CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Mai Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Vom 22. bis 24. Mai tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Zwei große Themen waren zum einen die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Verfassung von Anhalt“ sowie die Diskussion zur Zukunft der Universitätskliniken im Land, insbesondere in Magdeburg. Gerade in den letzten Tagen wurde öffentlich sehr massiv über die aktuelle Situation dort diskutiert und berichtet. Natürlich müssen die entstandenen Probleme dort beseitigt werden. Das wird aber nicht von heute auf morgen möglich sein, leider. Aus meiner Sicht, wird in der Uniklinik Magdeburg sehr gute Arbeit, vor allem durch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, geleistet. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt beide Universitätskliniken, die ihre Kooperation aber weiter ausbauen müssen.
Bei 5 von den 32 Tagesordnungspunkten durfte ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt reden. Als erstes durfte ich bei der aktuellen Debatte zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ans Rednerpult treten. Das Fazit meiner Rede: „Wir wollen die Mittel des Gute-Kita-Gesetz nutzen, um die Qualität der Betreuung zu steigern und die Eltern zu entlasten.“ Mehr in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/qualitaet-steigern-eltern-entlasten/.
In meiner zweiten Rede ging es um den Antrag zur Legalisierung und Entkriminalisierung das Cannabis-Konsum. Als CDU sind wir für die medizinische Nutzung von Cannabis, aber gegen die allgemeine Freigabe.
Die dritte Rede beschäftigte sich mit dem Thema der Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt. Aus meiner Perspektive sind die Standorte der Bundeswehr in unserem Land zukünftig und ich stehe klar zur Bundeswehr und zu ihren Angehörigen.
Das Thema der geplanten Impfpflicht gegen Masern behandelte ich in meiner vierten Rede. Darin sprach ich mich deutlich für eine Impfpflicht aus, aber es müssen noch zahlreiche Rahmenbedingungen geklärt werden. Ausführlicher gehe ich in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/impfschutz-gegen-masern-garantieren/ darauf ein.
In der fünften Rede ging es um die Ausreichung von Fördermitteln an die Jugendverbände in unserem Bundesland. Die Auszahlung von Fördermitteln muss zeitnah erfolgen, es müssen aber die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, so das Fazit meiner Rede.
Jetzt darf ich auf 97 Landtagsreden seit Beginn der Legislaturperiode zurückblicken.
Selbstverständlich drehten sich zahlreiche weitere Termine in dieser Woche um die Europa- und Kommunalwahlen. So der Kreisvorstand am Dienstag oder meine Aktivitäten an Informationsständen. In der kommenden Woche werde ich dann ausführlich auf den Wahlausgang in meinem Wochenbericht eingehen.
Darüber hinaus war ich am Montag bei der Eröffnung der Ausstellung „Würde. Selbst. Wählen“ im Landtag dabei. Am Donnerstag begleitete ich den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, als er die „72-Stunden-Aktion“ des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Jugend- und Sozialzentrum „Mutter Teresa“ in Cracau besuchte. Dort säuberte und reparierte eine Gruppe von Gymnasiasten des Norbertus-Gymnasiums den Spielplatz. Der Ministerpräsident ist der Schirmherr dieser Kampagne in Sachsen-Anhalt.
Am Samstag besuchte ich unter anderem die Veranstaltung „Löschangriff Nass“ der Kinder- und Jugendfeuerwehr Magdeburg, die Sitzung des Behindertenbeirates des Landes Sachsen-Anhalt sowie die 14. Lange Nacht der Wissenschaft.
Unterwegs in Magdeburg
In dieser Woche war ich terminlich nur in Magdeburg unterwegs. Das bedeutet aber nicht, dass mein Terminplan weniger abwechslungsreich war. So nutzte ich den Montagvormittag, um aus Anlass des Tags der Kinderbetreuung die Kindertagesstätte Kumquats am Wasserfall zu besuchen. Nach der Übergabe einiger Geschenke, als kleines Dankeschön für die tägliche und wertvolle Arbeit, gab es noch eine Führung durch die Einrichtungsleiterin Ilona Hennings und ihre Mitarbeiterinnen sowie eine Gesprächsrunde zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetz in der Praxis. Am gleichen Tag fand im Landtag das Landesfinale von „Jugend debattiert“ statt. Schon beeindruckend, was dort an sachlichen Argumenten mit unterschiedlichen rhetorischen Mitteln vorgetragen wurde. Mehr dazu findet man auch im Bericht auf der Seite des Landtages https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/debattensieger-fahren-zum-finale-nach-berlin/.
