CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Zwischen Wahlkampf und Normalität
Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl. Damit ist mein Terminkalender von verschiedenen Terminen im Rahmen des Wahlkampfes geprägt. Neben zahlreichen Infoständen gab es noch unterschiedliche Wahlforen. Am Montag gab es ein Wahlforum unter den Titel „Christen fragen Politiker“. Zwei Tage später gab es erst einen Bürgerdialog im Rahmen der Mut-Tour zur psychischen Gesundheit. Danach ging es nach Burg zur einem Speed-Praktikum in der dortigen AWO-Jugendeinrichtung. Am folgenden Tag nahm ich an einer Veranstaltung des Runden Tisches des Flüchtlingsrates teil. Der Kinder- und Jugendring lud am Freitag zum Jugendpolitischen Forum – Voice Up – Jugend trifft Politik ein.
Neben dem Wahlkampf gab es noch weitere zahlreiche Termine. Am Montag nahm ich an einem Unternehmerfrühstück in Alt-Olvenstedt teil und es gab ein Gespräch mit der Landesvereinigung für kulturelle Jugendbildung.
Die Festveranstaltung zum 20jährigen Bestehen der HUMANAS-Gruppe besuchte ich am Dienstag, bevor es zur Sitzung der CDU-Landtagsfraktion und anschließend zum CDU-Kreisvorstand Magdeburg ging.
Der Mittwoch startet mit dem Besuch des Projekts „Rollstuhlsport macht Schule“ des BSSA im Domgymnasium. Am frühen Abend ging es dann zur Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien und zum CDU-Ortsverband Mitte.
Am folgenden Tag erhielt ich meine Berufungsurkunde als stellv. Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Psychiatrischen Krankenversorgung des Landes Sachsen-Anhalt. Abends ging es danach nur kurz zum Sommerfest der Handwerkskammer Magdeburg. Dort gab es intensive Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Handwerks.
Die Vorstellung der Ergebnisse des 8. Kinder- und Jugendberichts des Landes Sachsen-Anhalt erfolgte am Freitag in den Räumen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Den CSD Magdeburg und die Festveranstaltung 30 Jahre DRK Wasserwacht besuchte ich am Samstag. Das Spiel der Frauenfußballmannschaft des 1. FC Magdeburg schaute ich mir am Sonntag an.
Besuche und Wahlkampf
Am Dienstag stattete die stellv. CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien Magdeburg einen Besuch ab. Ihre erste Station war der Verein Wildwasser e.V.. Er beschäftigt sich mit der Bekämpfung und Aufarbeitung von sexueller Gewalt, aber ebenso mit Präventions- und Beratungsangeboten. Weiter ging es dann zur Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg. Sehr offen und ehrlich wurde einige der aktuellen Entwicklungen diskutiert. Insbesondere was die personelle Neuaufstellung der Bundesregierung, die Repräsentanz von Menschen mit ostdeutscher Biografie in dieser sowie die Berücksichtigung ostdeutscher Perspektiven bei politischen Entscheidungen angeht. Danke für diesen konstruktiven Austausch.
Nur einen Tag später fand unter dem Titel „Kunst braucht Freiheit“ eine Veranstaltung des CDU-Landesverbandes im Oli-Kino statt. Dort diskutierten der bekannte Schauspieler Dieter Hallervorden und der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze. Auch wenn diese Veranstaltung sicher zu einem Großteil unterhaltsam war, distanziere ich mich ausdrücklich von den Sichtweisen die Dieter Hallervorden beim den Themen Verteidigungsbereitschaft und auf Israel.
Als Mitglied des Verwaltungsrates des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt habe ich am Freitag den Besuch des Bildungsministers Jan Riedel beim einem Lerncamp in der Jugendherberge Magdeburg. Dort bekommen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit innerhalb einer Woche am Vormittag ihre Kenntnisse, zum Beispiel in Mathematik, zu verbessern und den Rest des Tages gibt es ein entsprechendes Freizeitangebot.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl gab es viele Termine im Zusammenhang mit dieser. Zum Bespiel gab es zahlreiche Infostände oder die Bearbeitung unterschiedlicher Anfragen von Wählerinnen und Wählern. Sicher sind die aktuellen Umfragen nicht so wie man sie sich als Wahlkämpfer erhofft. Um so wichtiger ist es jetzt nicht nachzulassen und mit aller Kraft und viel Unterstützung diesen Wahlkampf zu bestreiten.
