CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Berlin, Blankenburg, Dessau-Roßlau, Halle/Saale, Magdeburg, Nebra, Schönebeck
Was sich anhört wie eine zufällige Liste mit Ortsnamen ist eine Übersicht in welchen Orten ich in dieser Woche aktiv war.
In Berlin gab es einen Austausch mit Unternehmerinnen und Unternehmern, gerade als Sozialpolitiker ist mir der Kontakt zu den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft sehr wichtig.
Nach Blankenburg ging es für mich für eine Blickwinkel-Veranstaltung „Medizin und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion. Thema war neben der allgemeinen medizinischen Versorgung unter anderem die Pläne für die Neuerrichtung eines Zentralklinikums des Harzklinikums dort. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich.
Der 34. Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt fand am Samstag in Dessau-Roßlau statt. Dort hielt nicht nur der Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze eine motivierende Rede, es wurde auch unser Regierungsprogramm beschlossen. Mehr Infos unter www.cdulsa.de.
In Halle/Saale gab es am Montag gleich zwei Termine. Zum einen Meinungsaustausch mit der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt. Meine klare Aussage, wir werden alle heutigen Krankenhäuser in unserem Land weiter als Ort der medizinischen Versorgung brauchen. Später ging es dann noch kurz zur Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.
Natürlich war ich auch in Magdeburg viel unterwegs. So am Montag mit einem Gespräch mit einer Delegation aus dem Parlament der Republik Korea, dem Empfang der Landessieger/innen des Wettbewerbs „Jugend forscht“ und der feierliche Empfang im Rathaus der ersten Mannschaft der SCM aus Anlass des Gewinns der Deutschen Handballmeisterschaft. Am folgenden Tag ging es zu den Gremien der CDU-Landtagsfraktion, zum Austausch mit der Techniker-Krankenkasse sowie einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Am Donnerstag nahm in an der Betriebs- und Personalrätekonferenz in der Hyparschale sowie am Tag der Offenen Tür des NRZ Klinik im Magdeburger Süden teil. Den folgenden Tag nutze ich den Besuch Teile der Besatzung der Korvette MAGDEBURG in der Landeshauptstadt zu begleiten. Am Sonntag nahm ich an einer Gedenkveranstaltung am Standort des ehemaligen KZ-Außenlagers bei der Munitionsfabrik Polte teil.
In der Jugendherberge Nebra tagte am Freitag der Verwaltungsrat des Jugendherbergswerkes Sachsen-Anhalt. Die Jugendherbergen sind nicht nur kostengünstige Übernachtungsmöglichkeiten, sondern auch vielfältige Kultur- und Bildungsstätten.
Nach Schönbeck ging es am Samstag zu einem Wahlforum des Allgemeinen Behindertenverbandes Sachsen-Anhalt.
Eine Woche mit vielen Facetten
Diese Woche war sehr abwechslungsreich für mich. Am Dienstag noch Ostern ging es für mich unter anderem zur Sitzung der CDU/FDP Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt und zu einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Themenkomplex Rechtsstaat.
Einen Tag später ging es zum Kongress des Verbandes der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser Sachsen-Anhalt. Dort habe ich in einer Podiumsdiskussion die Vorstellungen der CDU Sachsen-Anhalt zur Zukunft der Krankenhauslandschaft erläutern. Ganz klar, wir werden alle heutigen Krankenhausstandorte als Orte der medizinischen Versorgung brauchen. Es wird Veränderungen geben müssen, die medizinische Notfallversorgung muss weiterhin flächendeckend gesichert sein. Außerdem war ich dabei als offiziell die Einrichtung des Johannis-Stift im Altstadtquartier, eine Senioreneinrichtung, eingeweiht wurde. Abends ging es dann noch zur Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Korvette MAGDBEURG und zur Versammlung des CDU-Ortsverbandes Südost.
