CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Septembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
An diesem Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Zweifelsohne der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Wiederwahl von Dr. Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten. Diesmal als Regierungschef einer sogenannten Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP. Vorausgegangen war die Unterzeichnung des entsprechenden Koalitionsvertrages mit dem Titel „Wir gestalten Sachsen-Anhalt. Stark. Modern. Krisenfest. Gerecht.“ am Montag. Ich will es nicht leugnen, dass mich das nicht erreichen der notwendigen Mehrheit im ersten Wahlgang, weil acht Stimmen aus den Reihen der Koalition fehlten, sehr geärgert hat. Das sehr gute Ergebnis der CDU Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl am 06. Juni 2021 war vor allem auch dem Willen der Menschen zu verdanken die Dr. Reiner Haseloff weiter an der Spitze der Landesregierung sehen wollten. Bei der zweiten Abstimmung im Landtag bekam er dann die erforderliche Mehrheit. Damit wurde er zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Nach seinem Amtseid konnte er auch die Berufung der Mitglieder der Landesregierung vornehmen, die im Anschluss ihren Eid im Landtag leisteten. Dann begann die „reguläre“ Sitzung des Landtags. Wichtig war dabei auch die Beschlussfassung über die Einsetzung des Landtagsausschüsse. Als ordentliches Mitglied werde ich in den Ausschüssen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Inneres und Sport mitarbeiten.
Eine Besuchergruppe der Politische Bildungsstätte Helmstedt e.V. empfing am Montag im Landtag. Am gleichen Tag fand auch die letzte Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss der VII. Wahlperiode statt. Gremiensitzungen der CDU-Fraktion im Landtag bestimmten den Dienstag bevor es abends zur Online-Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt sowie zu einer Präsenzsitzung des CDU-Kreisvorstandes ging. Online fanden auch Mittwoch mehrere Sitzungen statt. So das 5. Palliativ- und Hospizsymposium der Pfeifferschen Stiftungen, eine Diskussionsrunde der „House of Resources“ zur Gestaltung einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft sowie der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt. Kurz schaute ich dann noch an diesem Tag bei einer Aktion der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt zum Internationalen Tag der Demokratie vorbei bevor es zur Sitzung der Frauen Union Magdeburg und zum parlamentarischen Dialog des Eine-Welt-Netzwerkes Sachsen-Anhalt ging. Nach der Landtagssitzung am Donnerstag habe ich dann noch den parlamentarischen Abend der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und des VDI besucht. Am Freitag und Samstag unterstützte ich den Bundestagswahlkampf, besuchte den Jugendaktionstag, beteiligte mich an einer Aktion der Wirtschaftsjunioren Magdeburg im Rahmen des CleanUpDays und schaute auch beim Stadtteilfest auf dem Werder vorbei.
Septembersitzung des Landtages
In dieser Woche behandelte der Landtag in seiner Septembersitzung rund 30 Tagesordnungspunkte. Es ging unter anderem um die Zukunft der sogenannten grünen Industrie in Sachsen-Anhalt oder Fragen des Klima- und Umweltschutzes. Ich selbst habe bei drei Tagesordnungspunkten das Wort für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ergriffen. In meiner ersten Rede, ging es im den Sanierungs- und Investitionsbedarf bei den Kommunen in Sachsen-Anhalt. Niemand wird diesen bestreiten. Es gilt jetzt gemeinsame Anstrengungen auf den Weg zu bringen, um diesen abzubauen. Das Thema Ehrenamt in Sachsen-Anhalt griff ich in meiner zweiten Rede auf. Für mich ist das Ehrenamt unverzichtbar und unbezahlbar. Gerade weil ich selbst so viele positive Erfahrungen beim ehrenamtlichen Engagement sammeln konnte. Meine Pressemitteilung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/ehrenamtliches-engagement-ist-unverzichtbar-und-unbezahlbar/ und auch der Landtag hat einen entsprechenden Bericht unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/buergerschaftliches-engagement-staerken veröffentlicht. In einem weiteren Tagesordnung ging es um das Kommunalabgabengesetz bzw. der mögliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Für mich ist dabei besonders wichtig, auch die berechtigen Interessen der Kommunen nicht zu vernachlässigen. In einer weiteren Pressemitteilung beschäftige ich mich mit dem Beschluss zur Einführung einer sogenannten Landarztquote in Sachsen-Anhalt. Ich befürworte sie, sehe sie aber nicht als Allheilmittel gegen den Ärztemangel auf dem Land. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2019/medizinische-versorgung-muss-gesichert-werden/. Am zweiten Sitzungstag war ich dabei, als eine Petition zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land an die Landtagspräsidentin übergeben wurde. Mehr Infos dazu findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/gegen-kuerzungen-bei-der-jugendarbeit/.
