CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Erste Auswertung Bundestagswahl – Septembersitzung des Landtages
Der Start in die Woche war geprägt von der ersten Auswertung der Ergebnisse der Bundestagswahl, im Bund, für das Land aber auch für Magdeburg selbst. Darum ging es auch in der Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Dienstag und ebenso bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte am gleichen Tag. Natürlich ist es ein sehr gutes Ergebnis das es Tino Sorge gelungen ist das Direktmandat zu verteidigen und wieder in den Bundestag einzuziehen. Ebenso das wir erneut zur stärksten politischen Kraft in Magdeburg wurden. Trotzdem muss ich zur Kenntnis nehmen, dass wir massive Stimmenverluste gegenüber der Bundestagswahl im Jahr 2013 zu verzeichnen haben. Natürlich fanden diese Wahlen unter anderen Rahmenbedingungen statt. Ein einfach weiter so kann es aber nicht geben. Vielmehr muss eine genaue Analyse der Wahlergebnisse erfolgen, danach sind entsprechende Rückschlüsse zu ziehen und dann auch umzusetzen.
Neben bundespolitischen Überlegungen galt es natürlich auch die Landtagssitzung vorzubereiten die diese Woche stattfand. Von Mittwoch bis Freitag befasste sich das Landesparlament mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten. Dazu zählte unter anderem die Neuwahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts sowie eine Regierungserklärung des Innenminister Holger Stahlknecht MdL unter dem Titel „Sportland Sachsen-Anhalt – Bilanz und Ausblick“.
Ich selbst dürfte wieder zu vier Tagesordnungspunkten das Wort ergreifen.
Das war u.a. der Antrag der Koalitionsfraktionen „Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern.“ Dort habe ich mich dafür ausgesprochen das Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungen die sie betreffen mit einbezogen werden müssen. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2017/menschen-mit-behinderung-muessen-mitentscheiden-koennen/.
Beim Tagesordnungspunkt „ Kommunen entlasten – Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern“ sprach ich mich gegen eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus.
Bezüglich der Berichterstattung über den Stand der Beratungen zum Antrag „Zunehmende Altersarmut stoppen – würdevolles Leben ermöglichen“ führte ich aus, dass wir als Koalition das Thema der Altersarmut sehr ernst.
Meine letzte Rede bei dieser Landsitzung hielt ich bei der gemeinsamen Beratungen zu den Anträgen „Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt weiter voranbringen – Wettbewerb „Auf dem Weg zu barrierefreien Kommune“ neu gestalten“ und „Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt.“ Hier sprach mich für eine Überweisung in die Ausschüsse aus um das Thema dort weiter beraten zu können. Mittlerweile beträgt die Zahl meiner Landtagsreden 36.
Erste Landtagssitzung im Jahr 2017
Am 02. und 03. Februar tagte der Landtag zum ersten Mal im Jahr 2017. Die Tagesordnung war wirklich umfänglich. Am ersten Tag gab es unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Unterrichtsversorgung durch den Bildungsminister Marco Tullner. Für die Kommunen war besonders der Beschluss des Landtages zum Finanzausgleichsgesetzes am gleichen Tag von großer Bedeutung. Damit wurden im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen 182 Millionen zusätzlich für die Gemeinden, Städte und Landkreise zur Verfügung gestellt. Die Koalition, insbesondere die CDU, hat damit ihre Versprechen bzgl. einer besseren Finanzausstattung der Kommunen eingehalten. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt begrüße ich diese nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch diesen Beschluss ausdrücklich. Insbesondere das die Gesamtsumme von über 1,6 Mrd. € jetzt bis 2021 im kommunalen Finanzausgleichs festgeschrieben ist schafft Planungssicherheit für die Verantwortlichen vor Ort.
Am Freitag ging es in aktuellen Debatten unter anderem um die öffentliche Sicherheit sowie dem Umgang mit der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt. Ich selbst habe wieder zu drei Themen gesprochen. Zum einen zur Einbringung (ersten Lesung) eines Gesetzes zur Errichtung eines regionalen klinischen Krebsregisters. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Meiner zweiter Redebeitrag bezog sich auf die beantragte Überarbeitung des Bestattungsgesetzes. Hier habe ich den Novellierungsbedarf anerkannt und mich zeitgleich für einen würde- und respektvollen mit den Verstorbenen und eine Bestattungskultur die diesen Namen auch verdient ausgesprochen. Recht kurzfristig habe ich noch eine Rede zur elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber übernommen. Dabei äußerte ich Zweifel ob deren Notwendigkeit wegen der derzeitigen schnellen Behandlung der Asylbegehren und machte deutlich, dass diese nicht gegen den Willen der Kommunen eingeführt werden darf. Auch dieser Punkt wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur weiteren Beratung überwiesen.