Nach einer ersten Videokonferenz habe ich am Donnerstagsvormittag die Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt in Aschersleben besucht. Grund war die offizielle Vorstellung der neuen virtuellen Schießanlage. Dort können auf höchstem technischem Niveau die Polizeikräfte unseres Landes auf die unterschiedlichsten Herausforderungen ihres Dienstes vorbereitet werden. Nach Beratungen in Magdeburg ging es dann nach Oschersleben zur Veranstaltungsreihe Blickwinkel „Medizin und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion.
Am Freitag war ich Teil der Landesjury des Wettbewerbes „Bunt statt Blau“ der DAK-Gesundheit zur Alkoholprävention. Am Nachmittag wurde dann die Spende des CDU-Ortsverbandes Mitte und meiner Person an den Verein schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. übergeben. Im Rahmen des Stadtfelder Weihnachtsspektakel wurden 1.600 Euro für die wertvolle Arbeit dies Vereins gesammelt.
Während des Wochenendes gab es Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des CDU Nienburg zur Arbeit der Union im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich habe eine Ausstellung des DRK Sachsen-Anhalt zum Thema Erste-Hilfe im Allee-Center besucht und digital fand die Hauptversammlung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft statt.
Ostern und mehr
Ostern und mehr
An diesem Wochenende haben wir Ostern gefeiert. Für die Christen das höchste Fest und allgemein ein Fest der Hoffnung und des Friedens. Die Sehnsucht nach Frieden und Hoffnung ist wohl ein Grundempfinden. Gerade in Zeiten wie diesen, mit den verschiedensten Problemen und Herausforderungen, sind die Wünsche mehr als verständlich. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich mein Bestes tun um hier meinen Beitrag zu leisten.
Für mich gehört zur Ostertradition nicht nur der Besuch des Ostergottesdienstes, sondern auch die Besuche bei diversen Ostfeuern. Diesmal war ich bei den Osterfeuern des MSV Börde, in Randau-Calenberger und in Pechau dabei. Mit ganz viel Engagement werde diese Veranstaltung vorbereitet die allen Gästen schöne und erholsame Momente schenken. Danke für dieses Engagement.
Daneben kam auch mein eigentliches Wirken nicht zu kurz. Am Montag besuchte ich gemeinsam mit dem Landtagskollegen Stephen Gerhard Stehli und dem Stadtrat Tim Rohne das Schiffshebewerk Rothensee. Dieses technische Denkmal ist mehr als ein touristischer Anziehungspunkt. Es gehört einfach zu Magdeburg dazu und muss auch dauerhaft erhalten bleiben. An diesem Tag gab es unter anderem auch eine Vorstandssitzung des Vereins Floris Pax.
Am nächsten Tag hatte ich ein Gespräch mit Schülerinnen und einem Schüler des Norbertusgymnasium Magdeburg. Im Rahmen eines Projektes ging es um die politische Situation und die Meinungen der CDU Sachsen-Anhalt dazu. Abends tagte dann der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft um über den Entwurf des Regierungsprogramms zu sprechen.
Der Mittwoch war von einem Gespräch mit pflegenden Angehörigen, der Vorstandssitzung des Bildungswerkes der kommunalpolitischen Vereinigung sowie dem Stammtisch der Frauen Union geprägt. Am Gründonnerstag hatte ich unteranderem die Möglichkeit mit einer Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Landtag ins Gespräch zu kommen.
Immer im Dialog bleiben
Die Woche startete für mich unter anderem mit dem Besuch des Adventsmarktes auf dem Lessingplatz wo unter anderem Reibekuchen gegen eine Spende für den guten Zweck abgegeben wurden. Außerdem tagte der CDU-Landesvorstand und der Rotary-Club Magdeburg lud zu seiner Mitgliederversammlung ein.
Am Dienstag tagten die Gremien der CDU-Landtagsfraktion sowie der CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Außerdem hatte ich die Gelegenheit ein kleines Video für Partnerschaft für Demokratie Magdeburg aufzunehmen.
