CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Besuche und Wahlkampf
Am Dienstag stattete die stellv. CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien Magdeburg einen Besuch ab. Ihre erste Station war der Verein Wildwasser e.V.. Er beschäftigt sich mit der Bekämpfung und Aufarbeitung von sexueller Gewalt, aber ebenso mit Präventions- und Beratungsangeboten. Weiter ging es dann zur Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg. Sehr offen und ehrlich wurde einige der aktuellen Entwicklungen diskutiert. Insbesondere was die personelle Neuaufstellung der Bundesregierung, die Repräsentanz von Menschen mit ostdeutscher Biografie in dieser sowie die Berücksichtigung ostdeutscher Perspektiven bei politischen Entscheidungen angeht. Danke für diesen konstruktiven Austausch.
Nur einen Tag später fand unter dem Titel „Kunst braucht Freiheit“ eine Veranstaltung des CDU-Landesverbandes im Oli-Kino statt. Dort diskutierten der bekannte Schauspieler Dieter Hallervorden und der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze. Auch wenn diese Veranstaltung sicher zu einem Großteil unterhaltsam war, distanziere ich mich ausdrücklich von den Sichtweisen die Dieter Hallervorden beim den Themen Verteidigungsbereitschaft und auf Israel.
Als Mitglied des Verwaltungsrates des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt habe ich am Freitag den Besuch des Bildungsministers Jan Riedel beim einem Lerncamp in der Jugendherberge Magdeburg. Dort bekommen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit innerhalb einer Woche am Vormittag ihre Kenntnisse, zum Beispiel in Mathematik, zu verbessern und den Rest des Tages gibt es ein entsprechendes Freizeitangebot.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl gab es viele Termine im Zusammenhang mit dieser. Zum Bespiel gab es zahlreiche Infostände oder die Bearbeitung unterschiedlicher Anfragen von Wählerinnen und Wählern. Sicher sind die aktuellen Umfragen nicht so wie man sie sich als Wahlkämpfer erhofft. Um so wichtiger ist es jetzt nicht nachzulassen und mit aller Kraft und viel Unterstützung diesen Wahlkampf zu bestreiten.
Weitere Termine waren in dieser Woche eine Gedenkveranstaltung den die Opfer des Anschlags auf den CSD in Berlin sowie Online Veranstaltungen zu den Themen Ausbildungsperspektive und Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt.
Berlin, Blankenburg, Dessau-Roßlau, Halle/Saale, Magdeburg, Nebra, Schönebeck
Was sich anhört wie eine zufällige Liste mit Ortsnamen ist eine Übersicht in welchen Orten ich in dieser Woche aktiv war.
In Berlin gab es einen Austausch mit Unternehmerinnen und Unternehmern, gerade als Sozialpolitiker ist mir der Kontakt zu den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft sehr wichtig.
Nach Blankenburg ging es für mich für eine Blickwinkel-Veranstaltung „Medizin und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion. Thema war neben der allgemeinen medizinischen Versorgung unter anderem die Pläne für die Neuerrichtung eines Zentralklinikums des Harzklinikums dort. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich.
Der 34. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt fand am Samstag in Dessau-Roßlau statt. Dort hielt nicht nur der Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze eine motivierende Rede, es wurde auch unser Regierungsprogramm beschlossen. Mehr Infos unter www.cdulsa.de.
In Halle/Saale gab es am Montag gleich zwei Termine. Zum einen Meinungsaustausch mit der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt. Meine klare Aussage, wir werden alle heutigen Krankenhäuser in unserem Land weiter als Ort der medizinischen Versorgung brauchen. Später ging es dann noch kurz zur Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.
Natürlich war ich auch in Magdeburg viel unterwegs. So am Montag mit einem Gespräch mit einer Delegation aus dem Parlament der Republik Korea, dem Empfang der Landessieger/innen des Wettbewerbs „Jugend forscht“ und der feierliche Empfang im Rathaus der ersten Mannschaft der SCM aus Anlass des Gewinns der Deutschen Handballmeisterschaft. Am folgenden Tag ging es zu den Gremien der CDU-Landtagsfraktion, zum Austausch mit der Techniker-Krankenkasse sowie einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Am Donnerstag nahm in an der Betriebs- und Personalrätekonferenz in der Hyparschale sowie am Tag der Offenen Tür des NRZ Klinik im Magdeburger Süden teil. Den folgenden Tag nutze ich den Besuch Teile der Besatzung der Korvette MAGDEBURG in der Landeshauptstadt zu begleiten. Am Sonntag nahm ich an einer Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers bei der Munitionsfabrik Polte teil.
In der Jugendherberge Nebra tagte am Freitag der Verwaltungsrat des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt. Die Jugendherbergen sind nicht nur kostengünstige Übernachtungsmöglichkeiten, sondern auch vielfältige Kultur- und Bildungsstätten.
