CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung
In wenigen Tagen sind die Wählerinnen und Wähler aufgefordert über die Zusammensetzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt zu entscheiden. Daher war diese Woche für mich durch zahlreiche Aktivitäten im Rahmen des Wahlkampfes geprägt. So gab es allein 8 Infostände bei denen ich aktiv war. Ich bekam Unterstützung von Mitgliedern der Jungen Union aus ganz Deutschland bei der Verteilung von Flyern. Auf Einladung des Kinder- und Jugendrings nahm ich an dem Format „Schnattern und Schnippeln“ teil, um beim gemeinsamen Kochen mit Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Ich besuchte die Veranstaltung zum Migrantenstreik auf dem Magdeburger Domplatz. Bei den unterschiedlichen Aktivitäten wurde ich zeitweise von Medienvertretern aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz und Kanada begleitet.
Bei weitere Termine die ich begleitete habe ging es unter anderem um die Verbesserung der Trinkwasserversorgung, den Hochwasserschutz in Magdeburg, die Grundsteinlegung für den Neubau einer Notaufnahme beim städtischen Klinikum Magdeburg und ich war dabei als die Freiwillige Feuerwehr Pechau ihr 125jähriges Bestehen feiern konnte. Am Sonntag hielt ich ein Grußwort bei der Eröffnung der Ausstellung „Wie geht es dir? Zeichner*innen gegen Antisemitismus, Hass und Rassismus“ im Literaturhaus Magdeburg.
Beim Jahressymposium des Verbandes der Ersatzkrankenkassen Sachsen-Anhalt am Donnerstag konnte ich die Position der CDU zu den Themen Gesundheit und Pflege vorstellen.
Am Sonntag nahm ich für die CDU-Landtagsfraktion am traditionellen Städteachter am Mückenwirt teil. Ein Ruderwettbewerb bei dem die sportliche Fairness nicht zu kurz kommt.
Ferienwoche mit vielen Terminen
Diese Woche konnten sich die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt über eine Ferienwoche freuen. Im Regelfall sind Ferienwochen auch im Landtag frei von regulären Sitzungen von Ausschüssen und sonstigen Gremien. Das bedeutet aber nicht, dass ich keine Termine habe.
Am Montag tagten der Landesfachausschuss für Gesundheit und Pflege der CDU Sachsen-Anhalt und später gab es eine Diskussionsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Tino Sorge.
Einen Tag später gab es eine Beratung mit den CDU-Vertreterinnen und Vertretern im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des schrecklichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Außerdem traf sich die Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Altstadt. Hauptthema war die geplante Baumaßnahme der MVB im Umfeld des Alten Marktes/Breiter Weg. Diese wird erhebliche Auswirkungen haben. Mehr Infos dazu unter https://www.mvbnet.de/zukunftsgleise/.
Weiter ging es am folgenden Tag mit verschiedenen Gesprächen und dem Stammtisch der Frauen Union Magdeburg.
Am Donnerstag gab es weitere Termine. Ich war dabei als die Hostienbäckerei der Pfeifferschen Stiftungen einen Besuch durch den Landesminister Prof. Dr. Willingmann erhielten. Dem Hostienbäcker Mario Ulbrich merkte man seine Leidenschaft für seine berufliche Tätigkeit wie immer an. Abends ging es dann noch zum Stammtisch der Jungen Union Magdeburg.
Der Freitag startete mit einer weiteren Video-Konferenz. Nach weiteren Terminen endete der Tag für mich mit der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Prester. Ganz herzlichen Dank den Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz für unser aller Sicherheit.
Am folgenden Tag nahm ich an einer Diskussionsrunde im Rahmen des WinterPride das LSVD Sachsen-Anhalt teil. Thema war das aktuelle gesellschaftliche Klima und die Herausforderungen bei der Landtagswahl. Danach hatte ich die große Ehre und das Vergnügen einem Konzert des Sinfonischen Musikschulorchesters zu lauschen. Es war wirklich beeindruckend, was die jungen Künstlerinnen und Künstler dort an musikalischen Fähigkeiten gezeigt haben. Davon konnte sich auch der anwesende Ministerpräsident Sven Schulze überzeugen.
