CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Abwechslungsreicher Samstag
Diesen Samstag ging es für mich als erstes in die Kita „Bunte Bieber Bande“. Organisiert vom Verein „Otto pflanzt“ wurden dort Sträucher und Bäume gepflanzt. Gerne habe ich diesen Termin genutzt um selbst aktiv zu werden für eine grünes Magdeburg. Wer mehr über den Verein und seine Aktivitäten wissen will wird unter https://ottopflanzt.de fündig.
Danach ging es in den Zoologischen Garten Magdeburg. Dort feierte der Förderverein Zoofreunde Magdeburg sein 30jährigen Bestehen. Der Verein hat es sich nicht nur zum Ziel gesetzt für seine Mitglieder zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Zoo zu organisieren. Es werden auch Spenden gesammelt um unterschiedliche Projekte im Zoo zu realisieren. Mehr Infos unter https://zoofreunde-magdeburg.de/. Ich selbst bin schon seit vielen Jahren Mitglied dieses Vereins.
Im Rahmen eines weiteren Termins ging es dann um die Vorbereitung der Kommunalwahlen am 09. Juni dieses Jahres. Das klare Ziel, die Union als stärkste kommunalpolitische Kraft in Magdeburg weiter zu stärken.
Landtag, Gedenken und mehr
Zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am Donnerstag und Freitag. Schwerpunkt waren mehrere aktuellen Debatten zur derzeitigen Situation in unserem Land. Angefangen von den Protesten der Bauern und ihren Unterstützern bis hin zum Thema wer und wie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt. An dieser Stelle möchte ich meine klare Unterstützung für die vielen Demonstrationen für Demokratie und Toleranz die derzeit überall in Deutschland stattfinden bekennen. Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Hoffentlich zeigt sich diese Haltung auch mit einer hohen Wahlbeteiligung bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr. Nicht zuletzt bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 09 Juni, die zeitgleich zur Europawahl stattfinden.
Ich selbst war dreimal als Redner gefragt. So zu einem Antrag für einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende. Dieser wurde abgelehnt. Zum Hintergrund, weil hier ein solcher Zuschuss automatisch Ungerechtigkeiten produzieren würde. Warum sollten nur Auszubildende einen solchen Zuschuss erhalten? Und nicht Studentinnen und Studenten, und diejenigen die eine schulische Ausbildung absolvieren sowie die, die aus anderen Gründen eine Fahrerlaubnis benötigen. In meiner zweiten Rede ging es um den Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit bedeutet auch, dass solche Demonstrationen durch staatliche Stellen geschützt werden müssen. Bei meiner dritten Rede ging es im den interkollegialen Ärzteaustausch. Damit soll es Ärztinnen und Ärzten ermöglichtest werden, sich im Verdachtsfall des Kindesmissbrauchs auszutauschen. Mehr zu dieser Debatte findet am unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/aerzte. Damit komme ich wahlperiodenübergfreifend auf 234 Landtagsreden.
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von sowjetischen Truppen befreit. Dieses Datum wurde zum Gedenktag für die Opfer der NS-Diktatur erklärt. In diesem Zusammenhang gab es in dieser Woche mehrere Termine. So habe ich einige Stolpersteine gereinigt, die an Opfer der NS-Diktatur erinnern. Am Freitag gab es eine Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers MAGDA in Rothensee, an der ich teilnahm. Zu einer Kranzniederlegung am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma ging es am Samstag. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/stilles-gedenken-am-mahnmal-in-der-stadt . Am Nachmittag ging es zum Hauptbahnhof. Dort gab es eine Lesung in Erinnerung an die Jüdinnen und Juden die von dort aus deportiert wurden. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Am Montag gab es eine Fachveranstaltung zum Thema EU-Zugewanderte. Weiter ging es zur Neuwahl des Vorstandes bei der Verkehrswacht Magdeburg. Abends war ich dann als Gastredner beim Rotary-Club „Otto von Guericke“ eingeladen.
