CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Augustsitzung des Landtages
Diese Woche war für mich von der dreitägigen Landtagssitzung geprägt. Insgesamt wurden 33 Tagesordnungspunkte behandelt. So wurde im Rahmen einer aktuellen Debatte über die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat diskutiert, außerdem auch über eine große Anfrage meiner Fraktion zur Situation der freien Berufe in unserem Bundesland. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich dreimal ans Rednerpult getreten. Am Mittwoch habe ich zur großen Anfrage zur Umsetzung der seniorenpolitischen Programm „Aktiv und Selbstbestimmt“ in unserem Bundesland geredet. Es gibt viele positive Punkte, aber noch einige Herausforderungen zu bewältigen. Wichtig ist deutlich zu machen, dass wir die Senioren, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung in unserem Land stellen, schätzen und ihnen ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben ermöglichen wollen. Meine Pressemitteilung hierzu findet man hier https://www.cdufraktion.de/2019/senioren-verdienen-nicht-nur-wuerdigung-sondern-auch-beteiligung/ .
Bezüglich der ersten Beratung eines Teilhabegesetzes machte ich deutlich, dass es für mich wichtig ist, die Menschen mit Behinderung bei der Beratung und Umsetzung des Gesetzes intensiv einzubeziehen. Da es um die Verbesserung ihrer Lebenssituation geht. In meiner letzen Rede behandelte ich das Thema der Finanzierung von politischen Initiativen im Rahmen von Demokratieprojekten. Dabei machte ich deutlich, dass jegliche Form von Extremismus bekämpft werden muss und natürlich kein Cent öffentliches Geld in extremistische Initiativen fließen darf. Die Anzahl meiner Landtagsreden beträgt jetzt 105.
Nach der Landtagssitzung ging es am Freitagnachmittag nach Neugattersleben. Dort traf sich bis zum Samstagmittag die CDU Sachsen-Anhalt zur erweiterten Vorstandsklausur. Neben organisatorischen Fragestellungen und Berichterstattungen, ging es auch um den politischen Fahrplan für die kommenden Monate. Zur Vorbereitung dieser Tagung diente auch der mehrstündige CDU-Landesvorstand am Montag an dem ich auch teilnahm.
Nach den Fraktionsberatungen am Dienstag ging es für mich nach Barleben. Dort unterrichtete ich im Rahmen des Seminars „Kommunaler Führerschein“ des KPV-Bildungswerkes neue und erfahrene kommunale Mandatsträger rund um das Thema Kommunalrecht.
Am Mittwoch ging es nach Landtag und der Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung noch zum CDU-Ortsverband Ostelbien.
Die Mitgliedervollversammlung der Jungen Union Magdeburg begleitete ich am Samstag. Dort wurde ich zum Ehrenmitglied der JU Magdeburg ernannt. Eine unerwartete und um so größere Ehre. Herzlichsten Dank dafür, einmal JU immer JU. Weitere Termine an diesem Tag waren das Feuerwehrfest in Pechau, das Sommerfest des Vereins Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V., Besuch des Infostandes des Fördervereins Magdeburger Dommuseum auf dem Kaiser-Otto-Fest und das Dorffest in Calenberge.
ON AIR und unterwegs
Beim Radion spricht man von ON AIR, wenn man live auf Sendung ist. ON AIR war ich am Mittwoch. Im Rahmen der Sendung „Länderzeit“ des Deutschlandfunks diskutierte ich zum Thema Sanktionen bei Hartz IV. Bei allem Reformbedarf plädierte ich dabei für die grundsätzliche Beibehaltung der Möglichkeiten Sanktionen auszusprechen. Das SGB II ist sicher nicht perfekt, aber andere umsetzbare und finanzierbare Modelle wurden aus meiner Sicht noch nicht vorgestellt. Mehr unter https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-hartz-iv-der-verein-sanktionsfrei-setzt-auf.1771.de.html?dram:article_id=440213.
Die Sitzung des Landesjugendhilfeausschuss bestimmte mein Programm am Montagvormittag. Nachmittags ging es dann für mich nach Zerbst. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Dietmar Krause besuchte ich die Unfallkasse Sachsen-Anhalt. Im Gespräch mit den Geschäftsführern wurde die Arbeit dieser Einrichtung, als eine der Säulen der Sozialversicherung erläutert. Dort sind übrigens alle Kitakinder und Schülerinnen und Schüler während ihrer Zeit in der Kita/Schule und auf dem Weg dorthin und von dort zurück nach Hause versichert. Abends nahm ich dann noch an einer Sitzung der Frauen Union Magdeburg teil.
Bei den Spendenübergaben der Magdeburger Gastro Conzept GmbH und der Jungen Union Magdeburg an den Verein Wildwasser und das Kinderhospiz der Pfeifferschen Stiftungen durfte ich am Dienstag mit dabei sein. Danach ging es noch zur Sitzung der CDU-Ortsverbände Ottersleben/Lemdsdorf und Diesdorf/Lindenweiler, die das Funkhaus von Radio SAW besuchten. Bei dem Rundgang gab es vielfältige Eindrücke zum größten und erfolgreichsten privaten Radios in Sachsen-Anhalt.