Weitere Termine waren in dieser Woche eine Gedenkveranstaltung den die Opfer des Anschlags auf den CSD in Berlin sowie Online Veranstaltungen zu den Themen Ausbildungsperspektive und Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt.
Immer im Dialog bleiben
Diese Woche gab es zahlreiche Möglichkeiten um mit Menschen in unterschiedlichen Formaten ins Gespräch zu kommen. So am Montag bei der Sitzung der CDU/FDP Fraktion im Magdeburger Stadtrat und der Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt. Außerdem tagte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.
Einen Tag später tagten die Gremien der CDU-Landtagsfraktion und der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Im Verlauf des Tages gab es auch eine Pressekonferenz der Innenministern Dr. Tamara Zieschang zur Vorstellung des neuen Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Anzahl der angezeigten Straftaten ist leicht rückläufig. Kein Grund zum Ausruhen, sondern Ansporn die Innere Sicherheit weiter im Blick zu behalten.
Am Mittwoch ging es für mich nach Berlin. Bei einer Tagung des Verbandes der ostdeutschen Automatenkaufleute sprach ich ein Grußwort. Für mich ist klar. Im Bereich des Glücksspiels muss das illegale Glücksspiel bekämpft, der Jugend- und Spielerschutz gestärkt und das legale Glücksspiel fair behandelt werden. Dann ging es zu einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung der Innenstädte. Auch für Magdeburg ein wichtiges Thema.
Der folgende Tag startete mit einer Baumpflanzaktion und ging dann mit dem Osterbrunch des DGB weiter. Im Anschluss führte mich mein Tagesplan zu einer Veranstaltung des Vereins Deutscher Ingenieure. Weiter ging es zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des CSD Sachsen-Anhalt in der Magdeburger Innenstadt. Der Abend endete mit dem Besuch der Sitzung des Ortschaftsrates Pechau.
Am Freitag ging es zum Beirat des Landesprogramms Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und zu einer Beratung zur Förderung von Migrantenorganisationen. Danach war ich dabei als die Magdeburger Frühjahrsmesse eröffnet wurde. Den Abschluss bildete der Besuch einer Veranstaltung des Silberschlag e.V. mit einem Film zur Geschichte der ehemaligen Sternenwarte am Magdeburger Nordpark.
Erneut habe ich am Samstag eine Aktion des Vereins „Otto pflanzt“ unterstützt. Diesmal wurden rund 300 Bäume und Sträucher auf dem Gelände des Max-Planck-Instituts gepflanzt. Selbst anpacken für ein grünes Magdeburg.
Bei vielen dieser Termine hat mich mein Schülerpraktikant Felix Fricke begleitet. Solche Praktika sind hoffentlich für beide ein Gewinn. Gerade weil sie gegenseitige Einblicke und Austauschmöglichkeiten bieten.
Woche intensiver Beratungen
Die Woche begann für mich mit einer gemeinsamen Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Sachsen-Anhalt. Gemeinsam wurde ein inhaltliches Papier erarbeitet. Diese ist unter https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2026/01/Gemeinsames-Beschlusspapier_CDU-Fraktionen-Sachsen-Anhalt-und-Sachsen.pdf verfügbar. Am Montag tagten darüber hinaus auch die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesvorstand und stimmten jeweils einstimmig für die Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten im Januar dieses Jahres. An dieser Stelle herzlichen Dank an Dr. Reiner Haseloff der als Ministerpräsident außerordentliches für unser Land geleistet hat.
Nach der Klausurtagung ging es noch zur Ehrung des Magdeburger des Jahres durch die Magdeburger Volksstimme, alle Vorgeschlagenen hätten die Ehrung für ihr ehrenamtliches Engagement wahrlich verdient.