Der Dienstag war von Beratungen der CDU-Landtagsfraktion sowie mit den Koalitionspartnern geprägt. Am Mittwoch war ich dann dabei als ein LF KatS offiziell an die Freiwillige Feuerwehr Magdeburg-Südost übergeben wurde. Auf Einladung von Ver.di gab es am Freitag vor dem Landtag noch eine Gesprächsrunde zum Thema Kinderförderungsgesetz. Am Freitag und Samstag gab es dann noch Termine beim Deutschen Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt.
Vorweihnachtliche Termine
Die letzte Woche vor Weihnachten habe ich genutzt um einige gute Traditionen fortzusetzen. So habe ich ein kleines Dankeschön in Form Süßigkeiten und dem Kalender des Fördervereins des Magdeburger Dommuseums bei einer Senioreneinrichtung, dem Polizeirevier Magdeburg und der Feuerwache Nord der Magdeburger Berufsfeuerwehr vorbeigebracht. Ein kleines Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der dort Beschäftigten, gerade über die Feiertage. Auch den verkehrten Adventskalender habe ich wieder mit einer kleinen Spende unterstützt.
Nach Gardelegen ging es für mich am Montagabend. Anlass war eine Gespräch mit potenziellen Kommunalwahlkandidatinnen, die ich über ihre Rechte und Pflichten als Mitglied der kommunalen Vertretungen informierte.
Am Dienstag war ich dabei als die Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, neue Dienstfahrzeuge für die Landespolizei entgegennehmen konnte.
Zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd ging es am Mittwoch. Dort wurde intensiv der vorliegende Entwurf für das neue Kommunalwahlprogramm der CDU Magdeburg besprochen.
Der feierlichen Eröffnung des Strombrückenzuges konnte ich am Freitag beiwohnen. Die Freigabe dieser wichtigen Verkehrsachse haben sicher viele Menschen aus Magdeburg und der Region positiv wahrgenommen.
Landtagssitzung, Weihnachtsmärkte und mehr
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt letztmalig im Jahr 2023. Von Montag bis Donnerstag versammelten sich die Mitglieder des Hohen Hauses hierzu. Der Schwerpunkt lag diesmal bei den Finanzthemen. So mit der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2023 sowie zum Landeshaushalt 2024. Auch das Finanzausgleichsgesetz wurde beschlossen. Es regelt die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den über 200 Kommunen in Sachsen-Anhalt. Fast 2,1 Mrd. Euro beträgt das Volumen dieser gesetzlichen Regelung. Insgesamt habe ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt diesmal vier Redebeiträge übernommen. Bei der ersten Rede ging es um eine aktuelle Debatte zum Thema der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Hier habe ich dafür plädiert die richtigen Rückschlüsse zu ziehen, und die Vorbereitung auf solche Ereignisse in den Fokus zu nehmen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2023/aufarbeitung-pandemiebekaempfung-krull-schlussfolgerungen-fuer-die-zukunft-ziehen/.
Meine zweite Rede beschäftigte sich mit dem generellen Verbot von Stromsperren. Als Ultima Ratio für die Versorgungsunternehmen um ihre berichtigten Forderungen durchzusetzen habe ich das abgelehnt.
Die dritte Rede beschäftigte sich mit den geplanten Änderungen beim Kommunalverfassungsgesetz und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften. Die vierte und letzte Rede hatte die beantragte Etablierung einer Grünen Liste Prävention. Damit komme ich auf insgesamt 231 Landtagsreden.
Daneben habe ich eine Frage im Rahmen der Regierungsbefragung gestellt sowie eine Berichterstattung aus dem Ausschuss für Inneres und Sport vorgenommen.
Am Rande der Sitzung gab es unter anderem Gespräche mit dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt.
Am Freitag fand das Stadtfelder Weihnachtsspektakel auf dem Wilhelmstädter Platz statt. Dort hat der CDU-Ortsverband Mitte Spenden für den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern gesammelt. Nach Kräften habe ich diese Aktion unterstützt. Am gleichen Tag habe ich auch das Winterfest der Magdeburger Freiwilligenagentur auf dem Spielplatz in der Hegelstraße besucht. Am Samstag war ich beim Weihnachtsmarkt unter Blaulicht der Freiwilligen Feuerwehr Prester dabei. Später war ich dann noch beim Stand CDU-Ortsverband Süd auf dem Weihnachtsmarkt im Hopfenplatz. Dort wurden Spenden gesammelt für die Förderschule Hugo Kükelhaus.