Einen Tag später war ich Teil eines Panels welches im Rahmen des Glücksspielkongresses des Behörden-Spiegels im Online-Format stattfand. Mein klarer Ansatz, dass illegale Angebot zurückdrängen, die legalen Angebote so regulieren, dass sie weiterhin auch für potenzielle Spielerinnen und Spieler attraktiv sind und das alles unter der Beachtung des Jugend- und Spielerschutzes. Danach gab es eine Videokonferenz des Beirates des Kompetenzzentrums frühe Hilfen. Ich war dabei als der Kölner Platz in Magdeburg, nach umfassender Sanierung und Neugestaltung, eingeweiht wurde. Vor Ort wurde auch noch offiziell die Auszeichnung als Bahnhof des Jahres übergeben. Abends gab es dann die Lesung mit der Autorin Andrea von Treuenfeld die aus ihrem Buch über die Situation von Israelis in Berlin nach den schrecklichen Terrortaten des 07. Oktober. Es war eine Kooperationsveranstaltung des Bildungszentrums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung und der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Zwischendurch habe ich noch beim Weihnachtsmarkt des Kinder- und Jugendheims Erich Weinert vorbeigeschaut und eine Spende übergeben.
Auch der folgende Tag begann mit einer Spendenübergabe. Diesmal erhielt die Kindertageseinrichtung St. Sebastian eine kleine Bücherspende. Mit einer Schülergruppe des Magdeburger Domgymnasiums bin ich ebenso ins Gespräch gekommen wie mit Neu-Mitgliedern der CDU Magdeburg. Beides im Rahmen eines Abgeordnetengespräches um über meine Arbeit als Landtagsmitglied zu informieren. Danach ging es noch zur Weihnachtsfeier der Frauen Union Magdeburg.
Am Freitag tagte der 21. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Magdeburger Weihnachtsmarktes. Zum Stadtfelder Weihnachtsspektakel ging es danach. Dort gab es Bratapfel-Glühwein, heißen Apfelsaft und weitere Köstlichkeiten gegen eine Spende für den Verein Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V. abgeben. Vertreterinnen und Vertreter des Vereins waren vor Ort anwesend.
Am Samstag ging es dann zur Weihnachtsfeier des Vereins Werderaner Freunde e.V. und zum Weihnachtsmarkt unter Blaulicht der Freiwilligen Feuerwehr Prester. Beide Veranstaltungen wurden mit viel Liebe und Herzblut gestaltet. Herzlichen Dank an alle Beteiligten. Am Sonntag habe ich dann in der Vereinshütte auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt Getränke für den guten Zweck ausgeschenkt.
Dialoge pflegen und Bäume pflanzen
Diese Woche habe ich für zahlreiche Gespräche genutzt. So beim Vorbereitungstreffen für die Aktionstage „Eine Stadt für alle“ am Montag die auch im kommenden Jahr am 16. Januar gestartet werden.
Am nächsten Tag ging es unter anderem um die Unterstützung für ehrenamtliche Trauerbegleitung in Sachsen-Anhalt oder die Frage wie man den steigenden Antisemitismus in Sachsen-Anhalt aktiv bekämpfen kann.
Eine Online-Veranstaltung des Vereins Kinder Stärken e.V. zu einem Projekt zur Mobilität von Kindern und Jugendlichen habe ich am Mittwoch „besucht“. Abends war es mir eine Ehre die Wahl des Vorstandes des Ortsverbandes Süd zu leiten. Dem wiedergewählten Vorsitzenden Dr. Stefan Hörold und seinem gesamten Team wünsche ich von Herzen viel Erfolg für die weitere Arbeit.
Ebenfalls online fand am folgenden Tag eine Veranstaltung zum Thema Qualitätssicherung in der Labordiagnostik statt. In die Stadtbibliothek Magdeburg fand abends dann eine Lesung und Diskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt unter dem Titel „Die Suche nach der verlorenen Mitte“ statt.