Am späten Nachmittag ging es dann noch zur Sitzung der CDU/FDP Ratsfraktion ins Alte Rathaus Magdeburg. Den Dienstag verbrachte ich bei unterschiedlichen Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, bevor es zum MDR-Sommertreff auf den Werder ging.
Die Jahreskonferenz des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz 2019 bildet den Startpunkt meines Tagesprogramms am Mittwoch. Dort konnte ich leider nicht lange bleiben, da ich auf Einladung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt das Thema „offene Jugendarbeit“ im Rahmen ein Workshops diskutieren konnte. Ich glaube offene Jugendarbeit erfährt häufig nicht die Aufmerksamkeit und die Ressourcen, die sie braucht. Nach weiteren Terminen, so dem Besuch der Senioreneinrichtung Pro Vita in Stadtfeld die an diesem Tag ihr 20-jähriges Bestehen feierte, ging es dann noch gegen Abend zur Sitzung der Gemeinwesenarbeit Werder.
Bei der Übergabe von Fördermitteln an das Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer Magdeburg in Höhe von 1,1 Millionen Euro für die überbetriebliche Lehrausbildung durch die Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne, war ich am Donnerstag mit dabei. Weiter mit Europäischen Themen ging es beim Frühjahrstreffen der Kooperationsplattform 2019 der EU Service-Agentur Sachsen-Anhalt in der Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Den Abend verbrachte ich bei der Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung ((.lkj) sachsen-anhalt e.V.)
Am Freitag durfte ich bei einer Diskussion des BVMW, teilweise unseren Europaabgeordneten Sven Schulze, vertreten. Thema war die anstehende Europawahl und vor welchen Herausforderung die Europäische Union in den kommenden Jahren stehen wird. Danach ging es zu der Übergabe von Fördermitteln des Landes Sachsen-Anhalt, durch Finanzminister André Schröder, für die Sanierung der beiden Kindertageseinrichtungen in der Astonstraße. Weiter ging es in die Moritzstraße, wo der neue Stadtteilladen eingeweiht wurde. Mit der dort eben befindlichen Außenstelle der Stadtordnungsdienstes sollen die Ansprechpartner für die Bürger und ihre Belange noch besser erreichbar sein. Am Freitagnachmittag durfte ich Grundschülern meine Arbeit als Landtagsabgeordneter erklären. Dann ging es zum Infostand der CDU zu den kommenden Wahlen, bevor ich bei einer Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit sprechen durfte. Auch den Samstag verbrachte ich bei CDU-Infoständen in Mitte und Ostelbien.
Bundesparteitag und vieles mehr
Ich hatte schon mehrfach die Ehre die CDU Sachsen-Anhalt als Delegierter bei Bundesparteitagen der CDU Deutschlands vertreten zu dürfen. Auch auf dem 31. Parteitag am Freitag und Samstag in der Freien und Hansestadt Hamburg durfte ich teilnehmen. Natürlich waren die Wochen zuvor vor allem von der Debatte geprägt, wer Dr. Angela Merkel an der Spitze der Union folgen sollte. Bevor es jedoch zur Entscheidung kam, sprach die scheidende CDU-Bundesvorsitzende Dr. Angela Merkel MdB noch ein letztes Mal in dieser Funktion zu den Anwesenden. In ihrer Rede gelang es ihr einen Bogen von ihrer Wahl zur Vorsitzenden der CDU im Jahr 2000 bis ins Heute zu schlagen. Es war für mich unheimlich beeindruckend, wie sie es geschafft hat ganz deutlich zu machen wofür die CDU steht. Ohne dabei jemand anderes abzuwerten, sondern einfach nur in dem sie auf unsere Werte eingegangen ist. Zehn Minuten stehende Ovationen der Delegierten zeigte die Dankbarkeit der CDU für das, was Angela Merkel in den letzten 18 Jahren für die Partei geleistet hat. Ein sehr emotionaler Moment. Auch wenn ich nicht in jeder Frage ihrer Meinung war und bin, kann ich nur Danke sagen und Anerkennung zollen für ihre Leistung als CDU-Bundesvorsitzende.
