CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Start in die heiße Wahlkampfphase
In dieser Woche startete die heiße Wahlkampfphase für die Oberbürgermeisterwahl am 24. April dieses Jahres. So nahm ich selbst vom Freitag bis Sonntag an sechs Informationsständen teil, um mich direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen. Außerdem wurde im Rahmen der Verteilung einer kostenlosen Wochenzeitung auch meine Wahlkampfpostkarte an die Empfänger verteilt. Im Stadtbild sind an diesem Wochenende auch meine Großflächen aufgetaucht. Leider stand eine nicht einmal 24 Stunden bevor sie das Opfer einer Sachbeschädigung wurde. Schade das manche Menschen nicht den strittigen Dialog suchen, sondern so rechtswidrig handeln. Zusätzlich führte ich diese Woche unterschiedliche Gespräche mit Magdeburger Unternehmen und nahm an den Sitzungen der Gemeinwesenarbeitsgruppen Alte Neustadt sowie Hopfengarten/Leipziger Straße teil. Klares Ziel, ich will immer wieder erfahren was die Menschen vor Ort bewegt. Gemeinsam mit der Jungen Union Magdeburg besuchte ich nicht nur den Magdeburger eSport-Verein sondern plakatierte auch am Sonntag. Am Internationalen Frauentag war ich bei der Seniorenresidenz Elbblick, im Krankenhaus St. Marienstift sowie im Jugendhilfeverbund Magdeburg unterwegs um Danke zu sagen. Am gleichen Tag habe ich die konstituierende Sitzung des CDU-Landesfachausschusses für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung geleitet sowie an der Sitzung des Landesvorstandes des CDA Sachsen-Anhalt teilgenommen. Außerdem war ich dabei als an diesem Tag der offizielle Startschuss für die Aktion „Magdeburg putzt sich“ gegeben wurde. Im Landtag gab es am Montag eine Sondersitzung zur Einbringung des Landeshaushalts 2022 sowie Ausschusssitzungen der Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Inneres und Sport. Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem der Besuch eines Magdeburger Seniorenheims, der akademische Abend der Pfeifferschen Stiftungen und der EKM mit dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Dr. Josef Schuster, die Übergabe eines neuen Rettungsbootes an der DLRG sowie die Beteiligung einer Aktion von Otto pflanzt.
Mehr zur OB-Kandidatur unter https://obwahl.tobias-krull.de
Ausschussarbeit, Landes- und Kommunalpolitik und viel Ehrenamt
Inzwischen arbeiten die Ausschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt wieder regulär. So tagten am Donnerstag sowohl der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als auch der Ausschuss für Inneres uns Sport. Gott sei Dank zeitlich verschoben, so dass ich die Gelegenheit hatte an beiden Sitzungen teilzunehmen. Beide Sitzungen wurden unter anderem in den Beratungen der entsprechenden Arbeitsgruppen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Dienstag vorbereitet. Als Vorsitzender der Sozialarbeitsgruppe konnte ich an diesem Tag Vertreterinnen und Vertreter der LIGA der freien Wohlfahrtspflege zum Dialog begrüßen.