Am nächsten Tag besuchte ich die Bibliothek der Hochschule Magdeburg-Stendal wo offiziell auf einen 24/7-Betrieb umgestellt wurde. Das Datum war nicht zufällig gewählt. Der 24. Oktober ist Tag der Bibliotheken. Für mich sind Bibliotheken nicht nur Orte wo man nicht nur Bücher und viele andere Medien ausleihen kann. Es sind Orte der Bildung, der Kultur aber vor allem der Begegnung. Nachmittags gab es dann noch eine Veranstaltung unter dem Titel „Wer steuert die Versorgung“ bei der es um die medizinische Versorgung in Deutschland ging.
In den Harz ging es am Samstag. Dort hatten die Organisationen der Heilberufe zu einer Baumpflanzaktion eingeladen. Gerne habe ich tatkräftig diese Aktion unterstützt. Es war nicht meine erstes Projekt wo aktiv etwas für die Schaffung von zusätzlichen Grün getan habe, und es wird bestimmt auch nicht das letzte Mal gewesen sein.
Intensive Ausschussarbeit und Dialog vor Ort
Am Montag tagte der 21. Untersuchungsausschusses des Landtages Sachsen-Anhalt. Dieser beschäftigt sich mit der Aufarbeitung des schrecklichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember letzten Jahres. Diesmal waren unter anderem die Ministerin für Inneres und Sport Dr. Tamara Zieschang sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern als Zeugen geladen. Schuld trägt der Attentäter, aber es geht darum zu klären ob der Anschlag erleichtert worden ist und welche Rückschlüsse man ziehen muss um ähnliche Straftaten zu verhindern bzw. zu erschweren. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Freitag. Dort wurden mehrere Gesetzentwürfe diskutiert, ebenso wie das Pilotprojekt zur Etablierung eines Telenotarztes.
Die Sitzung des Landfachausschusses Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung habe ich am Montag geleitet. Im Wesentlichen ging es um die inhaltlichen Zuarbeiten für das Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Landtagswahl.
Neben den diversen Beratungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion gab es am Dienstag zahlreiche weitere Termine. So die Einweihung der neuen Sportanlagen auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in Magdeburg-Prester. Für rund 2,2 Millionen wurde die Bedingungen für die sportlichen Aktivitäten der Polizeikräfte deutlich verbessert. In der Staatskanzlei wurden durch die Regierungskommission zur Pandemievorsorge ihre Arbeitsergebnisse vorgestellt. Sicher wurde damals nicht alles richtig gemacht, die damaligen Entscheidungen müssen immer nach dem Wissenstands zum Zeitpunkt der Entscheidung beurteilt werden. Gemeinsam mit meinem Kollegen Tim Teßmann war ich dann zu Gast beim Runden Tisch für Zuwanderung. Wir brauchen hier eine differenzierte Betrachtung. Abends ging es dann noch zum Ortsverband Am Neustädter Feld und zum Stammtisch der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Auf Einladung der Sektion Magdeburg des Wirtschaftsrates habe ich am Mittwoch aktuelle Themen der Pflege mitdiskutiert. Das Ganze fand im HUMANAS-Wohnpark in Magdeburg-Olvenstedt statt. Online nahm ich an einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Drohnen in der Bundeswehr teil. Die Bürgerversammlung der Landeshauptstadt Magdeburg für die ostelbischen Stadtteile habe ich am Abend besucht.
Bei der Übergabe von vier neuen Fahrzeugen an die Magdeburger Feuerwehren war ich am Donnerstag dabei. Da die Anschaffung maßgeblich vom Land finanziell unterstützt wurde, war auch die Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, bei dem Termin in der Feuerwache Nord mit dabei. Die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union der CDU, die vom Donnerstag bis Freitag in Magdeburg stattfand, habe ich am Donnerstag besucht. Die CDU, eine Partei für alle Generationen. Den Vorstand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft habe ich am Abend geleitet.
