CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Eine besondere Woche mit vielen Eindrücken
Bei den Terminen in dieser Woche standen erneut sozial- und kommunalpolitische Themen im Vordergrund. Am Montag bekam ich die Gelegenheit mich in der Senioren-Betreuungseinrichtung Pro Vita „Im Stadtfeld“ über die Arbeit für und mit den Bewohnern dieser Einrichtung zu informieren. Dabei dürfte ich auch gleich noch eine kleine Sportübung aktiv mitmachen. Gespräche mit Senioren und Pflegekräften rundeten das Programm ab. Am Dienstagabend nahm ich unter anderem an der Vorstandssitzung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Magdeburg teil.
Zur Startveranstaltung für das Kompetenzzentrum Soziale Innovation Sachsen-Anhalt fuhr ich am Mittwoch nach Halle/Saale. Wer etwas über die Arbeit des Kompetenzzentrums und seine Ziele erfahren will findet diese Informationen auf dessen Homepage https://soziale-innovation.sachsen-anhalt.de/. Am Abend referierte ich dann bei einer Veranstaltung des Magdeburger Kreisverbandes der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft zum Kinderförderungsgesetz. Mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten intensiv den gesetzlichen Rahmen für die Kinderbetreuung in unserem Bundesland.
Am Donnerstag, den 9. November, tagte dann der Innenausschuss. Themen waren unter anderem die Entwicklung der politischen Gewalt in Sachsen-Anhalt und die Neuorganisation des Datenschutzes auf Landesebene. Wohl kaum ein Datum ist mit der jüngeren Deutschen Geschichte so verbunden wie der 9. November:
- 1918 Kaiser Wilhelm II. dankt ab und es wird die Republik ausgerufen.
- 1923 der Hitler/Ludendorff-Putschversuch in München scheitert
- 1938 Reichspogromnacht, Synagogen und jüdischen Geschäfte brennen, Menschen werden verletzt und Tausende danach in „Schutzhaft“ genommen
- 1989 dank der friedlichen Revolution fällt die Berliner Mauer, ein wichtiger Schritt in Richtung Deutsche Einheit
In die Magdeburger Partnerstadt Braunschweig führte mich meine Termine am Freitag und Samstag. Nach der Sitzung des Bundesvorstandes und des Hauptausschusses der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) tagten über 2 Tage verschiedene Gremien dieser Vereinigung von CDU und CSU. Die KPV versteht sich als Interessensverwalter aller kommunalpolitischen Aktiven und Interessierten in der Union. Bei den Vorstandswahlen trat Ingbert Liebing aus beruflichen Gründen nicht erneut als KPV-Bundesvorsitzender an. Zum neuen Bundesvorsitzenden dieser Vereinigung wurde der Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus NRW gewählt. Aus Sachsen-Anhalt wurde Heike Brehmer als stellv. KPV-Bundesvorsitzende mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. Weitere Infos unter www.kpv.de. Ich selbst bin übriges Landesvorsitzender der KPV Sachsen-Anhalt.
Am Samstagabend dürfte ich dann noch die Festrede zum 23. Gründungsfest der Katholischen Studentenverbindung Norbertina in Magdeburg halten.
Magdeburg, Dessau und Berlin
Auch in dieser Woche war ich wieder viel im Land, aber auch in der Landeshauptstadt, unterwegs. So dürfte ich am Montagabend eine spannende Diskussion mit dem profilierten CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach miterleben, der auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge nach Magdeburg gekommen war. Mit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag, er tritt bei der Bundestagswahl 2017 nicht erneut an, verlässt sicher eine der größten Redner dieses Parlament. Aber ich bin mir ganz sicher, dass er nicht komplett aus dem Blickfeld der Medien bzw. der Öffentlichkeit rücken wird. Vor diesem Termin hatte ich an einer Sitzung der Fraktion CDU/FDP/Bund für Magdeburg im Stadtrat der Landeshauptstadt teilgenommen. Dabei informierte der Stadtrat und Quartiersmanager Michael Hoffmann über die aktuelle Situation im Stadtteil Sudenburg.