Die Woche begann für mich mit einem Termin an der Grundschule „Am Westring“. Die Bildungsministerin Eva Feußner stattete der Schule einen Besuch ab und die Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding und ich begleiteten Sie dabei. Dieser Termin bot mir die Gelegenheit mein Versprechen einzulösen, welches ich bei der offiziellen Einweihung der Schule gegeben hatte. Eine Bücherspende für die Schulbibliothek. An diesem Tag war ich bei den Beratungen der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt dabei bevor es zur Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt ging. Nach umfänglichen Diskussionen, unter anderem in Auswertung der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, ging es auch um die Bestellung der Vorsitzenden der CDU-Landesfachausschüsse. Ich bin dankbar für das erneute Vertrauen und die Bestimmung zum Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung“. Die Gesamtmitgliederversammlung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg fand am Dienstag statt. Nach aktuellem Stand wird diese Ende 2023 voraussichtlich offiziell eröffnet. Wie langfristig dieses Vorhaben bereits verfolgt wird macht die Tatsache deutlich, dass dieser Verein bereits seit mehr als 20 Jahren existiert. Ein Forum der Techniker Krankenkasse und der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt fand am Mittwoch statt. Thema war die Zukunft der Krankenhäuser im Land. Für mich ist es klar. Wir brauchen die heutigen Krankenhausstandorte definitiv als Orte wo medizinische Leistungen angeboten werden. Als Mitglied des Verwaltungsrates der Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt nahm ich am Abend an einer Sitzung dieses Gremiums teil. Ebenso wie am Klimadialog in der Johanniskirche Magdeburg. Bei einer Diskussionsrunde an der Hochschule Magdeburg-Stendal debattierte ich am Donnerstag das Thema „Neue Rechte und Erinnerungskultur“ bevor ich den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg besuchte. Am Freitag ging es für mich unter anderem nach Halle/Saale wo ich im Rahmen der Landeskonferenz von LAMSA (Landesnetzwerkes der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt) Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Parteien debattierte. Zurück in Magdeburg habe ich am Samstag an einer Pflanzaktion auf dem Werder teilgenommen.
Danke für die Unterstützung
An diesem Freitag fanden wichtige personalpolitische Entscheidungen bei der CDU Magdeburg statt. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung entschieden die stimmberechtigten Mitglieder wer für die CDU Magdeburg bei der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr für die CDU antreten soll. Bei der Abstimmung, bei der auch Peter Lackner, antrat, erhielt ich rund 63 Prozent der abgegeben Stimmen. Mit großer Dankbarkeit und viel Vorfreude auf den anstehenden Wahlkampf nahm ich die Nominierung an. Als gebürtiger Magdeburger wäre es mir eine echte Ehre und Aufgabe, die Stadt als Oberbürgermeister nach Außen zu vertreten, aber vor allem für eine Stadtentwicklung im Sinne der Menschen zu sorgen. Bei aller notwendigen Führung ist dies erfolgreich nur unter Einbeziehung des Magdeburger Stadtrats und aller Bürger der Stadt möglich. Prioritäten sind dabei für mich unter anderem die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Magdeburg, inkl. gut bezahlter Arbeitsplätze, die Umsetzung der Chancen aus der Digitalisierung sowie der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Alle der über 40 Stadtteile in Magdeburg sollen eine Entwicklungsperspektive haben und der SOS-Grundsatz (Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit) ist für mich nicht verhandelbar. Jetzt heißt es, Geschlossenheit zu zeigen und gemeinsam für das Ziel, den ersten Oberbürgermeister aus den Reihen der Union seit der friedlichen Revolution, ins Magdeburger Rathaus zu bringen.
Bei der anschließenden Neuwahl des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg wurde ich mit rund 83 Prozent in meinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Damit darf ich auch weiterhin dieses Leitungsgremiums führen mit den Zielen ein lebendiges Parteileben zu sichern, bürgernahe Politik zu gestalten und stärkste politische Kraft in der Landeshauptstadt zu sein. Das geht natürlich nur als Mannschaftsleistung. Auch hier Danke für das Vertrauen.
Im Vorfeld der beiden Termine hatte ich die Sitzungen von insgesamt sieben Ortsverbänden und den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg besucht.
Am Montag und Dienstag nahm ich auf Einladung der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, insbesondere Christina Schulze Föcking MdL, an einer Tagung der kinderschutzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen teil. Das Thema Kinderschutz ist mir in meiner politischen Arbeit extrem wichtig. Es geht um den Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft.
Am Mittwoch sprach ich mit einer Besuchergruppe des Magdeburger Vereins „Der Weg“ e.V. bevor ich die Ausstellung „Zusammenhalt in Vielfalt – Jüdischer Alltag in Deutschland“, die derzeit im Landtag gezeigt wird, besuchte. Mehr zur Ausstellung unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/juedischer-alltag . Am Nachmittag nahm ich als Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt an einer Online-Veranstaltung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt teil. Am Donnerstag ging es dann unter anderem zu einem Fachtag unter dem Titel „Sexarbeit im Fokus – Perspektiven aus und für das Land Sachsen-Anhalt“. Am Samstag ging es dann unter anderem zum Familienfest im Steinzeitdorf Randau.