Am Freitag gab es dann noch Gespräche in einer Kindertageseinrichtung zur aktuellen Situation bevor es nach Osterburg zur Landessportschule ging. Anlass war die Verabschiedung des Vorstandsvorsitzenden Tobias Knoch und des Sportverbandes Torsten Kunke vom Landessportbund Sachsen-Anhalt. Danke für die gute Zusammenarbeit, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft.
Augustsitzungen des Landtags
Am Donnerstag und Freitag fand die Augustsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte wurden diesmal aufgerufen. Unter anderem wurde ein Gesetzentwurf zum neuen Landesentwicklungsplan, dieser legt unteranderem fest wo Ansiedlungsflächen ausgewiesen werden, eingebracht. Es ging aber auch um den Umgang mit den Flächen die für die INTEL-Ansiedlung vorgesehen waren oder die Elbe als Bundeswasserstraße.
Diesmal habe ich dreimal das Wort für die CDU-Landtagsfraktion ergriffen. In meiner ersten Rede ging es um das Bürgergeld. Aus meiner Sicht ist die Stärkung des Ansatzes von „fördern und fordern“ wichtig und das Verständnis des aktivierenden Sozialstaates. Weiter ging es dann mit einer Rede zum Entwurf eines Ehrenamtsgesetzes. Dieser wurde in die Landtagsausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Das Ehrenamt ist unbezahlbar und unverzichtbar. Vielen Dank an alle Menschen die sich ehrenamtlich engagieren. Meine Dritte behandelte das Thema Wehrpflicht. Aktuell ist eine Wehrpflicht für alle jungen Männer, auf Grund der fehlenden Rahmenbedingungen, nicht umsetzbar. Langfristig spreche ich mich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Geschlechter aus. Das kann dann selbstverständlich zum Beispiel im sozialen und kulturellen Bereich abgeleistet werden, aber ebenso bei der Bundeswehr, dem THW oder andere Blaulichtorganisationen. Damit komme ich auf 267 Landtagsreden in den vergangenen neun Jahren.
Auch ansonsten war meine Woche wieder sehr abwechslungsreich. Hier ein kleiner Überblick über Veranstaltungen die ich in dieser Woche unter anderem besucht habe
- Empfang einer Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Landtag von Sachsen-Anhalt
- Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt
- Treffen der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost
- Grundsteinlegung für Nachwuchsleistungszentrum des 1. FC Magdeburg
- Feierliche Eröffnung des Humanas-Wohnparkes in Magdeburg-Diesdorf
- Sommerempfänge der AOK Sachsen-Anhalt und der Handwerkskammer Magdeburg
- Ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Jungen Union Sachsen-Anhalt
- Sowie Veranstaltungen im Rahmen der CSD-Wochen in der Landeshauptstadt
- Besuch des Hoffnungsfestivals in der Festung Mark
- Verschiedene Termine in den ostelbischen Stadtteilen
Ein anderer Blick auf die EU
Häufig wird die Europäische Union (EU) in Deutschland sehr kritisch betrachtet. Es fallen da Sätze wie Brüssel entscheidet über unsere Interessen hinweg. Dabei profitiert gerade auch Sachsen-Anhalt ganz massiv von der EU, nicht nur in Form von Fördermitteln. Der größte Handelspartner von Unternehmen aus Sachsen-Anhalt ist zum Beispiel weder die USA noch China, nein es unser europäischer Partnerstaat Polen. Wir sollten vielmehr das positive sehen was die EU uns bringt. Das hat mir noch einmal eine Reise deutlich gemacht, die ich in dieser Woche nach Montenegro unternommen habe. Begleitet durch die Konrad-Adenauer-Stiftung reisten die Ministerin für Inneres und Sport Dr. Tamara Zieschang sowie Mitglieder der Arbeitsgruppe Inneres und Sport für einige Tage in diesen Staat auf dem Westbalkan.
