Drei Tage Landtag und mehr

Gesprächsrunde beim Zukunftstag

In dieser Woche tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt an insgesamt drei Tagen. Rund 40 Tagesordnungspunkte wurden in diesem Zeitraum behandelt. Darunter eine Parlamentsreform, unteranderem mit dem Ziel der Sicherstellung der parlamentarischen Handlungsfähigkeit und der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Persönlich habe ich viermal das Wort für die CDU-Landtagsfraktion ergriffen. Es ging dabei um eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages, die Neureglungen beim Maßregelvollzug Sachsen-Anhalt, den Reformbedarf beim deutschen Sozialstaat sowie mögliche Anpassung zur Deckung des Bedarfs an haus- und fachärztlicher Versorgung. Damit komme ich wahlperiodenübergreifend auf insgesamt 287 Reden.

Am Rande des Plenums gab es zahlreiche Termine. So mit der Deutsche Postcode-Lotterie unter dem Titel „Engagement sichtbar machen“. Ebenso einen Austausch mit Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt. Weitere Gespräche gab es zu den Themen Schulsozialarbeit, zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt, zur Situation des Sports und mit der freien Theaterszene. Außerdem habe ich teilweise das Programm im Rahmen des Zukunftstages der CDU-Landtagsfraktion begleitet.

Das Thema „Mobilität in Magdeburg“ wurde am Montagabend debattiert. Einen Tag später tagte das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Am Freitag ging es unteranderem zur Auftaktveranstaltung Kinderstadt Ottopia und zu einer Diskussion zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“. Eine Veranstaltung der Kinderfeuerwehr Magdeburg, der Versammlung des Fördervereins des Magdeburger Dommuseums, die Dankeschön Veranstaltung der Kampagne „Magdeburg putz sich“ und der Aktionstag für Menschen mit Behinderung fanden einen Tag später statt.

Erste Landtagssitzung 2021

Tobias Krull bei einer Landtagsrede

Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt das erste Mal in diesem Jahr. Mit 38 Tagesordnungspunkten waren die beiden Tage gut gefüllt. Es gab unter anderem eine aktuelle Debatte rund um das Thema Impfen. Für meine Fraktion machte ich deutlich, dass die beste Impfstrategie nichts nützt, wenn der Impfstoff nicht in ausreichender Menge da ist. Daher ist es das wichtigste, dass die Hersteller ihre Verpflichtungen einhalten und die Lieferung der vereinbarten Mengen der unterschiedlichen Impfstoffe zeitnah erfolgt. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2021/das-a-und-o-ist-eine-ausreichende-versorgung-mit-impfstoff/. In meiner Rede zu beantragten Änderungen beim Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt forderte ich, bei einer Verlängerung des Lockdowns, eine Beitragsbefreiung für diejenigen, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/beitragsentlastung-fuer-eltern-bei-weiterem-lockdown/ findet man meine Pressemitteilung dazu. Bezüglich des Gesetzentwurfs zur Einführung der Amtsarztquote bei der Vergabe von Medizinstudienplätze führte ich aus, dass dies nur ein Mittel sein kann, um die personellen Engpässe im öffentlichen Gesundheitsdienst zu beseitigen. Derzeit sind rund 30 Prozent der Stellen für Ärztinnen und Ärzte in diesem Bereich in Sachsen-Anhalt nicht besetzt. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/oeffentlichen-gesundheitsdienst-nachhaltig-staerken/. Zum Thema des neuen Glückspielstaatsvertrages sprach ich mich für eine Regulierung des Marktes bei gleichzeitiger Stärkung des Jugend- und Spielerschutzes aus. Weitere Infos unter https://www.cdufraktion.de/2021/der-gluecksspielmarkt-muss-reguliert-werden/. In weiteren Reden beschäftigte ich mich mit der Absenkung der Anzahl der notwendigen Unterstützerunterschriften um bei den Landtagswahlen und den Direktwahlen antreten zu können sowie mit der Förderung von freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe durch das Land. Inzwischen habe ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 159 Reden im Plenum gehalten.

Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Online-Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte, der zweitägige Online-eHealthCare-Summit 2021 Sachsen-Anhalt sowie die Jubiläumsveranstaltung 30 Jahre Kinder- und Jugendtelefon Halberstadt.

Diskussionen auf vielen Kanälen und unterschiedlichen Formaten

Das Magdeburger Rathaus im Winterkleid

Am Montag stand auf meinem Tagesplan eine Videokonferenz des Netzwerkes Integration der CDU, in der ich „meinen“ Landesverband die CDU Sachsen-Anhalt vertreten darf. Am Abend nahm ich dann an meiner ersten Clubhouse Diskussionsrunde teil. Eine interessante Möglichkeit im direkten Dialog die Stärke der eigenen Meinung bzw. Argumente mit Menschen aus Deutschland und darüber hinaus zu prüfen. Die Sitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bzw. deren Gremien fand dann am Dienstag per Videokonferenz statt. Zuvor aber gab es ein „parlamentarisches Frühstück“ der Tafeln im Online-Format. Thema waren die Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede beim „Tafelsystem“ in den beiden Ländern. Die Enquetekommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“ tagte am Mittwoch in Hybridsitzung. Im Rahmen von Videokonferenzen tagte unter anderem der Runde Tisch seltene Erkrankungen, der Landesvorstand der CDA Sachsen-Anhalt sowie eine Runde zum Thema Kinderschutz. Am Donnerstag gab es ein virtuelles Treffen des CDU-Ortsverbandes Ostelbien. Am Freitag gab es unter anderem Termine rund um den neuen Glückspielstaatsvertrag sowie zur Impfstoffversorgung. Selbstverständlich beschäftigten mich auch die Äußerungen des Stadtratsvorsitzenden Michael Hoffmann in sozialen Medien. Für mich ist klar, Kritik muss möglich aber in Form, Art und Inhalt angemessen sein. Das war ganz offensichtlich nicht der Fall. Zu allen weiteren Konsequenzen wird es Beratungen der CDU-Ratsfraktion und anderen Gremien geben.