Dann war es soweit. Nacheinander stellten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn ihre Ideen für die Zukunft der CDU vor. Alle Reden machten deutlich, dass jede/r der genannten Personen das Amt gut ausfüllen könnte. Im ersten Wahlgang erhielt keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit. Es kam zur einer Stichwahl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Dabei wurde die ehemalige Ministerpräsidentin und CDU-Generalsekretärin mit 51,7 Prozent zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Ein knappes, aber klares Ergebnis. Ich wünsche ihr von Herzen alles gute für diese wichtige Aufgabe. Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig, dass sich die unterschiedlichen Unterstützerlager der jeweiligen Kandidaten im Sinne der Union zusammenschließen, um gemeinsam an der Verwirklichung unserer politischen Ziele und Vorstellungen zu arbeiten. Bei den Wahlen für die Funktion der Beisitzerinnen und Beisitzer im Bundesvorstand wurde Dr. Reiner Haseloff mit dem zweitbesten Ergebnis gewählt. Keine Selbstverständlichkeit für einen Vertreter aus einem kleinen Landesverband. Außerdem wurde am zweiten Tag der Bundesvorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt. Es gab aber auch inhaltliche Debatten. So wurden ein Papier zum Thema Sozialer Marktwirtschaft beschlossen, genauso wie die Leitfragen für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Mehr Informationen findet man unter www.cdu.de.
Im Vorfeld des Bundesparteitages gab ich gemeinsam mit meinem Schwiegervater dem Deutschlandfunk ein Interview. Es ging darum, dass wir beide als Delegierte zum Bundesparteitag fahren. Der Beitrag unter dem Titel „Zwei Familienmitglieder, zwei Delegierte, zwei Favoriten“ ist hier (https://www.deutschlandfunk.de/cdu-parteitag-zwei-familienmitglieder-zwei-delegierte-zwei.1769.de.html?dram:article_id=435353) zu finden.
Selbstverständlich gab es in dieser Woche noch andere Termine. So war ich am Montag dabei, als das erste Chanukka-Licht im Innenhof der Grünen Zitadelle entzündet wurde. Am gleichen Tag durfte ich bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema der Zukunft der Pflege reden. Einen Eindruck von der Veranstaltung gibt es auf der Facebookseite der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt. Nach den Fraktionsberatungen am Dienstag ging es für mich Abends dann nach Bitterfeld, wo ich mit einer Gruppe von Physiotherapeuten über die Zukunft und Herausforderungen ihres Berufes sprach.
Die Übergabe von städtebaulichen Landesfördermitteln an die Landeshauptstadt in der Höhe von 13,5 Millionen Euro habe ich am Mittwochvormittag begleitet. Das Geld wird unter anderem für die Sanierung der Gruson Gewächshäuser und die geplante Sanierung der Hyperschale verwendet werden. Außerdem war ich bei der gemeinsamen Aktion der Jungen Union Magdeburg und der Gastro Conzept GmbH dabei. In der Kaiser-Otto-Schenke wurde das traditionelle Glühweintrinken für den guten Zweck durchgeführt. Die Spenden kommen dieses Mal zu gleichen Teilen dem Kinderhospiz der Pfeiffersche Stiftungen und dem Wildwasser Magdeburg e.V. zugute. Einige Eindrücke finden sich hier (https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2381063748589721&id=144269398935845).
Bei der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am Donnerstag ging es unter anderem bei einer öffentlichen Anhörung um die geplanten Änderungen des Informationszuganggesetzes.
Fördermittel für die neue Strombrücke
Vor kurzem übergab der Landesverkehrsminister Thomas Webel den Fördermittelbescheid des Landes für die Strombrückenverlängerung an Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Diese Baumaßnahme wird aus Mitteln für die Beseitigung der Hochwasserschäden von 2013 finanziert. Wie notwendig dieses Projekt ist dürfte außer Zweifel stehen. Ich freue mich sehr das ein weiterer Schritt in Richtung Realisierung des Baus getan worden ist. Nun gilt es den Zeit- und Kostenplan grundsätzlich einzuhalten. In der Perspektive ist eine dritte Elbquerung auf dem Magdeburger Stadtgebiet weiter notwendig. Ich werde auf jeden Fall an dem Thema dranbleiben. Wir brauchen einfach eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, nicht nur aber besonders im Hochwasserfall.
150.000 € fürs Magdeburger Schiffshebewerk
Vor kurzem hat der Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, einen Fördermittelbescheid über 150.000 € zur Weiterbetreibung des Schiffshebewerks Magdeburg übergeben. Diese Mittel werden dringend gebraucht um dieses technische Meisterwerk weiterbetreiben zu können. Neben dem Land ist es vor allem die Landeshauptstadt Magdeburg die hier ihre Verantwortung wahrnimmt. Steigende Nutzerzahlen machen deutlich, dass der damalige Kampf um den Weiterbetrieb richtig war. Mit dem geplanten Besuchs- und Informationszentrum ist ein weiterer Baustein auf den Weg gebracht, um dieses techn. Denkmal dauerhaft zu sichern. Genauso wie die damalige Protestaktion gegen die Schließung und die durchgeführte Spendensammlung werde ich auch die weiteren Bestrebungen zum Erhalt dieses Magdeburger Wahrzeichens unterstützen.