Die Gesprächspartner waren dabei, in der zeitlichen Reihenfolge, Jakov DEVČIĆ, Leiter des KAS-Auslandsbüros Serbien und Montenegro, Milojko SPAIĆ, Ministerpräsident Montenegros, Peter FELTEN, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Montenegro, MaIda GORČEVIĆ, EU-Ministerin, Ivan VUKOVIĆ, Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Integration des Parlaments von Montenegro, Danilo ŠARANOVIĆ, Innenminister Montenegros, Jakov MILATOVIĆ, Staatspräsident Montenegros, Aleksa BEČIĆ, Vizepräsident der Regierung Montenegros für Sicherheit, Innenpolitik und auswärtige Angelegenheiten, Vorsitzender der Demokraten, Mirko STANIĆ, Stellv. Präsident des Parlaments von Cetinje, Petar KOPRIVICA, Staatssekretär im Innenministerium sowie Velimir FURTULA, Stellv. des Polizeidirektor für Kriminalitätsbekämpfung. Ein volles Programm für insgesamt knapp vier Arbeitstagen. Neben Fragen der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung stand auch das Thema der avisierten EU-Mitgliedschaft dieses Landes im Fokus der Gespräche. Dieses Ziel wird von fast allen Parteien, auch in der Opposition, unterstützt. Sicher gibt es noch viel zu tun, aber der Wille Teil der EU zu werden und dafür alle notwendigen Schritte zu unternehmen war klar erkennbar. Mit vielen positiven Eindrücken, ohne die Herausforderungen nicht zu beachten, und dankbar für die Gastfreundschaft bin ich wieder in Sachsen-Anhalt angekommen.
Abwechslungsreiche Tage
Meine Arbeitswoche startete mit dem Besuch einer Veranstaltung zum 20jährigen Jubiläums des Familienprojekts ELAN der DRK Sachsen-Anhalt. Hier werden Familien dabei unterstützt, sich den Herausforderungen des Alltags besser stellen zu können. Weiter ging es dann zur Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt. Danach ging es für mich zu einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Auswirkungen der US-Präsidentenwahl auf das transatlantische Verhältnis. Hier findet man das vollständige Video https://www.youtube.com/watch?v=g282EwDkRnQ. Den Abschluss des Tages bildete eine Veranstaltung zum Thema „Woher kommt der Judenhass von HAMAS und Hisbollah“. Für mich ist klar, dass es keine Toleranz für Antisemitismus geben darf. In diesem Sinne war es ein schreckliches Gefühl erfahren zu müssen, dass die Kränze die in Erinnerung an die Opfer der Reichspogromnacht am Denkmal für die Alte Synagoge niedergelegt worden durch Vandalismus zerstört worden.
Am Dienstag tagten wie üblich die Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt., bevor am Abend der Kreisvorstand der CDU Magdeburg sein monatliches Treffen abhielt. Und hier gab es eine ganze Menge zu besprechen. Insbesondere natürlich den anstehenden Bundestagswahlkampf.
Zu einem parlamentarischen Frühstück der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung ging es am Mittwoch früh. Thema war wir den Übergang von Hauptschülerinnen und Hauptschülern in die Ausbildung verbessern können. Neben den Jugendlichen ohne Schulabschluss unterliegt dieser Personenkreis, dem größten Risiko keinen Berufsabschluss absolvieren zu können. Weiter ging es mit unterschiedlichen Gesprächen bevor ich nach Dessau-Roßlau reiste. Dort gab es den Auftakt für die Veranstaltungsreihe „Medizin und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion. Dort wurde diskutiert, wie die Versorgung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen gesichert und verbessert werden kann.
Am Donnerstag folgte ich der Einladung des Familienhauses Magdeburg zur Teilnahme an einem Familienfrühstück. Dort konnte ich über meine Arbeit als Abgeordneter berichten und dann mit den Anwesenden die unterschiedlichsten Themen diskutieren. Danke für diese Möglichkeit zum Austausch. Im Verlaufe des Tages folgte ich der Einladung der BARMER Sachsen-Anhalt zu einem Forum zum Thema Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen.