Der Dienstag war fast ganz den Beratungen der CDU-Landtagsfraktion gewidmet, den Abschluss des Tages bildete der Ökumenische Jahresempfang 2017 mit dem brillanten Redner, Juristen und Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Udo Di Fabio.
Denn Großteil des Mittwochs verbrachte ich in Dessau-Roßlau. Zuerst bei einer Tagung zum Thema der Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt im Bauhaus Dessau und dann bei einer Konferenz des Eine Welt Netzwerkes Sachsen-Anhalt im Umweltbundesamt.
Denn Donnerstag begann ich mit einem Fachtag zum Thema Altersvorsorge im Handwerk. Außerdem dürfte ich bei dem Krankenhausehrung der Deutschen Stiftung Organtransplantation – Region Ost im Sozialministerium mit dabei sein. Am 03. Juni fand auch der Tag der Organspende statt. Dazu habe ich auch eine kleine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin findet unter anderem die Aufforderung, dass jede Person über 18 via Organspendeausweis seine pro oder contra Position klar dokumentiert. Diese Pressmitteilung findet man hier (https://www.cdufraktion.de/2017/organspenden-retten-leben/).
Außerdem dürfte ich die Neuwahl des Kreisvorstandes des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Magdeburg leiten, bei der mein Landtagskollege Andreas Schumann zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Auch an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch hierzu.
Am Freitag ging es dann auch noch nach Berlin zur Sitzung des Hauptausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU. Gemeinsam mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann MdL und dem CDU-Programmverantwortlichen Peter Altmaier MdB wurde die Kommunalpolitischen Forderungen für das gemeinsame Regierungsprogramm vom CDU und CSU beraten.
Erste Landtagssitzung im Jahr 2017
Am 02. und 03. Februar tagte der Landtag zum ersten Mal im Jahr 2017. Die Tagesordnung war wirklich umfänglich. Am ersten Tag gab es unter anderem eine Regierungserklärung zum Thema Unterrichtsversorgung durch den Bildungsminister Marco Tullner. Für die Kommunen war besonders der Beschluss des Landtages zum Finanzausgleichsgesetzes am gleichen Tag von großer Bedeutung. Damit wurden im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen 182 Millionen zusätzlich für die Gemeinden, Städte und Landkreise zur Verfügung gestellt. Die Koalition, insbesondere die CDU, hat damit ihre Versprechen bzgl. einer besseren Finanzausstattung der Kommunen eingehalten. Als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt begrüße ich diese nachhaltige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch diesen Beschluss ausdrücklich. Insbesondere das die Gesamtsumme von über 1,6 Mrd. € jetzt bis 2021 im kommunalen Finanzausgleichs festgeschrieben ist schafft Planungssicherheit für die Verantwortlichen vor Ort.
Am Freitag ging es in aktuellen Debatten unter anderem um die öffentliche Sicherheit sowie dem Umgang mit der Wolfspopulation in Sachsen-Anhalt. Ich selbst habe wieder zu drei Themen gesprochen. Zum einen zur Einbringung (ersten Lesung) eines Gesetzes zur Errichtung eines regionalen klinischen Krebsregisters. Dieser wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Meiner zweiter Redebeitrag bezog sich auf die beantragte Überarbeitung des Bestattungsgesetzes. Hier habe ich den Novellierungsbedarf anerkannt und mich zeitgleich für einen würde- und respektvollen mit den Verstorbenen und eine Bestattungskultur die diesen Namen auch verdient ausgesprochen. Recht kurzfristig habe ich noch eine Rede zur elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber übernommen. Dabei äußerte ich Zweifel ob deren Notwendigkeit wegen der derzeitigen schnellen Behandlung der Asylbegehren und machte deutlich, dass diese nicht gegen den Willen der Kommunen eingeführt werden darf. Auch dieser Punkt wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur weiteren Beratung überwiesen.
