CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Intensive Ausschussarbeit und Dialog vor Ort
Am Montag tagte der 21. Untersuchungsausschusses des Landtages Sachsen-Anhalt. Dieser beschäftigt sich mit der Aufarbeitung des schrecklichen Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember letzten Jahres. Diesmal waren unter anderem die Ministerin für Inneres und Sport Dr. Tamara Zieschang sowie Vertreterinnen und Vertreter der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern als Zeugen geladen. Schuld trägt der Attentäter, aber es geht darum zu klären ob der Anschlag erleichtert worden ist und welche Rückschlüsse man ziehen muss um ähnliche Straftaten zu verhindern bzw. zu erschweren. Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Freitag. Dort wurden mehrere Gesetzentwürfe diskutiert, ebenso wie das Pilotprojekt zur Etablierung eines Telenotarztes.
Die Sitzung des Landfachausschusses Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung habe ich am Montag geleitet. Im Wesentlichen ging es um die inhaltlichen Zuarbeiten für das Regierungsprogramm der CDU Sachsen-Anhalt für die kommende Landtagswahl.
Neben den diversen Beratungen der Gremien der CDU-Landtagsfraktion gab es am Dienstag zahlreiche weitere Termine. So die Einweihung der neuen Sportanlagen auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in Magdeburg-Prester. Für rund 2,2 Millionen wurde die Bedingungen für die sportlichen Aktivitäten der Polizeikräfte deutlich verbessert. In der Staatskanzlei wurden durch die Regierungskommission zur Pandemievorsorge ihre Arbeitsergebnisse vorgestellt. Sicher wurde damals nicht alles richtig gemacht, die damaligen Entscheidungen müssen immer nach dem Wissenstands zum Zeitpunkt der Entscheidung beurteilt werden. Gemeinsam mit meinem Kollegen Tim Teßmann war ich dann zu Gast beim Runden Tisch für Zuwanderung. Wir brauchen hier eine differenzierte Betrachtung. Abends ging es dann noch zum Ortsverband Am Neustädter Feld und zum Stammtisch der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Auf Einladung der Sektion Magdeburg des Wirtschaftsrates habe ich am Mittwoch aktuelle Themen der Pflege mitdiskutiert. Das Ganze fand im HUMANAS-Wohnpark in Magdeburg-Olvenstedt statt. Online nahm ich an einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema Drohnen in der Bundeswehr teil. Die Bürgerversammlung der Landeshauptstadt Magdeburg für die ostelbischen Stadtteile habe ich am Abend besucht.
Bei der Übergabe von vier neuen Fahrzeugen an die Magdeburger Feuerwehren war ich am Donnerstag dabei. Da die Anschaffung maßgeblich vom Land finanziell unterstützt wurde, war auch die Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, bei dem Termin in der Feuerwache Nord mit dabei. Die Bundesdelegiertenversammlung der Senioren Union der CDU, die vom Donnerstag bis Freitag in Magdeburg stattfand, habe ich am Donnerstag besucht. Die CDU, eine Partei für alle Generationen. Den Vorstand der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft habe ich am Abend geleitet.
Am Freitag gab es dann noch Gespräche in einer Kindertageseinrichtung zur aktuellen Situation bevor es nach Osterburg zur Landessportschule ging. Anlass war die Verabschiedung des Vorstandsvorsitzenden Tobias Knoch und des Sportverbandes Torsten Kunke vom Landessportbund Sachsen-Anhalt. Danke für die gute Zusammenarbeit, verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft.
Augustsitzungen des Landtags
Am Donnerstag und Freitag fand die Augustsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Rund 30 Tagesordnungspunkte wurden diesmal aufgerufen. Unter anderem wurde ein Gesetzentwurf zum neuen Landesentwicklungsplan, dieser legt unteranderem fest wo Ansiedlungsflächen ausgewiesen werden, eingebracht. Es ging aber auch um den Umgang mit den Flächen die für die INTEL-Ansiedlung vorgesehen waren oder die Elbe als Bundeswasserstraße.
