CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Parteitag der CDU, Ehrenamt, aktiv vor Ort
Am Freitag und Samstag fand der 38. Parteitag der CDU Deutschlands in Stuttgart statt. Als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt hatte ich das Privileg an dieser Veranstaltung teilnehmen zu können. Zugegeben, dass die elektronischen Wahlen nicht stattfinden konnten war kein ausgesprochener Ausweis dafür, dass die Digitalisierung wirklich beherrscht wird. Bei den dann per Wahlzettel durchgeführten Wahlen wurde Friedrich Merz mit 91 Prozent in seinem Amt als Bundesvorsitzender der CDU wiedergewählt, und unser Ministerpräsident Sven Schulze wurde mit dem besten Ergebnis in das Präsidium der CDU gewählt. Auf dem Parteitag wurde auch der ehemalige Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff offiziell verabschiedet und er wurde für sein langjähriges erfolgreiches Wirken für unser Land geehrt. Zahlreiche inhaltliche Anträge wurden behandelt und entschieden. Mehr Informationen unter www.cdu.de.
Im ehrenamtlichen Bereich war in dieser Woche wieder sehr viel los. Als Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg war ich unter anderem dabei als am Montag, auf Einladung der Europaabgeordnete Alexandra Mehnert und der Senioren Union Magdeburg, der ehemalige Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert zu einer Veranstaltung in Magdeburg war.
Am Mittwoch ging es unter anderem zu einem Vortrag der Deutsch-Japanischen Gesellschaft und der Mitgliederversammlung der Werderaner Freunde e.V.. Es gab eine Online-Sitzung des Bundesvorstandes und der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Einen Tag zuvor gab es beim Offenen Kanal Magdeburg ein Stadtfelder Unternehmerfrühstück.
Landtagssitzung, Neujahrsempfang und mehr
Diese Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Die größte mediale Aufmerksamkeit hatte zweifelsohne die Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Herzliche Glückwünsche zur Wahl und die besten Wünsche für die Arbeit im neuen Amt. Großer Dank an Dr. Reiner Haseloff für seine fast 15 Jahre an der Spitze an der Landesregierung und sein Wirken für das Land und seine Menschen. Ich selbst habe vier Landtagsreden gehalten. Die Themen war die mögliche Einführung von Bürgerräten, Strategien gegen Vereinsamung und die Neufassung des Wohn- und Teilhabegesetz. Alle drei Initiativen wurden in die Ausschüsse überwiesen. Der Antrag zur Abschaffung der generalisierten Pflegeausbildung wurde abgelehnt. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 279 Landtagsreden. Am Rande des Plenums nahm ich an einem parlamentarischen Frühstück der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen teil. Außerdem nahm ich eine Petition zum Erhalt der Schulsozialarbeit von Gremien der drei kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt entgegen.
Am Montag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der CDU Sachsen-Anhalt und des CDU-Kreisverbandes Magdeburg statt. Mehrere hundert Gäste kamen aus diesem Anlass in das Magdeburger Maritim-Hotel. Neben dem damaligen Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und seinem Nachfolger Sven Schulze hatte auch ich die Gelegenheit mich an die Anwesenden zu wenden.
Zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust gab es am folgenden Tag eine Kranzniederlegung am ehemaligen Standort des KZ-Außenlagers in Magdeburg-Rothensee und eine anschließende Gedenkstunde im Landtag. Sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer wurden während der NS-Diktatur ermordet. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem eine Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sowie die Online-Sitzung des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.
Woche intensiver Beratungen
Die Woche begann für mich mit einer gemeinsamen Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktionen Sachsen und Sachsen-Anhalt. Gemeinsam wurde ein inhaltliches Papier erarbeitet. Diese ist unter https://www.cdufraktion.de/wp-content/uploads/2026/01/Gemeinsames-Beschlusspapier_CDU-Fraktionen-Sachsen-Anhalt-und-Sachsen.pdf verfügbar. Am Montag tagten darüber hinaus auch die CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesvorstand und stimmten jeweils einstimmig für die Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten im Januar dieses Jahres. An dieser Stelle herzlichen Dank an Dr. Reiner Haseloff der als Ministerpräsident außerordentliches für unser Land geleistet hat.
Nach der Klausurtagung ging es noch zur Ehrung des Magdeburger des Jahres durch die Magdeburger Volksstimme, alle Vorgeschlagenen hätten die Ehrung für ihr ehrenamtliches Engagement wahrlich verdient.
Am Mittwoch tagte der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Im Laufe des Tages ging es dann noch zum Neujahrsempfang der Heilberufe.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Am Nachmittag hatte ich die Gelegenheit mit Auszubildenden der AOK Sachsen-Anhalt ins Gespräch zu kommen. Solche Austausche sind immer wieder sehr lehrreich für mich.
Am folgenden Tag fand die Januarsitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Beratungen zum Thema Eingliederungshilfe und Kinderförderungsgesetz. Außerdem nahm ich an der Kranzniederlegung, in Erinnerung an die Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch alliierte Bomberangriffe, auf dem Magdeburger Westfriedhof teil. Am Abend folgte der Auftakt der Aktionstage „Eine Stadt für alle“ auf dem Alten Markt.
Der Samstag begann mit der Landestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem Sozialflügel der CDU. Weiter ging es dann zur Mahnwache am Denkmal für die Alte Synagoge in der Julius-Bremer-Straße. Zum Abend nahm ich an einer Veranstaltung der CSD Sachsen-Anhalt teil, bzw. stellte mich einigen Fragen auf deren Bühne.
