CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Tage intensivster Beratungen
Die vorbereitenden Arbeiten für einen möglichen Koalitionsvertrag hat meine Woche im Wesentlichen geprägt. In unterschiedlichen Zusammensetzungen ging es um die potenziellen politischen Inhalte der angestrebten Koalition aus CDU, SPD und FDP. Mein Eindruck dabei war, dass es alle Beteiligten bei dem konstruktiven Dialog, bei allen kritischen Debatten und unterschiedlichen Positionen, daran gelegen ist eine gemeinsame Lösung zu finden. In der kommenden Woche werden die Debatten weitergeführt mit dem zeitlichen Ziel, dass in wenigen Tagen die Mitglieder von SPD und CDU den Koalitionsvertrag erhalten um im Rahmen von Mitgliederbefragungen ein entsprechendes Votum abzugeben. Wenn die zuständigen Gremien der FDP sowie die Mitglieder der SPD und der CDU positiv votieren könnte bei der geplanten Sitzung des Landtags Mitte September die erneute Wahl von Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt erfolgen. Im Anschluss würde die neue Landesregierung gebildet.
Bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte am Dienstag sprach ich über dieses Thema sowie zu weiteren politischen Fragestellungen. Beim Hissen der Regenbogenflaggen am Alten Rathaus, aus Anlass des Startes des CSD-Aktionswochen in Magdeburg, habe ich am Freitag begleitet und hielt ein kurzes Grußwort.
Innenpolitische Wochenplanung
Die vergangene Woche war für mich sehr von innenpolitischen Themen geprägt. So dürfte ich beim dritten Extremismus-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt mitwirken. Dieser hatte den Titel „LINKSEXTREMISMUS IN DEUTSCHLAND – EINE UNTERSCHÄTZTE BEDROHUNG FÜR DIE DEMOKRATIE?“. In meinem Grußwort sprach ich mich dafür aus, dass wir jegliche Form von Extremismus als Demokraten bekämpfen müssen. Einen ausführlichen Bericht zu dieser Tagung findet man unter (http://www.kas.de/sachsen-anhalt/de/publications/51878/).
Nach den üblichen Fraktionsberatungen am Dienstag dürfte ich dann beim Landesfachausschuss Inneres und Sport der CDU Sachsen-Anhalt in einen Vortrag zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften halten.
Am Mittwoch ging es dann unter anderem zur Sitzung des Beirates der Magdeburger Partnerschaft für Demokratie und die Neuwahl des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Nord dürfte ich am Abend leiten.
Eine Sitzung des Ausschuss für Inneres und Sport fand dann am Donnerstag statt. Dort wurde unter anderem beschlossen, dass zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung Anfang Mai eine Anhörung stattfinden soll. Am Abend ging es nach Halle/Saale zu einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz zusammen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Kommunalwahl 2019.
Die Sitzungen der Vorstände des Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung und der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt fanden dann am Freitagnachmittag statt. Dabei ging es auch um die Vorbereitung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt. Das Ziel ist dabei, dass die CDU wieder mehr kommunalpolitische Mandate erringt als alle anderen politischen Parteien zusammen.
Gespräche und Begegnungen
In dieser Woche war ich wieder viel im Wahlkreis, und darüberhinaus, unterwegs. Dabei ergaben sich zahlreiche Gespräche und Begegnungen. So gab im Rahmen einer Sitzung Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt die Gelegenheit die Polizeidirektion Nord in der Sternstraße zu besichtigen, inkl. eines Blickes in den Polizeigewahrsam. Am Dienstag gab es dann ein Gespräch zum Thema Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen. Der gemeinsame Neujahrsempfang des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, der CDU Salzlandkreis und des Europaabgeordneten Sven Schulze führte mich dann abends nach Schönebeck.
Mit der Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung begann der Mittwoch. Danach gab es unter anderem noch die Sitzung des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie in Magdeburg. Abends war ich dann noch bei der Sitzung des Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung sowie des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf zu Gast.
Den Donnerstagabend verbrachte ich beim Neujahrsempfang der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V. sowie beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Am Freitag ging es dann am Nachmittag zu einem Treffen mit Aussiedlern. Abends dann noch nach Halle zum Europäischen Bürgerform. Mir ist wichtig vor Ort präsent und als Ansprechpartner verfügbar zu sein.
Zwischen Sozialausschuss, Ortsverbänden und Kirchentag
Diese Woche war wieder sehr abwechslungsreich. Im Landtag war die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration für mich der wesentlichste Termin. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Fachgespräch zur Bürgerversicherung sowie eine Anhörung zu den geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschussgesetz. Neben der Vor- und Nachbereitung dieser Sitzung gab es natürlich noch weitere wichtige Termine.
So dürfte ich bei zwei Sitzungen von CDU-Ortsverbänden mit dabei sein. Beim CDU-Ortsverband Südost dürfte ich über die Landesvertreterversammlung und das Treffen des Netzwerkes CDU2017 berichten. Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Mitte beschäftigen sich im Rahmen eines Vortrages mit anschließender Diskussion mit dem Thema „Soziale Sicherheit“. Bei der Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG würde ich darüber hinaus in meinem Vorstandsamt bestätigt.
Natürlich habe ich auch die Chance genutzt an einigen Veranstaltungen im Rahmen des Kirchentages auf dem Weg in Magdeburg teilzunehmen. So bei Fest der Begegnung auf dem Petriförder, beim Engel der Kulturen sowie beim Familienfest im Stadtpark. Mal schauen war die neue Woche an Erfahrungen bringen wird.