Diesmal habe ich dreimal das Wort für die CDU-Landtagsfraktion ergriffen. In meiner ersten Rede ging es um das Bürgergeld. Aus meiner Sicht ist die Stärkung des Ansatzes von „fördern und fordern“ wichtig und das Verständnis des aktivierenden Sozialstaates. Weiter ging es dann mit einer Rede zum Entwurf eines Ehrenamtsgesetzes. Dieser wurde in die Landtagsausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Das Ehrenamt ist unbezahlbar und unverzichtbar. Vielen Dank an alle Menschen die sich ehrenamtlich engagieren. Meine Dritte behandelte das Thema Wehrpflicht. Aktuell ist eine Wehrpflicht für alle jungen Männer, auf Grund der fehlenden Rahmenbedingungen, nicht umsetzbar. Langfristig spreche ich mich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Geschlechter aus. Das kann dann selbstverständlich zum Beispiel im sozialen und kulturellen Bereich abgeleistet werden, aber ebenso bei der Bundeswehr, dem THW oder andere Blaulichtorganisationen. Damit komme ich auf 267 Landtagsreden in den vergangenen neun Jahren.
Auch ansonsten war meine Woche wieder sehr abwechslungsreich. Hier ein kleiner Überblick über Veranstaltungen die ich in dieser Woche unter anderem besucht habe
- Empfang einer Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Landtag von Sachsen-Anhalt
- Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt
- Treffen der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Stadtfeld-Ost
- Grundsteinlegung für Nachwuchsleistungszentrum des 1. FC Magdeburg
- Feierliche Eröffnung des Humanas-Wohnparkes in Magdeburg-Diesdorf
- Sommerempfänge der AOK Sachsen-Anhalt und der Handwerkskammer Magdeburg
- Ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Jungen Union Sachsen-Anhalt
- Sowie Veranstaltungen im Rahmen der CSD-Wochen in der Landeshauptstadt
- Besuch des Hoffnungsfestivals in der Festung Mark
- Verschiedene Termine in den ostelbischen Stadtteilen
Ein anderer Blick auf die EU
Häufig wird die Europäische Union (EU) in Deutschland sehr kritisch betrachtet. Es fallen da Sätze wie Brüssel entscheidet über unsere Interessen hinweg. Dabei profitiert gerade auch Sachsen-Anhalt ganz massiv von der EU, nicht nur in Form von Fördermitteln. Der größte Handelspartner von Unternehmen aus Sachsen-Anhalt ist zum Beispiel weder die USA noch China, nein es unser europäischer Partnerstaat Polen. Wir sollten vielmehr das positive sehen was die EU uns bringt. Das hat mir noch einmal eine Reise deutlich gemacht, die ich in dieser Woche nach Montenegro unternommen habe. Begleitet durch die Konrad-Adenauer-Stiftung reisten die Ministerin für Inneres und Sport Dr. Tamara Zieschang sowie Mitglieder der Arbeitsgruppe Inneres und Sport für einige Tage in diesen Staat auf dem Westbalkan.
Die Gesprächspartner waren dabei, in der zeitlichen Reihenfolge, Jakov DEVČIĆ, Leiter des KAS-Auslandsbüros Serbien und Montenegro, Milojko SPAIĆ, Ministerpräsident Montenegros, Peter FELTEN, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Montenegro, MaIda GORČEVIĆ, EU-Ministerin, Ivan VUKOVIĆ, Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Integration des Parlaments von Montenegro, Danilo ŠARANOVIĆ, Innenminister Montenegros, Jakov MILATOVIĆ, Staatspräsident Montenegros, Aleksa BEČIĆ, Vizepräsident der Regierung Montenegros für Sicherheit, Innenpolitik und auswärtige Angelegenheiten, Vorsitzender der Demokraten, Mirko STANIĆ, Stellv. Präsident des Parlaments von Cetinje, Petar KOPRIVICA, Staatssekretär im Innenministerium sowie Velimir FURTULA, Stellv. des Polizeidirektor für Kriminalitätsbekämpfung. Ein volles Programm für insgesamt knapp vier Arbeitstagen. Neben Fragen der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung stand auch das Thema der avisierten EU-Mitgliedschaft dieses Landes im Fokus der Gespräche. Dieses Ziel wird von fast allen Parteien, auch in der Opposition, unterstützt. Sicher gibt es noch viel zu tun, aber der Wille Teil der EU zu werden und dafür alle notwendigen Schritte zu unternehmen war klar erkennbar. Mit vielen positiven Eindrücken, ohne die Herausforderungen nicht zu beachten, und dankbar für die Gastfreundschaft bin ich wieder in Sachsen-Anhalt angekommen.
