CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Ausschussberatungen, Videokonferenzen und Vor-Ort-Termine
Auf Grund des arbeitsfreien Pfingstmontags begann für mich die Arbeitswoche erst am Dienstag mit Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie mit Gesprächen innerhalb der regierungstragenden Fraktionen. Am späten Nachmittag ging es dann zur Sitzung der Fraktion CDU/FDP im Stadtrat der Landeshauptstadt. Schwerpunkt war die Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag dieser Woche. Am Abend durfte ich dann im Rahmen einer Videokonferenz vor Mitgliedern des Rotary-Clubs Haldensleben zur aktuellen Lage in Israel sprechen. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zum Thema Arbeitsschutz. Die Gemeinwesenarbeitsgruppe Werder tagte dann am frühen Abend des gleichen Tages. Einen Videodreh zum Thema „Schule und Digitalisierung“ absolvierte ich am Donnerstagvormittag. Dabei machte ich deutlich, dass Digitalisierung in Schulen weit mehr bedeutet als nur die reinen technischen Möglichkeiten. Die Potenziale der Digitalisierung müssen in allen Fächern genutzt und die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler aktiv eingebunden werden. Nach einer weiteren Videokonferenz mit dem Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt hatte ich die Möglichkeit Vertreterinnen der Aktion LAMSA Anti-Rassismus-Kampagne 2020 zu treffen. Für mich ist es wichtig zu zeigen, dass wir dem vorhandenen Alltagsrassismus aktiv entgegentreten müssen. Deswegen unterstütze ich diese Kampagne sehr gern. Für die anstehende Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. zeichnete ich am Freitag ein Video-Grußwort auf. Daneben gab es natürlich noch weitere Telefonate und Kontakte. Auch im Vorfeld der in der kommenden Woche anstehenden Landtagssitzung.
Die Kommunen stehen vor schwierigen Zeiten
In dieser Woche stand die Kommunalpolitik im Mittelpunkt meiner politischen Arbeit. So war ich dabei, als am Dienstag die Arbeitsgruppe Finanzen das Thema Grundsteuerreform behandelte. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Steuerquellen der Kommunen und damit für die Finanzierung der Pflicht- wie freiwilligen Aufgaben der kommunalen Ebene unverzichtbar. Wichtig ist nicht nur die weitestgehende Stabilität, sondern auch die Umsetzbarkeit der Neuregelungen vor Ort.
Am Mittwoch gab es dann Online-Sitzungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In beiden Beratungen ging es um die Lage der Kommunen. Neben den aktuellen Herausforderungen stehen die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte vor der Frage, wie sie mit den mittel- und langfristigen Folgen der Covid19-Pandemie bzw. den Maßnahmen zur Bekämpfung dieser umgehen können. Die wirtschaftliche Krise wird negative Folgewirken auf die kommunalen Steuereinnahmen haben. Gleichzeitig kommen zusätzliche Ausgaben auf die Kommunen zu. Daher ist es richtig zu überlegen, wie hier Hilfe geleistet werden kann. Dazu hat die KPV auch einen eigenen Forderungskatalog erarbeitet der vom Bundesvorsitzenden Christian Haase vorgestellt wurde. Diese findet man unter https://kpv.de/wp-content/uploads/Beschluss-Konzertierte-Aktion_final.pdf .
Mit der 6. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt wurde die Schritte zur Rückkehr zur Normalität umgesetzt die bereits im sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan in der Vorwoche vorgestellt wurden. Gerade die Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen sowie die Pläne zum weiteren Schulbetrieb sind für die Kinder und die Eltern sehr wichtig. Natürlich müssen die Pläne auch vor Ort umsetzbar sein und die durch die Fach- und Lehrkräfte auch in der Praxis realisiert werden können. Die Verordnung findet man unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/Geteilte_Ordner/Corona_Verordnungen/Dokumente/6._Verordnung_unterschrieben_26.5..pdf. Der Link zur Begründung lautet ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Presse_Corona/27_05_2020/VO_Sechste_SARS-Co-2-EindaemmungsVO_Begruendung.pdf.
