Domblick von der Sternbrücke

Am Donnerstag und Freitag traten die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Maisitzung zusammen. Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Auswirkungen der entsprechenden Maßnahmen, bildeten den Schwerpunkt der Debatten. Dabei wurde auch intensiv diskutiert ob die beschlossen Lockerungen ausreichend sind oder ob sie vielleicht schon zu weit gehen. Sicher ist die Abwägung zwischen den unterschiedlichen Interessen nicht einfach. Es gilt die öffentlichen Gesundheitsschutz und die Rückkehr zur, veränderten, Normalität in Einklang zu bringen. Eines ist klar, die Folgen für unsere Gesellschaft sind erheblich und werden uns noch sehr lange beschäftigen. Die politischen Verantwortungsträger stehen hier vor Herausforderungen, aber nicht nur sie sondern unsere ganze Gesellschaft. Wichtig ist dabei, Signale der Hoffnung und des Aufbruchs zu senden. Neben einer kritischen Aufarbeitung der Ereignisse und Maßnahmen muss auch deutlich werden, dass vielleicht nicht alles richtig gemacht wurde aber doch sehr vieles. Gerade wenn man es mit anderen Ländern weltweit vergleicht. Aber eines ist auch klar, die Einschränkung von Grundrechten muss zeitlich streng begrenzt und gut begründet sein!

Bei sechs der einundzwanzig Tagesordnungspunkte dieser Landtagssitzung dürfte ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Wort ergreifen. Beim Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit machte ich deutlich, dass es unser Ziel ist es die Abwasserbeseitigung in Burgenlandkreis auf ein rechtlich sicheres Fundament zu stellen. Bezüglich des Antrags „Klare Regelungen für den Arbeitsschutz und Arbeiternehmer*innenrechte“ macht ich deutlich, dass die Beschäftigten eine Recht, auch in Krisenzeiten, auf einen effektiven Arbeitsschutz haben und das die Anpassung des Kurzarbeitergeldes richtig ist.  Beim Antrag „Kommunale Demokratie nicht außer Kraft setzen“ führte ich aus, dass die kommunale Demokratie auch von der lebendigen Debatte und der Beteiligung der Öffentlichkeit lebt. Schriftliche Umlaufbeschlüsse müssen die absolute Ausnahme bleiben. Bezüglich des Antrags „Handlungsfähigkeit entwickeln, um eine gesteuerte Reaktivierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens herstellen zu können – Maßnahmen eine Normalisierung weiter voran treiben“ führte ich aus, dass es um ein Miteinander der Rückkehr zur Normalität und dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung geht. Beim Antrag „Beitragsmoratorium zu Straßenausbaubeiträgen sofort umsetzen“ machte ich klar, dass wir intensiv an einer Lösung arbeiten und das im Doppelhaushalt bereits entsprechende Mittel eingestellt sind. Bezüglich der Arbeit der Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ führte ich aus, dass wir die Lehren aus der COVID19-Pandemie für die Zukunft der Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt mit berücksichtigen müssen. Inzwischen kann ich auf 131 Landtagsreden zurückblicken.

Am Freitag jährte sich das Ende des II. Weltkriegs zum fünfundsiebzigsten Mal. Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch erinnerte am Beginn der Landtagssitzung am Freitag daran. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/lehren-aus-dem-tag-der-befreiung-ziehen/. Zusammen mit dem Europatag am Samstag haben wir in dieser Woche zwei historische Ereignisse die unterschiedlicher nicht sein könnten und doch zusammengehören. Auf der einen Seite eine grausame und schreckliche Zäsur der Menschheitsgeschichte mit Millionen von Toten und Schäden die nicht mehr rational zu erfassen sind. Auf der anderen Seite den Willen aus ehemaligen Kriegsgegnern Partner zu machen und den Weg für eine friedliches Europa zu ebnen, und das nur fünf Jahre nach Kriegsende. Wahrhaft historische Jubiläen. Es geht aber nicht nur um die Erinnerung und Würdigung sondern auch darum sich für ein starkes und friedliches Europa einzusetzen.

Beim Infostand zum Weltrotkreuztag am 08. Mai Britta Goehring vom DRK Regionalverband Magdeburg-Jerichower Land e.V.

Das bestimmende Thema in dieser Woche für mich war zweifelsohne die Vorstellung des Eckpunktepapiers zur Neugestaltung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Nach der Vorlage unterschiedlicher Gutachten, Beratungen in der CDU-Landtagsfraktion und Verhandlungen innerhalb der Koalition wurde am Dienstag ein Eckpunktepapier vorgelegt. Aus meiner Sicht handelt es sich um einen grundsätzlich tragfähigen Kompromiss. Natürlich liegt der Teufel auch hier im Detail so das die Gesetzesvorlage, die durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration kurz nach der Sommerpause vorlegt wird, genau überprüft und debattiert werden muss. Die gemeinsame Pressemitteilung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt und meiner Person zu diesem Papier findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2018/mehr-gerechtigkeit-transparenz-und-qualitaet/). Auf der Seite der CDU Sachsen-Anhalt findet man unter http://www.cdulsa.de/artikel/neues-kifoeg-cdu-erreicht-mehr-entlastungen-fuer-eltern ein kurzes Interview mit mir zu diesem Thema.

Passend dazu tagte am Mittwoch der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und wir behandelten dort unter anderem das Thema der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Außerdem beriet in dieser Woche auch der CDU-Landesvorstand, unter anderem über die Vorbereitung der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Europawahl am 26. Mai 2019. Als Spitzenkandidat wurde der bisherige Amtsinhaber und Generalssekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze vorgeschlagen. Persönlich unterstütze ich diesen Vorschlag ausdrücklich weil ich Ihn als starke Stimme für die Interessen Sachsen-Anhalts im Europäischen Parlament kenne. Gemeinsam mit Ihm und meinem Landtagskollegen Andreas Schumann besichtigte ich am Mittwoch an ENERCON-Standort in Magdeburg-Rothensee. Insgesamt arbeiten rund 5.000 für den Unternehmensverbund in Magdeburg. Am Dienstag war auch der Weltrotkreuztag. So war es für mich eine Selbstverständlichkeit ein Straßenfest aus diesem Anlass in Magdeburg zu besuchen um meinen Dank und meine Anerkennung für die Arbeit der Deutschen Roten Kreuzes zum Ausdruck zu bringen.

Der 09. Mai ist auch der Europatag. Gerne nahm ich deshalb am Infostand der Konrad-Adenauer-Stiftung zu diesem Thema sowie an einem Europabend der Jungen Europäischen Förderalisten teil. An Christi Himmelfahrt ging es unter anderem zum Fest der Begegnung im Familienhaus. Zahlreiche Beteiligte, darunter die Polizei Sachsen-Anhalt und die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, hat ein Bühnen und Rahmenprogramm für die ganze Familie auf die Beine gestellt.