Abwechslungsreiche Tage
Meine Arbeitswoche startete mit dem Besuch einer Veranstaltung zum 20jährigen Jubiläums des Familienprojekts ELAN der DRK Sachsen-Anhalt. Hier werden Familien dabei unterstützt, sich den Herausforderungen des Alltags besser stellen zu können. Weiter ging es dann zur Sitzung der CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt. Danach ging es für mich zu einer Diskussionsveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Auswirkungen der US-Präsidentenwahl auf das transatlantische Verhältnis. Hier findet man das vollständige Video https://www.youtube.com/watch?v=g282EwDkRnQ. Den Abschluss des Tages bildete eine Veranstaltung zum Thema „Woher kommt der Judenhass von HAMAS und Hisbollah“. Für mich ist klar, dass es keine Toleranz für Antisemitismus geben darf. In diesem Sinne war es ein schreckliches Gefühl erfahren zu müssen, dass die Kränze die in Erinnerung an die Opfer der Reichspogromnacht am Denkmal für die Alte Synagoge niedergelegt worden durch Vandalismus zerstört worden.
Am Dienstag tagten wie üblich die Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt., bevor am Abend der Kreisvorstand der CDU Magdeburg sein monatliches Treffen abhielt. Und hier gab es eine ganze Menge zu besprechen. Insbesondere natürlich den anstehenden Bundestagswahlkampf.
Zu einem parlamentarischen Frühstück der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung ging es am Mittwoch früh. Thema war wir den Übergang von Hauptschülerinnen und Hauptschülern in die Ausbildung verbessern können. Neben den Jugendlichen ohne Schulabschluss unterliegt dieser Personenkreis, dem größten Risiko keinen Berufsabschluss absolvieren zu können. Weiter ging es mit unterschiedlichen Gesprächen bevor ich nach Dessau-Roßlau reiste. Dort gab es den Auftakt für die Veranstaltungsreihe „Medizin und Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion. Dort wurde diskutiert, wie die Versorgung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen gesichert und verbessert werden kann.
Am Donnerstag folgte ich der Einladung des Familienhauses Magdeburg zur Teilnahme an einem Familienfrühstück. Dort konnte ich über meine Arbeit als Abgeordneter berichten und dann mit den Anwesenden die unterschiedlichsten Themen diskutieren. Danke für diese Möglichkeit zum Austausch. Im Verlaufe des Tages folgte ich der Einladung der BARMER Sachsen-Anhalt zu einem Forum zum Thema Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen.
Der Freitag begann für mich mit einem Besuch in der Kita St. Sebastian. Aus Anlass des bundesweiten Vorlesetages überbrachte ich eine kleine Bücherspende. Es wurde auch ein Termin zum Vorlesen in der Einrichtung vereinbart. Danach ging es ab zum Bahnhof. Ziel meiner Reise war Bielefeld. Dort fanden vom Freitag bis Samstag der Kongress-kommunal bzw. die Bundesvertreterversammlung der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU statt. Er stand unter dem Titel „Solide Kommunalfinanzen“. Neben Diskussionen im größeren Kreis gab es auch diverse Fachforen. Zahlreiche Gäste besuchten die Veranstaltung. Darunter die CDU-Generalsekretär Carsten MdB Linnemann, seine Stellvertreterin Christina Stumpp MdB, der Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW Thorsten Schick MdL sowie der Ingbert Liebing, vom Verband der kommunalen Unternehmen. Um nur einige zu nennen. Bei der Bundesvorstandswahl wurde der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB mit 98 Prozent Zustimmung in seinem Amt bestätigt. Auch Heike Brehmer MdB aus unserem Bundesland wurde mit einem sehr guten Ergebnis in ihrem Amt als eine von sieben stellv. KPV-Bundesvorsitzenden wiedergewählt.
