CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Schwerpunkt Sozialpolitik aber auch sonst viel los
Politischer Schwerpunkt in dieser Woche war eindeutig die Sozialpolitik. So trafen sich die Mitglieder des Landesfachausschusses Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz der CDU Sachsen-Anhalt am Montag. Schwerpunkt war die Situation in der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland. Erste Priorität, hat bei allen notwendigen Maßnahmen, die Sicherung der medizinischen Versorgung für die Menschen in ganz Sachsen-Anhalt. Im Rahmen des Fraktionsdienstags leitete ich an diesem Tag die Sitzung die Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration der CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Mittwoch begann mit der Februarsitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration, diesmal mit dem Schwerpunkt Psychiatrie. Nachmittags war ich dann im Finanzausschuss als der Einzelplan des Sozialministeriums für den Doppelhaushalt 2020/2021 zur Beratung anstand. Am Donnerstagvormittag tagte dann der Runde Tisch „Geburt und Familie“ bevor es zum Petitionsausschuss ging wo eine Petition zum Thema Jugendarbeit in Form einer öffentlichen Anhörung behandelt wurde. Zum 10. Tag der Seltenen Erkrankungen ging es dann am Samstag nach Dessau. Häufig haben die Betroffenen und ihre Angehörigen einen langen Leidensweg hinter sich bevor sie eine Diagnose bekommen.
Weitere Sitzungen in dieser Woche waren unter anderem die Beratung des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg sowie die Festveranstaltung 30 Jahre CDU Sachsen-Anhalt am Freitag. Am Sonntag ging es dann noch zur Jahresversammlung des Vereins selbstständiger Gewerbetreibender, Markt- und Messereisender e.V..
Ich könnte noch viel zur Lage der CDU schreiben, aber ich werde es diesmal nicht tun. Nur so viel, ich mache ernsthafte Sorgen um die CDU als Volkspartei in unserem Land.
Viel Gesundheitspolitik und Gedanken zu Thüringen und die Lage der CDU
Unterschiedliche Themen rund um das Thema Gesundheitspolitik prägten meine Woche. Beim 21. Gesundheitspolitischen Symposium der vdek-Landesvertretung Sachsen-Anhalt ging es am Dienstag unter dem Titel „Der Innovationsfonds auf dem Prüfstand“ unter anderem um die Projekte die aus diesen Mitteln finanziert werden. Am Mittwoch tagte die Enquete-Kommission „Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt“ im Landtag. Diesmal ging es um die Digitalisierung in diesen Bereichen. Neben den technischen Grundvoraussetzungen, wie leistungsfähigen Datenanschlüssen, wurde deutlich, dass Digitalisierung nicht zum Nulltarif zu haben sein wird und es kein Nebeneinander von Papier und elektronischer Arbeit geben darf und kann. An diesem Tag sprach ich auch auf einer Demonstration von AMEOS-Beschäftigten. Natürlich ist es nicht die Aufgabe von Politik sich in Tarifkonflikte einzumischen, das ist eine Sache der Tarifpartner. Die Forderung nach einem fairen Miteinander und vergleichbaren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen ist eine die ich persönlich und wir als auch CDU Sachsen-Anhalt/CDA Sachsen-Anhalt ausdrücklich unterstützen.
Die offizielle Eröffnung eines Plasmaspendenzentrum von PlasmaVita konnte ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff am Donnerstag besuchen. Blutplasma wird für viele Medikamente gebraucht um zum Beispiel Autoimmunerkrankungen zu behandeln. Abends ging es nach Wernigerode zu einer Diskussionsveranstaltung „Pflege sichern. Sicher pflegen.“ mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Gemeinsam mit Heike Brehmer MdB und Angela Gorr MdL und vielen weiteren Bürgerinnen und Bürgern wurde rund 2,5 Stunden um die Zukunft der Pflege, inkl. Finanzierung der Pflegeversicherung, diskutiert.
Um die Versorgung mit zahnärztlichen Leistungen ging es an einem Gespräch am Freitag.
