CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Landtagssitzung mit dem Schwerpunkt Finanzen
In dieser Woche tagte wieder der Landtag von Sachsen-Anhalt. Neben Fragen der Bildungspolitik waren vor allem finanzpolitischen Themen der Schwerpunkt der Debatten. So wurde der Entwurf des Landeshaushalts 2024 eingebracht. Er umfasst mit 14,3 Mrd. Euro das größte Volumen in der Landesgeschichte. Zu weiteren Beratungen wurde er in alle Ausschüsse des Landtags überwiesen. Ziel ist eine Beschlussfassung im Landtag im Dezember dieses Jahres. Auch das neue Finanzausgleichsgesetz wurde in den Landtag eingebracht. Es regelt wieviel Geld das Land den Kommunen zur Verfügung stellt. Rund 2,1 Mrd. Euro soll diese Summe betragen. Auch dieses Gesetz wurden zu weiteren Beratungen in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Neben der Einbringung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes habe ich noch zu zwei anderen Themen für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gesprochen. Zum einen ging es um Anpassungen in der Infrastruktur an die Veränderungen des Klimas. Die andere Rede behandelte die aktuelle Diskussion zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf 223 Landtagsreden.
Am Rande der Sitzung gab es ein Gespräch mit Mitgliedern der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalt, ein parlamentarisches Frühstück der BARMER zum Thema Pflege sowie Besuche beim Stand der Katholischen Erwachsenenbildung zum Weltalphabetisierungstag sowie der Sommerbegegnung des Vereins refugium e.V.
In dieser Woche ging es für mich am Dienstag nach Berlin, zum Sachsen-Anhalt-Abend in der Landesvertretung unseres Bundeslandes in der Hauptstadt. Am Mittwoch nahm ich unter anderem an der Mitgliederversammlung des Vereins Silberschlag e.V. sowie an einer Vernissage des Fotografen Rayk Weber teil. Den Samstag nutze ich unteranderem für Besuche des Wettkampfs Löschangriff Nass der Kinder- und Jugendfeuerwehren der Landeshauptstadt, des Down-Sportfestival sowie der Feier zum 150jährigen Bestehens des Magdeburger Hauptbahnhofs. Am Sonntag ging es zum 31. Städteachter Magdeburg-Halle. In diesem Jahr konnte die SPD-Fraktion den sportlichen Wettstreit im Rennen zwischen den Landtagsfraktion von SPD und CDU für sich entscheiden. Gratulation. Im nächsten Jahr ist das klare sportliche Ziel die Umkehr des Ergebnisses.
Mainz, Magdeburg und Berlin
In dieser Woche haben mich meine Termine wieder in unterschiedliche Teile der Bundesrepublik geführt. Am Montag wurde die Tagung der kinderschutzpolitischen Sprecher in Mainz fortgesetzt. Dieses Thema hat für mich aus verschiedensten Gründen eine sehr hohe Bedeutung. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Tim Teßmann habe ich dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese ist unter https://www.cdufraktion.de/2023/kinderschutz-krull-tessmann-kinderschutzpolitiker-von-cdu-und-csu-fordern-mehr-kinderschutz-auf-allen-ebenen/ zu finden.
Am Dienstag ging es mit dem Fraktionstreffen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt weiter. Außerdem nahm ich an der Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost teil und im Anschluss führte mich mein Weg zu einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft zum kirchlichen Arbeitsrecht.
Am Mittwoch gab ich dem MDR ein Interview zu den Plänen zur Reform der Krankenhäuser im Deutschland. Zuvor hatte ich an einer Videokonferenz zum Thema Kinderkopftuch teilgenommen. Abends tagte dann der Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V..
Der Donnerstag begann mit der Sitzung des Finanzausschusses mit der Vorstellung eines Gutachtens zur Reform des Finanzausgleichgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt /FAG). Dieses regelt wie die Mittel des FAG, immerhin über 1,7 Mrd. Euro, unter den Kommunen, also kreisangehörigen Gemeinden, Landkreisen und Kreisfreien Städten aufgeteilt werden. Hier besteht aus meiner Sicht noch Diskussionsbedarf zur Reform.
Danach ging es nach Berlin. Dort fand in der Bundesgeschäftsstelle der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus, eine Veranstaltung zur Zukunft des öffentlichen Rundfunks statt. Als Vertreter der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands gehöre ich der entsprechenden Kommission an. Wichtig ist, dass das gesamte Land in seiner Vielfalt im öffentlichen Rundfunk vorkommt. Ländliche Räume genauso wie Städte in allen Größenordnungen. Weiter ging es in den Bundestag. Dort hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz, zu einem Kommunalgipfel eingeladen. In zahlreichen Wortmeldungen machten die anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker deutlich wo der Schuh vor Ort drückt. Es geht um Wohnraum, die Vermittlung in Arbeit, Finanzierungsfragen aber vor allem um die Steuerung der Zuwanderung. Gerade die Bundespolitik sollte auf die Bedenken hören, die die kommunale Praxis als Umsetzer vor Ort äußert.