Unterwegs in der Stadt und im Land
Die Arbeitswoche begann für mich mit der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt im Landkreis Mansfeld-Südharz. Thema war neben dem aktuellen Sachstand zur Regierungsbildung, auch die weitere Arbeit der Fraktion in der kommenden Zeit. Nach der geplanten Wiederwahl von Dr. Reiner Haseloff MdL zum Ministerpräsidenten am kommenden Donnerstag heißt es schnellstmöglich wieder die parlamentarische Arbeit im vollen Umfang aufzunehmen. Mit der rund 92% Zustimmung der CDU-Mitglieder und dem Beschluss des FDP-Landesparteitages ist offiziell der Weg zur Bildung der sogenannten Deutschland-Koalition in Sachsen-Anhalt endgültig frei. Eine virtuelle Sitzung der gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern fand am Dienstag statt. Danach ging es für mich zur Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost. Thema war unter anderem die Weiterentwicklung der Schullandschaft in der Landeshauptstadt. Auf Einladung nahm ich am Abend an der Kreisvorstandssitzung der Jungen Union Magdeburg teil. Sportlich startet der Mittwoch mit der Einweihung einer Bobanschubbahn. Eine deutschlandweit einmalige Trainingsanlage für die Bobsportler. Diese wurde mit Fördermitteln des Landes und der Stadt errichtet. Nach weiteren Gesprächen standen am Abend die Sitzung des Verwaltungsrates des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt, das offene gesundheitspolitisches Forum Sachsen-Anhalt sowie die Vorstellung der Festschrift 800 Jahre St. Thomaskirche an. Mit Studentinnen und Studenten der Hochschule Harz habe ich mich dann am Donnerstagvormittag ausgetauscht. Solche Dialoge gehören für mich zweifelsohne zu den schönsten und wichtigsten Aufgaben als Abgeordneter. Am Abend habe ich dann unter anderem an der Mitgliederversammlung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt teilgenommen. Dort wurde auch eie neuer Vorstand gewählt, an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch allen Gewählten. Vorab hatte ich meinen Bericht als Kassenprüfer des Vereins gehalten.
Die Festveranstaltung zum 30jährigen Bestehens der IGS Willy Brandt führte mich am Freitag in diese Bildungseinrichtung. Als Vertreter der CDU nahm ich dann am Nachmittag an einer Diskussionsrunde des Deutschen Familienverbandes zum Thema „Familiengerechtes Wohnen und Bauen: Welche Weichen will und kann die Politik stellen?“ teil. Zum Abschluss des Tages ging es zum Sommerfest des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge.
Der 16. Magdeburger Freiwilligentag, federführend organisiert von der Magdeburger Freiwilligenagentur, fand am Samstag statt. So wie in den Vorjahren habe ich mich gerne aktiv in entsprechende Aktivitäten eingebracht. Außerdem habe ich das Magdeburger Down-Sportfestival besucht. Ich bin begeistert von den sportlichen Leistungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und das Engagement, welches dieses Ereignis erst möglich gemacht hat. Weiter ging es zum Spielplatzfest auf dem Zwergenspielplatz in Stadtfeld-Ost, welches vom Spielplatzpaten Vincent Schwenke, mit Unterstützung, organisiert wurde. Wirklich eine gelungene Veranstaltung. Genauso wie das Sommerfest des Tieranker Magdeburg sowie das Fest zum 30jährigen Bestehens des CVJM Magdeburg welche ich ebenfalls besuchte. Der Tag endete mit der Dankschön-Veranstaltung für die Teilnehmer des Magdeburger Freiwilligentages in der Stadtbibliothek Magdeburg. In dieser Woche, und auch die drei kommenden Wochen, begleitet mich der Magdeburger Student Chris Ahfeld im Rahmen eines freiwilligen Praktikums.