Am Mittwoch tagte der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Im Laufe des Tages ging es dann noch zum Neujahrsempfang der Heilberufe.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Am Nachmittag hatte ich die Gelegenheit mit Auszubildenden der AOK Sachsen-Anhalt ins Gespräch zu kommen. Solche Austausche sind immer wieder sehr lehrreich für mich.
Am folgenden Tag fand die Januarsitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Beratungen zum Thema Eingliederungshilfe und Kinderförderungsgesetz. Außerdem nahm ich an der Kranzniederlegung, in Erinnerung an die Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch alliierte Bomberangriffe, auf dem Magdeburger Westfriedhof teil. Am Abend folgte der Auftakt der Aktionstage „Eine Stadt für alle“ auf dem Alten Markt.
Der Samstag begann mit der Landestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem Sozialflügel der CDU. Weiter ging es dann zur Mahnwache am Denkmal für die Alte Synagoge in der Julius-Bremer-Straße. Zum Abend nahm ich an einer Veranstaltung der CSD Sachsen-Anhalt teil, bzw. stellte mich einigen Fragen auf deren Bühne.
Augustsitzungen des Landtags
Am Donnerstag und Freitag fand die Augustsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte wurden diesmal aufgerufen. Unter anderem wurde ein Gesetzentwurf zum neuen Landesentwicklungsplan, dieser legt unteranderem fest wo Ansiedlungsflächen ausgewiesen werden, eingebracht. Es ging aber auch um den Umgang mit den Flächen die für die INTEL-Ansiedlung vorgesehen waren oder die Elbe als Bundeswasserstraße.
Diesmal habe ich dreimal das Wort für die CDU-Landtagsfraktion ergriffen. In meiner ersten Rede ging es um das Bürgergeld. Aus meiner Sicht ist die Stärkung des Ansatzes von „fördern und fordern“ wichtig und das Verständnis des aktivierenden Sozialstaates. Weiter ging es dann mit einer Rede zum Entwurf eines Ehrenamtsgesetzes. Dieser wurde in die Landtagsausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Das Ehrenamt ist unbezahlbar und unverzichtbar. Vielen Dank an alle Menschen die sich ehrenamtlich engagieren. Meine Dritte behandelte das Thema Wehrpflicht. Aktuell ist eine Wehrpflicht für alle jungen Männer, auf Grund der fehlenden Rahmenbedingungen, nicht umsetzbar. Langfristig spreche ich mich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Geschlechter aus. Das kann dann selbstverständlich zum Beispiel im sozialen und kulturellen Bereich abgeleistet werden, aber ebenso bei der Bundeswehr, dem THW oder andere Blaulichtorganisationen. Damit komme ich auf 267 Landtagsreden in den vergangenen neun Jahren.
Auch ansonsten war meine Woche wieder sehr abwechslungsreich. Hier ein kleiner Überblick über Veranstaltungen die ich in dieser Woche unter anderem besucht habe
- Empfang einer Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Landtag von Sachsen-Anhalt
- Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt
- Treffen der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost
- Grundsteinlegung für Nachwuchsleistungszentrum des 1. FC Magdeburg
- Feierliche Eröffnung des Humanas-Wohnparkes in Magdeburg-Diesdorf
- Sommerempfänge der AOK Sachsen-Anhalt und der Handwerkskammer Magdeburg
- Ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Jungen Union Sachsen-Anhalt
- Sowie Veranstaltungen im Rahmen der CSD-Wochen in der Landeshauptstadt
- Besuch des Hoffnungsfestivals in der Festung Mark
- Verschiedene Termine in den ostelbischen Stadtteilen
3 x P: Putzen, Partei und Partizipation
Aktuell läuft wieder die Kampagne „Magdeburg putzt sich“. Freiwillige werden gesucht, die das Stadtbild durch Putz- bzw. Reinigungsaktionen verbessern wollen. Diese Woche habe ich mich an zwei solchen Terminen beteiligt. Am Mittwoch, gemeinsam mit Mitgliedern der Jungen Union Magdeburg, wurde das Umfeld des Parkplatzes an der Sternbrücke gereinigt. Und am Freitag die Grünanlagen entlang der Schrote in der Goethestraße. Diesmal auf Einladung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost.