Das Netzwerk gegen Kinderarmut tagte am Freitag. Schwerpunkte waren diesmal der Kinderschutz sowie die geplante Einführung der Kindergrundsicherung. Am Nachmittag wurde dann endlich der sogenannte Tunnel am Hauptbahnhof eröffnet. Diese städtebauliche Projekt war sicher nicht unumstritten, aber auch die größten Kritikerinnen und Kritiker sind jetzt sicher froh das es vollendet wurde.
Intensiver Start in das neue Jahr
Die erste vollständige Arbeitswoche des Jahres 2019 ist nun zu Ende. Zum Jahresanfang gibt es natürlich zahlreiche Neujahrsempfänge. Einige davon standen auch in meinem Terminplan. So nutzte ich zum Beispiel den Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Magdeburg am Mittwoch, um mit zahlreichen Bürgern und Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. In dieser Woche nahm ich auch an zwei Ausschusssitzungen teil. Zum Einen am Mittwoch am Finanzausschuss, auf dessen Tagesordnung unter anderem eine Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (FAG) stand. Mit diesem Gesetz wird regelt wie bzw. nach welchen Kriterien die Gemeinden die festgelegte Summe von 1,628 Mrd. Euro jährlich erhalten, die das Land ihnen Rahmen des FAG zur Verfügung stellt. Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ging es um die geplanten Änderungen bzgl. der Finanzierung von Ver- und Entsorgungsleistungen im Land Sachsen-Anhalt. Der offizielle Amtsantritt des neuen Leiters des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Sachsen-Anhalt (MDK), Jens Hennicke, führte mich am Montag in das Gesellschaftshaus. Der MDK ist unter anderem für die Prüfung der Pflegebedürftigkeit bzw. die Anerkennung des benötigten Pflegegrades zuständig. Ehrenamtlich habe ich überdies den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg am Donnerstag besucht und am Samstag tagte der Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes in Magdeburg erstmalig in 2019.
Erste Landtagssitzung im Jahr 2017
Am 02. und 03. Februar tagte der Landtag zum ersten Mal im Jahr 2017. Die Tagesordnung war wirklich umfänglich. Am ersten Tag gab es unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Unterrichtsversorgung durch den Bildungsminister Marco Tullner. Für die Kommunen war besonders der Beschluss des Landtages zum Finanzausgleichsgesetzes am gleichen Tag von großer Bedeutung. Damit wurden im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen 182 Millionen zusätzlich für die Gemeinden, Städte und Landkreise zur Verfügung gestellt. Die Koalition, insbesondere die CDU, hat damit ihre Versprechen bzgl. einer besseren Finanzausstattung der Kommunen eingehalten. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt begrüße ich diese nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch diesen Beschluss ausdrücklich. Insbesondere das die Gesamtsumme von über 1,6 Mrd. € jetzt bis 2021 im kommunalen Finanzausgleichs festgeschrieben ist schafft Planungssicherheit für die Verantwortlichen vor Ort.
Am Freitag ging es in aktuellen Debatten unter anderem um die öffentliche Sicherheit sowie dem Umgang mit der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt. Ich selbst habe wieder zu drei Themen gesprochen. Zum einen zur Einbringung (ersten Lesung) eines Gesetzes zur Errichtung eines regionalen klinischen Krebsregisters. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Meiner zweiter Redebeitrag bezog sich auf die beantragte Überarbeitung des Bestattungsgesetzes. Hier habe ich den Novellierungsbedarf anerkannt und mich zeitgleich für einen würde- und respektvollen mit den Verstorbenen und eine Bestattungskultur die diesen Namen auch verdient ausgesprochen. Recht kurzfristig habe ich noch eine Rede zur elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber übernommen. Dabei äußerte ich Zweifel ob deren Notwendigkeit wegen der derzeitigen schnellen Behandlung der Asylbegehren und machte deutlich, dass diese nicht gegen den Willen der Kommunen eingeführt werden darf. Auch dieser Punkt wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur weiteren Beratung überwiesen.
Solide Finanzen im Blick
Als Mitglied des CDU Landesfachausschusses Finanzen liegen mir solide Finanzen am Herzen. Das gilt nicht nur für das Land sondern auch für die Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich das Ziel, dass Finanzausgleichsgesetz in der kommenden Wahlperiode zu überarbeiten. Hier gilt es nicht nur eine verlässliche und angemessene Finanzausstattung der kommunalen Ebene zu sichern sondern auch die Verständlichkeit dieses Gesetzes deutlich zu erhöhen. Wenn ein Gesetz von vielleicht knapp hundert Menschen in Sachsen-Anhalt vollständig verstanden wird kann das nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Auch bei der letzten Beratung des Fachausschusses am gestrigen Dienstag wurde diese noch einmal deutlich.