Eine Stadt für alle
Am 16. Januar 1945 begannen die zerstörerischsten alliierten Luftangriffe auf Magdeburg. In den folgenden Stunden fanden mehrere tausend Menschen den Tod, noch viel mehr wurden verletzt und/oder verloren ihr Dach über dem Kopf. Die Schäden an der Infrastruktur waren riesig und bis heute sind die städtebaulichen Narben im Stadtbild zu erkennen. Der Krieg der von Deutschland ausging war zurückgekehrt und brachte großes menschliches Leid. Zum 80zigsten Jahrestag fanden auf dem Magdeburger Westfriedhof die traditionelle Kranzniederlegung statt. Am Abend starte auf dem Alten Markt mit der Auftaktveranstaltung die Aktionswoche „Eine Stadt für alle“. Aus aktuellem Anlass waren diesmal auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Ministerpräsident Reiner Haseloff MdL vor Ort. Der Ereignisse der 20. Dezember waren selbstverständlich Thema und die Stimmung war vor Ort eine andere als in den Jahren zuvor. Bei aller Trauer und Gedenken an die Opfer des Anschlags gab es dort auch ein Gefühl das die Stadtgesellschaft zusammensteht. Gleiches habe ich bei verschiedenen Veranstaltungen am Samstag gespürt. Das gibt mir Hoffnung.
Die Aufarbeitung des Anschlags war auch einer der wichtigsten Themen bei der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion am Montag und Dienstag in Stolberg. Dort hatte ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auch einen aktiven Part, unter anderem zum Thema Krankenhausreform. Am Abend des Dienstags tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg.
Am Mittwoch war ich zu Gast beim Neujahrsempfang der Heilberufe. Später wurden zwei Ausstellungen im Landtag von Sachsen-Anhalt eröffnet. Eine zum Thema Jekkes in Israel, als deutschstämmigen Jüdinnen und Juden in Israel. Die zweite behandelt das Thema Krieg und Konflikt, aber vor allem wie man zum Frieden kommt. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/standard-titel-60. Zum Ortsverband Mitte ging es dann am Abend.
Ein Online-Gespräch mit den Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen fand am Freitag statt. Abends besuchte ich die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Randau-Calenberge. Dank den Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst, und ihren Angehörigen und Freunden für die Unterstützung.
In jeder Uniform steckt ein Mensch
Diese Woche war von Terminen geprägt, bei denen Menschen in Uniform eine große Rolle spielten. So habe ich am Dienstag das Polizeirevier Magdeburg besucht. Unter der Leitung des Revierleiters, Kriminaldirektor Philipp Salow, gab es nicht nur einen Einblick in die räumliche Situation, sondern auch in die anstehenden Herausforderungen. Zum Beispiel bei der Realisierung des angestrebten Personalaufwuchses.
Am Mittwoch fand dann auf dem Magdeburger Domplatz ein öffentliches Gelöbnis von fast 160 Soldatinnen und Soldaten statt. Sie kamen aus dem Bundeswehrstandorten Beelitz, Burg und Delmenhorst. Persönlich wünsche ich mir, dass solche Gelöbnisse der Bundeswehr öfters in der Öffentlichkeit stattfinden. Als Parlamentsarmee, und dem Prinzip des Staatsbürgers in Uniform verpflichtet, gehört die Bundeswehr und ihre Angehörigen in die Mitte der Gesellschaft.
Nach Aschersleben ging es am Donnerstag. Anlass war das junge Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt ihre Abschlusszeugnisse erhielten.
Den Freitagabend verbrachte ich dann bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Pechau. Sicher einer der Höhepunkte für die Kameradinnen und Kameraden war die Gründung einer Jugendfeuerwehr im letzten Jahr.
Ich wünsche alle Einsatzkräften, egal ob bei Bundeswehr, der Polizei, den Rettungsorganisationen oder der Feuerwehr eine gesunde Rückkehr aus dem Dienst bzw. aus den Einsätzen. Beim Umgang mit diesen gilt der Grundsatz, in jeder Uniform steckt ein Mensch und er hat Respekt und unseren Dank verdient.
Am Montag ging es für mich nach Halberstadt wo ein Gesundheitscampus der AMEOS-Gruppe eingeweiht wurde. Dort werden angehende Medizinerinnen und Mediziner auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet. Außerdem habe ich an der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion teilgenommen sowie an der Sitzung der AG Kommunalwahl der CDU Sachsen-Anhalt. Ebenfalls an diesem Tag fand im Landtag das Landesfinale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“ statt. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zukunft-landw/viere-fahren-zum-berliner-finale.
Die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien und den Stammtisch der Kreisverband Magdeburg der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft besuchte ich am Dienstag. Online war ich bei Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU dabei.