Der Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages tagte am Donnerstag. Auf der Tagesordnung standen die Beratungen zu unterschiedlichen Gesetzesvorhaben sowie einige aktuelle Berichterstattungen. Am Nachmittag ging es dann zu der Auswertung des Fachtages „Bedeutung des 3. Geschlechts für die Kinder- und Jugendhilfe“. Den Tagesabschluss machte eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Innenstadtentwicklung.
Der Feuerwache Nord Magdeburg stattete ich aus Anlass eines Informationsgespräches am Freitag einen Besuch ab, um mich direkt über aktuelle Probleme und Herausforderungen zu informieren. Nachmittags ging es dann noch zur Verabschiedung von Dr. Gabriele Girke, als Geschäftsführerin des Paritätischen Sachsen-Anhalt und die Amtseinführung ihrer Nachfolgerin Anja Naumann.
Gespräche und Begegnungen
In dieser Woche war ich wieder viel im Wahlkreis, und darüberhinaus, unterwegs. Dabei ergaben sich zahlreiche Gespräche und Begegnungen. So gab im Rahmen einer Sitzung Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt die Gelegenheit die Polizeidirektion Nord in der Sternstraße zu besichtigen, inkl. eines Blickes in den Polizeigewahrsam. Am Dienstag gab es dann ein Gespräch zum Thema Fachkräftebedarf im Gesundheitswesen. Der gemeinsame Neujahrsempfang des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, der CDU Salzlandkreis und des Europaabgeordneten Sven Schulze führte mich dann abends nach Schönebeck.
Mit der Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung begann der Mittwoch. Danach gab es unter anderem noch die Sitzung des Begleitausschusses der Partnerschaft für Demokratie in Magdeburg. Abends war ich dann noch bei der Sitzung des Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung sowie des CDU-Ortsverbandes Ottersleben/Lemsdorf zu Gast.
Den Donnerstagabend verbrachte ich beim Neujahrsempfang der Europäischen Bewegung Sachsen-Anhalt e.V. sowie beim Stammtisch der Jungen Union Magdeburg. Am Freitag ging es dann am Nachmittag zu einem Treffen mit Aussiedlern. Abends dann noch nach Halle zum Europäischen Bürgerform. Mir ist wichtig vor Ort präsent und als Ansprechpartner verfügbar zu sein.
Spendenübergabe kurz vor Weihnachten
Seit vielen Jahren sammeln die Magdeburger Gastro Conzept GmbH und die Junge Union Magdeburg durch den Verkauf von Getränken in der Otto-Hütte auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt Spenden für den guten Zweck. Insgesamt kamen dabei in diesem Jahr 1.600 € zusammen. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer Jens Burkart und Mitgliedern der Jungen Union dürfte ich die Spenden übergeben. Jeweils die Hälfte bekamen der Kinderhospiz der Pfeifferschen Stiftungen (www.kinderhospiz-magdeburg.de/) und der Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. (www.kinderkleeblatt.de). Beide Einrichtungen beschäftigen sich mit Themen die man im Alltag gerne verdrängt. Auch wenn ich hoffe nie auf solche Hilfen angewiesen zu sein bin ich doch sehr dankbar zu wissen, dass es solche Unterstützungsangebote für die Betroffenen gibt. Danke für die Arbeit die dort geleistet wird.
Unterwegs am Wochenende
Als Mitglied des Landtages gehören Termine am Wochenende zum Alltag. Wer den Anspruch hat, mit den Bürgern auch außerhalb des Wahlkampfes regelmäßig in Kontakt zu bleiben, und diesen habe ich, nutzt die Chancen die sich dazu bieten. So war ich am Samstag im thüringischen Volkenroda beim Evangelischen Jugendfestival 2016. Veranstalter war der Bund der evangelischen Jugend in Mitteldeutschland. Schon beeindruckend was da, im wesentlich ehrenamtlich, auf die Beine gestellt wurde. Diesen Termin habe ich im Rahmen der Landtagswette des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt und als jugendpolitischer Sprecher wahrgenommen. Danach ging es noch zum Fest nach Calenberge wo ich wieder einmal das lebendige Gemeinschaftsleben in diesem Teil Magdeburgs erleben dürfte.
Am Sonntag ging es dann zum Festgottesdienst zur Einführung des neuen Dompredigers Jörg Uhle-Wettler. Für sein Amt wünsche ich Ihn von Herzen alles Gute. Dann dürfte ich noch kurz bei der Jungen Union Magdeburg über die aktuellen Planungen der CDU Magdeburg berichten bevor es zur Eröffnung der Woche der jüdischen Kultur und Geschichte ging.
Leider kann man sich nicht teilen aber es bleibt mein Ziel vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.