Neben der Landtagssitzung gab es noch andere Termine. So trafen sich am Montag die familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen mit der entsprechenden Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es gab einen guten Informationsaustausch, unter anderem zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes oder zur geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches VIII. Nach den Fraktionsberatungen am Dienstag ging es zum Sommerfest der Krankenkassen, zum CDU-Ortsverband Mitte und zum Empfang der Freien Berufe. Am Mittwoch nahm ich unter anderem an der Sitzung des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie in Magdeburg teil. Die Sitzungspause am Donnerstag nutzte ich zum Besuch des Aktions- und Fachtag zum Thema Schulsozialarbeit unter dem Motto „Schulerfolg für Sachsen-Anhalt“ auf dem Domplatz. Ich bin von der Wichtigkeit der Schulsozialarbeit schon lange überzeugt. Abends ging es noch zum parlamentarischen Dialog des Eine-Welt-Netzwerkes Sachsen-Anhalt.
Magdeburg, Dessau und Berlin
Auch in dieser Woche war ich wieder viel im Land, aber auch in der Landeshauptstadt, unterwegs. So dürfte ich am Montagabend eine spannende Diskussion mit dem profilierten CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach miterleben, der auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge nach Magdeburg gekommen war. Mit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, er tritt bei der Bundestagswahl 2017 nicht erneut an, verlässt sicher eine der größten Redner dieses Parlament. Aber ich bin mir ganz sicher, dass er nicht komplett aus dem Blickfeld der Medien bzw. der Öffentlichkeit rücken wird. Vor diesem Termin hatte ich an einer Sitzung der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt teilgenommen. Dabei informierte der Stadtrat und Quartiersmanager Michael Hoffmann über die aktuelle Situation im Stadtteil Sudenburg.
Der Dienstag war fast ganz den Beratungen der CDU-Landtagsfraktion gewidmet, den Abschluss des Tages bildete der Ökumenische Jahresempfang 2017 mit dem brillanten Redner, Juristen und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Udo Di Fabio.
Denn Großteil des Mittwochs verbrachte ich in Dessau-Roßlau. Zuerst bei einer Tagung zum Thema der Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt im Bauhaus Dessau und dann bei einer Konferenz des Eine Welt Netzwerkes Sachsen-Anhalt im Umweltbundesamt.
Denn Donnerstag begann ich mit einem Fachtag zum Thema Altersvorsorge im Handwerk. Außerdem dürfte ich bei dem Krankenhausehrung der Deutschen Stiftung Organtransplantation – Region Ost im Sozialministerium mit dabei sein. Am 03. Juni fand auch der Tag der Organspende statt. Dazu habe ich auch eine kleine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin findet unter anderem die Aufforderung, dass jede Person über 18 via Organspendeausweis seine pro oder contra Position klar dokumentiert. Diese Pressmitteilung findet man hier (https://www.cdufraktion.de/2017/organspenden-retten-leben/).
Außerdem dürfte ich die Neuwahl des Kreisvorstandes des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Magdeburg leiten, bei der mein Landtagskollege Andreas Schumann zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Auch an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch hierzu.
Am Freitag ging es dann auch noch nach Berlin zur Sitzung des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Gemeinsam mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann MdL und dem CDU-Programmverantwortlichen Peter Altmaier MdB wurde die Kommunalpolitischen Forderungen für das gemeinsame Regierungsprogramm vom CDU und CSU beraten.