Zu den Terminen am Mittwoch gehörte unter anderem mein Besuch beim gemeinsamen Grünkohlessen der MIT-Kreisverbänden Börde und Magdeburg.
Die Vorstandssitzung der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft habe ich am Donnerstag geleitet, und an diesem Tag auch die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf besucht.
Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus ging es am Freitagvormittag. Mehr Informationen zu dieser sehr würdigen Veranstaltung unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag-gedenkt-der-millionen-ns-opfer . Außerdem habe ich an diesem Tag noch eine Petition für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den ÖPNV entgegengenommen. Das Anliegen kann ich grundsätzlich nachvollziehen, aber die finanziellen Ressourcen sind auch bei der öffentlichen Hand begrenzt. Das muss immer mit beachtet werden.
Am Samstag habe ich als Rechnungsprüfer bei der Jahresversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt abgegeben.
Eine Kunstausstellung im Allee-Center habe ich am Sonntagvormittag besucht.
Abwechslungsreiche Woche
Die Woche begann für mich am Montag mit verschiedenen Terminen. So wurde unter anderem mit einer Rede der Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding im Magdeburger Allee-Center eine Ausstellung zur Weimarer Republik eröffnet. Weiter ging es dann zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion sowie zum CDU-Landesfachausschuss für Gesundheit und Pflege.
Am Dienstag tagten die unterschiedlichen Gremien der CDU-Landtagsfraktion. Außerdem war ich mit meinem Landtagskollegen Matthias Redlich zu einem Gespräch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt. Der CDU-Kreisvorstand tagte dann am Abend.
Eine Dankeschön-Veranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge und des Landtagstags für die Sammlerinnen und Sammler besuchte ich am Mittwoch. Mehr als 38.000 Euro kamen bei den verschiedenen Aktionen für die Arbeit des Volksbundes zusammen. Dazu der Bericht auf der Seite des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/volksbund.
Weiter ging es zu einem politischen Speed-Dating mit Schülerinnen und Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasium. Zur Eröffnung des neuen Standorts des Bundesverwaltungsamtes ging es im Anschluss. Danach besuchte ich noch den Aktionstag „One Billion Rising“ der auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen will. Den Abschluss des Tages bildete die Sitzung des Verwaltungsrates des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt.
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt nahm ich am Donnerstag an der Veranstaltung „Innere Sicherheit – Wie sicher ist Magdeburg?“ teil. Dort diskutierte ich unter anderem mit der Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, und dem Leiter des Magdeburg Polizeireviers Kriminaldirektor Philipp Salow.
Am Freitag gab diverse Gespräche zu kommunalrechtlichen Themen. Die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Randau-Calenberge besuchte ich dann am Abend. Ich danke den Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst und ihren Familien und Freunden für den Rückhalt.
Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus besuchte ich am Samstag. Mehrere tausend Menschen zeigten mit ihrer Teilnahme den Willen sich für Demokratie und Weltoffenheit einzusetzen. Dort hielt unter anderem der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL eine beeindruckende Rede. Ich bin dankbar für das klare Zeichen so vieler Menschen.
Landtag, Gedenken und mehr
Zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 traf sich der Landtag von Sachsen-Anhalt am Donnerstag und Freitag. Schwerpunkt waren mehrere aktuellen Debatten zur derzeitigen Situation in unserem Land. Angefangen von den Protesten der Bauern und ihren Unterstützern bis hin zum Thema wer und wie unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage stellt. An dieser Stelle möchte ich meine klare Unterstützung für die vielen Demonstrationen für Demokratie und Toleranz die derzeit überall in Deutschland stattfinden bekennen. Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Hoffentlich zeigt sich diese Haltung auch mit einer hohen Wahlbeteiligung bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr. Nicht zuletzt bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 09 Juni, die zeitgleich zur Europawahl stattfinden.
Ich selbst war dreimal als Redner gefragt. So zu einem Antrag für einen Führerscheinzuschuss für Auszubildende. Dieser wurde abgelehnt. Zum Hintergrund, weil hier ein solcher Zuschuss automatisch Ungerechtigkeiten produzieren würde. Warum sollten nur Auszubildende einen solchen Zuschuss erhalten? Und nicht Studentinnen und Studenten, und diejenigen die eine schulische Ausbildung absolvieren sowie die, die aus anderen Gründen eine Fahrerlaubnis benötigen. In meiner zweiten Rede ging es um den Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt. Die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit bedeutet auch, dass solche Demonstrationen durch staatliche Stellen geschützt werden müssen. Bei meiner dritten Rede ging es im den interkollegialen Ärzteaustausch. Damit soll es Ärztinnen und Ärzten ermöglichtest werden, sich im Verdachtsfall des Kindesmissbrauchs auszutauschen. Mehr zu dieser Debatte findet am unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/aerzte. Damit komme ich wahlperiodenübergfreifend auf 234 Landtagsreden.
