CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Viermal Ausschuss, Abschied und Unterwegs
Diese Woche war für mich von intensiver Ausschussarbeit geprägt. Zum Start in die Woche tagte der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Zeugen waren diesmal unter anderem Beschäftigte der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Am Mittwoch ging es mit dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung weiter. Auf der Tagesordnung stand auch eine Anhörung zum Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt. Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport habe ich die Sitzung dieses Gremiums am Donnerstag geleitet. Als Vertretung habe ich am Freitag die Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales begleitet. Dort wurde unter anderem die 8. regionalisierte Bevölkerungsprognose vorgestellt.
Ein Gedenkakt für den kürzlich verstorbenen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer fand am Dienstag im Kloster Unser Lieben Frauen statt. Worte des Gedenkens sprach Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und der Bundespräsident Joachim Gauck. Für mich war der Verstorbene ein wahrer Landesvater der mit seiner, manchmal sehr eigenwilligen, Art die Menschen wahr und ernst genommen hat. Ich habe größten Respekt vor eine persönlichen, beruflichen und politischen Lebensleistung. Möge die Erinnerung an Ihn uns ein Segen sein.
Diese Woche war ich viel unterwegs. Am Montag gab es noch die Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Magdeburger Stadtrat und am Abend habe ich beim Rotary Club Otto-von-Guericke einen kleinen Vortrag unter dem Titel „28 by 28 – Montenegro auf dem Weg zur EU“ gehalten.
Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag. Außerdem habe ich noch eine Diskussionsveranstaltung der CDU-Ortsverbände aus dem Wahlkreis Magdeburger-West mit dem CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze moderiert.
Nach der Ausschusssitzung am Mittwoch ging es zum Fachgespräch mit den Familienverbänden aus Sachsen-Anhalt, zum Verwaltungsrat des Jugendherbergsverband Sachsen-Anhalt und zur Besichtigung der GETEC-Arena mit dem CDU-Ortsverband Ostelbien.
Am Freitag habe ich dann die Eröffnung der Magdeburger Herbstmesse auf dem Messeplatz Max Wille besucht. Außerdem hatte ich die Möglichkeit mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern eines Seminarwochenendes des Vereins Jugend Aktiv in Mitteldeutschland e.V. ins Gespräch zu kommen.
Das Wochenende starte die mit der Hauptversammlung der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt. Auf Grund der beruflichen Belastung habe ich auf eine erneute Kandidatur als Präsident verzichtet. Ich gehöre dem Vorstand weiterhin als Beisitzer an und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bleibt weiter für mich eine Herzensangelegenheit. Danach ging es zum Tag der Offenen Tür im Magdeburger Rathaus. Am Abend ging es noch zu einer Veranstaltung der Caritas zu den aktuellen Herausforderungen in der Sozialpolitik. Am Sonntag habe ich dann an einem Gottesdienst und dem Caritasspaziergang teilgenommen und auch einen aktiven Part übernommen.
Ausschussarbeit, Kommunalpolitik und Verkehrssicherheit
Am Montag galt es die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bei verschiedenen Sitzungen vorzubereiten. Diese fand dann am Mittwoch statt. Schwerpunkt war der Haushalt 2024. Ich muss zugeben, nicht alle politische Vorstellungen konnten darin umgesetzt werden. Daher wird es noch eine anstrengende Zeit bis zum endgültigen Beschluss.
Am gleichen Tag war ich als Gast bei der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz dabei. Thema war die Situation der Jugendkriminalität in Halle/Saale und welche Möglichkeiten es gibt dagegen vorzugehen. Sowohl präventiv wie auch repressiv. Außerdem tagte an diesem Tag die Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost.
Der Donnerstag begann für mich mit einem Interview mit Schülerinnen und Schülern der Berufsbildenden Schulen „Hermann Beims“. Immer wieder ein Vergnügen solche Termine wahrzunehmen und in den Austausch zu treten. Außerdem ging es an diesem Tag noch zu einer Veranstaltung des Landeszentrum Jugend und Kommune zum Thema „Kommune mit jungen Menschen attraktiv gestalten“.
Weiter ging es zum Kommunalkongress des KPV Bildungswerkes Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Unter erschwerten Bedingungen – Gemeinsam Kurs halten“. In drei Panels mit hochkarätigen Mitdiskutanten wurde aktuelle Herausforderungen für die Kommunen debattiert. Eine wirklich gelungene Veranstaltung, die ich unteranderem als Moderator unterstützen konnte.
Am Freitag nahm ich in Berlin an der Bundesvorstandssitzung des Verkehrswacht teil. Weiter ging es in der Bundeshauptstadt mit einem Medienseminar des Reservistenverbandes. Die Jahreshauptversammlung der Landesverkehrswacht habe ich dann am Samstag als deren Präsident geleitet. Diese fand in der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben statt. Abends konnte ich dann an einer Veranstaltung von „jugend aktiv mitteldeutschland“ teilnehmen.
Landtagssitzung, CDU und Feuerwehr
Diese Woche fand die Oktobersitzung des Landtagtages statt. Schwerpunkt bildet erneut die aktuelle Lage bezüglich der Energieversorgung und den steigenden Lebenshaltungskosten. Eines ist klar, nur eine Vergrößerung des Energieangebots kann zu sinkenden Preisen führen. Die Ampel-Koalition in Berlin kündigt viel an, aber es fehlt an konkreten Umsetzungsschritten. Für die Menschen und Unternehmen in unserem Land hoffe ich auf eine schnelle Realisierung der ankündigten Hilfen. Im Rahmen der Regierungsbefragung bat ich um eine Einschätzung der Gespräche zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung. In meinen beiden Landtagsreden beschäftige ich mich mit den Themen der gezielten Einwanderung von Fachkräften sowie mit der geplanten Einführung des sogenannten Bürgergeldes. Damit habe ich inzwischen 203 Reden im Hohen Haus gehalten.
Am Montag habe ich an einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes mit den CDU-Kreisvorsitzenden teilgenommen. Eine gute inhaltliche Vorbereitung der Gesamtmitgliederversammlung der CDU Magdeburg am Samstag. Zweifelsohne ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen. Außerdem wurden die Delegierten für den Landesausschuss und den Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt gewählt. Bei beiden Wahlen konnte ich mich über das zweibeste Ergebnis aller Bewerberinnen und Bewerber freuen. Danke für diesen Vertrauensbeweis.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Mitgliederversammlung des Handelsverbandes Sachsen-Anhalt am Montag in Oschersleben, die Onlineberatung der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Union am Mittwoch sowie der Besuch des Orientierungsmarsches der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren am Samstag.
Am Freitag gab es gleich zwei Highlights in Form eines Gespräches mit Jugendlichen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die ein Seminarwochenende des Vereins „Jugend Aktiv Mitteldeutschland“ in Magdeburg absolvieren. Sowie den Besuch des Aktionstag „Polizei zum Anfassen“ auf dem Domplatz. Eine eindrucksvolle Präsentation der Fähigkeiten der Polizei unseres Bundeslandes.