Diese Woche erfolgte die Spendenübergabe des Ortsverbandes Mitte an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Wenn man alles zusammenrechnet kamen bei einer vorweihnachtlichen Aktion rund 2.000 Euro für die wichtige Arbeit des Vereins zusammen. Gerne habe ich die traditionelle Spendensammlung wieder tatkräftig unterstützt. Außerdem habe ich an einem digitale CDU-Kreisvorsitzenden-Treffen, mit dem CDU-Bundesvorsitzenden und baldigen Bundeskanzler Friedrich Merz, teilgenommen.
Unter dem Stichwort Partizipation würde ich meine Besuche bei der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Altstadt, dem Mitgliedertreff der Vereins Werderaner Freunde e.V. sowie der Sitzung des Ortschaftsrates Randau-Calenberge einordnen.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Verleihung des „Quality Label for Youth Centres“ an die Europäische Jugendbildungsstätte Magdeburg (EJBM) sowie die CSD Gala.
Landtag, Besuche und Dialoge
Die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause fand am Donnerstag und Freitag statt. Mehr als 30 Tagesordnungsordnungspunkte standen auf der Agenda. So zwei aktuelle Debatten, zu den Themen Olympia und Weltfriedenstag. Ich nutze die Regierungsbefragung um eine Frage zur Gestaltung der Krankenhausstruktur in unserem Bundesland zu stellen. Als stellv. Vorsitzender des Ausschusses Inneres und Sport übernahm ich eine Berichterstattung zu einem Gesetz zu minimalen Änderungen der Landesgrenzen. Für die CDU-Landtagsfraktion habe ich dreimal geredet. So zur Frage wie wir den Missbrauch von Sozialleistungen verhindern können. In meiner zweiten Rede ging es um die Errichtung eines landeseigenen Härtefallfonds für bedürftige Rentnerinnen und Rentner. Beide Anträge wurden so weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie in den Finanzausschuss überwiesen. Die dritte Rede behandelte einen Antrag zur angeblichen queeren Propaganda bei den Olympischen Spiele 2024 in Paris. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 247 Reden.
Der Montag begann für mich mit einem Runden Tisch zum Kinderförderungsgesetz, Außerdem tagte der erweiterte Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion an diesem Tag. Am folgenden Tag hielt ich ein Grußwort bei der Landesdelegiertenversammlung der Senioren Union Sachsen-Anhalt. Am Abend leitete ich die Vorstandswahlen bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Magdeburg. Danach gab es ein gemeinsames Grillen der Kreisverbände von FDP und CDU. Zum Abschluss des Tages war ich dann noch kurz bei der Vorstandssitzung des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG.
Am folgenden Tag tagte der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie, es fand der parlamentarische Abend des Tourismuswirtschaft statt und der CDU-Ortsverband Mitte traf sich in gemütlicher Runde.
Bevor am Donnerstag der Landtag starte gab es vor dem Landtagsgebäude noch zwei Demonstrationen von Podologen und vom bpa, einem Verband von Unternehmen die soziale Dienste anbieten. Mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstrationen bin ich ins Gespräch gekommen. Zwischenzeitlich ging es zum ersten Sommerforum des Paritätischen und zum Gespräch mit einer Besuchergruppe Selbsthilfe nach Krebs. Abends gab es Sommerbegegnungen der Weidemann-Gruppe sowie der Handwerkskammer Magdeburg.
Die offizielle Einweihung des Block 3 des Müllheizkraftwerkes Magdeburg-Rothensee (MHKW) konnte ich am Freitag erfolgen. Das MHKW spielt in der Ent- und Versorgung der Menschen in der Region Magdeburg, und darüber hinaus, eine große Rolle. Es werden hier nicht nur Abfälle thermisch verwertet, sondern auch Fernwärme produziert.
Am Samstag ging es dann noch zum Tag der offenen Tür bei der Feuerwache Nord und CSD Magdeburg.
Unter der Woche hat mich die Praktikantin Pia Dittmer begleitet. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank für die Unterstützung. Ich hoffe ich konnte ihr einen kleinen Einblick in meine Arbeit geben.
