CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Medien, Dankbarkeit und mehr
Diese Woche gab es zahlreiche Medientermine für mich. So hatte ich ein Gespräch mit einer Journalistin des Schweizer Radio SRF. Außerdem gab es auch einen Austausch mit einem französischen Journalisten. Themen war die baldige Prozessbeginn zur juristischen Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und die in rund 10 Monaten stattfindende Landtagswahl. Beim MDR-Fernsehformat Fakt Ist! war ich am Mittwoch zu Gast. Es ging um die Zukunft der Krankenhäuser in Mitteldeutschland. Aus meiner Sicht müssen wir immer von der Sicherstellung der Notfallversorgung herdenken. Für planbare Operationen müssen dann gegebenenfalls längere Wege zu spezialisierten Krankenhäusern wahrgenommen werden.
Am Samstag fand eine Mitgliederversammlung der CDU Magdeburg statt. Hauptpunkt der Versammlung war die Neuwahl des Kreisvorstandes. Ich habe mich sehr über meine Wiederwahl als CDU-Kreisvorsitzender mit rund 94 Prozent Zustimmung gefreut. Das ist ein sehr großer Vertrauensbeweis und ich freue mich auf die Weiterarbeit um meinen Beitrag für die Mannschaftsleistung der CDU Magdeburg zu erbringen. Die kommende Zeit, gerade im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl, wird mit vielen Herausforderungen aufwarten die angegangenen werden müssen.
Weitere Termine am Montag waren die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt sowie ein Treffen des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes Mitte.
Am Dienstag war ich unter anderem bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost und des CDU-Ortsverbandes Otterleben/Lemsdorf.
Zu einem Termin zur Vorstellung einer App für Stolpersteine, die an Opfer der NS-Diktatur erinnern, ging es am Mittwoch, ebenso wie zur Festveranstaltung 500 Jahre Stadtbibliothek Magdeburg in der Johanniskirche. Es gab auch ein längeres Fachgespräch mit der Aids-Hilfe-Nord.
Bei einer Veranstaltung am Donnerstag informierte ich mich zum Thema Hass und Hetze im Netz. Am Abend hatte ich dann die Gelegenheit eine Blickwinkel-Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema des Zivilschutzes in Magdeburg zu moderieren.
Am folgenden Tag ging es zu einer Spendenübergabe der Magdeburger Gastro Conzept GmbH und der Jungen Union Magdeburg an das Kinderhospiz der Pfeifferschen Stiftungen und das Medizinische Zentrum für Erwachsene mit Behinderung. Beide Einrichtungen können sich jeweils über 1.200 Euro freuen. Ein gutes Beispiel für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Am Abend gab es eine Festveranstaltung zu 35 Jahre CDU-Landtagsfraktion.
TV-Auftritt, Landtagssitzung und mehr
Der Montag begann für mich unter anderem mit dem Runden Tisch zum Kinderförderungsgesetz. Es geht darum, wie das Gesetz weiterentwickelt werden muss, um den aktuellen Bedarfen zu entsprechen. Weiter ging es dann mit der Fraktionsvorstandssitzung der CDU-Landtagsfraktion sowie mit der Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Werder.
Dann ging es ins MDR-Landfunkhaus Magdeburg. Im Rahmen der MDR-Sendung Fakt Ist! konnte ich unter dem Titel „Ehrenamt Politik – Gefragt, beschimpft, machtlos“ mitdiskutieren. Es ging darum welche Rahmenbedingungen die ehrenamtliche Politik braucht, und wie die Attraktivität dieses Ehrenamtes gestärkt werden kann. Für mich ist klar, die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie. Ich selbst habe meinen politischen Weg 1999 in der Kommunalpolitik gestartet. Die gesamte Sendung sowie eine kurze Nachberichterstattung findet ihr unter https://www.mdr.de/video/mdr-videos/g/video-799716.html.
Neben den Beratungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion zur Vorbereitung der Landtagssitzung tagte am Dienstag auch das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, dessen Vorsitzender ich bin. Die aktuelle Lage stellt auch die politische Bildungsarbeit vor neue Herausforderungen.