Am Sonntag nahm ich an einer Gedenkveranstaltung im Landtag, und der anschließenden Kranzniederlegung auf dem Magdeburg Westfriedhof, teil. Anlass war der Volkstrauertag der an die Opfer von Krieg, Gewalt und Unterdrückung erinnert.
Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit
Am 03. Oktober können wir den Tag der Deutschen Einheit feiern. Auch wenn wir das bereits zum 34mal tun, bleibt doch die Frage ob die Deutsche Einheit wirklich schon vollendet ist. Aus meiner Sicht gibt es noch viel zu tun. Ich bin froh Menschen aus allen Teilen Deutschlands zu meinen Freunden zählen zu können, ebenso glücklich das meine Söhne die deutsche Teilung nur als Teil unserer Geschichte kennenlernen werden. Gleichzeitig muss ich feststellen, dass ich das Gefühl habe, dass das gegenseitige Verständnis zwischen Menschen aus den sogenannten alten Bundesländern und den „neuen“ zurückgeht. So werden die Wahlergebnisse bei den letzten drei Landtagswahlen als ostdeutsches Phänomen kommentiert, ohne ausreichend zu berücksichtigen das hier vor allem bundespolitische Entwicklungen massiv die Wahl beeinflusst haben. Vielleicht liegt das auch an mangelnder Ortskenntnis. Während gefühlt alle „Ostdeutschen“ in den alten Bundesländern mind. einen Urlaub verbracht haben, gilt das umkehrt wohl nicht. Nehme ich einmal Berlin, Leipzig und Dresden heraus, ist der Besuch einer ostdeutschen Stadt wie zum Beispiel Magdeburg, Haldensleben oder Naumburg nicht im Regelfall auf der Liste für Städtetrips für „Westdeutsche“. In diesem Sinne wünsche ich mir eine Vollendung der inneren Einheit Deutschlands. Gegenseitiges Verständnis und die Toleranz Unterschiede anzuerkennen. Denn diese Unterschiede machen den Austausch doch häufig erst richtig interessant.
Termine in dieser Woche führten mich unter anderem nach Burg. Dort fand der Unterstellungswechselappell Logistikregiment 1 statt. Mit der neuen Struktur werden die logistischen Fähigkeiten der Bundeswehr zusammengefasst und gestärkt. Ohne eine leistungsfähige Logistik ist eine moderne Armee nicht denkbar. Allen Angehörigen der Bundeswehr dank für ihren Dienst für unser Land. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich das Thema „Der Terrorismus als Gefahr für Deutschland und Sachsen-Anhalt – Wie gerüstet sind wir?“ mitdiskutiert. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen und die Sicherheitsbehörden stärken. Außerdem habe ich eine CDU-Online Veranstaltung mit dem CDU-Bundesvorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz MdB verfolgt.
Sitzung des Landtags, Vernetzung und sauberes Stadtbild
Die Märzsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt fand am Mittwoch und Donnerstag statt. Knapp 30 Tagesordnungspunkte standen zur Behandlung an. Für die CDU-Landtagsfraktion bin ich zweimal ans Rednerpult getreten. So habe ich zum Thema Pflegekinderwesen in unserem Land gesprochen. Aus meiner Sicht darf die Höhe einmaliger Leistungen für die Pflegeeltern nicht von deren Wohnort abhängen. Mehr davon in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2024/krull-gleiche-leistungen-fuer-pflegefamilien-im-land/. Außerdem habe ich zum Antrag „Rassismus bekämpfen – Betroffene schützen – Willkommensgipfel einberufen“ gesprochen. Integration ist immer die Leistung aller Beteiligten. Im Rahmen des demografischen Wandels und der Situation auf dem Arbeitsmarkt kommen wir am Thema Zuwanderung nicht vorbei. In diesem Kontext habe ich auch eine Veranstaltung der AWO Sachsen-Anhalt besucht. Dort wurde für ihre Sicht auf dieses Thema geworben. Damit komme ich nun, wahlperiodenübergreifend, auf 240 Landtagsreden.