Weitere Termine waren unter anderem mein Grußwort beim Landesverband der Freien Berufe Sachsen-Anhalt am Montag. Am Donnerstag war ich nach der Landtagssitzung noch als Servicekraft bei der Weihnachtstafel der Magdeburger Tafel aktiv. Bei einer Lesung gegen Antisemitismus in der Stadtbibliothek war ich am Freitag aktiv. Darüber hinaus habe ich unterschiedliche Termine im Rahmen des Besuchs von Teilen der Besatzung der Korvette MAGDEBURG in der Landeshauptstadt begleitet.
Mazel tov! Neue Magdeburger Synagoge eröffnet
An diesem Wochenende war es soweit. Die neue Magdeburger Synagoge eingeweiht. Am Freitag wurde, begleitet durch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die vier Tora-Rollen der Synagogengemeinde Magdeburg in die neue Synagoge in die Julius-Bremer-Straße gebracht. Ein wahrhaft glücklicher Moment. Im Anschluss wurde ein Gottesdienst in der neuen Synagoge gefeiert. Am Sonntag folgte dann die offizielle Eröffnung der Synagoge, mit dabei unter anderem der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, sowie der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL. Der Neubau der Synagoge wurde vom Land Sachsen-Anhalt und der Landeshauptstadt Magdeburg großzügig unterstützt. Die Synagogengemeinde selbst hat ebenfalls Finanzmittel bereitgestellt und das ganze Vorhaben wurde auch durch Spendensammlungen vom Förderverein Neue Synagoge Magdeburg e.V., der sich 1999 gründete, tatkräftig unterstützt. Als Gründungsmitglied und langjähriges Vorstandsmitglied hatte ich die Chance bei beiden Terminen dabei zu sein. Mein großer Dank an alle Menschen die an diesem Projekt engagiert haben. Es zeigt, jüdischen Leben hat seinen festen Platz in der deutschen Gesellschaft und jetzt auch baulich sichtbar im Magdeburger Stadtzentrum.
Hier eine kleine Übersicht meiner weiteren Termine. Am Montag fand das zweite Jahrestreffen des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt statt. Aus meiner Sicht sollte jedes Kind die Chance haben sich gemäß seinen Talenten und Fähigkeiten entwickeln zu können. Weiter ging es nach Uchtspringe zu einer auswärtigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am dortigen Standort des Maßregelvollzugs. Danach führte mich mein Terminplan ins Alte Rathaus zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion.
Am Dienstag tagte Gremien der CDU-Landtagsfraktion. Eine Veranstaltung der der Freiwilligenagentur Magdeburg aus Anlass des Internationalen Tages des Ehrenamtes konnte ich am Nachmittag in der Zentrale der Städtischen Magdeburg besuchen. Anschließend habe ich die Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg geleitet.
Die Sitzung des Verkehrssicherheitsbeirates des Landes Sachsen-Anhalt fand am Mittwoch statt. Genauso wie die gemeinsame Weihnachtsfeier zahlreicher Magdeburger CDU-Ortsverbände und die Sitzung des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Außerdem habe ich an diesem Tag meine traditionelle Spende an die Magdeburger Bahnhofsmission zum Nikolaustag persönlich übergeben.
Mit Schülerinnen und Schülern des Domgymnasiums kam ich im Rahmen eines Orientierungstages, organisiert vom Bistum Magdeburg, ins Gespräch. Ich war dabei als eine Ausstellung mit Fotografien aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt im Landtag eröffnet wurde und beim Glühweintrinken der Magdeburger Gastro Conzept und der Jungen Union für den guten Zweck.