Mit voller Kraft aus der Sommerpause
Nach der sitzungsfreien, aber nicht terminfreien, Zeit, der sogenannten parlamentarischen Sommerpause, ging es diese Woche wieder richtig los. So gab es am Dienstag ein Gespräch zur sozialen Lage im Land. Am Abend war ich dabei als Karolin Braunsberger-Reinhold zur neuen Kreisvorsitzenden der Frauen Union Magdeburg gewählt wurde. Auch an dieser Stelle die herzlichsten Glückwünsche für sie und den gesamten Vorstand. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Am Mittwoch tagte der Vorstand des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG. Dabei ging es auch um die Vorbereitung der möglicher Veranstaltungen zum 20jährigen Jubiläum zu dieser Einheit der Deutschen Marine und der Landeshauptstadt Magdeburg.
Der Donnerstag begann für mich mit einem Grußwort zur Schuljahreseröffnungsveranstaltung beim Europäischen Bildungswerk für Beruf und Gesellschaft. Hier werden jungen Menschen in unterschiedlichen erzieherischen, sozialen und gesundheitsrelevanten Berufen ausgebildet. Eine Ehre für mich hier vor den Lehrkräften sprechen zu dürfen. Danach ging es für mich online weiter. Als Mitglied des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt war ich dabei als Dr. Reiner Haseloff mitteilte das er nicht erneut als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl zur Verfügung steht. Sein Vorschlag hierfür lautet Minister Sven Schulze (r.). Das Mitglied des CDU-Kreisverbandes Magdeburg verfügt über umfangreiche Erfahrungen, unter anderem als ehemaliger Europaabgeordneter und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten sowie als CDU-Landesvorsitzender. Ich freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf. Mit den klaren Zielen des erneuten Gewinns des Direktmandates im Wahlkreis Magdeburg II (Mitte-Ostelbien) und einem Wahlergebnis, dass eine Regierungsbildung ohne die CDU unmöglich macht. An dieser Stelle vielen Dank an Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff für seine großen Verdienste für das Land und seine Bürger.
Am Abend ging es dann noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien. Dieser fand teilweise unter Begleitung eines TV-Teams statt.
Der Freitag stand ganz im Zeichen der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Zur Gedenkveranstaltung an die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki ging es am Samstag. Auch wenn die Bombenabwürfe zum Ende des II. Weltkriegs beigetragen haben, sie haben auch unermessliches menschliches Leid verursacht
Drei Tage Landtagssitzung, Kaiser-Otto-Preis und CDU-Kreisvorstand
Vom Mittwoch bis Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Unter der Leitung der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch berieten die Parlamentsmitglieder über rund 30 Tagesordnungspunkte. So gab der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL eine Regierungserklärung unter dem Titel „30 Jahre Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt – aus Verantwortung Zukunft gestalten“ ab. Auch diesmal durfte ich mehrfach, diesmal fünfmal, für die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. In meiner ersten Rede ging es um die Anpassung der Kommunalverfassung und anderer Rechtsvorschriften um auch in der aktuellen Lage die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern. Neben der Zulässigkeit von Online-Beratungen und Abstimmungen ging es auch um Erleichterungen im Finanzwesen oder Anpassungen im Wahlrecht. Mehr dazu unter https://www.cdufraktion.de/…/wir-schaffen…/. Am 19. Oktober 2019 wurde in Halle/Saale und in Landsberg ein schrecklicher Terrorakt verübt. Ein Jahr danach debattierte der Landtag erneut dazu. Für meine Fraktion stellte ich klar, dass es keinen Platz für Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft geben darf. Der Titel der Pressemitteilung hierzu lautet „Aus Erinnerung erwächst Verantwortung“ (https://www.cdufraktion.de/…/aus-erinnerung-erwaechst…/),
Die Themen meiner drei weiteren Reden waren die Durchführung eines Fachtags zum Thema der Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf Kinder, Jugendliche und Familien, verlässliche Rahmenbedingungen in stationären Pflegeeinrichtungen sowie zur Umsetzung der Ergebnisse der 7. Kinder- und Jugendberichtes des Landes Sachsen-Anhalt. Mittlerweile kann ich auf 149 Landtagsreden zurückblicken.
Am Mittwoch war ich im Magdeburger Dom dabei, als der Staatspräsidenten der Republik Rumänien, Klaus Iohannis, mit dem Kaiser-Otto-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg ausgezeichnet wurde. Er wurde damit für seine pro europäische Haltung und seine bisherige politische Lebensleistung gewürdigt. Mehr dazu unter https://www.magdeburg.de/Start/index.php?a=3…|37.24409.1&La=1&.
Am Dienstag tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg unter meiner Leitung. Neben der Auswertung der Nominierungen für Landtag und Bundestag ging es auch um die Vorbereitung des Superwahljahres 2021. Daneben wurde auch die aktuelle politische Lage debattiert.
Weitere Termine in dieser Woche war ein Besuch im Evangelisches Krankenhaus Paul Gerhardt Stift in Wittenberg. Die Mitgliederversammlung des Vereins Silberschlag e.V.. Sein Ziel die Errichtung eines Astrophysikalischen Zentrum in Magdeburg. Mehr Infos unter www.silberschlag.info. Am gleichen Tag gab es eine Videokonferenz des Netzwerk Integration der CDU. Eine kleine Festveranstaltung, unter Einhaltung der aktuellen Regelungen, „30 Jahre CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt“ gab es am Freitagabend.