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von sowjetischen Truppen befreit. Dieses Datum wurde zum Gedenktag für die Opfer der NS-Diktatur erklärt. In diesem Zusammenhang gab es in dieser Woche mehrere Termine. So habe ich einige Stolpersteine gereinigt, die an Opfer der NS-Diktatur erinnern. Am Freitag gab es eine Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers MAGDA in Rothensee, an der ich teilnahm. Zu einer Kranzniederlegung am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma ging es am Samstag. Mehr dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/stilles-gedenken-am-mahnmal-in-der-stadt . Am Nachmittag ging es zum Hauptbahnhof. Dort gab es eine Lesung in Erinnerung an die Jüdinnen und Juden die von dort aus deportiert wurden. Aus Erinnerung erwächst Verantwortung.
Am Montag gab es eine Fachveranstaltung zum Thema EU-Zugewanderte. Weiter ging es zur Neuwahl des Vorstandes bei der Verkehrswacht Magdeburg. Abends war ich dann als Gastredner beim Rotary-Club „Otto von Guericke“ eingeladen.
Der Dienstag war von Beratungen der CDU-Landtagsfraktion sowie mit den Koalitionspartnern geprägt. Am Mittwoch war ich dann dabei als ein LF KatS offiziell an die Freiwillige Feuerwehr Magdeburg-Südost übergeben wurde. Auf Einladung von Ver.di gab es am Freitag vor dem Landtag noch eine Gesprächsrunde zum Thema Kinderförderungsgesetz. Am Freitag und Samstag gab es dann noch Termine beim Deutschen Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt.
Landtagssitzung, Weihnachtsmärkte und mehr
In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt letztmalig im Jahr 2023. Von Montag bis Donnerstag versammelten sich die Mitglieder des Hohen Hauses hierzu. Der Schwerpunkt lag diesmal bei den Finanzthemen. So mit der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2023 sowie zum Landeshaushalt 2024. Auch das Finanzausgleichsgesetz wurde beschlossen. Es regelt die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den über 200 Kommunen in Sachsen-Anhalt. Fast 2,1 Mrd. Euro beträgt das Volumen dieser gesetzlichen Regelung. Insgesamt habe ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt diesmal vier Redebeiträge übernommen. Bei der ersten Rede ging es um eine aktuelle Debatte zum Thema der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Hier habe ich dafür plädiert die richtigen Rückschlüsse zu ziehen, und die Vorbereitung auf solche Ereignisse in den Fokus zu nehmen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2023/aufarbeitung-pandemiebekaempfung-krull-schlussfolgerungen-fuer-die-zukunft-ziehen/.
Meine zweite Rede beschäftigte sich mit dem generellen Verbot von Stromsperren. Als Ultima Ratio für die Versorgungsunternehmen um ihre berichtigten Forderungen durchzusetzen habe ich das abgelehnt.
Die dritte Rede beschäftigte sich mit den geplanten Änderungen beim Kommunalverfassungsgesetz und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften. Die vierte und letzte Rede hatte die beantragte Etablierung einer Grünen Liste Prävention. Damit komme ich auf insgesamt 231 Landtagsreden.
Daneben habe ich eine Frage im Rahmen der Regierungsbefragung gestellt sowie eine Berichterstattung aus dem Ausschuss für Inneres und Sport vorgenommen.
Am Rande der Sitzung gab es unter anderem Gespräche mit dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt.
Am Freitag fand das Stadtfelder Weihnachtsspektakel auf dem Wilhelmstädter Platz statt. Dort hat der CDU-Ortsverband Mitte Spenden für den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern gesammelt. Nach Kräften habe ich diese Aktion unterstützt. Am gleichen Tag habe ich auch das Winterfest der Magdeburger Freiwilligenagentur auf dem Spielplatz in der Hegelstraße besucht. Am Samstag war ich beim Weihnachtsmarkt unter Blaulicht der Freiwilligen Feuerwehr Prester dabei. Später war ich dann noch beim Stand CDU-Ortsverband Süd auf dem Weihnachtsmarkt im Hopfenplatz. Dort wurden Spenden gesammelt für die Förderschule Hugo Kükelhaus.