Am Freitag tagte dann noch das Bildungswerk der KPV Sachsen-Anhalt, unter anderem zur Vorbereitung des Seminarangebots für das kommende Jahr.
Engagiert für Stadt und Land
Der Montag startete mit dem Runden Tisch Kinderförderungsgesetz. Dabei kamen die aktuellen Berichterstattungen zum Thema Höhe der Elternbeiträge genauso zur Sprache wie die Möglichkeiten der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die dort beschäftigten. Am Nachmittag ging es für mich zuerst zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion und danach nahm ich an der Sitzung des Landesfachausschusses Inneres und Sport der CDU-Sachsen-Anhalt teil.
Der ersten Werkstättentag der Werkstätten für Menschen mit Behinderung führte mich am Dienstag auf den Alten Markt. Bei einer Diskussionsrunde sprach ich mich für den Erhalt der Werkstätten aus. Diese müssen sich öffnen, sind aber weiterhin notwendiger Schutzraum. Beim Nachbarschaftstreffen des Karrierecenters Magdeburg und des Landeskommandos Sachsen-Anhalt war ich am Nachmittag. Weiter ging es mit der Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe Altstadt und der monatlichen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes.
Eine fünfstündige Anhörung zu den geplanten Änderungen des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gab es am Mittwoch. Es gibt Veränderungsbedarfe. Die Aufhebung der Friedhofspflicht wird es aber mit der CDU zum Beispiel nicht geben. Weiter ging es mit einem Neumitgliedertreffen der CDU Magdeburg sowie der Sitzung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Donnerstag ging es für mich zur Landespflegekonferenz in die Johanniskirche sowie zur Eröffnung der Elbfabrik des Magdeburger Fraunhofer Instituts. Der Abend endete mit der Vorstandssitzung des Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung.
Der Freitag startete mit einem Besuch einer Veranstaltung zum Programm „Respekt-Coaches“. Ein gut funktionierendes Programm dessen Zukunft durch bundespolitische Entscheidungen gefährdet ist. Zum Tag der Demokratie habe ich dann einem Stand der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Besuch abgestattet. Abends ging es zu einer Veranstaltung zum Thema der Verbesserung der Psychotherapeutischen Versorgung.
Den Magdeburger Freiwilligentag der Magdeburger Freiwilligenagentur habe ich am Samstag tatkräftig unterstützt. Nicht nur über Ordnung und Sauberkeit reden, sondern selbst handeln. Eine meiner Maximen seit vielen Jahren. Am Sonntag ging es ins MDR-Landesfunkhaus wo ich bei der Sendung „Sachsen-Anhalt heute“ Rede und Antwort zum Thema Schwimmgutscheine stand.
Gesundheit im Blick
Diese Woche stand bei mit vor allem im Zeichen der Gesundheitspolitik. So gab es am Montag einen Ländergipfel zum Thema der Covid-Folgen. Dieses Thema muss auf die Zukunft ausgerichtet behandelt werden. Also was können wir besser machen, um auf solche Situationen vorbereitet sein, um im entscheidenden Moment Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Als Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt habe ich dann am Dienstag am Gesundheitskabinett teilgenommen. Anlass war die Vorstellung des Zwischenberichts für das Krankenhausgutachten Sachsen-Anhalt. Meine erste Einschätzung habe ich in meiner Pressemitteilung dargestellt. Diese findet man unter https://www.cdufraktion.de/2023/gutachten-zur-krankenhauslandschaft-sachsen-anhalts-krull-wir-brauchen-eine-verlaessliche-krankenhausversorgung-im-ganzen-land/. Weiter ging es dann zur Pressekonferenz und im Anschluss zu einer Beratung der Sozialpolitiker der Koalitionsfraktionen zum Thema. Den Abschluss des Tages bildet die Sitzung des Landesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU Sachsen-Anhalt.
Zur Situation der Eingliederungshilfe ging es am Mittwoch bei einem Termin beim Paritätischen Sachsen-Anhalt. Am Gründonnerstag trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion online um die Beratungen in der kommenden Woche vorzubereiten.