Geburtstagsfeiern, Vor-Ort-Termine und Wahlkampf
In dieser Woche konnten wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes, unserer Verfassung, feiern. Für mich wirklich ein Freudentag. Die vielen Väter und wenige Mütter des Grundgesetzes ist es gelungen, eine Verfassung zu schaffen die alle bisherigen Herausforderungen gut überstanden hat. Diese Verfassung zu schützen ist nicht nur die Aufgabe staatlicher Behörden, sondern für jeden einzelnen Menschen in unserem Land. Zu diesem „Geburtstag“ habe ich am Mittwoch eine Veranstaltung unter dem Titel „Mazel Tov 75 Jahre Grundgesetz“ im Alten Rathaus, und am folgenden Tag eine Festveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung in der Johanniskirche besucht.
Um Einblick in aktuelle Entwicklungen zu erhalten war ich auch in dieser Woche bei unterschiedlichen Terminen vor Ort. So habe ich am Dienstag das Prämonstratenser Kloster, als Teil der Ökumenischen Höfe Magdeburg, besucht. Zu den Ortsverbänden Olvenstedt und Süd ging es am Mittwoch. Am Donnerstag ging es zu Gesprächen ins Krankenhaus St. Marienstift sowie zur Festveranstaltung 20 Jahre Presseclub Magdeburg. Das Gefechtsübungszentrum des Heeres habe ich mit anderen Mitgliedern des BVMW am Freitag besucht. Immer wieder eindrucksvoll zu erleben unter welchen Bedingungen die Angehörigen der Bundeswehr dort für ihre möglichen Einsätze trainieren. Ebenso habe ich dem Blaulicht-Tag sowie dem Domglockentag, die beide am Samstag stattfanden, einen Besuch abgestattet. Am Sonntag ging es dann noch zum Einführungsgottesdienst für die „neuen“ Vorstände des Pfeifferschen Stiftungen.
Natürlich gab es auch wieder Termine im Rahmen des Kommunal- und Europawahlkampfes. Ein besonderer Höhepunkt war hier sicherlich der Besuch des CDU-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz am Freitag bei den Magdeburger Mühlenwerken. In seiner Rede machte er unter anderem deutlich, dass ohne eine starke Wirtschaft kein leistungsfähiger Sozialstaat möglich ist. Zwei Infostände, in Ostelbien und Neue Neustadt, habe ich gerne persönlich unterstützt. Außerdem habe ich die Position der Union am Donnerstag beim bei der Sendung „Queer in Europa – Europawahl und CSD Harz im Fokus“ vertreten.
Magdeburg putzt sich, Ausschuss und Sangerhausen
Bereits seit 20 Jahren ruft die Landeshauptstadt Magdeburg, mit vielen Unterstützern, im Frühjahr zur Kampagne „Magdeburg putzt sich“ auf. So auch in diesem Jahr. Gerne bin ich mit dabei, um einen persönlichen Beitrag für ein sauberes Magdeburg zu leisten. In diesem Jahr habe ich dabei den Verein Bürger für Stadtfeld e.V., die Magdeburger Freiwilligenagentur e.V. sowie die Bürgerinitiative „Stadion Neue Welt“ bei Putzaktionen unterstützt. Am Samstag war ich dann auch bei der Abschlussveranstaltung in der Festung Mark anwesend. Ich bin dankbar für das Engagement von rund 3.600 Menschen für unsere Landeshauptstadt im Rahmen dieser Aktion.
Am Donnerstag fand die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Beratungen zu den geplanten Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften sowie ein Prüfbericht zur Asservatenverwaltung bei der Polizei Sachsen-Anhalt. Über diesen Punkt wurde auch umfänglich in den Medien berichtet. Die Vorgänge müssen selbstverständlich aufgeklärt werden. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst für die Gesellschaft.