Weitere Termine waren unter anderem mein Grußwort beim Landesverband der Freien Berufe Sachsen-Anhalt am Montag. Am Donnerstag war ich nach der Landtagssitzung noch als Servicekraft bei der Weihnachtstafel der Magdeburger Tafel aktiv. Bei einer Lesung gegen Antisemitismus in der Stadtbibliothek war ich am Freitag aktiv. Darüber hinaus habe ich unterschiedliche Termine im Rahmen des Besuchs von Teilen der Besatzung der Korvette MAGDEBURG in der Landeshauptstadt begleitet.
Februarsitzung des Landtags
Diese Woche fand die Februarsitzung des Landtags statt. Auf der 25 Punkte umfassenden Tagesordnung standen auch Debatten zu Migrations- und Integrationsthemen. Ich selbst habe zweimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Rednerpult gestanden. Bei der ersten Rede ging es um die Situation der Tafeln im Land. Neben ihrer Rolle als soziale Einrichtung habe ich in meinem Beitrag an ihre ursprüngliche Rolle erinnert. Nämlich die Rettung von Lebensmitteln vor der Vernichtung. In meiner zweiten Rede behandelte ich eine Große Anfrage zur Seniorenpolitik in Sachsen-Anhalt. Dabei machte ich unter anderem deutlich, dass wir das Wissen und die Erfahrungen der Menschen mit mehr Lebenserfahrung aktiv in der Gesellschaft nutzen müssen. Der Landtag behandelte das Thema auch in einem Bericht unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/senioren. Damit komme ich auf insgesamt 209 Landtagsreden. Am Rande der Landtagssitzung hatte ich auch die Gelegenheit mit Vertreterinnen und Vertretern der Gehörlosen in den Dialog zu treten. Mehr Informationen zu deren Besuch im Landtag findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mitglieder-von-gehoerlosenvereinen-zu-gast.
Nach dem Ende der Landtagssitzung am Freitag habe ich dann noch Stellvertretend die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport geleitet. In der Sondersitzung ging es um einen WhatsApp-Chat von einer ehemaligen Ausbildungsklasse an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt. In diesem sollen straf- und dienstrechtlich relevante Inhalte gepostet worden sein. Einen Generalverdacht gegen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Bundesland darf es nicht geben. Aber diejenigen, die den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol vertreten müssen sich hier besonders strengen Maßstäben unter verwerfen.
Am Montag hatte ich unter anderem ein Gespräch mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sowie die Mitgliederversammlung der Reservistenkameradschaft Fürst Leopold I. zu Anhalt-Dessau. Die Sitzungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion sowie einen Themenabend des Presseclubs Magdeburg zur Inflation besuchte ich am Dienstag. Am Mittwoch ging es zu einem Termin im Kontext der Überarbeitung des Bestattungsgesetzes sowie zum Verwaltungsrat des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagssitzung am Freitag habe ich noch bei einer Veranstaltung zum ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges gesprochen und die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Randau-Calenberge besucht.
Es gibt immer was zu tun
In dieser Woche haben die schulpflichtigen Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt ihre verdienten Ferien genossen. Auch viele Familien nutzen die Gelegenheit zu einer kleinen Auszeit. Nichts destotrotz war meine Woche wieder gut mit Termin gefüllt.
So gab es zahlreiche unterschiedliche Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner mit denen ich zu verschiedenen Themen in den Austausch getreten bin. Zum Beispiel zum Thema Bildungspolitik oder zu Frage kommunalpolitischer Bildungsarbeit.
Am Mittwoch fand die Gesamtmitgliederversammlung des Vereins Werderander Freunde e.V. statt. Zum Vorsitzenden wiedergewählt wurde René Stelzer. Ihm und dem gesamten Vorstand wünsche ich für die Arbeit viel Erfolg, und ich bedanke mich bei den bisherigen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit. Der Verein hat nicht nur im vergangenen Jahr ein tolles Festwochenende zu 300 Jahre Besiedlung des Stadtteils Werder organisiert. Die Aktiven organisieren auch regelmäßige Treffen und Veranstaltungen. Ich selbst konnte schon einmal eine Landtagsführung für die Mitglieder veranstalten.