Kommunales, Untersuchungsausschuss und Vor-Ort-Termine
Für viele war diese Arbeitswoche durch den Feiertag und den folgenden Brückentag relativ kurz. Aber trotzdem, oder gerade deswegen standen für mich in dieser Woche zahlreiche Termine an. So tagte der Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, in Form einer Videokonferenz am Montag. Hauptthema war die Frage, wie den Kommunen bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben geholfen werden kann. Gerade im Spannungsfeld zwischen sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben, bedingt durch die aktuelle Lage. Am Dienstag tagte dann unter anderem der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Im Rahmen dieser Telefonkonferenz ging es auch um den am gleichen Tag von der Landesregierung vorgestellte Sachsen-Anhalt-Plan zur Rückkehr zur Normalität. Unter https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2020/05/2020_05_19_-Sachsen-Anhalt-Plan-final.pdf ist er vollständig abrufbar. Ich begrüße die angestrebten Lockerungen ausdrücklich. Möchte aber gleichzeitig dafür werben, nicht zu Leichtsinnig zu werden und die bestehenden Gefahren für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht zu vergessen. Ja wir müssen zurück zur Normalität, aber die erreichten Erfolge können auch ganz schnell wieder verloren gehen. Sicher eine echte Herausforderung hier Maß und Mitte zu finden. Als stellvertretendes Mitglied nahm ich am Mittwoch an der Sitzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss teil. In mehreren Zeugenanhörungen ging es um die Finanzgeschäfte von einigen Abwasserzweckverbänden im Land. Die Vorstandssitzung der Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung bildete den Tagesabschluss. In den letzten Monaten waren Präsenz-Veranstaltungen natürlich nicht möglich. Unter den neuen Rahmenbedingungen werden diese wieder möglich sein. Daneben soll das Online-Angebot an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen verstärkt werden. Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine Qualifizierung der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land. In dieser Woche besuchte die Staatssekretärin im Ministerium für Inneres und Sport Anne Poggemann die Landesaufnahmeeinrichtung im Herrenkrug. Es ging um die aktuelle Lage in der Einrichtung aber auch um die Zukunft dieses Standorts. Es ist geplant diesen Standort zu schließen, sobald die zweite Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes in Stendal fertiggestellt ist. Gemeinsam mit dem Stadtrat Matthias Boxhorn habe ich diesen Termin organisiert und auch vor Ort begleitet.
Zwischen Präsenzsitzung und Online-Meeting
In dieser Woche erlebte ich eine bunte Mischung aus Sitzungen vor Ort und Online-Terminen in unterschiedlichen Formaten. Am Montag nahm ich an der Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt teil. Themenschwerpunkt war die Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Mit der Sitzung des Vorstandes der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt startete der Arbeitstag am Dienstag. Weiter ging es mit unterschiedlichen Beratungen bis hin zur Fraktionssitzung am Nachmittag. Dabei wurde deutlich, dass die Fraktion sich bei den Lockerungen an vielen Stellen mehr Mut von der Landesregierung gewünscht hätte. Dabei ging es nicht um ein Gegeneinander von Lockerungen und dem öffentlichen Gesundheitsschutz. Sondern um einen Kompromiss zwischen der gewünschten schrittweisen Rückkehr zur Normalität und der Bekämpfung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zu finden.
Die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ tagte am Mittwoch als Videokonferenz, genauso wie der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt. Der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. führte seine Sitzung in Form einer Telefonkonferenz durch. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte dann am Donnerstag, diesmal im Landtagsrestaurant unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Es gab auch eine öffentliche Anhörung zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und Sicherheitsüberprüfung im Landtag von Sachsen-Anhalt, in Form einer Videokonferenz. Am Freitag nahm ich an einer Digitalen Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU Deutschlands teil.
Als Kreisvorsitzender wendete ich mich am 14. Mai an die Mitglieder der CDU Magdeburg. Dabei ging es nicht nur um die aktuelle Lage, sondern auch um die Parteiarbeit in Zeiten wie diesen. Denn vollständigen Text findet man hier https://www.cdu-magdeburg.de/de/kreisverband/presse-aktuelles/pressemitteilungen/2020-05-14-kv-corona.html.
