CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Blick über den Tellerrand und Landesparteitag
Einmal während der fünfjährigen Wahlperiode des Landtags haben die Ausschüsse die Gelegenheit ins Ausland zu fahren um sich dort über aktuelle Herausforderungen und den dortigen Umgang mit zu informieren. Der Ausschuss für Inneres und Sport, dem ich als stellv. Vorsitzender angehöre, führte diese Reise von Montag bis Freitag nach Griechenland.
Nach der Ankunft in den späten Abendstunden des Montags, startete das offizielle Programm am Dienstag mit einem Gespräch mit dem griechischen Migrationsminister Dr. Dimitrios Kairides. Es ging um das Thema Migration sowie den Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen in Griechenland. Weiter ging es zum Ministerium für Klimakrise und Zivilschutz. Thema war dort unter anderem die Erfahrungen Griechenlands mit Waldbränden, inkl. dem Einsatz von fliegenden Einheiten. Der deutsche Botschafter in Griechenland, seine Exzellenz Andreas Kindl, gab später eine Einführung zur aktuellen Lage im Land. Am Abend gab es einen Austausch mit dem Büro Griechenland/Zypern der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Das Programm am Mittwoch begann mit einem Besuch der Polizeidirektion Attika, inkl. der Besichtigung der dortigen Leitzentrale. Neben der Organisation der Polizei in Griechenland wurde auch die Behandlung von Großlagen besprochen. Weiter ging es dann zur Bereitschaftspolizei Attika, wo das Thema Polizeieinsätze im Rahmen von Sportereignissen ausführlich vorgestellt und debattiert wurde. Um eine Einführung in die Geschichte des Landes ging es beim Besuch des Archäologischen Nationalmuseums im Anschluss.
Am Donnerstag ging es nach ins Flüchtlingslager Malaska, so das sich die Ausschussmitglieder selbst ein Bild der Lage dort verschaffen konnten. Danach ging es zum lokalen Büro von Frontex, der EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache. Weiter ging es zu einem Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren. Am Abend gab es dann noch ein Arbeitsessen mit Vertretern der Botschaft sowie unterschiedlichen deutschsprachigen Vertreterinnen und Vertretern diverser Organisationen in Griechenland.
Der folgende Tag startete mit einem Besuch des Goethe-Instituts, welches sich der Vermittlung der deutschen Sprache und der deutschen Kultur beschäftigt. Dann gab es Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR sowie die der UN-Migrationsorganisation IOM. Danach ging es zurück nach Deutschland. Ich halte solche Austausche und damit über den Blick über den Tellerrand für extrem wichtig.
Den Samstag verbrachte ich dann beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes stand auch der Beschluss zum neuen Grundsatzprogramm der Landes-CDU an. Ehrengast des Tages war der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz MdB. Am Ende der Debatte erfolgte mit überwältigender Mehrheit der Beschluss zum neuen Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Sachsen-Anhalt. Unsere Verantwortung. Unsere Zukunft.“ Ich selbst freute mich über mein gutes Ergebnis bei der Wahl des Delegierten unseres Landesverbandes für den CDU-Bundesparteitag. Mehr Infos zum Parteitag unter www.cdulsa.de .
Ausschussberatungen, Ehrungen und vieles mehr
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Schwerpunkt war die Vorstellung des Haushaltsplanes 2024. Mit fast 2,4 Mrd. Euro ist das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung das größte unter denen der Fachministerien. Am folgenden Tag hatte ich die Ehre die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zu leiten. Auch hier bildete die erste Lesung des Haushalts den Schwerpunkt der Sitzung. Außerdem wurden mehrere Anträge sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes beraten.
Am Samstag hatte ich die Ehre ein kleines Grußwort bei der Freisprechung von fünf Junggesellen des Steinmetzhandwerks zu sprechen. Damit wurde deren Lehrzeit nach bestandener Abschlussprüfung offiziell beendet. Außerdem konnte ich am Sonntag eine Siegerehrung für ein NASCAR-Autorennen im Motorpark Oschersleben begleiten.
