Ausschüsse, Wahlkämpfe und mehr

Rede beim Kommunalkongress der CDU-Landtagsfraktion

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Beratungen zur Umsetzung des Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen im Land sowie ein Selbstbefassungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Maßregelvollzug. Am nächsten Tag ging es gleich mit der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport für mich weiter. Dort wurde ein Antrag zum Thema der Verbesserung der Möglichkeiten zur Suche nach vermissten Kindern behandelt. Der MDR hat dazu unter https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/polizei-vermisste-kinder-alarmsystem-innenausschuss-inga-100.html einen Bericht veröffentlicht. Außerdem gab es eine umfangreiche Anhörung zu den geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Unter anderem dieses Thema wurde auch beim Kommunalkongress der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag behandelt. Dort konnte ich für kommunalpolitisch Engagierten aus ganz Sachsen-Anhalt hierzu einige Ausführungen machen.

Bei der erweiterten Landesvorstandssitzung der CDU Sachsen-Anhalt am Montag standen die Europa- und Kommunalwahlen im Mittelpunkt. So wurde dort auch das Kommunalwahlprogramm des Landesverbandes beschlossen, an dem ich die Ehre hatte mitzuarbeiten.  Am Freitag traf sich das Wahlkampfteam von Alexandra Mehnert um weitere Schritte für eine erfolgreichen Wahltag zu unternehmen. Wer mehr über Sie erfahren möchte, wird unter www.mehnert-fuer-europa.de fündig. Einen erfolgreichen Wahlabend habe ich am Sonntag erlebt als Grit Matz zur neuen Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Wanzleben gewählt wurde. Herzliche Glückwünsche und die besten Wünsche für die Arbeit im neuen Amt.

Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Tim Teßmann habe ich am Montag die Corvinus-Apotheke in Colbitz besucht. Thema war die aktuelle Situation der Apotheken im Land, die sich vor massiven, auch wirtschaftlichen, Herausforderungen sehen. Mehr dazu unter https://www.lav-san.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-detail/apotheken-stehen-vor-wirtschaftlichem-kipppunkt-2.html. Am Abend des gleichen Tages besuchte ich eine kleine Festveranstaltung zu 10 Jahre Förderverein Magdeburger Dommuseum.

Nach der Sitzung des Sozialausschusses ging es am Mittwoch noch zu einem Symposium des Verbandes der Ersatzkrankenkassen (vdek) zur Situation in der Pflege.

Zum Vorstand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg sowie zum Stammtisch der Jungen Union ging es am Donnerstag nach den Ausschussberatungen.

Einen Termin der Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, am Hegel-Gymnasiums habe ich am Freitagvormittag begleitet. Am Abend ging es für mich dann nach Halle/Saale. Dort nahm ich dann an einer Veranstaltung des Bezirksverbandes ver.di Sachsen-Anhalt Nord zum Thema Kinderförderungsgesetz teil.

Den Samstag verbrachte ich zuerst bei einer Pflanzaktion des Vereins otto pflanzt auf dem Gelände der Grundschule Pechauer Platz, bevor es zum Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt ging. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde auch die aktuelle Situation der Kinder- und Jugendpolitik in unserem Land debattiert.

Landtag, Ehrenamt und Gedenken

Empfang einer Besuchergruppe im Landtag

Diese Woche fand die vorletzte Sitzung des Landtags vor der Sommerpause statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte galt es abzuarbeiten. Mehrere aktuellen Debatten, die Regierungsbefragung, diverse Gesetzesvorhaben und zahlreiche Anträge standen auf der Tagesordnung. Ich selbst war dreimal als Redner für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gefordert. So sprach ich zum Ansinnen Ehrenbürgerrechte auch an Verstorbene zu verleihen. Aus meiner Sicht macht dies keinen Sinn. Der Antrag wurde dann im Landtag auch abgelehnt. Meine zweite Rede beschäftigte sich mit der Forderung zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sowie der Einführung einer Kindergrundsicherung. Ich bin für Kinderechte im Grundgesetz, ohne das es Abstriche an der Erstverantwortung der Eltern gibt. Bezüglich der Kindergrundsicherung bin ich gespannt wie die Finanzierung aussehen soll. Es kann nicht sein, dass durch die Wegnahme von staatlichen Leistungen für Familien dieses finanziert werden soll. Sie muss bei einer Einführung tatsächlich einen Mehrwert geben. Mehr dazu findet man in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion https://www.cdufraktion.de/2023/landtagsdebatte-zur-kinder-und-jugendpolitik-krull-tessmann-die-familie-steht-im-mittelpunkt/ sowie im Bericht auf der Landtagsseite https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/kinderrechte .

Meine letzte Rede beschäftigte sich mit der Forderung der Absenkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen und für die Landtagswahl auf 14 Jahre. Dieses Ansinnen habe ich im Namen der CDU-Fraktion im Landtag abgelehnt. Statt der Absenkung des Wahlalters muss es die Aufgabe sein, Menschen über aller Generationen für die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu gewinnen. Damit blicke ich auf 219 Landtagsreden zurück.

Darüber hinaus habe ich im Rahmen der Regierungsbefragung den zuständigen Minister bezüglich der zahlreichen Unzulänglichkeiten beim sogenannten Heizungsgesetz befragt. Aus meiner Sicht ist der vorliegende Entwurf weder vermittelbar noch komplett durchdacht.

Am Rande des Plenums hatte ich noch das Vergnügen eine Besuchergruppe mit ausländischen Fachkräften vom städtischen Klinikum Magdeburg begrüßen zu können. Wir sprachen über das Thema Willkommenskultur im Land und auch über die Defizite in diesem Bereich. Weitere Termine im parlamentarischen Umfeld war das parlamentarische Frühstück der Diakonie sowie der parlamentarische Abend der Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen in Sachsen-Anhalt.

Diese Woche fanden am Dienstag eine Sitzung des CDU-Landesvorstandes mit den CDU-Kreisvorsitzenden statt. Unter anderem wurde die Aufstellung der Landesliste für die kommende Europawahl vorbereitet. Am Mittwoch habe ich den Tag der Pflegeberufe im Alten Rathaus, eine Ausstellungseröffnung im Landtag von Sachsen-Anhalt (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/ausstellungminderheit) sowie die Sitzung des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg besucht. Den Internationalen Kindertag am Donnerstag habe ich genutzt um eine kleine Spende bei der Freiwilligenagentur Magdeburg vorbeizubringen. Am Freitag habe ich Grit Matz zu ihrer Nominierung als Bürgermeisterkandidatin für die Stadt Wanzleben-Börde gratuliert. Zum Samstag ging es nach Wittenberg zum 32. Landestag der Jungen Union Sachsen-Anhalt, zur Feier 30 Jahre AWO Jugendwerkes, zu den Landesjugendspielen Sachsen-Anhalt und zur Langen Nacht der Wissenschaft in Magdeburg.

Zwei Veranstaltungen beschäftigten sich mit dem 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953. Eine kleine Ausstellung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt dazu wurde am Donnerstag in den Räumen der CDU-Landtagsfraktion eröffnet. Am Freitagmorgen wurden zwei Gedenkstelen am heutigen Sitz des Ministeriums für Sport und Inneres eingeweiht. Im Rahmen des Volksaufstandes war das Gebäude ein Brennpunkt der Geschehnisse in Magdeburg. Sowohl bei den Protesten selbst, als auch bei der Verfolgung danach.