Die CDU-Landtagsfraktion veranstaltet regelmäßige auswärtige Fraktionssitzungen. Auf Einladung meines Fraktionskollegen Matthias Redlich ging es deshalb für mich in dieser Woche nach Sangerhausen. Am Montagabend hatte ich die Gelegenheit mich mit Mitgliedern des dortigen CDU-Kreisvorstandes und der CDU-Kreistagsfraktion auszutauschen. Am Dienstag gab es dann Gespräche, unter anderem mit dem Landrat André Schröder, zur medizinischen Versorgung sowie zur Situation in der Pflege und bei den Apotheken.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem der CDU-Landesfachausschuss für Gesundheit und Pflege, die Tagung des Verbandes der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser am Mittwoch sowie der Besuch der Sitzungen der Ortsverbände Sudenburg/Friedenshöhe und Süd.
Außerdem gab es die Mitgliederversammlung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V., bei der ich erneut in den Vorstand gewählt wurde, die CSD-Gala 2024 am Freitag sowie die Meisterfeier der Handwerkskammer Magdeburg am Sonntag, bei der über 100 junge Meisterinnen und Meister ihre Meisterurkunde erhielten.
Landtag, Gedenken und mehr
Zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am Donnerstag und Freitag. Schwerpunkt waren mehrere aktuellen Debatten zur derzeitigen Situation in unserem Land. Angefangen von den Protesten der Bauern und ihren Unterstützern bis hin zum Thema wer und wie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt. An dieser Stelle möchte ich meine klare Unterstützung für die vielen Demonstrationen für Demokratie und Toleranz die derzeit überall in Deutschland stattfinden bekennen. Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Hoffentlich zeigt sich diese Haltung auch mit einer hohen Wahlbeteiligung bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr. Nicht zuletzt bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 09 Juni, die zeitgleich zur Europawahl stattfinden.
Ich selbst war dreimal als Redner gefragt. So zu einem Antrag für einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende. Dieser wurde abgelehnt. Zum Hintergrund, weil hier ein solcher Zuschuss automatisch Ungerechtigkeiten produzieren würde. Warum sollten nur Auszubildende einen solchen Zuschuss erhalten? Und nicht Studentinnen und Studenten, und diejenigen die eine schulische Ausbildung absolvieren sowie die, die aus anderen Gründen eine Fahrerlaubnis benötigen. In meiner zweiten Rede ging es um den Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit bedeutet auch, dass solche Demonstrationen durch staatliche Stellen geschützt werden müssen. Bei meiner dritten Rede ging es im den interkollegialen Ärzteaustausch. Damit soll es Ärztinnen und Ärzten ermöglichtest werden, sich im Verdachtsfall des Kindesmissbrauchs auszutauschen. Mehr zu dieser Debatte findet am unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/aerzte. Damit komme ich wahlperiodenübergfreifend auf 234 Landtagsreden.
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von sowjetischen Truppen befreit. Dieses Datum wurde zum Gedenktag für die Opfer der NS-Diktatur erklärt. In diesem Zusammenhang gab es in dieser Woche mehrere Termine. So habe ich einige Stolpersteine gereinigt, die an Opfer der NS-Diktatur erinnern. Am Freitag gab es eine Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers MAGDA in Rothensee, an der ich teilnahm. Zu einer Kranzniederlegung am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma ging es am Samstag. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/stilles-gedenken-am-mahnmal-in-der-stadt . Am Nachmittag ging es zum Hauptbahnhof. Dort gab es eine Lesung in Erinnerung an die Jüdinnen und Juden die von dort aus deportiert wurden. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Am Montag gab es eine Fachveranstaltung zum Thema EU-Zugewanderte. Weiter ging es zur Neuwahl des Vorstandes bei der Verkehrswacht Magdeburg. Abends war ich dann als Gastredner beim Rotary-Club „Otto von Guericke“ eingeladen.
Der Dienstag war von Beratungen der CDU-Landtagsfraktion sowie mit den Koalitionspartnern geprägt. Am Mittwoch war ich dann dabei als ein LF KatS offiziell an die Freiwillige Feuerwehr Magdeburg-Südost übergeben wurde. Auf Einladung von Ver.di gab es am Freitag vor dem Landtag noch eine Gesprächsrunde zum Thema Kinderförderungsgesetz. Am Freitag und Samstag gab es dann noch Termine beim Deutschen Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt.