CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Drei Tage Landtagssitzung, Kaiser-Otto-Preis und CDU-Kreisvorstand
Vom Mittwoch bis Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Unter der Leitung der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch berieten die Parlamentsmitglieder über rund 30 Tagesordnungspunkte. So gab der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL eine Regierungserklärung unter dem Titel „30 Jahre Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt – aus Verantwortung Zukunft gestalten“ ab. Auch diesmal durfte ich mehrfach, diesmal fünfmal, für die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. In meiner ersten Rede ging es um die Anpassung der Kommunalverfassung und anderer Rechtsvorschriften um auch in der aktuellen Lage die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern. Neben der Zulässigkeit von Online-Beratungen und Abstimmungen ging es auch um Erleichterungen im Finanzwesen oder Anpassungen im Wahlrecht. Mehr dazu unter https://www.cdufraktion.de/…/wir-schaffen…/. Am 19. Oktober 2019 wurde in Halle/Saale und in Landsberg ein schrecklicher Terrorakt verübt. Ein Jahr danach debattierte der Landtag erneut dazu. Für meine Fraktion stellte ich klar, dass es keinen Platz für Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft geben darf. Der Titel der Pressemitteilung hierzu lautet „Aus Erinnerung erwächst Verantwortung“ (https://www.cdufraktion.de/…/aus-erinnerung-erwaechst…/),
Die Themen meiner drei weiteren Reden waren die Durchführung eines Fachtags zum Thema der Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf Kinder, Jugendliche und Familien, verlässliche Rahmenbedingungen in stationären Pflegeeinrichtungen sowie zur Umsetzung der Ergebnisse der 7. Kinder- und Jugendberichtes des Landes Sachsen-Anhalt. Mittlerweile kann ich auf 149 Landtagsreden zurückblicken.
Am Mittwoch war ich im Magdeburger Dom dabei, als der Staatspräsidenten der Republik Rumänien, Klaus Iohannis, mit dem Kaiser-Otto-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg ausgezeichnet wurde. Er wurde damit für seine pro europäische Haltung und seine bisherige politische Lebensleistung gewürdigt. Mehr dazu unter https://www.magdeburg.de/Start/index.php?a=3…|37.24409.1&La=1&.
Am Dienstag tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg unter meiner Leitung. Neben der Auswertung der Nominierungen für Landtag und Bundestag ging es auch um die Vorbereitung des Superwahljahres 2021. Daneben wurde auch die aktuelle politische Lage debattiert.
Weitere Termine in dieser Woche war ein Besuch im Evangelisches Krankenhaus Paul Gerhardt Stift in Wittenberg. Die Mitgliederversammlung des Vereins Silberschlag e.V.. Sein Ziel die Errichtung eines Astrophysikalischen Zentrum in Magdeburg. Mehr Infos unter www.silberschlag.info. Am gleichen Tag gab es eine Videokonferenz des Netzwerk Integration der CDU. Eine kleine Festveranstaltung, unter Einhaltung der aktuellen Regelungen, „30 Jahre CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt“ gab es am Freitagabend.
Aus Erinnerung erwächst Verantwortung
Am 09. Oktober jährte sich der schreckliche Terroranschlag in Halle, mit zwei Toten und vielen an Körper und/oder Seele Verletzen. Es gab unterschiedliche Gedenkveranstaltungen um an dieses traurige Ereignis zu erinnern, gleichzeitig wurde in dieser Woche auch das Landesprogramm gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben durch die Landesregierung beschlossen. Das ist der richtige Ansatz. Wir sind es den Opfern schuldig nicht nur an sie zu gedenken. Sondern wir müssen gleichzeitig aktiv gegen jede Form und Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten. Wir brauchen auch eine lebendige Erinnerungskultur. Die Lesung mit der Journalistin Andrea von Treuenfeld zu ihrem Buch „Leben mit Auschwitz: Momente der Geschichte und Erfahrungen der dritten Generation“, in Kooperation der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V., Arbeitsgemeinschaft Magdeburg am Donnerstag dieser Woche war ein gutes und gelungenes Beispiel dafür.
Diese Woche gab es aber auch noch andere Termine. So am Montag die Gremiensitzung der Stiftung „Familien in Not“ sowie die Sitzung der CDU/FDP Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg zur Vorbereitung der Stadtratssitzung am Donnerstag. Die Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt tagten am Dienstag. Zwischenzeitlich nahm ich an der Kuratoriumssitzung der Evangelischen Jugendstiftung St. Johannis in den Räumen des Internationalen Stiftungsgymnasiums teil. Abends war ich Teilnehmer der Ausstellungseröffnung „Voll der Osten“ die die CDU-Landtagsfraktion in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt in ihren Räumen im Landtag zeigt. Die Tagung „Entwicklungspolitik to go“ besuchte ich Mittwoch bevor es abends zum CDU-Ortsverband Diesdorf/Lindenweiler ging. Am Donnerstag war ich unter anderem im Petitionsausschuss des Landtags aktiv. Am Freitag ging es aus dienstlichen Gründen nach Berlin zu verschiedenen Terminen und zwischendurch gab es dann noch eine Webkonferenz der mit familienpolitischen Themen befassten CDU und CSU Abgeordneten aus Bund und Ländern.
