CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Danke sagen, Dialog pflegen, Emotionen erleben
Traditionell findet am Montag nach dem Muttertag der Tag der Kinderbetreuung statt. An diesem Tag soll den Beschäftigten in diesem Bereich für ihre vielfältige und herausfordernde Arbeit gedankt werden. Ich selbst nutze die Gelegenheit stellvertretend beim Hort Wirbelwind und in der Kinder- und Jugendeinrichtung „Happy Station“ im Haus Mutter Theresa vorbeizuschauen. Neben der Übergabe eines kleinen Präsentkorbs gab es noch Gespräche zur aktuellen Lage. Zuvor hatte ich die Online-Sitzung des Vorstandes der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt geleitet-
Der Dienstag begann für mich mit einigen Gesprächen bevor es zu einer Veranstaltung zum neuen Landesentwicklungsplan ging. Dieser wird maßgeblich die Entwicklung unseres Landes in den kommenden Jahren mitprägen. Am Abend habe ich dann als Vorsitzender des Landesfachausschusses Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung geleitet. Neben aktuellen Themen aus der Landespolitik ging es auch um den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Mittwoch nahm ich unter anderem an einer Diskussion mit pflegenden Angehörigen teil. Danach gab es einem kurzen Besuch beim Aktionstag IDAHOBITA. Dabei geht es um Anstrengungen gegen Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung. Dieses Anliegen unterstütze ich ausdrücklich. Sehr emotional und spannend war das Viertelfinalrückspiel der EHF-Champions League des SCM gegen Orlen Wisla Plock. Der SC Magdeburg hat mit dem Finaleinzug großartiges erreicht. Dieser Abend war einfach eine Superwerbung für den Handballsport.
Die Drei spielte eine große Rolle
Die Zahl Drei spielte in dieser Woche eine besondere Rolle. So war ich bei drei Veranstaltungen des politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung aktiv. Es gab Informationsstände am Montag im direkten Stadtzentrum und am Donnerstag auf dem Bahnhofsvorplatz. Außerdem nahm in an der hybriden Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Wie viel Europa darf es sein? Neue Wege und Möglichkeiten in der europäischen Gesundheitspolitik“ teil. Diese wurde auch aufgezeichnet ist online unter folgendem Link zu finden https://www.youtube.com/channel/UCm7w_dIYM273fsBG6RTT1ig .
In dieser Woche tagen auch drei Landesfachausschüsse. Das waren der für Gesundheit und Pflege, der für Arbeit, Soziales und Integration sowie der für Inneres und Sport. Alle drei beschäftigten sich mit dem aktuellen Stand zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der CDU Sachsen-Anhalt.
Nach drei Jahren fand am Samstag auch wieder der Wettbewerb Löschangriff Nass der Kinder- und Jugendfeuerwehren der Landeshauptstadt statt. Insgesamt 16 Mannschaften traten an. In beiden Altersgruppen, 10-14 Jahre und 15-18 Jahre, konnten sich Mannschaften der Freiwillige Feuerwehr Ottersleben durchsetzen.
Respekt und Dank an alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen sowie für die Menschen, die diese Veranstaltung erst möglich gemacht haben. Gerne war ich dabei und habe auch gerne die Siegerpokale übergeben. Einen davon habe übrigens auch gestiftet.
Am Montag besuchte ich das sanierte Kloster Unser Lieben Frauen im Rahmen einer Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion. Die Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg habe ich am Dienstag geleitet. Am Mittwoch war ich dabei, als der Grundstein für die Neue Magdeburger Synagoge gelegt wurde. Für mich ein ganz besonderer Moment, denn dieses Projekt begleite ich seit mittlerweile über 20 Jahren. Auch als Mitglied des Vorstandes des entsprechenden Fördervereins. Danach ging es zu einer Diskussionsrunde bei der AWO zur Zukunft der Migrationsberatungsstellen. Weitere Termine an diesem Tag waren der erste Magdeburger Seniorentag sowie die offizielle Übergabe des sanierten Ravelins 2.
Am Freitag war ich dabei als die angehenden Landärztinnen und Landärzte begrüßt worden. Den Samstag nutze ich unter anderem für meine Beteiligung an einer Putzaktion in Stadtfeld-Ost, zum Besuch der Veranstaltung zum 292. Geburtstag des gebürtigen Magdeburgers und US-Unabhängigkeitshelden General von Steuben und bei der Festveranstaltung 30 Jahre Vaters Haus. Auf Grund der Wetterbedingungen wurde das Ruderrennen zwischen SPD- und CDU-Landtagsfraktionen am Sonntag aufs trockene verlegt. Beim virtuellen Rennen auf dem Ergometer setze sich die Mannschaft der CDU-Landtagsfraktion erfolgreich durch.
Ausschussarbeit, Landes- und Kommunalpolitik und viel Ehrenamt
Inzwischen arbeiten die Ausschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt wieder regulär. So tagten am Donnerstag sowohl der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als auch der Ausschuss für Inneres uns Sport. Gott sei Dank zeitlich verschoben, so dass ich die Gelegenheit hatte an beiden Sitzungen teilzunehmen. Beide Sitzungen wurden unter anderem in den Beratungen der entsprechenden Arbeitsgruppen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Dienstag vorbereitet. Als Vorsitzender der Sozialarbeitsgruppe konnte ich an diesem Tag Vertreterinnen und Vertreter der LIGA der freien Wohlfahrtspflege zum Dialog begrüßen.