Außerdem äußerte ich mich im Rahmen einer Pressemitteilung zum Tag der Familien und machte darin deutlich, dass die Eltern in unserem Land wieder eine Perspektive für die Betreuung aller Kinder und den Kitas und Horten in Sachsen-Anhalt brauchen. Diese findet am unter https://www.cdufraktion.de/2020/tag-der-familie-familien-brauchen-anerkennung-und-unterstuetzung-kitas-und-horte-muessen-zeitnah-oeffnen/.
Mai-Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt
Am Donnerstag und Freitag traten die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Maisitzung zusammen. Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Auswirkungen der entsprechenden Maßnahmen, bildeten den Schwerpunkt der Debatten. Dabei wurde auch intensiv diskutiert ob die beschlossen Lockerungen ausreichend sind oder ob sie vielleicht schon zu weit gehen. Sicher ist die Abwägung zwischen den unterschiedlichen Interessen nicht einfach. Es gilt die öffentlichen Gesundheitsschutz und die Rückkehr zur, veränderten, Normalität in Einklang zu bringen. Eines ist klar, die Folgen für unsere Gesellschaft sind erheblich und werden uns noch sehr lange beschäftigen. Die politischen Verantwortungsträger stehen hier vor Herausforderungen, aber nicht nur sie sondern unsere ganze Gesellschaft. Wichtig ist dabei, Signale der Hoffnung und des Aufbruchs zu senden. Neben einer kritischen Aufarbeitung der Ereignisse und Maßnahmen muss auch deutlich werden, dass vielleicht nicht alles richtig gemacht wurde aber doch sehr vieles. Gerade wenn man es mit anderen Ländern weltweit vergleicht. Aber eines ist auch klar, die Einschränkung von Grundrechten muss zeitlich streng begrenzt und gut begründet sein!
Bei sechs der einundzwanzig Tagesordnungspunkte dieser Landtagssitzung dürfte ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Wort ergreifen. Beim Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit machte ich deutlich, dass es unser Ziel ist es die Abwasserbeseitigung in Burgenlandkreis auf ein rechtlich sicheres Fundament zu stellen. Bezüglich des Antrags „Klare Regelungen für den Arbeitsschutz und Arbeiternehmer*innenrechte“ macht ich deutlich, dass die Beschäftigten eine Recht, auch in Krisenzeiten, auf einen effektiven Arbeitsschutz haben und das die Anpassung des Kurzarbeitergeldes richtig ist. Beim Antrag „Kommunale Demokratie nicht außer Kraft setzen“ führte ich aus, dass die kommunale Demokratie auch von der lebendigen Debatte und der Beteiligung der Öffentlichkeit lebt. Schriftliche Umlaufbeschlüsse müssen die absolute Ausnahme bleiben. Bezüglich des Antrags „Handlungsfähigkeit entwickeln, um eine gesteuerte Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens herstellen zu können – Maßnahmen eine Normalisierung weiter voran treiben“ führte ich aus, dass es um ein Miteinander der Rückkehr zur Normalität und dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung geht. Beim Antrag „Beitragsmoratorium zu Straßenausbaubeiträgen sofort umsetzen“ machte ich klar, dass wir intensiv an einer Lösung arbeiten und das im Doppelhaushalt bereits entsprechende Mittel eingestellt sind. Bezüglich der Arbeit der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ führte ich aus, dass wir die Lehren aus der COVID19-Pandemie für die Zukunft der Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt mit berücksichtigen müssen. Inzwischen kann ich auf 131 Landtagsreden zurückblicken.
Am Freitag jährte sich das Ende des II. Weltkriegs zum fünfundsiebzigsten Mal. Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch erinnerte am Beginn der Landtagssitzung am Freitag daran. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/lehren-aus-dem-tag-der-befreiung-ziehen/. Zusammen mit dem Europatag am Samstag haben wir in dieser Woche zwei historische Ereignisse die unterschiedlicher nicht sein könnten und doch zusammengehören. Auf der einen Seite eine grausame und schreckliche Zäsur der Menschheitsgeschichte mit Millionen von Toten und Schäden die nicht mehr rational zu erfassen sind. Auf der anderen Seite den Willen aus ehemaligen Kriegsgegnern Partner zu machen und den Weg für eine friedliches Europa zu ebnen, und das nur fünf Jahre nach Kriegsende. Wahrhaft historische Jubiläen. Es geht aber nicht nur um die Erinnerung und Würdigung sondern auch darum sich für ein starkes und friedliches Europa einzusetzen.
Normal ist in diesen Tagen wenig
An erster Stelle möchte ich mich für die vielen Glückwünsche aus Anlass meines Geburtstages am 01. Mai bedanken. Ich habe mich über jeden einzelnen sehr gefreut. Bei aller Freude an diesem Tag war es doch sehr ungewöhnlich für mich. Normalerweise gehörte für mich ein Besuch auf dem Alten Markt bei der dortigen Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit einfach zu meinem Geburtstagsprogramm. Gerne habe dort die Aktionen der CDU Magdeburg und des CDA Sachsen-Anhalt/CDA Magdeburg unterstützt. Aus bekannten Gründen fiel diese Veranstaltung aus. Auch deswegen bin ich gerne der Bitte des DGB Sachsen-Anhalt nachzukommen und habe ein Video aufgenommen zum Thema was für mich Solidarität bedeutet.
Aber natürlich gab es diese Woche auch noch andere Termine. Am Dienstag fanden Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Dort wurde auch ein Beschluss gefasst, wie ein Weg aus der aktuellen Krise gefunden werden soll. Sicher ist er nicht allumfassend aber er enthält auf jeden Fall wichtige Punkte. Hier findet sich die entsprechende Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/corona-krise-schrittweise-normalisierung-des-gesellschaftlichen-und-wirtschaftlichen-lebens-kuenftige-bewertung-der-corona-massnahmen-anhand-eines-flexiblen-hygienequotienten-vornehmen/. Im Rahmen einer Pressemitteilung äußerte ich mich auch zu den Ergebnissen einer Studie zum Antisemitismus in Sachsen-Anhalt. Diese hat den Titel „Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“ und ist unter https://www.cdufraktion.de/2020/antisemitismus-darf-keinen-platz-in-unserer-gesellschaft-haben/ abrufbar.
Telefonkonferenzen fanden in dieser Woche unter anderem mit dem CDU-Ortsverband Mitte und dem Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt statt. Da ich immer wieder Nachfragen bekomme hier der Link zur Seite wo die aktuelle Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt sowie deren Begründung zu finden ist https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/.
Die Lockerungen begrüße ich ausdrücklich aber bei einigen Punkten, wie die Öffnung von Gaststätten und Perspektiven für Veranstaltungen unter 1000 Teilnehmerinnen/Teilnehmern hätte ich mir weitergehende Regelungen gewünscht.
Vorsicht, Existenzangst und Zuversicht
Selbstverständlich war auch diese Woche von den vielen Herausforderungen durch die Bekämpfung der Ausbreitung der Covid19-Pandemie bestimmt. Ein wichtiger Punkt war dabei, der Beschluss der Landesregierung eine Tragepflicht für Mund-Nasen-Schutz bei der Benutzung des ÖPNV und beim Einkaufen einzuführen. Es gibt durchaus unterschiedliche Ansichten inwieweit diese Maßnahme sinnvoll und verhältnismäßig ist. Schlussendlich gilt es jetzt die Regelungen umzusetzen. Dabei entbindet das tragen eines solchen Schutzes nicht von der Einhaltung der anderen Hygieneregeln, insbesondere was das Abstandsgebot angeht. Derzeit ist das tragen des entsprechenden Schutzes ab dem zweiten vollendeten Lebensjahr, bei den beschriebenen Anlässen, vorgeschrieben. Hier muss aus meiner Sicht geprüft werden ob diese Altersgrenze auf sechs Jahre heraufgesetzt werden und ob es Ausnahmebestimmungen wegen gesundheitlicher Einschränkungen bei Betroffenen geben kann.
Als Mitglied der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war ich am Freitag dabei als Gastronomen auf dem Domplatz hunderte leere Stühle aufstellten und symbolisch die Gastronomie zu Grabe trugen. Die Gastronomiebetriebe sind von den aktuellen Einschränkungen mit am härtesten betroffen, es geht häufig um die wirtschaftliche Existenz. Ihre Forderungen sind deshalb nachvollziehbar. Wir brauchen auch hier unter anderem einen Fahrplan, wie sie wieder ihren Betrieb aufnehmen können. Erste Lockerungen müssen zeitnah erfolgen, natürlich unter Einhaltung der Hygieneregeln.
Auch bei Soloselbstständigen, darunter viele Künstlerinnen und Künstler, gibt es die Existenzangst. Deshalb ist es richtig, hier nach Wegen zu suchen neben dem Verweis auf den Anspruch auf HARTZ IV einen fiktiven Unternehmerlohn bzw. ein fiktives Einkommen als Direkthilfe an die Betroffenen zu zahlen.
Was ich auch erlebe, ist der Wille wieder aktiv zu werden und etwas zu bewegen. Gipfelnd in der Aussage „Lass mich einfach meine Arbeit machen“. Wir müssen weiter vorsichtig sein aber wir müssen auch Zuversicht ausstrahlen. Den gerade in solchen Zeiten ist ein positives Denken nicht nur für die eigene Gesundheit bedeutsam, sondern auch ein wichtiger psychologischer Faktor für das Wirtschaftsleben in unserem Land. Daher waren die ersten Lockerungen, die in dieser Woche in Kraft traten, sehr wichtig. Hier und bei weiteren Maßnahmen müssen die Einhaltung der Hygieneregeln und der entsprechenden Schutzmaßnahmen das entscheidende Kriterium sein. Das gilt übrigens auch für die Möglichkeit von Gottesdiensten.
Gedanken zum Osterfest
Viele von uns hatten vor einigen Wochen bereits Pläne für dieses Osterwochenende gefasst. Bei vielen standen sicher der Besuch eines Osterfeuers, Treffen mit Familie und Freunden und für die Christen der Besuch eines Ostergottesdienstes auf der Agenda. All dies war auf Grund der aktuellen Umstände nicht und nur sehr eingeschränkt möglich. Daher haben es sich viele von uns daheim gemütlich gemacht und das schöne Wetter bei Spaziergängen oder Radtouren genossen. Andere sind ihrer Arbeit nachgegangen. Gleichzeitig haben sich viele Menschen darüber Gedanken gemacht wie es weitergehen soll. Wann gehen die Kinder/Jugendlichen in die Kitas und Schulen, wann beginnt wieder die Normalisierung des öffentlichen Lebens und wie geht es mit meiner wirtschaftlichen Existenz weiter. Derzeit geht es darum, die Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verlangsamen und das ist richtig und wichtig. Gleichzeitig muss es möglich sein darüber nachzudenken wie wir die Zukunft gestalten. Derzeit werden und wurden viele Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, weitere werden vermutlich folgen. All dies wird erhebliche öffentlich Finanzmittel benötigen. Diese sind nur mittel- und langfristig zu finanzieren, wenn der Staat auch über entsprechende Mittel verfügt. Dazu bedarf es vor allem Steuereinnahmen. Diese dürfen aber wirtschaftliches Handeln nicht behindern oder gar lähmen. Es geht darum, dass wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen sowie fair entlohnte Beschäftigte in der Lage sind durch ihre Steuern stattliches Handeln, auch in Form von sozialen Leistungen, zu finanzieren. Steuern dürfen nicht zu einer untragbaren Last für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen werden. Zu Ostern feiern wir das Fest der Auferstehung, dass Fest der Hoffnung. Diese Hoffnung gilt es mitzunehmen in die gemeinsame Bewältigung der Probleme und Herausforderungen. Bleiben Sie gesund!
Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht
Am Montag und Donnerstag dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt, unter Einhaltung der aktuellen Sicherheitsbestimmungen, mit dem Ziel der Beschlussfassung eines Nachtragshaushalts. In einer Rekordzeit wurde dieser im Gesamtvolumen von 500 Millionen EURO einstimmig beschlossen. Mit dem Geld sollen die aktuellen Herausforderungen durch die COVID19-Pandemie in finanzieller Hinsicht bewältigt werden. Im Detail ist die Mittelverwendung wie folgt vorgesehen
- 150 Mio. € für Wirtschaftsförderung (bereits angelaufene Hilfen für Soloselbständige und Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten),
- 20 Mio. € zusätzlich als Absicherung gegen den Ausfall von Krediten,
- 60 Mio. € für Lohnersatzleistungen, wenn Bürgerinnen oder Bürger in Sachsen-Anhalt wegen der Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten gehen können,
- 15 Mio. € für Erstattung an die Kommunen; somit können Eltern von Beiträgen an Kitas für einen Monat befreit werden
- 70 Mio. € Pauschalförderung für Erstattung an Kommunen aufgrund von Änderungen bei der Grundsicherung,
- 40 Mio. € für Aufstockung des Ausgleichsstocks (somit Verdoppelung der hier befindlichen Summe auf insgesamt 80 Millionen Euro – mit dem Ziel, Liquiditätsprobleme bei Kommunen infolge von geringeren Steuereinnahmen begegnen zu können),
- 20 Mio. € für Pandemiebekämpfung im engeren Sinne (Ausstattung kommunaler Gesundheitsämter, Polizei und Feuerwehren),
- 25 Mio. € für pauschale Förderung von Krankenhausinvestitionen (hier vor allem Beschaffung von Geräten),
- 15 Mio. € für Verschiedenes (finanzielle Hilfe für Verbände, Vereine und andere so genannte Billigkeitsleistungen),
- 1,5 Millionen Euro für 100 zusätzliche Stellen im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie in 2020,
- 83,5 Millionen Euro „Puffer“ für weitere Ausgaben im Zuge der Pandemiebekämpfung.
Neben der Bewältigung der aktuellen Lage müssen wir darüber nachdenken wie wir die Folgen, für die Wirtschaft und die Gesellschaft, möglichst gering halten. Bereits jetzt geht es zum Beispiel bei vielen Menschen um die wirtschaftliche Existenz. Nur gemeinsam wird es gelingen diese Herausforderungen und Probleme zu bewältigen.
Aktuelle Informationen rund um das Thema Corona-Pandemie findet man ständig unter https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/.
Alles andere als eine normale Landtagswoche
An diesem Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Einziger Tagesordnungspunkt war der Beschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021. Die Corona-Pandemie hatte zur Folge, dass es nicht nur eine sehr außergewöhnliche Sitzordnung gab sondern führte auch dazu, dass sämtliche Redebeiträge nur schriftlich zu Protokoll gegeben worden. Sicher in der Parlamentsgeschichte unseres Landes ein einmaliger Vorgang. Aber was ist in diesen Zeiten schon normal. Die Unsicherheiten durch die Auswirkungen des Corona-Virus und die Maßnahmen zu dessen Eindämmung betreffen uns alle. Dabei geht es häufig auch um die wirtschaftliche Existenz. Auch wenn sich die Lage wieder normalisiert werden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieser Krise uns noch sehr lange begleiten. Die politisch Verantwortlichen bewegen sich in der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und bei der Bekämpfung der negativen Folgen der Corona-Pandemie auf einem schmalen Grat. Es gibt unterschiedliche Positionen zu den einzelnen Entscheidungen und deren Auswirkungen. Eines ist aber ganz klar, dass jetzt Handlungsfähigkeit und Entschlusskraft von der Politik erwartet werden. Als Abgeordneter verstehe ich meine Rolle aktuell vor allem als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Akteuren und als Vermittler seriöser Informationen. Persönlich hoffe ich sehr, dass die Wertschätzung die den Menschen zu Teil wird die für die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens sorgen auch nach dem Ende der aktuellen Krise weiter anhält. Wir alle können durch ein angemessenes Verhalten unseren ganz persönlichen Beitrag dazu leisten, die derzeitige Situation zu bewältigen. Wenn wir zusammenhalten kann es gelingen, dass Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Auch weil wir uns auf das besonnen haben was wirklich wichtig ist. Bleiben Sie gesund!