Ohne Dialog geht es nicht
Zum meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter gehört es, auf unterschiedlichste Art und Weise zu kommunizieren. Das war auch in dieser Woche nicht anders. Am Montag gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Sport. Mehr als 3 Stunden wurde über den Terrorakt in Halle/Saale und Umgebung informiert und diskutiert. Die Aufarbeitung der Ereignisse und die Umsetzung der Schlussfolgerungen wird die Politik und die Sicherheitsorgane noch lange beschäftigen. Am Nachmittag informierte ich eine Besuchergruppe der Staatspolitischen Gesellschaft Hamburg über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter. Dann ging zum offenen Kanal Magdeburg, wo ich ein Kurzinterview zum Thema Weltoffenes Magdeburg gab. Abends leitete ich die Vorstandssitzung des Freundeskreises der Fregatte SACHSEN-ANHALT. Die Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt prägten einen großen Teil des Dienstags. Zwischendurch ging es zur Landeskonferenz „Die neue Pflegeausbildung gemeinsam gestalten“. Zweifelsohne bietet die generalisierte Pflegeausbildung Chancen, aber es gibt auch Risiken bzw. Unwägbarkeiten. Nach einem Besuch der Sitzung der Gemeinwesensarbeitsgruppe Stadtfeld ging es zu „Einfach reden“, einem Treffen der regierungstragenden Landtagsfraktionen mit den Akteuren der Zivilgesellschaft. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration tagte am Mittwoch, es ging unter anderem um die Entwicklung der Kosten, insbesondere der Eigenanteile, in stationären Pflegeeinrichtungen. Weiter ging es zu einem Gespräch mit den Familienverbänden. Den Abschluss des Tages bildete die Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Magdeburg. Am Donnerstag und Freitag empfing ich chinesische Besuchergruppen im Landtag, einmal vom Volkskongress der Provinz Qinghai und zum anderen Mitarbeiter der Stadt Jinan (Hauptstadt der Provinz Shandong). Beim Richtfest des neuen Verwaltungssitzes der Städtischen Werke Magdeburg in der Magdeburger Innenstadt war ich am Freitagnachmittag dabei. Am Freitag und Samstag führte die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg eine Klausurtagung durch. Es ging auch darum, wie sich die neue Fraktion zukünftig für ihre Arbeit im Stadtrat und in den Ausschüssen aufstellen will. Am Samstag war ich dann zu Gast beim Orientierungslauf 2019 der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren. Ich war wirklich begeistert, wie engagiert diese junge Menschen den Wettkampf angingen. Ich besuchte unter anderem die Veranstaltung „eSport-Event City Fight – offline edition!“ mit der Jungen Union Sachsen-Anhalt und der Jungen Union Magdeburg. Der Veranstalter Magdeburg eSports e.V. kombinierte dabei den eSport-Wettkampf mit einem echten Hallenfußballturnier. Für mich ist eSport eindeutig ein Sport und die Gamerszene darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Gegen Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus
Nach den Ereignissen am vergangenen Mittwoch in Halle/Saale kann ich nicht einfach einen normalen Wochenbericht über meine Termine und Aktivitäten schreiben. Zu sehr stelle ich mir die Frage, wie ein Mensch dermaßen radikalisiert werden kann, dass er Menschen wegen ihres Glaubens töten will. Dieses Verbrechen war ein feiger, menschenfeindlicher und extremistischer Terrorakt und der Beschuldigte ist ein Mörder der die gesamte Härte des Rechtsstaates spüren muss. Mein Mitgefühl den Hinterbliebenen der Getöteten und den Verletzten die besten Wünsche für die baldige Genesung.
Zwei Menschen mussten sterben und weitere wurden verletzt, weil jemand einer kranken und menschenfeindlichen Ideologie anhängt, die glaubt, dass sich der Wert eines menschlichen Lebens in irgendwelche Kategorien wie Religionszugehörigkeit oder Herkunft einordnen lässt. Für mich ist es schrecklich zu erleben, dass Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land Angst haben müssen, wenn sie ihre Religion ausüben wollen. Die Stärke unserer Gesellschaft zeigt sich auch darin, wie es uns gelingt, Minderheiten zu schützen. Was mir Hoffnung gibt, ist die große Welle unterschiedlicher Zeichen und Aktionen im Nachgang zu dieser schrecklichen Tat. Überall in Deutschland wurde Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgern gezeigt. So auch in Magdeburg, als am Freitag eine große Anzahl von Menschen sich vor der Synagoge versammelten, um zu zeigen das jüdisches Leben zu unserer Stadt dazugehört. Ein beklemmendes Gefühl, dass ein solch trauriges Ereignis notwendig war, um ein solches Zeichen zu setzen. Das ich anschließend noch beim Gottesdienst der Gemeinde mit dabei sein durfte und zum Schabbat-Essen eingeladen wurde, war mir eine große Ehre. Als am Dienstag die Ausstellung „Einige waren Nachbarn – Täterschaft, Mitläufertum und Widerstand während des Holocaust“ im Landtag, in Anwesenheit der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, eröffnet wurde konnte niemand ahnen welche Aktualität das Thema Antisemitismus am nächsten Tag erlangen würde. Die Aufarbeitung dieses Terroranschlags wird wohl auch den Landtag längerfristig beschäftigen. Mein Dank gilt allen beteiligten Einsatzkräften.
Hier noch Stichpunktartig die Termine die ich in dieser Woche wahrgenommen habe:
• Landesvorstandssitzung der CDA Sachsen-Anhalt
• Feierlicherkeiten zu 30 Jahre friedliche Revolution in Magdeburg
• Teilnahme an der einer Diskussionsrunde zum Thema „Demografischer Wandel in Europa – Altern als Chance“ im Rahmen des Kongresses Xpomet in Berlin
• Mitteldeutsches Gesundheitsgespräch in Altenburg, unter anderem mit meinem Thüringer Landtagskollegen Christoph Zippel