Start in die heiße Wahlkampfphase
Nur noch vier Wochen bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Damit hat die „heiße“ Phase des Wahlkampfes begonnen. Nach Aussagen durch das Land sind auch wieder Infostände zulässig. In Zusammenarbeit mit den CDU-Ortsverbänden Mitte und Ostelbien habe ich am Wochenende an fünf dieser Informations- und Gesprächsangebote teilgenommen. Selbstverständlich alles unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Es gab viele Diskussionen zur aktuellen Lage aber grundsätzlich war die Stimmung in den Gesprächen positiv.
Der Wahlkampf findet aktuell auch sehr viel im digitalen Raum statt. Darunter auch in Form zahlreicher Wahlforen. Mehrere dieser Art hatte ich in dieser Woche. Am Montag nahm ich am Online-Partizipationscafé der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt teil. Ebenso am Wahlforum des DGB Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Solidarisch in die Zukunft“. Dieses wurde in den Räumen des Gröninger Bades live aufgenommen und ist auch auf dessen YouTube-Kanal abrufbar. Am Donnerstag fand darüber hinaus ein digitaler Positionscheck zum Thema Unionsbürgerschaft mit verschiedenen Parteien auf Einladung der drei Netzwerke Auslandgesellschaft Sachsen-Anhalt, Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e. V und Aktionsbündnis muslimischer Frauen statt. Bei all diesen Veranstaltungen habe ich das Meinungsbild der CDU Sachsen-Anhalt und der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. Am Donnerstag fand darüber hinaus eine digitale Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt.
Weitere digitale Sitzungen waren am Montag der CDU-Ortsverband Mitte, am Dienstag der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Der Beirat des House of Ressources fand am Mittwoch statt. Am Donnerstag das Virtuelle Novartis-Forum „Lokal und integriert – Wie sieht die Gesundheitsversorgung von Morgen aus“, der Digitale Kommunalkongress 2021 der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Runde Tisch Familie zur Erarbeitung des gemeinsamen Bundestagswahlprogramms der CDU und CSU. Zu einem Facebook-Live hatte mich die CDA Magdeburg eingeladen. Gerne stand ich Rede und Antwort zu fünf Jahren Landtagsarbeit und was aus meiner Sicht die Herausforderungen der neuen Wahlperiode sein werden. Als Ehrenmitglied der Junge Union Magdeburg war ich am Sonntag eingeladen an der Vorbereitung des digitalen Landestages der Jungen Union Sachsen-Anhalt teilzunehmen.
Ein besonderes Treffen fand am Montag mi Lukas Richter und Colin Grundt statt. Die beiden sind die Hauptköpfe hinter dem Nachwuchsgewinnungsfilm der Feuerwehr Genthin. Dieser ist unter https://www.youtube.com/watch?v=0ZVR60-Y-Pc abrufbar. Gemeinsam mit Andreas Schumann habe ich das Preisgeld im Rahmen des „freistil – Jugend engagiert in Sachsen-Anhalt“ gesponsert mit dem dieser Film ausgezeichnet wurde.
Aktiv – vor Ort und virtuell
Diese Woche war ich wieder in den unterschiedlichsten Formaten aktiv. Bedingt durch den Ostermontag begann die offizielle Arbeitswoche erst am Dienstag. An diesem Tag fanden diverse Beratungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Der Kreisvorstand der CDU Magdeburg tagte dann am Abend. Die letzte reguläre Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in dieser Wahlperiode fand am Mittwoch statt. Die Arbeit war nicht immer einfach aber insgesamt wurden die Debatten von den meisten Diskussionsteilnehmern zielorientiert geführt. Weiter ging der Tag mit einem Fachgespräch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände. Zum Tagesabschluss tagte der CDU-Ortsverband Ostelbien im Rahmen einer Videokonferenz. Der Donnerstag begann mit einer Gedenkveranstaltung aus Anlass von Yom Ha Shoah, dem Gedenktag für die rund sechs Millionen Menschen jüd. Glaubens die während der Zeit NS-Diktatur ermordet wurden. Aus der Erinnerung erwächst die Verantwortung sich gegen jegliche Form von Menschenfeindlichkeit, Extremismus und Antisemitismus einzusetzen. Weiter ging es zum Edita-Gymnasium wo die Klasse 6a für die Gestaltung eines Videos zum Zukunftstag mit einem Preis der IHK Magdeburg und der IHK Halle-Dessau des Landes Sachsen-Anhalt ausgezeichnet wurde. Mit dabei der Bildungsminister Marco Tullner. Eine weitere Online-Tagung der CDU Sachsen-Anhalt beendete den Tag. Am Freitag verfolgte ich das Mittagsgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Gesellschaftliche Auswirkungen der Pandemie“. Unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln habe ich dann die Putzaktionen der Junge Union Magdeburg am Samstag unterstützt. Wir reden nicht nur über öffentliche Ordnung und Sauberkeit, sondern wir tun auch was dafür. Das war eine Auswahl der Termine in dieser Woche.