Am Freitag war ich dann wieder im Land unterwegs. Per Bahn ging es nach Halle/Saale. Dort gab es auf Initiative meiner Landtagskollegin Dr. Anja Schneider ein Gespräch beim BG Klinikum Bergmannstrost zum Thema Long-Covid. Die Behandlung der Betroffenen muss auf jeden Fall verbessert werden. Weiter ging es zu Gespräch zum Landesnetzwerkes der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt. Wieder per Bahn ging es dann nach Berlin zur Regionalkonferenz der CDU zum neuen Grundsatzprogramm. Als Delegierter der CDU Sachsen-Anhalt für den kommenden Bundesparteitag werde ich darüber mit abstimmen dürfen.
Für die CDU ist die öffentliche Ordnung und Sauberkeit immer ein wichtiges Thema. Im Sinne das man Worten auch Taten folgen lassen soll, habe am Samstag erneut die Kampagne „Magdeburg putzt sich“ tatkräftig unterstützt. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der CDU bin ich der Einladung des Vereins Bürger für Stadtfeld gefolgt. Das Umfeld der Schrote wurde mit viel Freude am Einsatz gereinigt.
Am Montag war ich bei der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion Magdeburg mit dabei. Eine Gruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt habe am Dienstag im Landtag begrüßen können. Solche Dialoge sind immer wieder lehr- und ereignisreich und mir auch deshalb wichtig
Abwechslungsreiche Woche
Die Woche begann für mich am Montag mit verschiedenen Terminen. So wurde unter anderem mit einer Rede der Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding im Magdeburger Allee-Center eine Ausstellung zur Weimarer Republik eröffnet. Weiter ging es dann zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion sowie zum CDU-Landesfachausschuss für Gesundheit und Pflege.
Am Dienstag tagten die unterschiedlichen Gremien der CDU-Landtagsfraktion. Außerdem war ich mit meinem Landtagskollegen Matthias Redlich zu einem Gespräch bei der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt. Der CDU-Kreisvorstand tagte dann am Abend.
Eine Dankeschön-Veranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge und des Landtagstags für die Sammlerinnen und Sammler besuchte ich am Mittwoch. Mehr als 38.000 Euro kamen bei den verschiedenen Aktionen für die Arbeit des Volksbundes zusammen. Dazu der Bericht auf der Seite des Landtags unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/volksbund.
Weiter ging es zu einem politischen Speed-Dating mit Schülerinnen und Schülern des Geschwister-Scholl-Gymnasium. Zur Eröffnung des neuen Standorts des Bundesverwaltungsamtes ging es im Anschluss. Danach besuchte ich noch den Aktionstag „One Billion Rising“ der auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen will. Den Abschluss des Tages bildete die Sitzung des Verwaltungsrates des Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt.
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt nahm ich am Donnerstag an der Veranstaltung „Innere Sicherheit – Wie sicher ist Magdeburg?“ teil. Dort diskutierte ich unter anderem mit der Ministerin für Inneres und Sport, Dr. Tamara Zieschang, und dem Leiter des Magdeburg Polizeireviers Kriminaldirektor Philipp Salow.
Am Freitag gab diverse Gespräche zu kommunalrechtlichen Themen. Die Jahresversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Randau-Calenberge besuchte ich dann am Abend. Ich danke den Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst und ihren Familien und Freunden für den Rückhalt.
Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus besuchte ich am Samstag. Mehrere tausend Menschen zeigten mit ihrer Teilnahme den Willen sich für Demokratie und Weltoffenheit einzusetzen. Dort hielt unter anderem der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL eine beeindruckende Rede. Ich bin dankbar für das klare Zeichen so vieler Menschen.
Eine Woche voller Aktivitäten
Diese Woche war wieder sehr abwechslungsreich. So startete der Montag mit einer Beratung zum Thema Kinderförderungsgesetz bei ver.di. Im Anschluss gab es ein Fachgespräch des Netzwerkes gegen Kinderarmut mit dem Schwerpunkt der Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen und wie diese verbessert werden kann. Im Anschluss ging es für mich zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion. Der Tag endete mit einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Katholischen Akademie des Bistums Magdeburg zum Thema Armut.
Am Dienstag tagte der Runde Tisch Sexarbeit und auch das Kuratorium der Jugendstiftung St. Johannis Bernburg. Nach dem gesundheitspolitischen Symposium der BARMER ging es dann zu ersten Sitzung des neuen CDU-Kreisvorstand Magdeburg. Die erste Sitzung solcher Gremien nach einer Neuwahl ist auch durch viele Formalien geprägt.
Der Mittwoch startete mit einer Online-Beratung der Landesarbeitsgemeinschaften der Freiwilligenagenturen. Danach ging es in das Vitanas-Demenzentrum, wo ich mit einer Bewohnerin als 2-Personen-Team an einem Kegelturnier teilgenommen habe. Immerhin Platz 3 ist dabei herausgesprungen. Weiter ging es nach Burg zur Gründung der Landesarmutskonferenz. Bei der Onlineversammlung des Deutschen Online Casino Verbandes hielt ich dann ein kurzes Grußwort. Spieler- und Jugendschutz sind hier genauso notwendig, wie ein attraktives Angebot für potenzielle Spielerinnen und Spieler. Am Abend ging es zur Mitgliederversammlung der Gesellschaft für Christlich-Jüdischen Zusammenarbeit. Danach zu einer Diskussionsrunde zum Thema Cancel Culture und zum CDU-Ortsverband Mitte.
Die Beratungen zum Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Finanzausschuss habe ich am Donnerstagvormittag begleitet. Denn Abend verbrachte ich bei einer Veranstaltung des Vereins Toll e.V. zum Internationalen Tag der Toleranz in der Stadtbibliothek Magdeburg.
Am Freitag habe ich im Rahmen des bundesweites Vorlesetages in einer Kita in Stadtfeld-Ost vorgelesen. Immer wieder schön die Freude am (vor)lesen teilen und hoffentlich verbreiten zu können. Danach ging es zur Sitzung der Gremien der Stiftung Familien in Not. Am Abend besuchte ich die Feier 30 Jahre Theaterkiste Magdeburg und zu einer sicherheitspolitischen Veranstaltung der Jungen Union Sachsen-Anhalt beim Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr.
Zur Gedenkveranstaltung im Vorfeld des Volkstrauertages in der Gedenkstätte Moritzplatz ging es am Samstag. Danach führte mich mein Weg zur Schulmesse des Stadtelternrates Magdeburg in der Messe Magdeburg. Am frühen Abend habe ich für das KPV Bildungswerk Sachsen-Anhalt Mitglieder der Jungen Union Salzland zum Thema rechtliche Grundlagen der Kommunalpolitik geschult.
Am Sonntag ging es zuerst in den Landtag zur Gedenkstunde zum Volkstrauertag, im Anschluss auf den Westfriedhof zur offiziellen Kranzniederlegung. Der Eröffnung der Tage der jüdischen Kultur und Geschichte besuchte ich am Sonntag am Nachmittag im Alten Rathaus.
Ausschussberatungen, Ehrungen und vieles mehr
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung tagte am Mittwoch. Schwerpunkt war die Vorstellung des Haushaltsplanes 2024. Mit fast 2,4 Mrd. Euro ist das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung das größte unter denen der Fachministerien. Am folgenden Tag hatte ich die Ehre die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zu leiten. Auch hier bildete die erste Lesung des Haushalts den Schwerpunkt der Sitzung. Außerdem wurden mehrere Anträge sowie ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes beraten.
