eine große Rolle. Gleichzeitig muss bei allen Entscheidungen immer klar sein, dass Geld was hier ausgegeben wird, haben die Menschen und Unternehmen vorher erwirtschaftet.
Ich selbst habe als Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport eine Berichterstattung für die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes abgegeben. Außerdem trat ich zweimal für meine Fraktion ans Rednerpult. Meine erste Rede beschäftigte sich mit einem Antrag zur Entlastung von sozialschwachen Personen in der aktuellen Lage. Unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/armutsbekaempfung-soll-angegangen-werden findet man den Bericht des Landtags zu dieser Debatte. Im zweiten Wortbeitrag ging es um die Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Damit bin ich wahlperiodenübergreifend 195mal für die CDU-Landtagsfraktion ans Rednerpult getreten. Für mich ein ganz besonderer Moment war am Mittwoch der Empfang einer Besuchergruppe im Landtag, das erstmal seit Beginn der Corona-Pandemie. Es handelt sich um eine Gruppe von der berufsbildenden Schule Eike-von-Repkow aus Magdeburg.
Es gab auch zahlreiche weitere Termine in dieser Woche. So am Montag das gemeinsame Frühlingsfest des Landesapothekerverbandes und der Landesapothekerkammer. Weiter ging es am Dienstag mit Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, der Einweihung des Neubaus der Bekleidungsservicecenter der Polizeiinspektion Zentrale Dienste in Magdeburg-Prester, Beratungen der CDU-Stadtratsfraktion mit Vertretern von Intel und zum Tagesabschluss die monatliche CDU-Kreisvorstandssitzung. Am Mittwoch ging es unter anderem zur Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt besuchte ich am Donnerstagsabend. Am Freitag ging es nach Berlin zur Fachtagung „Pflege im ländlichen Raum“. Stellvertretend für alle vier Magdeburger CDU-Landtagsabgeordneten übergab ich am Samstag der Aktion „Studenten bilden Schüler“ den freistil Jugendengagmentpreis 2022. Insgesamt wurden 12 Projekte ausgezeichnet. Mehr zum Wettbewerb unter https://freistil-lsa.de/ und zum Projekt unter www.studenten-bilden-schueler.de.
Aprilsitzung des Landtags

Nach den Ereignissen der vergangenen Tage war es sicher keine normale Woche für mich. Aber die Arbeit geht selbstverständlich weiter. So tagte am Montag der Vorstand der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Schwerpunkt war die Vorbereitung der Landtagssitzung am Donnerstag und Freitag.
Der Dienstag begann mit fraktionsinternen Beratungen sowie Gesprächen mit den Koalitionspartnern. Für die Fraktion nahm ich dann am Nachmittag an einer Veranstaltung von Verdi zu den aktuellen Tarifverhandlungen im Erzieher- und Sozialbereich teil. Danach ging zu einer Sondersitzung des CDU-Kreisvorstandes. Neben einer ersten Auswertung der OB-Wahl, weitere werden sicher folgen, wurde auch die Empfehlung ausgesprochen, dass die Magdeburgerinnen und Magdeburger bitte ihr Wahlrecht bei der Stichwahl am 08. Mai nutzen.
Der Aktionstag #MenschaufmRad der Polizei Sachsen-Anhalt fand am Mittwoch auf dem Domplatz Magdeburg statt. Zu den unterstützenden Partnern gehörte auch die Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt. Ich selbst konnte neuen VR-Brillen der Landesverkehrswacht ausprobierten. Diese werden zukünftig von verschiedenen Orts- und Gebietsverkehrswachten Sachsen-Anhalts rund um das Projekt https://www.augenblickwinkel-360.de/ zum Einsatz kommen. Nach weiteren Beratungen ging es nach Berlin für dienstliche Gespräche.
Vor der Landtagssitzung am Donnerstag ging es für mich zur Synagogen-Gemeinde Magdeburg. Anlass war Yom HaShoah, der Gedenktag für die sechs Millionen jüdischen Menschen die im Holocaust ermordet wurden. Der Vorstandsvorsitzende der Synagogen Gemeinde zu Magdeburg Wadim Laiter und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL entzünden zu ihrem Gedenken gemeinsam Kerzen.
Die Tagesordnung des Landtags umfasste 25 Tagesordnungspunkte. Schwerpunkt waren unter anderem die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf die Menschen und die Situation in unserem Land. Für meine Landtagsfraktion habe ich dreimal das Wort ergriffen. Bei der ersten Rede ging es um die geplante Änderung des Glückspielstaatsvertrages. Eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes thematisierte ich als Einbringer für die Koalitionsfraktionen. In meiner dritten Rede ging es um die Mindestbauverordnung des Wohn- und Teilhabegesetzes. Jetzt sind 193 Reden die ich im Hohen Hause halten durfte.
Im Rahmen des Zukunftstages hatte ich am Donnerstag auch ein Gespräch mit Kinder- und Jugendlichen um Sie über die Arbeit im Landtag zu informieren.
Am Samstag ging es dann nach Halberstadt zur Sitzung des Hartmannbundes, eine Organisation von Ärztinnen und Ärzten und zur Dankeschön-Veranstaltung für die Aktion „Magdeburg putzt sich“.
Am Sonntag nahm ich an der DGB Veranstaltung zum 01. Mai auf dem Alten Markt teil und unterstütze den dortigen Infostand von CDU und CDA. An dieser Stelle vielen Dank für die vielen Glückwünsche die mich zu meinem Geburtstag an diesem Tag erreicht haben.