Wechselspiel zwischen Online-Termin und Präsenzsitzung
In dieser Woche erlebte ich wieder einen sehr intensiven Wechsel zwischen Videokonferenzen und Sitzung in tatsächlicher Anwesenheit. So gab es am Montag und Dienstag mehrstündige intensive Online-Beratungen zur Erarbeitung des Landtagswahlprogramms der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Dienstag gab es dann noch eine Online-Konferenz zu den Perspektiven der Pflege. Weitere Beratungen von Arbeitsgruppen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gab es an diesem Tag ebenfalls. Online tagte am Mittwoch auch die Enquete-Kommission „Gesundheit und Pflege in Sachsen-Anhalt“. Im gleichen Format fand an diesem Tag der Mittelstandskongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion statt. Weiter ging es am Donnerstag unteranderem mit einer Sitzung des Kreisvorstandes der Jungen Union Magdeburg sowie dem Frischlufttalk „Herausforderungen der Arbeits- und Sozialpolitik durch die Corona-Pandemie“ des Frischluft e.V., alles im Onlineformat.
Freitagsvormittag führte mich mein Terminplan zum Landesamt für Verbraucherschutz in Halle/Saale. Vor Ort informierte ich mich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Bernhard Bönisch über dessen Arbeit. Aber genauso über die Unterbringung. Hier muss es sicher in der neuen Wahlperiode Veränderungen geben. Mehr zur Arbeit dieser Einrichtung unter https://verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/. Zu einer Sondersitzung kam der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration am gleichen Tag zusammen. Thema war die Neufassung der Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Mehr dazu unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/teil-lockdown-verlaengert/. Am späten Nachmittag ging dann noch zur Landesvorstandssitzung des Jugendherbergswerks.
Dezembersitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
In dieser Woche tagte vom Montag bis Donnerstag der Landtag von Sachsen-Anhalt. Gleich zwei Finanzthemen dominierten die Debatten. Zum einen die Beteiligung des Landes an der Rettung der Nord LB. Häufig erreichten mich Fragen, ob es richtig ist, rund 200 Millionen Euro hierfür aufzubringen oder ob es nicht andere Aufgaben geben würde, in denen das Geld besser angelegt sei. Natürlich fällt es einem nicht leicht bei solchen Summen einfach ja zu sagen, gerade wenn man Debatten kennt bei denen es um deutlich kleinere Beträge geht. Schlussendlich ist dieser Beschluss aber wichtig, gerade weil es um die Zukunft des öffentlichen Finanzwesens, also der Sparkassen geht. Wäre die Nord LB nicht unterstützt worden, wäre es hier möglicherweise zu einer Krise gekommen, die dem Staat aber vor allem seinen Bürgerinnen und Bürgern deutlich teuerer gekommen wäre. Zum anderen wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 in den Landtag eingebracht. In den kommenden Monaten wird dieser in den Gremien des Landtags, wie den Ausschüssen, debattiert werden. Es bleibt abzuwarten, welche Veränderungen es hier noch geben wird. Sicher ist, dass es keine einfachen Diskussionen werden.