Am Mittwoch begann dann die Februarsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Als Vertreter meiner Fraktion habe ich dort Stellung genommen zur Abberufung des bisherigen Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Sein Verhalten macht die Fortführung dieses Amtes aus meiner Sicht nicht mehr möglich. Im Anschluss erfolgte dann die Abwahl. Nach der Landtagssitzung ging es dann für mich noch zum CDU-Ortsverband Mitte sowie zum parlamentarischen Abend der Familienunternehmer.
Zur Aktuellen Debatte zum Härtefallfonds für Ost-Rentner/innen, Spätaussiedlern, jüdischen Kontingentflüchtlingen sprach am Donnerstag. Aus meiner Sicht darf die Höhe einer staatlichen Sozialleistung nicht vom Wohnort abhängen. Daher ist die aktuelle Regelung nicht akzeptabel. Im Bericht des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ad-rente findet man weitere Informationen zu dieser Debatte. Vor 100 Jahren wurde in Magdeburg der Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold gegründet. Hier taten sich ehemalige Frontsoldaten zusammen um ihren Beitrag zum Erhalt der Weimarer Republik zu leisten. Schlussendlich sind sie damit gescheitert. Über die zahlreichen Veranstaltungen aus diesem Anlass findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/alle-dossiers/100-jahre-reichsbanner#c4118 Informationen. Des Weiteren ging es für mich an diesem Tag noch zur AG Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt sowie zum Neujahrsempfang der Rennclubs H4 Magdeburg.
Zu einem parlamentarischen Frühstück der DIAKONIE zum Thema Pflege ging es am Freitagmorgen. Danach ins Parlament. Dort sprach ich zu einer Debatte zum Thema zahnärztliche Versorgung ins Sachsen-Anhalt. Dazu habe ich auch Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-zahnaerztemangel-effektiv-entgegenwirken/ veröffentlicht. Der Landtagsbericht findet sich unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zaehne. In meiner zweiten Rede an diesem Tag behandelt ich das Thema der notwendigen Reformen im Krankenhausbereich. Für mich ist klar, dass wir die Krankenhausstruktur immer von der Sicherstellung der Notfallversorgung her denken müssen. Die Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2024/krull-krankenhausstruktur-muss-versorgungssicherheit-bieten/.
Damit komme ich auf 238 Landtagsreden seit meinem Einzug in das Hohe Haus.
In weiteren Pressemitteilung beschäftige ich mich mit der nun beschlossen Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken (https://www.cdufraktion.de/2024/krull-cannabisfreigabe-ist-ein-grosser-fehler/) sowie mit der geplanten Streichung der Strafbarkeit von illegalem Glücksspiel (https://www.cdufraktion.de/2024/tschernich-weiske-krull-illegales-gluecksspiel-mit-voller-haerte-bekaempfen/)
Fakt ist! Masse statt Klasse – Streitpunkt Kinderbetreuung
So der Titel der MDR-Sendung an der ich am Montagabend als Diskussionspartner teilgenommen habe. Bei allen Problemen halte ich das Angebot der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt bundesweit für eines der besten. Wichtig ist jetzt die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen-Anhalt konsequent anzugehen. Dazu gehört die Überprüfung der Finanzierungswege genauso wie die Prüfung wie Kosten für das Land, die Kommunen, die Träger aber auch die Eltern reduziert und/oder stabil gehalten werden können. Gleichzeitig aber auch die Verbesserung der tatsächlichen Fachkraft-Kinder-Relation sowie die Berücksichtigung von Ausfallzeiten des Personals wegen Urlaub, Krankheit oder Weiterbildung bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels.
Ein weiteres Problem ist die Gewinnung von Personal für diesen Bereich. Dazu muss die Ausbildungsfinanzierung sowie eine weitere Attraktivitätssteigerung dieses wichtigen Berufsfeldes genau geprüft werden. Ich bin aber gegen eine generelle Akademisierung der Ausbildung. Eine Personalmischung aus Hochschulabsolventen für Leitungsaufgaben und anderen Fachkräften ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
Wir stehen da vor großen Herausforderungen und ich bin gerne bereit meinen Beitrag zur Lösung der Schwierigkeiten zu leisten.