Nach Schönbeck ging es am Samstag zu einem Wahlforum des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt.
Klausur, Gedenken und Kommunalwahl
Zum Start in die Woche ging es für mich in den Südharz, zur Klausur der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Zu den geplanten Reformen kommunalrechtlicher Vorschriften, zu den geplanten Änderungen beim Bestattungsgesetz sowie zum Bürgergeld habe ich dort Ausführungen gemacht. Beim entsprechenden Pressefrühstück am Donnerstag habe ich zu den letzten beiden Themen Stellung genommen.
Am 16. Januar 1945 wurde Magdeburg von den schwersten Bomberangriffen auf das Stadtgebiet im zweiten Weltkrieg getroffen. Mehr als 2.000 Menschen wurden getötet, ungezählte verletzt und Narben ins Stadtbild geschlagen, die bis heute nicht verheilt sind. Daher war es mir wichtig sowohl bei der Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof dabei zu sein, also auch am Abend den Auftakt der Aktionswoche „Eine Stadt für Alle“ auf dem Alten Markt zu begleiten. Am Samstag ging es dann für mich auch zu diversen Veranstaltungen im Rahmen dieser Aktionswoche.
Zu einem Kreisparteitag versammelten sich die Mitglieder der CDU Magdeburg am Samstag, den 20. Januar 2024. Ziel war die Abstimmung über die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024. Sowie über das Kommunalwahlprogramm der CDU Magdeburg. Die CDU tritt jetzt mit insgesamt 75 Personen auf den Stadtratslisten an und auch unser Programm wurde, nach umfänglicher Beratung, verabschiedet. Für mich sind die Kommunen die Herzkammern der Demokratie und das klare Ziel der CDU ist weiterhin die stärkste kommunalpolitische Kraft in Magdeburg zu bleiben.
Weitere Termine in diese Woche war der Austausch mit einer litauischen Parlamentariergruppe, der Abschlussveranstaltung „Deine Regionale Zukunft“ an der BbS Dr. Otto Schlein sowie der Vorstand des Fördervereins neue Synagoge Magdeburg. Außerdem war ich bei einer Ausstellungseröffnung im Landtag dabei, habe die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Mitte besucht sowie die Übergabe der Zertifizierungsurkunde „Reisen für alle“ durch den Tourismusminister Sven Schulze an verschiedene Jugendherbergen aus Sachsen-Anhalt begleitet.
Februarsitzung des Landtags
Diese Woche fand die Februarsitzung des Landtags statt. Auf der 25 Punkte umfassenden Tagesordnung standen auch Debatten zu Migrations- und Integrationsthemen. Ich selbst habe zweimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Rednerpult gestanden. Bei der ersten Rede ging es um die Situation der Tafeln im Land. Neben ihrer Rolle als soziale Einrichtung habe ich in meinem Beitrag an ihre ursprüngliche Rolle erinnert. Nämlich die Rettung von Lebensmitteln vor der Vernichtung. In meiner zweiten Rede behandelte ich eine Große Anfrage zur Seniorenpolitik in Sachsen-Anhalt. Dabei machte ich unter anderem deutlich, dass wir das Wissen und die Erfahrungen der Menschen mit mehr Lebenserfahrung aktiv in der Gesellschaft nutzen müssen. Der Landtag behandelte das Thema auch in einem Bericht unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/senioren. Damit komme ich auf insgesamt 209 Landtagsreden. Am Rande der Landtagssitzung hatte ich auch die Gelegenheit mit Vertreterinnen und Vertretern der Gehörlosen in den Dialog zu treten. Mehr Informationen zu deren Besuch im Landtag findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mitglieder-von-gehoerlosenvereinen-zu-gast.
Nach dem Ende der Landtagssitzung am Freitag habe ich dann noch Stellvertretend die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport geleitet. In der Sondersitzung ging es um einen WhatsApp-Chat von einer ehemaligen Ausbildungsklasse an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt. In diesem sollen straf- und dienstrechtlich relevante Inhalte gepostet worden sein. Einen Generalverdacht gegen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Bundesland darf es nicht geben. Aber diejenigen, die den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol vertreten müssen sich hier besonders strengen Maßstäben unter verwerfen.
Am Montag hatte ich unter anderem ein Gespräch mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sowie die Mitgliederversammlung der Reservistenkameradschaft Fürst Leopold I. zu Anhalt-Dessau. Die Sitzungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion sowie einen Themenabend des Presseclubs Magdeburg zur Inflation besuchte ich am Dienstag. Am Mittwoch ging es zu einem Termin im Kontext der Überarbeitung des Bestattungsgesetzes sowie zum Verwaltungsrat des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagssitzung am Freitag habe ich noch bei einer Veranstaltung zum ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges gesprochen und die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Randau-Calenberge besucht.