Natürlich haben mich auch die Ereignisse in Thüringen in dieser Woche sehr beschäftigt. Die Ereignisse fanden ihren Anfang mit der versuchten Wahl eines Ministerpräsidenten des Freistaates ohne eigene Mehrheit im dortigen Landtag. Dann kam es in einem dritten Wahlgang zu einem Ergebnis welches ich so nicht vorausgesehen hatte. Persönlich halte ich es immer für sehr schwierig aus einem anderen Landesverband heraus den Betroffenen vor Ort Ratschläge zu erteilen. Für mich ist aber eines ganz klar, auch wenn ich mich hier wiederhole, eine Zusammenarbeit mit AfD oder DieLinke in Form einer Koalition oder Tolerierung ist für mich nicht tragbar. Die Wahl selbst, und die Rahmenbedingungen wie diese zustande kam, und die Ereignisse danach werden auf jeden Fall die Politik, weit über den Freistaat Thüringen, Auswirkungen haben. Ich mache mir auch ehrlich Sorgen darüber welche Folgen es für die CDU geben wird. Ich denke das Meinungsbild innerhalb der CDU zur Bewertung der Ereignisse ist sehr unterschiedlich. Die Debatte zur inhaltlichen Ausrichtung wird noch intensiver als bisher geführt werden. Auch die Wählerinnen und Wähler fragen sich wofür wir stehen, politisch und auch mit handelnden Personen. Hier ist viel Vertrauen verloren gegangen. Dieses wieder aufzubauen wird viel Zeit und Kraft kosten. Jetzt ist Haltung und Führung gefragt und zwar auf allen Ebenen. Wichtig für die Menschen in Thüringen ist jetzt eine handlungsfähige Regierung zu bekommen.
Weitere Termin in dieser Woche waren unter anderem die Sitzungen der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit Altstadt und GWA Werder, die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport mit Schwerpunkt Doppelhaushalt 2020/2021, die Landesvorstandssitzung des Deutschen Kinderschutzbundes sowie die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Prester.
Klausur, Innenausschuss und Kreisparteitag
Diese Woche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Einer der Schwerpunkte war die Vorbereitung der Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 des Landes Sachsen-Anhalt. Am Dienstag ging es für mich unter anderem zu einer Demokratiekonferenz nach Wolmirstedt. Aktuelle Informationen zur Lage der Wohnungswirtschaft in unserem Bundesland bekam ich beim Verbandstag derselben am Mittwoch. Am Abend ging es nach Dessau. Dort diskutierte ich in der jüdischen Gemeinde mit Vertretern unterschiedlicher Herkunft über das Thema Antisemitismus und wie wir ihn bekämpfen können. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Den Freitagvormittag verbrachte ich bei einer Tagung zum Thema „Vernetzung im Sinne des Kinderschutzes“. Dort ging es auch darum, wie Zahnärztinnen und Zahnärzte hier ihren Beitrag leisten können. Nachmittags tagte dann der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung und der Vorstand des KPV Bildungswerkes. Der Samstag war richtig vollgepackt. Um 10 Uhr konnte ich den Kreisparteitag der CDU Magdeburg eröffnen. Neben der Debatte zu den Sachanträgen, wurden auch Delegierte gewählt. Ich freue mich, über das Vertrauen der Mitglieder und die Wahl zum Delegierten für den Landesparteitag und den Landesausschuss der CDU Sachsen-Anhalt. Dann durfte ich am Stand der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt für Fragen zur Verfügung stehen. Dort machte das Info-Mobil „Adenauer On Tour“ im Rahmen des Projektes „Demokratie stärken“ halt. Im Rahmen des 14. Magdeburger Freiwilligentages der Magdeburger Freiwilligenagentur reinigte ich im Anschluss den Parkplatz an der Sternbrücke. Den Abschluss bildete die Dankeschönveranstaltung zum Freiwilligentag, die mit der Eröffnung der Interkulturellen Woche kombiniert wurde.