Ach sonst war in dieser Woche wieder viel los. So habe ich am Montag eine Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Landtag zum Austausch begrüßen können. Am gleichen Tag fand auch die Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt statt. Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag, ebenso wie der Verwaltungsrat des Jugendherbergen Sachsen-Anhalt. Weiter ging es am folgenden Tag unter anderem mit dem Aktionstag der Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage auf dem Domplatz und sowie dem Verbandstag der Wohnungswirtschaft. Am Freitag habe ich dann Digital an der Sitzung des Bundesvorstandes und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU teilgenommen. Es gab auch die Gelegenheit bei der Minigolfmeisterschaften der Magdeburger Grundschulen vorbeizuschauen.
Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt Finanzen
In dieser Woche tagte wieder der Landtag von Sachsen-Anhalt. Neben Fragen der Bildungspolitik waren vor allem finanzpolitischen Themen der Schwerpunkt der Debatten. So wurde der Entwurf des Landeshaushalts 2024 eingebracht. Er umfasst mit 14,3 Mrd. Euro das größte Volumen in der Landesgeschichte. Zu weiteren Beratungen wurde er in alle Ausschüsse des Landtags überwiesen. Ziel ist eine Beschlussfassung im Landtag im Dezember dieses Jahres. Auch das neue Finanzausgleichsgesetz wurde in den Landtag eingebracht. Es regelt wieviel Geld das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Rund 2,1 Mrd. Euro soll diese Summe betragen. Auch dieses Gesetz wurden zu weiteren Beratungen in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Neben der Einbringung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes habe ich noch zu zwei anderen Themen für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gesprochen. Zum einen ging es um Anpassungen in der Infrastruktur an die Veränderungen des Klimas. Die andere Rede behandelte die aktuelle Diskussion zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 223 Landtagsreden.
Am Rande der Sitzung gab es ein Gespräch mit Mitgliedern der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalt, ein parlamentarisches Frühstück der BARMER zum Thema Pflege sowie Besuche beim Stand der Katholischen Erwachsenenbildung zum Weltalphabetisierungstag sowie der Sommerbegegnung des Vereins refugium e.V.
In dieser Woche ging es für mich am Dienstag nach Berlin, zum Sachsen-Anhalt-Abend in der Landesvertretung unseres Bundeslandes in der Hauptstadt. Am Mittwoch nahm ich unter anderem an der Mitgliederversammlung des Vereins Silberschlag e.V. sowie an einer Vernissage des Fotografen Rayk Weber teil. Den Samstag nutze ich unteranderem für Besuche des Wettkampfs Löschangriff Nass der Kinder- und Jugendfeuerwehren der Landeshauptstadt, des Down-Sportfestival sowie der Feier zum 150jährigen Bestehens des Magdeburger Hauptbahnhofs. Am Sonntag ging es zum 31. Städteachter Magdeburg-Halle. In diesem Jahr konnte die SPD-Fraktion den sportlichen Wettstreit im Rennen zwischen den Landtagsfraktion von SPD und CDU für sich entscheiden. Gratulation. Im nächsten Jahr ist das klare sportliche Ziel die Umkehr des Ergebnisses.
Eine Woche mit dem Schwerpunkt Gesundheitspolitik
In dieser Woche drehten sich viele meiner Termine um das Thema Gesundheitspolitik. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Dort gab es unter anderem Diskussionen zum Thema neuer Versorgungsmodelle sowie zum Gutachten zur Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt. Ein offenes gesundheitspolitisches Forum fand am gleichen Tag in der Lukasklause statt. Am folgenden Tag war ich dabei als ein neuer Hörsaal auf dem Gelände der Universitätsklinik Magdeburg eingeweiht wurde. Nach Quedlinburg ging es am Freitag wo ich an einer Podiumsdiskussion beim Kongress der Mittdeutschen Nasen-Hals-Ohrenärzte zum Thema Ambulantisierung teilgenommen habe.
Selbstverständlich gab es in dieser Woche noch weitere Termine. So am Montag die Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion sowie des CDU-Landesvorstand. Am Dienstag gab es Sitzungen der CDU-Landtagsfraktion, das Treffen der Gemeinwesenarbeitsgruppe Stadtfeld-Ost sowie eine gemeinsame Sitzung der CDU-Ortsverbände Am Neustädter Feld und Olvenstedt. Zur Preisverleihung des Kaiser-Otto-Preises ging es am Mittwoch in den Dom und im Anschluss unter anderem zum Sommergrillen des CDA Magdeburg. Am Donnerstag hatte ich die Gelegenheit zum Austausch mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Rainer Wieland MdEP. Erneut in den Magdeburger Dom ging es am Freitag zu einer Veranstaltung der Johanniter-Unfallhilfe.
Klausurtagung, Ausschussarbeit und aktiv vor Ort
Diese Woche begann für mich mit der Sommerklausur der CDU Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt im Landkreis Mansfeld-Südharz. Bei der dreitägigen Klausur habe ich als kommunalpolitischer Sprecher einige Ausführungen zu möglichen Änderungen beim Kommunalrecht gemacht. Außerdem widmete ich mich in einem weiteren Beitrag der Krankenhausstruktur sowie der geplanten Anpassung des Bestattungsrechts.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Anhörung zum Thema Waffenrecht. Es ging aber auch um Digitalisierungsvorhaben bei der Polizei Sachsen-Anhalt.
In dieser Woche war ich ebenfalls viel in Magdeburg unterwegs. So begann der Mittwoch mit einem Besuch bei der Firma NEOSCAN. Dort hat der Wirtschaftsminister Sven Schulze sich selbst einen Einblick in die Entwicklung modernster MRT-Geräte gemacht. Weiter ging zum Israel-Tag an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Gemeinsam veranstalteten die Hochschule, die israelische Botschaft, das Bildungsministerium sowie die Landeszentrale für politische Bildung diesen Aktionstag. Mehr als 300 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nutzen den Tag um sich über Israel und die deutsch-israelischen Beziehungen zu informieren. Als Vorsitzender der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft war ich vor Ort aktiv. Danach ging es zur Ausstellungseröffnung im Landtag zur Demokratiegeschichte. Mehr unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/neue-ausstellung-zur-demokratiegeschichte. Der Abend endete bei einem gemeinsamen Termin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt.
Neben der Ausschussberatung am Donnerstag gab es an diesem Tag noch eine Landesvorstandssitzung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsen-Anhalt. Sowie Termine bei der Weidemann-Gruppe, der IG Innenstadt sowie der Handwerkskammer Magdeburg.
Am Freitag nahm ich die Einladung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zu einem Dialog an. Dabei waren auch die Europaabgeordnete Karolin Braunsberger-Reinhold sowie mein Landtagskollege Matthias Redlich. Das Sommerfest des CDU-Ortsverbandes Stadtfeld-West/Diesdorf beendete meinen Tag.
Das Wochenende stand im Zeichen der Blaulichtorganisationen. So beim Tag der Retter auf dem Alten Markt am Samstag und bei Tag der offenen Tür bei der Station Magdeburg der DRF-Luftrettung. Beim letzten Termin hielt die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang auch ein Grußwort.
Intensiver Start nach der Sommerpause
Mit dem Ende der Sommerferien endete auch die terminärmere Zeit für mich. Am Montag tagte die CDU-Stadtratsfraktion zur Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag dieser Woche.
Eine Gesprächsrunde mit Vertreterinnen und Vertretern des ADFC Sachsen-Anhalt und der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt folgte am Dienstag. Genauso wie die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien.
Am Mittwoch habe der Demokratiekonferenz 2023 der Partnerschaft für Demokratie besucht. Danach habe ich an der Eröffnung des VelsPol-Bundesseminar teilgenommen bevor es zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. ging. Der Abend endete bei einer Veranstaltung des Ministeriums für Infrastruktur und Digitalisierung.
Zur Beisetzung des von mir hochgeschätzten Pechauer Ortsbürgermeisters Bernd Dommning ging es am Donnerstag. An dieser Stelle seinen Hinterbliebenen viel Kraft in diesen schweren Zeiten. Genauso der Familie von Johannes Hauses, meines FDP-Landtagskollegen. Die Trauerstunde für ihn fand am Freitag statt.
Am Donnerstag habe ich auch an einer queer-politische Diskussionsrunde des CSD Magdeburg teilgenommen. Weitere Termine am Freitag war das Ehrenamtsfest der AWO Sachsen-Anhalt, die Abschlussveranstaltung der centraleurope Informatik-Olympiade im Alten Rathaus. Danach ging es zur Eröffnung des neuen Café Piano in der Magdeburger Leiterstraße und dann nach Sangerhausen zum Sommerfest des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt.
Zwischen Erinnerungskultur und Zukunftsthemen
Diese Woche war von unterschiedlichen Themen geprägt. So löste ich am Montag mein Versprechen ein und stattete dem CVJM Magdeburg einen Besuch ab. Dort übergab ich einen Klassensatz mit Schülerkalendern des Landtags für das kommende Schuljahr. Zusätzlich gab es noch Beschäftigungsmaterial für die Kinder. Am gleichen Tag habe ich auch bei der Uniblutbank vorbeigeschaut um dort wieder etwas von dem roten Lebenssaft zu spenden. Es war meine 49 Blutspende bei der Uniklinik Magdeburg.
Am Dienstag fand ein Fraktionstreffen der CDU-Landtagsfraktion statt. Diese Treffs in den Sommermonaten dienen dem allgemeinen Informationsaustausch.
Zu einem Sommertreff lud am Mittwoch der Ortsverband Magdeburg-Mitte ein. In lockerer Runde ging es um die aktuelle politische Lage und diese bietet ja wirklich reichlich Gesprächsstoff.
Diesen Tag nutzte ich auch um meiner Selbstverpflichtung als Stolperstein-Pate zur Reinigung derselben nachzukommen. In Magdeburg gibt es inzwischen fast 700 Stolpersteine die an Opfer der NS-Diktatur erinnern. Für rund 30 davon habe ich die Patenschaft übernommen. Mehr zu diesem Thema findet man unter https://www.magdeburg.de/Bürger-Stadt/Stadt/Ehrungen-Preise/Stolpersteine/.
Die Frauen und Männer des 20 Juli 1944 wollten mit einem Bombenanschlag Adolf Hitler töten. Der Tyrannenmord misslang und die NS-Diktatur schlug brutal und menschenverachtend zurück. Zu den führenden Köpfen der Verschwörung gehörte auch der gebürtige Magdeburger Generalmajor Henning von Tresckow. In Erinnerung an den militärischen Widerstand luden das Landeskommando Sachsen-Anhalt sowie die Landeshauptstadt zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung ein. Ort war die Gedenkstele an Henning von Tresckow am Magdeburger Nordpark. Aus meiner Sicht müssen wir jede Form des Widerstandes, ob groß oder klein, gegen die NS-Diktatur wertschätzen und würdigen. Den militärischen Widerstand genauso wie diejenigen die durch andere Maßnahmen Widerstand zeigten. Wir können nur erahnen welchen Mut es erfordert gegen ein solches Regime zu stellen und die damit verbundenen Risiken für sich und andere einzugehen.
Am Freitag gab es eine Online-Sitzung des Wirtschaftsrates zum Thema Glücksspiel. Ich bleibe bei meiner Auffassung. Wir brauchen legale Glücksspiels-Angebote, inkl. Spieler- und Jugendschutz, und eine Bekämpfung illegaler Angebote.
Ferienwoche mit vollem Programm
Derzeit sind in Sachsen-Anhalt Schulferien, das bedeutet auch, dass es keine Sitzungen der Ausschüsse und des Landtags selbst gibt. Gleichzeitig bedeutet es aber nicht, dass es deswegen keine Arbeit gibt. Dieser Zeitraum schafft nicht nur Gelegenheit mal wieder die Büros aufzuräumen. Es gibt auch verschiedene Termine.
So gab es am Montag unter anderem ein Gespräch im Rahmen des Netzwerkes gegen Kinderarmut. Am Dienstag fand die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg statt.
Zu einem Gespräch mit der Landesseniorenvertretung ging es am Mittwoch. Am Abend des gleichen Tages nahm ich noch am 22. KOMPAKT Salon, einer Veranstaltung vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Kooperation mit KOMPAKT Media, teil. Thema war die Frage ob der Mittelstand noch zu retten ist. Die gesamte Diskussion kann man sich unter https://m.youtube.com/watch?v=U60iM_3EBGI anschauen.
Am Donnerstag gab bei der CDU-Landtagsfraktion eine Gesprächsrunde mit CDU-Landräten zur Lage der Landkreise in unserem Bundesland. Danach ging es für mich nach Halle/Saale. Von dort aus habe ich dann an einer dreistündigen Videokonferenz der Antragskommission der CDU Sachsen-Anhalt für das neue Grundsatzprogramm teilgenommen. Abends war ich dabei als in der Händelstadt eine Veranstaltung zu 75 Jahre Israel stattfand. Das Thema der hochkarätig besetzten Diskussion lautete „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – Sicherheitskooperationen zwischen Israel und Deutschland“.
Gemeinsam mit meinen Magdeburger CDU-Landtagskollegen habe ich den Preis für die Magdeburger Kinderstadt Ottopia im Rahmen des Freistil-Jugendengamentwettbewerbs mitfinanziert. Am Freitag haben wir den Projektträger besucht und sind dabei auch mit beteiligten Kindern und Jugendlichen ins Gespräch gekommen.
Als Landtagsabgeordneter im Land unterwegs
Als Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt vertrete ich nicht nur die Interessen der Menschen in „meinem“ Wahlkreis Magdeburg Mitte-Ostelbien, sondern auch die des ganzen Landes. So ist es für mich eine Selbstverständlichkeit auch im ganzen Land unterwegs zu sein.
Auf Einladung meines Landtagskollegen Tim Teßmann gab es am Montag mehrere Termine in Haldensleben. Es gab Besuche bei Einrichtungen der Altenhilfe, der Eingliederungshilfe, beim Kinderschutzbund Börde sowie Gespräche zum Thema Hospiz- und Trauerbegleitung sowie zur Arbeit von Betreuungsvereinen. Es war ein wirklich ein sehr informativer Tag.
Am Mittwoch ging es nach Halle/Saale, dem Dienstsitz der Sozialagentur Sachsen-Anhalt. Immer wieder wird von Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit dieser Behörde berichtet. Im Sinne der Ansatz „Besser miteinander als übereinander reden“ haben Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen den Dialog vor Ort gesucht. Dabei konnten sowohl die Rahmenbedingungen der Arbeit als auch die Sicht der Politik gegenseitig vermittelt werden.
Natürlich kommen auch meine Aktivitäten in Magdeburg nicht zu kurz. So besuchte ich am Dienstagnachmittag einen Kaffeetreff von Senioren und Seniorinnen und erläutere Ihnen meine Arbeit als Abgeordneter sowie aktuelle politische Herausforderungen. Am Mittwoch ging es zu Sommerfesten des Jugendhilfeverbundes Magdeburg sowie der Freiwilligenagentur Magdeburg. Dieser Abend endete mit der Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg.
Der Vorstand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft tagte am Donnerstag. Gemeinsam mit weiteren Vertretern der AG habe ich in diesen Tagen auch den Besuch des Ehepaar Ganor aus der zukünftigen israelischen Partnerstadt Kiryat Motzkin begleiten können.
Gedanken zur Landtagssitzung, Dialog vor Ort
Vom Mittwoch bis Freitag fand die letzte Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt vor der Sommerpause statt. Der Tagesordnungspunkt der wohl am meisten Aufmerksamkeit erhielt, war die geplante Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten des Landes. Trotz dreier geheimer Wahlgänge ist es nicht gelungen, hierfür die notwendigen Mehrheiten zu erhalten. Das der Kandidat fachlich geeignet ist, ist unstrittig. Trotzdem haben wir es als Koalitionsfraktionen nicht geschafft eine eigene Mehrheit hinzubekommen. Auch die Opposition hat vermutlich nicht für ihn gestimmt. Und das aus politischem Kalkül. Man muss sich jetzt die Frage stellen, warum jemand seine Stimme verweigert hat. Gerade wenn diese Person aus den Reihen der regierungstragenden Fraktionen kommt. Das alles ist hochspekulativ. Ich kann für mich nur ein persönliches Fazit ziehen. Die Nichtwahl schadet dem gesamten Parlament, insbesondere aber der Koalition. Immer wieder spreche ich mit Menschen über das Gefühl von Unsicherheit. Solche Vorgänge wie bei der Wahl strahlen keine Sicherheit aus. Sie hinterlassen vielmehr die Frage ob wir eine stabile politische Mehrheit im Land haben. Das wir diese haben wir bei unzähligen offenen Abstimmungen im Landtag und das Regierungshandeln deutlich unter Beweis gestellt. Es bleibt aber ein fader Beigeschmack. Um es deutlich zu sagen, wir stehen in der Verantwortung den Menschen deutlich zu machen, dass wir als CDU in Sachsen-Anhalt handlungsfähig sind. Das schafft Vertrauen und dieses ist unerlässliche Basis für Wahlerfolge.
Ich selbst habe in diesem Plenum zweimal geredet. Einmal bei einer aktuellen Debatte zur Situation der Krankenhäuser in unserem Land. Das es Reformbedarf gibt, ist unbestritten. Es gilt die Prozesse aktiv zu gestalten und dabei alle Beteiligten, auch die Bevölkerung, mitzunehmen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2023/krankenhauslandschaft-krull-reformen-notwendig-flaechendeckende-versorgung-muss-gesichert-sein/ sowie auf der Seite des Landtags https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/adkrankenhaeuser. Die zweite Rede beschäftigte sich mit dem Thema der geplanten Cannabis Freigabe zu Genusszwecken. Unter https://www.cdufraktion.de/2023/cannabis-konsum-krull-keine-verharmlosung-des-cannabis-konsums/ findet man meine Pressemitteilung dazu. Der Landtag berichtet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/cannanispolitik dazu. Damit komme ich auf 221 Landtagsreden für meine Fraktion.
Es gab aber noch zahlreiche andere Termine in dieser Woche. So habe ich am Wochenende nicht nur das Fest zum 30jährigen Bestehen der Otto-von-Guericke Universität besucht. Es ging auch zu den Sommerfesten des Vereins schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V., des Vereins Werderaner Freunde e.V. und der AG Gemeinwesenarbeit Werder, zum CVJM Magdeburg und zur Feier 1075 Jahre Pechau.
Sportlich wurde es bei der Eröffnung des neuen Sportzentrums in der Nähe des Stadions sowie bei der 18. Magdeburger Unihockeynight wo ich selbst bei zwei Prominentenspielen auf dem Feld stand. Beides fand am Freitag statt. Am Mittwoch stand ich beim Aktionstag „Faule Politik – Faule Zähne“ als Vertreter meiner Fraktion Rede und Antwort.