Der Freitag begann für mich mit einem Besuch in der Kita St. Sebastian. Aus Anlass des bundesweiten Vorlesetages überbrachte ich eine kleine Bücherspende. Es wurde auch ein Termin zum Vorlesen in der Einrichtung vereinbart. Danach ging es ab zum Bahnhof. Ziel meiner Reise war Bielefeld. Dort fanden vom Freitag bis Samstag der Kongress-kommunal bzw. die Bundesvertreterversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU statt. Er stand unter dem Titel „Solide Kommunalfinanzen“. Neben Diskussionen im größeren Kreis gab es auch diverse Fachforen. Zahlreiche Gäste besuchten die Veranstaltung. Darunter die CDU-Generalsekretär Carsten MdB Linnemann, seine Stellvertreterin Christina Stumpp MdB, der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW Thorsten Schick MdL sowie der Ingbert Liebing, vom Verband der kommunalen Unternehmen. Um nur einige zu nennen. Bei der Bundesvorstandswahl wurde der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB mit 98 Prozent Zustimmung in seinem Amt bestätigt. Auch Heike Brehmer MdB aus unserem Bundesland wurde mit einem sehr guten Ergebnis in ihrem Amt als eine von sieben stellv. KPV-Bundesvorsitzenden wiedergewählt.
Am Sonntag nahm ich an einer Gedenkveranstaltung im Landtag, und der anschließenden Kranzniederlegung auf dem Magdeburg Westfriedhof, teil. Anlass war der Volkstrauertag der an die Opfer von Krieg, Gewalt und Unterdrückung erinnert.
Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit
Am 03. Oktober können wir den Tag der Deutschen Einheit feiern. Auch wenn wir das bereits zum 34mal tun, bleibt doch die Frage ob die Deutsche Einheit wirklich schon vollendet ist. Aus meiner Sicht gibt es noch viel zu tun. Ich bin froh Menschen aus allen Teilen Deutschlands zu meinen Freunden zählen zu können, ebenso glücklich das meine Söhne die deutsche Teilung nur als Teil unserer Geschichte kennenlernen werden. Gleichzeitig muss ich feststellen, dass ich das Gefühl habe, dass das gegenseitige Verständnis zwischen Menschen aus den sogenannten alten Bundesländern und den „neuen“ zurückgeht. So werden die Wahlergebnisse bei den letzten drei Landtagswahlen als ostdeutsches Phänomen kommentiert, ohne ausreichend zu berücksichtigen das hier vor allem bundespolitische Entwicklungen massiv die Wahl beeinflusst haben. Vielleicht liegt das auch an mangelnder Ortskenntnis. Während gefühlt alle „Ostdeutschen“ in den alten Bundesländern mind. einen Urlaub verbracht haben, gilt das umkehrt wohl nicht. Nehme ich einmal Berlin, Leipzig und Dresden heraus, ist der Besuch einer ostdeutschen Stadt wie zum Beispiel Magdeburg, Haldensleben oder Naumburg nicht im Regelfall auf der Liste für Städtetrips für „Westdeutsche“. In diesem Sinne wünsche ich mir eine Vollendung der inneren Einheit Deutschlands. Gegenseitiges Verständnis und die Toleranz Unterschiede anzuerkennen. Denn diese Unterschiede machen den Austausch doch häufig erst richtig interessant.
Termine in dieser Woche führten mich unter anderem nach Burg. Dort fand der Unterstellungswechselappell Logistikregiment 1 statt. Mit der neuen Struktur werden die logistischen Fähigkeiten der Bundeswehr zusammengefasst und gestärkt. Ohne eine leistungsfähige Logistik ist eine moderne Armee nicht denkbar. Allen Angehörigen der Bundeswehr dank für ihren Dienst für unser Land. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich das Thema „Der Terrorismus als Gefahr für Deutschland und Sachsen-Anhalt – Wie gerüstet sind wir?“ mitdiskutiert. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen und die Sicherheitsbehörden stärken. Außerdem habe ich eine CDU-Online Veranstaltung mit dem CDU-Bundesvorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz MdB verfolgt.