Treffen der Unions-Kommunalpolitiker in Bielefeld
Am 11. und 12 November trafen sich die Vertreter der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Bielefeld zum Kongress-kommunal und zur Bundesdelegiertenversammlung. Der KPV-Bundesvorsitzende Ingbert Liebing MdB konnte dabei als Gäste unter anderem die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt MdB, den Bundesminister Peter Altmaier und den CDU-Landesvorsitzenden NRW Armin Laschet MdL begrüßen. In insgesamt 6 Foren wurden inhaltliche Schwerpunkte wie zur Zukunft der Daseinsvorsorge, zur Integration oder zu den Kommunalfinanzen debattiert. Neben dem Hauptantrag „Heimat neu denken“ wurden auch weitere Sachanträge u.a. zu den Themen Energiesicherheit sowie zum Wohnungsbau beschlossen. Die CDU und CSU als die Kommunalparteien in Deutschland stehen in besonderer Verantwortung die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken und weiterzuentwickeln. Auf die Kommunen kommt es an. Ich glaube als Landesvorsitzender der KPV, eine starkes Deutschland ist ohne starke Kommunen nicht denkbar.
Vorstandswahlen bei der Kommunalpolitischen Vereinigung
Am Freitag, den 30. September, wählten die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt (KPV) einen neuen Landesvorstand. Bevor es zur Wahl ging gab ich als KPV-Landesvorsitzender einen kleinen Bericht. Dabei konnte ich feststellen, dass die KPV inhaltlich und personell in den vergangenen Jahren gut aufgestellt wahr. So haben Mitglieder der KPV sowohl bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms als auch des Koalitionsvertrages maßgeblich mitgewirkt. Mit Heike Brehmer MdB stellt Sachsen-Anhalt auch eine der stellv. KPV-Bundesvorsitzenden.
Bei der anschließenden Wahl wurde ich einstimmig zum KPV-Landesvorsitzenden wiedergewählt. In ihrem Amt als stellv. KPV-Landesvorsitzende wurde die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (53 Jahre) aus Tarthun und der Osterburger Bürgermeister Nico Schulz (43 Jahre) bestätigt. Ebenfalls erneut zur Schatzmeisterin wurde die 31jährige Magdeburgerin Jana Lesniak gewählt. Mit der Beisitzerin Kerstin Elisabeth Berlin und den Beisitzern Torsten Heinrich Pyka, Hubert Salzborn, Heinz-Jürgen Twartz und Marcus Weise wird der Vorstand vervollständigt.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt versteht sich als Interessensvertreter der Kommunen und der kommunalpolitisch Aktiven. Mit dem Koalitionsvertrag und den bisherigen Gesetzesvorhaben, wie der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, ist eine kommunalfreundliche Landespolitik erkennbar. Wir werden darauf achten, dass die geplanten Vorhaben der Landesregierung auch umgesetzt werden und dabei die Interessen der Kommunen gewahrt bleiben.
Ich danke für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich auf die weitere Arbeit im Sinne der Kommunen.
Heimat neu denken – Eckpunkte für mehr Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive
Am Freitag, den 23. September, trafen sich Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Anlass war die Beratung eines Papiers mit dem Titel“ Heimat neu denken – Eckpunkte für mehr Sicherheit, Geborgenheit, Zusammenhalt und Perspektive“. Vor der Beratung des Papiers gab es eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde. Nach der Begrüßung durch den KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing MdB trat der Bundesminister des Inneren Dr. Thomas de Maiziére MdB ans Rednerpult. Er machte deutlich, dass wir in Deutschland keine Angsträume zu lassen dürfen. Neben der Personalausstattung muss seiner Auffassung nach auch die technischen Möglichkeiten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit besser genutzt werden. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Katherine Reiche (Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)), Dr. Gerd Landsberg (Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte und Gemeindebundes), Hans-Wilhelm Reiners (Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach) und Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft). In ihren Redebeiträgen und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass der Sicherheitsbegriff heute wesentlich umfangreicher zu verstehen ist. Nicht nur allein öffentliche Sicherheit sondern auch Fragen der Versorgungssicherheit oder der Sicherheit einer leistungsfähigen Infrastruktur fallen darunter. Das erwähnte Papier wurde zum Ende der Veranstaltung einstimmig bestätigt. Weitere Informationen findet man unter www.kpv.de.
Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU
Seit gut 2 Jahren bin ich Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt. Diese Funktion führt mich immer wieder mal nach Berlin um Ideen und Erfahrungen aus unserem Bundesland auf der Bundesebene einzubringen. In diesem Kontext war ich vor kurzem in der Bundeshauptstadt, um über Fragen der objektiven und subjektiven Sicherheit zu diskutieren. Auffällig ist, die Menschen in Deutschland haben vor allem Vertrauen zu Einrichtungen auf kommunaler Ebene. Diese Tatsache gilt es für die CDU als die Kommunalpartei zu nutzen. Am Rande des Termins hatte ich auch die Gelegenheit mich mit Katherina Reiche (CDU-Bundesvorstandsmitglied und Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen) auszutauschen.
Zwischen Landtagsfraktion und Wahlkreis
Die vergangene Woche war wieder einmal sehr ereignisreich, sowohl was die Arbeit im Landtag selbst als auch was die Aktivitäten im Wahlkreis angeht. Gleich zum Start in die Woche gab es eine Klausurtagung des Vorstandes der CDU-Landtagsfraktion bei der unter anderem die Vorhaben für das Jahr 2016 besprochen worden. Am Dienstagmorgen könnte ich dem Projekt „Schüler Helfern Schülern“ die verdiente Auszeichnung im Rahmen des Freistil! Jugendengagementwettbewerbs übergeben. Dann ging es zu insgesamt 3 Sitzungen von Arbeitsgruppen der CDU-Landtagsfraktion und dann tagte die Fraktion noch einmal in Gänze. Am Mittwoch traf sich dann der Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung sowie der der CDU Sachsen-Anhalt. Anschließend ging es dann noch zum Förderverein Neue Synagoge Magdeburg. Am Donnerstag stand dann unter anderem die Sitzung des Jugendhilfeausschusses auf der Agenda. Am Freitag dürfte ich eine Besuchergruppe der CDU-Halle in Magdeburg begrüßen und über die Arbeit des Landtages informieren. Am Samstag ging es dann unter anderem zum Festempfang aus Anlass der Verabschiedung des Dompredigers Giselher Quast in den Ruhestand und zum lebendigen Willkommensfest auf den Schellheimer Platz. Denn Sonntag habe ich der Familie gewidmet. Die Arbeit und Aufgaben als Mitglied des Landtages sind wirklich vielfältig und spannend.
KPV Landesvorstand tagte in Magdeburg
Am Dienstag, den 22. März, dürfte ich als Vorsitzender die Sitzung des Landesvorstandes der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt (KPV) leiten. Natürlich stand die Auswertung der Landtagswahl mit auf der Tagesordnung. Bei der Debatte der Wahlergebnisse wurde deutlich, dass die Interessen der Kommunen in Sachsen-Anhalt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit berücksichtigt werden müssen. Bei einem Teil der Menschen ist offensichtlich das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren gegangen. Durch ein entsprechendes konsequentes Handeln müssen wir deutlich machen, dass der Staat jederzeit in der Lage ist sich den Belangen der Menschen anzunehmen.
Die stellv. KPV-Landesvorsitzende Heike Brehmer berichtet über aktuelle Bundesthemen. Auch dort werden die Wahlergebnisse vom 13. März genau beobachtet.
Ich bleibe bei meiner Ansicht: Ein starkes Land braucht starke Kommunen.
KPV Bundesvorstand in Berlin
Als Landesvorsitzender der Kommunalpoltischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt nahm ich am Freitag, den 18. März, an der Bundesvorstandssitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Berlin teil. Unter der Leitung des KPV-Bundesvorsitzenden Ingbert Liebing wurden aktuelle Themen besprochen. Die Themen Einwanderung und Integration nahmen dabei einen großen Raum ein. Nicht nur in der allgemeinen Debatte sondern auch bei dem Vortrag des Vizechefs und Amtschefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Michael Griesbeck. Daneben wurde auch ein Papier mit dem Titel „Eckpunkte für ein erfolgreiches Zusammenleben: So gelingen Integration und Einwanderung“ beschlossen. Darin wird unter anderem ein Integrationspflichtgesetz mit Konsequenzen, die Abschluss verbindlicher Eingliederungsvereinbarungen sowie die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzierungsmitteln gefordert.
Auf der Tagesordnung stand auch die Auswertung der Kommunalwahlen in Hessen sowie der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in unserem Bundesland. Nach einer umfassenden Analyse müssen hier auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
Mehr Infos unter www.kpv.de