Zur Feierstunde 10 Jahre Kompetenzzentrum Frühe Bildung an der Hochschule Magdeburg-Stendal ging es für mich am Donnerstag nach Stendal. Als Mitglied des Beirates versuche ich diese Einrichtung nach besten Kräften zu unterstützen. Mehr dazu unter https://www.h2.de/forschung/forschungszentren/kompetenzzentrum-fruehe-bildung.html.
Die Bildungsministerin Eva Feußner habe ich am Freitagvormittag bei einem Termin in der Jugendherberge Magdeburg begleitet. Sie hat dort ein Lerncamp besucht. Organisiert vom Jugendherbergsverband Sachsen-Anhalt und dem Volkshochschulverband Sachsen-Anhalt, und unterstützt vom Bildungsministerium, bekommen dort Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit Schulstoff noch einmal aufzubereiten. Während vormittags der „Unterricht“ stattfindet gibt es am Nachmittag und Abend unterschiedliche Freizeitaktivitäten. Weitere Infos dazu findet man unter https://www.jugendherberge.de/sachsen-anhalt/lerncamp/.
Am Abend des gleichen Tages ging es zur Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Prester. Dort dankte ich den Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz. Aber genauso für ihr Engagement im Stadtteil. Eine kleine Spende für die sehr aktive Kinder- und Jugendfeuerwehr gab es natürlich auch.
Ausschussberatungen und viel Ehrenamt
Die Woche begann für mich im Magdeburger CinemaxX. Dort wurden die Gewinnerinnen und Gewinnern des Mal- und Zeichenwettbewerbs für Grundschüler für die Gestaltung eines Kalenders zum Thema Verkehrssicherheit ausgezeichnet. Nach der Begrüßung durch die Innenministerin Dr. Tamara Zieschang wurden die Preisträgerinnen und Preisträger geehrt. Zu den Mitveranstaltern gehört auch die Landesverkehrswacht, und als deren Präsident konnte ich die Auszeichnung mit vornehmen. Danke an alle Künstlerinnen und Künstler und allen Beteiligten die zum Gelingen des Projekts beigetragen haben. Danach durfte ich dabei sein als die Holocaust Überlebende Batsheva Dagan aus ihrem bewegten Leben berichtete. Immer wieder ein Erlebnis Zeitzeugen zu hören, gerade wenn diese selbst die Schrecken und Unmenschliche der KZ erlebt und überlebt haben. Mehr dazu auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt unter https://www.facebook.com/lpb.lsa.
Weiter ging es zur Sitzung der CDU-Ratsfraktion und im Anschluss zur Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Olvenstedt. Dort hatte ich das Vergnügen bei der ersten Verleihung der Kinderflamme Stufe 3 der Kinderfeuerwehr in Magdeburg dabei sein zu können.
Der Dienstag begann mit der Beratung der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion. Danach ging es nach Bernburg zur Sitzung des Kuratoriums der Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis. Danach zurück nach Magdeburg zur Fraktionssitzung. Dann hatte ich die Gelegenheit dabei zu sein als der Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger stellvertretend an fünf Familien die Anerkennungsmedaillen des Landtags für Angehörige von Bundeswehr und Polizei übergab die sich über die Feiertage im besonderen Auslandseinsatz befinden. Diese Würdigung ist einmalig in Deutschland und aus meiner Sicht absolut richtig. Mehr Information dazu unter folgendem Link https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/anerkennungsmedaille. Der Abend endete mit einer Informationsveranstaltung der CDA Sachsen-Anhalt zur geplanten Intel-Ansiedlung in der Region Magdeburg mit dem Wirtschaftsminister Sven Schulze.
Am Mittwoch fand die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung statt. Neben der Beratung zum Entwurf des Landeshaushalts 2023 standen auch zwei Fachgespräche auf der Tagesordnung. Einmal zur Lage der Tafeln im Land und zum anderen zur Jugendbeteiligung bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Braunkohleregion. Fast direkt danach hatte ich die Gelegenheit mit Studentinnen und Studenten der Otto von Guericke Universität ins Gespräch zu kommen. Weiter ging es zur Einwohnerversammlung der Oberbürgermeisterin für die Stadtteile Altstadt und Werder. Zum Abschluss des Tages ging es zur Weihnachtsfeier des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Auch hier war die Vorstellung des Entwurfs des Landeshaushalts auf der Tagesordnung. Weiterhin besuchte ich an diesem Tag unter anderem eine Aktion zum Welt-Aids-Tag.