Am Samstag hatte ich die Ehre ein kleines Grußwort bei der Freisprechung von fünf Junggesellen des Steinmetzhandwerks zu sprechen. Damit wurde deren Lehrzeit nach bestandener Abschlussprüfung offiziell beendet. Außerdem konnte ich am Sonntag eine Siegerehrung für ein NASCAR-Autorennen im Motorpark Oschersleben begleiten.
Ach sonst war in dieser Woche wieder viel los. So habe ich am Montag eine Besuchergruppe der Konrad-Adenauer-Stiftung im Landtag zum Austausch begrüßen können. Am gleichen Tag fand auch die Sitzung des erweiterten Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt statt. Die Gremien der CDU-Landtagsfraktion tagten am Dienstag, ebenso wie der Verwaltungsrat des Jugendherbergen Sachsen-Anhalt. Weiter ging es am folgenden Tag unter anderem mit dem Aktionstag der Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage auf dem Domplatz und sowie dem Verbandstag der Wohnungswirtschaft. Am Freitag habe ich dann Digital an der Sitzung des Bundesvorstandes und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU teilgenommen. Es gab auch die Gelegenheit bei der Minigolfmeisterschaften der Magdeburger Grundschulen vorbeizuschauen.
Engagiert für Stadt und Land
Der Montag startete mit dem Runden Tisch Kinderförderungsgesetz. Dabei kamen die aktuellen Berichterstattungen zum Thema Höhe der Elternbeiträge genauso zur Sprache wie die Möglichkeiten der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die dort beschäftigten. Am Nachmittag ging es für mich zuerst zur Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion und danach nahm ich an der Sitzung des Landesfachausschusses Inneres und Sport der CDU-Sachsen-Anhalt teil.
Der ersten Werkstättentag der Werkstätten für Menschen mit Behinderung führte mich am Dienstag auf den Alten Markt. Bei einer Diskussionsrunde sprach ich mich für den Erhalt der Werkstätten aus. Diese müssen sich öffnen, sind aber weiterhin notwendiger Schutzraum. Beim Nachbarschaftstreffen des Karrierecenters Magdeburg und des Landeskommandos Sachsen-Anhalt war ich am Nachmittag. Weiter ging es mit der Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe Altstadt und der monatlichen Sitzung des CDU-Kreisvorstandes.
Eine fünfstündige Anhörung zu den geplanten Änderungen des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gab es am Mittwoch. Es gibt Veränderungsbedarfe. Die Aufhebung der Friedhofspflicht wird es aber mit der CDU zum Beispiel nicht geben. Weiter ging es mit einem Neumitgliedertreffen der CDU Magdeburg sowie der Sitzung der Antragskommission zum neuen Grundsatzprogramm der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Donnerstag ging es für mich zur Landespflegekonferenz in die Johanniskirche sowie zur Eröffnung der Elbfabrik des Magdeburger Fraunhofer Instituts. Der Abend endete mit der Vorstandssitzung des Bildungswerkes der Kommunalpolitischen Vereinigung.
Der Freitag startete mit einem Besuch einer Veranstaltung zum Programm „Respekt-Coaches“. Ein gut funktionierendes Programm dessen Zukunft durch bundespolitische Entscheidungen gefährdet ist. Zum Tag der Demokratie habe ich dann einem Stand der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Besuch abgestattet. Abends ging es zu einer Veranstaltung zum Thema der Verbesserung der Psychotherapeutischen Versorgung.
Den Magdeburger Freiwilligentag der Magdeburger Freiwilligenagentur habe ich am Samstag tatkräftig unterstützt. Nicht nur über Ordnung und Sauberkeit reden, sondern selbst handeln. Eine meiner Maximen seit vielen Jahren. Am Sonntag ging es ins MDR-Landesfunkhaus wo ich bei der Sendung „Sachsen-Anhalt heute“ Rede und Antwort zum Thema Schwimmgutscheine stand.