CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Klausur, Gedenken und Kommunalwahl
Zum Start in die Woche ging es für mich in den Südharz, zur Klausur der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Zu den geplanten Reformen kommunalrechtlicher Vorschriften, zu den geplanten Änderungen beim Bestattungsgesetz sowie zum Bürgergeld habe ich dort Ausführungen gemacht. Beim entsprechenden Pressefrühstück am Donnerstag habe ich zu den letzten beiden Themen Stellung genommen.
Am 16. Januar 1945 wurde Magdeburg von den schwersten Bomberangriffen auf das Stadtgebiet im zweiten Weltkrieg getroffen. Mehr als 2.000 Menschen wurden getötet, ungezählte verletzt und Narben ins Stadtbild geschlagen, die bis heute nicht verheilt sind. Daher war es mir wichtig sowohl bei der Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof dabei zu sein, also auch am Abend den Auftakt der Aktionswoche „Eine Stadt für Alle“ auf dem Alten Markt zu begleiten. Am Samstag ging es dann für mich auch zu diversen Veranstaltungen im Rahmen dieser Aktionswoche.
Zu einem Kreisparteitag versammelten sich die Mitglieder der CDU Magdeburg am Samstag, den 20. Januar 2024. Ziel war die Abstimmung über die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024. Sowie über das Kommunalwahlprogramm der CDU Magdeburg. Die CDU tritt jetzt mit insgesamt 75 Personen auf den Stadtratslisten an und auch unser Programm wurde, nach umfänglicher Beratung, verabschiedet. Für mich sind die Kommunen die Herzkammern der Demokratie und das klare Ziel der CDU ist weiterhin die stärkste kommunalpolitische Kraft in Magdeburg zu bleiben.
Weitere Termine in diese Woche war der Austausch mit einer litauischen Parlamentariergruppe, der Abschlussveranstaltung „Deine Regionale Zukunft“ an der BbS Dr. Otto Schlein sowie der Vorstand des Fördervereins neue Synagoge Magdeburg. Außerdem war ich bei einer Ausstellungseröffnung im Landtag dabei, habe die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Mitte besucht sowie die Übergabe der Zertifizierungsurkunde „Reisen für alle“ durch den Tourismusminister Sven Schulze an verschiedene Jugendherbergen aus Sachsen-Anhalt begleitet.
Februarsitzung des Landtags
Diese Woche fand die Februarsitzung des Landtags statt. Auf der 25 Punkte umfassenden Tagesordnung standen auch Debatten zu Migrations- und Integrationsthemen. Ich selbst habe zweimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Rednerpult gestanden. Bei der ersten Rede ging es um die Situation der Tafeln im Land. Neben ihrer Rolle als soziale Einrichtung habe ich in meinem Beitrag an ihre ursprüngliche Rolle erinnert. Nämlich die Rettung von Lebensmitteln vor der Vernichtung. In meiner zweiten Rede behandelte ich eine Große Anfrage zur Seniorenpolitik in Sachsen-Anhalt. Dabei machte ich unter anderem deutlich, dass wir das Wissen und die Erfahrungen der Menschen mit mehr Lebenserfahrung aktiv in der Gesellschaft nutzen müssen. Der Landtag behandelte das Thema auch in einem Bericht unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/senioren. Damit komme ich auf insgesamt 209 Landtagsreden. Am Rande der Landtagssitzung hatte ich auch die Gelegenheit mit Vertreterinnen und Vertretern der Gehörlosen in den Dialog zu treten. Mehr Informationen zu deren Besuch im Landtag findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/mitglieder-von-gehoerlosenvereinen-zu-gast.
Nach dem Ende der Landtagssitzung am Freitag habe ich dann noch Stellvertretend die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport geleitet. In der Sondersitzung ging es um einen WhatsApp-Chat von einer ehemaligen Ausbildungsklasse an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt. In diesem sollen straf- und dienstrechtlich relevante Inhalte gepostet worden sein. Einen Generalverdacht gegen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Bundesland darf es nicht geben. Aber diejenigen, die den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol vertreten müssen sich hier besonders strengen Maßstäben unter verwerfen.
Am Montag hatte ich unter anderem ein Gespräch mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung sowie die Mitgliederversammlung der Reservistenkameradschaft Fürst Leopold I. zu Anhalt-Dessau. Die Sitzungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion sowie einen Themenabend des Presseclubs Magdeburg zur Inflation besuchte ich am Dienstag. Am Mittwoch ging es zu einem Termin im Kontext der Überarbeitung des Bestattungsgesetzes sowie zum Verwaltungsrat des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt. Nach der Landtagssitzung am Freitag habe ich noch bei einer Veranstaltung zum ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges gesprochen und die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Randau-Calenberge besucht.