Außerdem habe ich in dieser Woche an einer gemeinsamen Beratungen der CDU-Ortsverbände Sudenburg/Friedenshöhe, Süd und Südost . Bei diesem stellten der CDU-Generalsekretär Mario Karschunke und Dr. Sebastian Putz den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Landespartei vor.
Weitere Termine waren der Besuch des Rote-Kreuz-Shops zu seinem 20jährigen Bestehen, meine vorösterlicher Spendenübergabe an die Bahnhofsmission Magdeburg, sowie der Besuch einiger Osterfeuer in meinem Landtagswahlkreis.
Landtagsarbeit nimmt Fahrt auf
In dieser Woche nahmen zahlreiche Ausschüsse des Landtags von Sachsen-Anhalt ihre Arbeit auf. Auch die beiden Landtagsausschüsse denen ich als ordentliches Mitglied angehöre haben sich konstituiert. So tagte am Mittwoch erstmalig in der VIII. Wahlperiode der Ausschuss für Inneres und Sport. Damit wurde auch meine Berufung zum stellv. Vorsitzenden dieses Ausschusses offiziell. Zwei Tage später, also am Freitag, trafen sich zum ersten Mal die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Hier darf ich als Vorsitzender der entsprechenden Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut Verantwortung übernehmen. Im Rahmen meiner Funktion als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich am Montag auch die Evangelischen Stiftung Neinstedt besucht. Hier wird sehr wertvolle Arbeit für und mit Menschen mit unterschiedlichen Einschränkungen geleistet. Die verschiedenen Gremien der Landtagsfraktion tagten am Dienstag. Einer Einladung von Pro Familia zu einer Diskussionsrunde folgte ich am gleichen Tag. Abends ging es dann noch zu Sitzungen der CDU-Ortsverbände Sudenburg und Mitte. Am folgenden Tag verfolgte ich Online eine Tagung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf lokaler Ebene und war dabei als angehende Landärztinnen und Landärzte im Sozialministerium empfangen wurden. Im Anschluss diskutierte ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt mit den Initiatoren des Vorhabens „Digitialpakt Kita“. Die Sitzung des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. beendete meinen Tag. Das offizielle Programm am nächsten Tag begann mit der Jury-Sitzung des Wettbewerbs „Bunt statt Blau“ der DAK Gesundheit. Das Netzwerk gegen Kinderarmut tagte am gleichen Tag im Landtag von Sachsen-Anhalt. Abends gab es dann noch eine Sondersitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg im Zusammenhang mit der im kommenden Jahr anstehenden Wahl für das Amt der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt. Der Bundesvorstand und der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU tagte am Freitag als Hybrid-Veranstaltung. In Leuna fand am Samstag der 31. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Neuwahl des Landesvorstandes. Dabei wurde Sven Schulze in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Neuer Generalsekretär wurde Mario Karschunke. Bei den Wahlen für die Delegierten für die kommenden CDU-Bundesparteitage erhielt ich das Vertrauen der Anwesenden und darf dort weiter den Landesverband vertreten.
Internationale Gäste und im Wahlkreis und darüber hinaus unterwegs
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt hatte ich am Mittwoch und Donnerstag die Gelegenheit zum Austausch mit Vertretern der Volkspartei Niederösterreich. In dem Dialog mit der Delegation unter der Leitung des Landtagsabgeordneten und Landesgeschäftsführer Ing. Bernhard Ebner MSc ging es nicht nur um die Erkenntnisse aus den zurücklegenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Sondern auch um welche Herausforderungen das Bundesland Niederösterreich und unser Bundesland jeweils stehen. Solche Austausche sind immer für beide Seiten von Interesse und wertvoll.
Am Montag war ich dabei als Landesentwicklungsminister Thomas Webel einen Fördermittelbescheid für das Schiffshebewerk Magdeburg-Rothensee übergeben hat. Die mehr als 160.000 Euro werden für notwendige Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen eingesetzt. Derzeit wird eine Bewerbung für die UNESCO-Weltkulturerbeliste vorbereitet um die besondere Stellung dieses technischen Denkmals hervorzuheben.