Ich selbst bin dreimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult getreten. Zum einen als es um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in unserem Bundesland ging. Die gefundene Lösung ist ein guter Kompromiss zwischen der Entlastung der Eltern und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für aktuelles und zukünftiges Fachpersonal. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/bessere-bedingungen-fuer-die-kinderbetreuung/. Zur Situation des Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt sprach ich im Rahmen einer Aktuellen Debatte. Ganz klar, die Menschen in unserem Bundesland brauchen eine qualitäts- und bedarfsorientierte Versorgung mit Krankenhäusern. Die bestehende Probleme sind aber nicht allein abhängig von der Art der Trägerschaft, also ob kommunal, privat oder freigemeinnützig. Es geht vor allem um die dauerhafte Finanzierung. Gleichzeitig muss der aktuelle Konflikt bei der AMEOS-Gruppe beigelegt werden. Die Beschäftigen haben dabei meine volle Unterstützung bei der Forderung nach der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen. In meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/oberste-prioritaet-hat-das-patientenwohl/ findet man weitere Ausführungen. In meiner dritten Rede beschäftigte ich mich mit dem Thema verbindliche Sprachstandsfeststellung in Kindertageseinrichtungen. Inzwischen kann ich auf 118 Landtagsreden zurückblicken.
Innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt war ein Thema dominierend. Der Umgang mit Robert Möritz und seinen frühen Aktivitäten. Sicher ein ganz schwieriges Thema, gerade weil man den Eindruck einer medialen Vorverurteilung haben konnte. Gleichzeitig gilt für mich Grundsatz, dass es keine Form der Zusammenarbeit mit Extremisten geben darf und erst recht keinen Platz für sie in der CDU. Ich gebe aber Menschen die Chance, sich zu ändern und bei einer klaren und glaubwürdigen inneren und auch nach außen sichtbaren Distanzierung von früheren Äußerungen/Einstellungen eine politische Heimat in der CDU zu finden. Dabei spielt gerade die Glaubwürdigkeit eine wahnsinnig wichtige Rolle. Sein jetzt erklärter Austritt aus der Partei ist richtig. Gerade weil ich Robert Möritz als engagierten Menschen kennengelernt habe, respektiere ich seine Entscheidung weiteren Schaden von sich und der Partei abzuwenden ausdrücklich.
Es bleibt aber die Frage wie wir grundsätzlich mit solchen Fällen umgehen wollen und müssen. Diese ist aus meiner Sicht noch nicht beendet.
Weitere Termine waren die Eröffnung des neuen Hortspielplatzes an der Grundschule „Am Brückfeld“ am Dienstag. Die Übergabe von Förderbescheiden von über 12 Millionen EURO an die Landeshauptstadt Magdeburg durch den Landesentwicklungsminister Thomas Webel am Donnerstag. Sowie der Empfang einer Besuchergruppe der politischen Bildungsstätte Helmstedt e.V. am gleichen Tag im Landtag.
Außerdem war ich noch kurz zu Gast beim Glühweinausschank der MGC – Magdeburger Gastro Conzept GmbH und der Junge Union Magdeburg am Mittwoch. Erneut wurden Spenden für den guten Zweck gesammelt.
Woche im Zeichen der Deutschen Einheit
Am 03. Oktober konnten wir zum 29. Mal den Tag der Deutschen Einheit feiern. Ich bin sehr dankbar dafür, dass mit der friedlichen Revolution, als Basis die Wiedervereinigung Deutschlands möglich wurde. Dieser historischer Tag hat auch einen Teil meines Terminkalenders bestimmt. So durfte ich am Mittwoch bei einer gemeinsamen Tagung der CDA Sachsen-Anhalt, der CDA Thüringen sowie CDA-Verbänden Braunschweig und Niedersachsen sprechen. Thema waren 30 Jahre friedliche Revolution und die Entwicklung Sachsen-Anhalts in dieser Zeit. Den Stand der CDU/FDP-Ratsfraktion beim Rathausfest am Samstag nutzte ich für zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meiner Heimatstadt. Das Rathausfest fand dieses Jahr erstmalig nicht am 3. Oktober, wie in der Vergangenheit statt, sondern am 05. Oktober 2019. Am Montag tagte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, danach ging es zur Sitzung des Landesfachausschuss Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz bevor der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tagte. Zur Festveranstaltung 25 Jahre Landesseniorenvertretung Sachsen-Anhalt ging es für mich am Dienstvormittag. Ich schätze das Engagement und den Erfahrungsschatz unserer Seniorinnen und Senioren. Im Sinne eines guten Miteinanders aller Generationen muss dieses genutzt werden. Nachdem Krankenhausforum der AOK Sachsen-Anhalt, leitete ich die monatliche Sitzung des CDU-Kreisvorstandes Magdeburg. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages von Sachsen-Anhalt tagte am Mittwoch. Am Tag der Deutschen Einheit besuchte ich die islamische Gemeinde Magdeburg zum Tag der offenen Moschee sowie den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg.
Augustsitzung des Landtages
Diese Woche war für mich von der dreitägigen Landtagssitzung geprägt. Insgesamt wurden 33 Tagesordnungspunkte behandelt. So wurde im Rahmen einer aktuellen Debatte über die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat diskutiert, außerdem auch über eine große Anfrage meiner Fraktion zur Situation der freien Berufe in unserem Bundesland. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich dreimal ans Rednerpult getreten. Am Mittwoch habe ich zur großen Anfrage zur Umsetzung der seniorenpolitischen Programm „Aktiv und Selbstbestimmt“ in unserem Bundesland geredet. Es gibt viele positive Punkte, aber noch einige Herausforderungen zu bewältigen. Wichtig ist deutlich zu machen, dass wir die Senioren, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung in unserem Land stellen, schätzen und ihnen ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben ermöglichen wollen. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier https://www.cdufraktion.de/2019/senioren-verdienen-nicht-nur-wuerdigung-sondern-auch-beteiligung/ .
Bezüglich der ersten Beratung eines Teilhabegesetzes machte ich deutlich, dass es für mich wichtig ist, die Menschen mit Behinderung bei der Beratung und Umsetzung des Gesetzes intensiv einzubeziehen. Da es um die Verbesserung ihrer Lebenssituation geht. In meiner letzen Rede behandelte ich das Thema der Finanzierung von politischen Initiativen im Rahmen von Demokratieprojekten. Dabei machte ich deutlich, dass jegliche Form von Extremismus bekämpft werden muss und natürlich kein Cent öffentliches Geld in extremistische Initiativen fließen darf. Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt jetzt 105.
Nach der Landtagssitzung ging es am Freitagnachmittag nach Neugattersleben. Dort traf sich bis zum Samstagmittag die CDU Sachsen-Anhalt zur erweiterten Vorstandsklausur. Neben organisatorischen Fragestellungen und Berichterstattungen, ging es auch um den politischen Fahrplan für die kommenden Monate. Zur Vorbereitung dieser Tagung diente auch der mehrstündige CDU-Landesvorstand am Montag an dem ich auch teilnahm.
Nach den Fraktionsberatungen am Dienstag ging es für mich nach Barleben. Dort unterrichtete ich im Rahmen des Seminars „Kommunaler Führerschein“ des KPV-Bildungswerkes neue und erfahrene kommunale Mandatsträger rund um das Thema Kommunalrecht.
Am Mittwoch ging es nach Landtag und der Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung noch zum CDU-Ortsverband Ostelbien.
Die Mitgliedervollversammlung der Jungen Union Magdeburg begleitete ich am Samstag. Dort wurde ich zum Ehrenmitglied der JU Magdeburg ernannt. Eine unerwartete und um so größere Ehre. Herzlichsten Dank dafür, einmal JU immer JU. Weitere Termine an diesem Tag waren das Feuerwehrfest in Pechau, das Sommerfest des Vereins Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V., Besuch des Infostandes des Fördervereins Magdeburger Dommuseum auf dem Kaiser-Otto-Fest und das Dorffest in Calenberge.