Am Dienstag ging es für mich nach den Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt nach Halle/Saale. Anlass war die Feier zum 10-jährigen Bestehen des Betriebsteils DRK Freiwilligen Dienste beim Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Landesverband Sachsen-Anhalt sowie eine Ehrung von Corona-Helfern. Zur Ehrenveranstaltung zum 80zigsten Geburtstag des ehemaligen Magdeburger Baubeigeordneten Werner Kaleschky ging es am Mittwoch. Am Freitag war ich dabei als der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL „Das Elb – Boardinghouse Magdeburgs“ im Stadtteil Werder mit eröffnete. Weitere Termine in dieser Woche behandelten die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Arbeit der CDU Magdeburg.
Zwischen Präsenz- und Online-Sitzungen und ein kleines Jubiläum
Diese Woche war aus einer Mischung von Präsenz- und Online-Sitzungen geprägt. So gab es am Dienstag eine Sondersitzung des Landtags. Schwerpunkt war eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL zur aktuellen Lage. Mehr Informationen zur Rede mit dem Titel „ In der Corona-Krise verantwortungsbewusst agieren – Gefährdungen und Zumutungen begrenzen“ findet man unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-1/. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hielt Siegfried Borgwardt MdL eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt https://www.cdufraktion.de/2020/rede-des-vorsitzenden-der-cdu-fraktion-im-landtag-von-sachsen-anhalt-siegfried-borgwardt-zur-regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-stand-der-sars-cov2-pandemie-und-die-zu-ihrer-beka/ . Die aktuelle Lage ist für viele sehr schwierig, bis hin zu existenzbedrohend, deswegen ist es sehr wichtig, dass die Hilfen die ankündigt worden sind schnell bei den Menschen/Firmen vor Ort ankommen. Mehr zu den Hilfen erfährt man unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
Weitere Sitzungen in dieser Woche fanden auf Grund der Umstände als Online-Veranstaltungen statt. So die Sitzungen der Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration am Mittwoch und Inneres und Sport am Donnerstag. Ebenso die gemeinsame Sitzung des Präsidiums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit den Vorsitzenden der lokalen Arbeitsgruppe am Freitag. In einem Online-Format habe ich auch an einer Podiumsdiskussion vom LAMSA (Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt) zum Thema Alltagsrassismus an diesem Tag teilgenommen. Am Freitag und Samstag fand der Kongress-kommunal 2020 der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ebenfalls online statt. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie und deshalb ist es wichtig die Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Bewältigung der unterschiedlichsten Herausforderungen zu unterstützen. Weitere Online-Termine waren die Sitzung einer AG des Netzwerkes Integration der CDU Deutschlands sowie des Beirates House of Ressources.
Im Rahmen einer Pressemitteilung habe ich mich zur möglichen Mitarbeit von Landesbeschäftigten in den lokalen Gesundheitsämtern geäußert. Die vollständige Fassung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/landespersonal-kann-vor-ort-wertvolle-dienste-leisten/.
Am Freitag konnte ich auch ein kleines Jubiläum begehen, auf den Tag genau wurde ich vor 10 Jahren das erste Mal zum Kreisvorsitzenden der CDU Magdeburg, und damit zum Nachfolger von Jürgen Scharf, gewählt. Es war ein Jahrzehnt in dem ich mit dem Unionsfreundinnen und Unionsfreunden viel erreichen konnte, auch wenn es manchmal nicht so gut lief. Dabei war und ist mir die Kommunikation innerhalb der Partei und die parteiinterne Demokratie extrem wichtig. Ich bin allen zu Dank verpflichtet, mit denen ich in dieser Funktion zusammenarbeiten durfte. Mein besonderer Dank gilt aber Doris Memmler die mir als CDU-Kreisgeschäftsführerin immer mit Rat und Tat zu Seite stand. Auch in Zukunft will ich mein Bestes tun, in Zusammenarbeit mit meinen Unionsfreunden, damit die CDU die stärkste politische Kraft in der Landeshauptstadt bleibt.