Die Woche begann für mich mit einem Termin an der Grundschule „Am Westring“. Die Bildungsministerin Eva Feußner stattete der Schule einen Besuch ab und die Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding und ich begleiteten Sie dabei. Dieser Termin bot mir die Gelegenheit mein Versprechen einzulösen, welches ich bei der offiziellen Einweihung der Schule gegeben hatte. Eine Bücherspende für die Schulbibliothek. An diesem Tag war ich bei den Beratungen der CDU-Fraktion im Stadtrat der Landeshauptstadt dabei bevor es zur Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt ging. Nach umfänglichen Diskussionen, unter anderem in Auswertung der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz, ging es auch um die Bestellung der Vorsitzenden der CDU-Landesfachausschüsse. Ich bin dankbar für das erneute Vertrauen und die Bestimmung zum Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung“. Die Gesamtmitgliederversammlung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg fand am Dienstag statt. Nach aktuellem Stand wird diese Ende 2023 voraussichtlich offiziell eröffnet. Wie langfristig dieses Vorhaben bereits verfolgt wird macht die Tatsache deutlich, dass dieser Verein bereits seit mehr als 20 Jahren existiert. Ein Forum der Techniker Krankenkasse und der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt fand am Mittwoch statt. Thema war die Zukunft der Krankenhäuser im Land. Für mich ist es klar. Wir brauchen die heutigen Krankenhausstandorte definitiv als Orte wo medizinische Leistungen angeboten werden. Als Mitglied des Verwaltungsrates der Jugendherbergsverbandes Sachsen-Anhalt nahm ich am Abend an einer Sitzung dieses Gremiums teil. Ebenso wie am Klimadialog in der Johanniskirche Magdeburg. Bei einer Diskussionsrunde an der Hochschule Magdeburg-Stendal debattierte ich am Donnerstag das Thema „Neue Rechte und Erinnerungskultur“ bevor ich den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg besuchte. Am Freitag ging es für mich unter anderem nach Halle/Saale wo ich im Rahmen der Landeskonferenz von LAMSA (Landesnetzwerkes der Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt) Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Parteien debattierte. Zurück in Magdeburg habe ich am Samstag an einer Pflanzaktion auf dem Werder teilgenommen.
Magdeburg, Merseburg und Halle
Das sind nur drei der Orte, in denen ich in dieser Woche aus unterschiedlichen Gründen aktiv war. Gleich am Montagvormittag ging es zur 2. Betriebs- und Personalrätekonferenz für Sachsen-Anhalt nach Halle/Saale. Diese wurde vom DGB Sachsen-Anhalt, dem Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration sowie dem QFC organisiert. Von dort aus ging es nach Magdeburg, wo eine wichtige Gesprächsrunde anstand. Am Abend ging es zum Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt sowie zur 2. Regionalkonferenz zum Thema der Kommission „Sachsen-Anhalt 2030“. Am Dienstag habe ich dann die Sitzung des CDU-Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration geleitet. Die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ tagte am Mittwoch. Es gab eine Anhörung zum Thema „Entwicklung und Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum“. Rund 75% der Menschen in unserem Bundesland leben im ländlichen Raum. Abends ging es dann noch zur Sitzung des CDU-Ortsverbandes Neustadt. Das diesjährige Spendenschwimmen des SC Magdeburg fand am Donnerstag statt. Auch im Jahr 2019 habe ich einen der dort startenden Nachwuchssportler mit einer kleinen Spende unterstützt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Siegfried Borgwardt, sowie weiteren Vertretern, traf ich mich am Freitag mit Mitgliedern von Bürgeriniativen, die sich für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen einsetzen. Eine Abschaffung muss aus meiner Sicht nachhaltig gegenfinanziert sein. Später ging es noch zum Frauenstammtisch der Spätaussiedler, wo ich wieder herzliche Gastfreundschaft erlebte.
Abwechslungsreiche Woche mit vielen Begegnungen
Mit der Sitzung des Landesfachausschusses Arbeit und Soziales startete am Montag meine Arbeitswoche. Schwerpunkte waren Debatten zum Thema Integration und Förderung des Ehrenamtes. Fraktionsberatungen prägten dann die ersten Arbeitsstunden am Dienstag. Danach ging es unter anderem noch zu einer Beratung der Mitgliederbeauftragten der CDU Magdeburg und zu einem Sommerempfang aus Anlass 1050 Jahre Erzbistum Magdeburg. Am Mittwoch tagte der Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Landeshauptstadt Magdeburg. Außerdem war ich bei der Sitzung des Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien mit dabei. Diese konnte an diesem Tag auch ihr 20jähriges Bestehen feiern. Weiter ging es dann Abends noch zur Vorstellung des neuen MERIAN-Heftes welches sich mit Sachsen-Anhalt beschäftigt.
Am Donnerstag dürfte ich dabei sein, als offiziell vier Kindertageseinrichtungen eröffnet bzw. wiedereröffnet wurden. Sicher ein wichtiger Baustein um die fehlenden Betreuungsplätzen in Magdeburg zu schaffen. Im Oktober werden weitere Einrichtungen eröffnet werden. Gute Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu schaffen sind eine der Herausforderungen einer wachsenden Stadt wie Magdeburg. Weiter ging es dann am Nachmittag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses sowie zur Beratung des Ortschaftsrates Pechau. Die Eröffnung einer Beratungsstelle für Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund dürfte ich dann am Freitag begleiten. Am gleichen Tag ging es dann auch noch zur Sommerbegegnung des Vereins Refugium e.V..
Beim Christopher Street Day war ich dann am Samstag aktiv. Ebenso besuchte ich das Sommerfest des Vereins Schwerstkranker Kinder und ihrer Eltern e.V.. Mehr Infos zu diesem Verein findet man unter www.kinderkleeblatt.de. Abends dürfte ich dann noch als Gast beim Sommerfest der IG Innenstadt und der MMKT mit dabei sein.
Das Sommerfest der mitteldeutschen Kinderkrebsforschung stand dann am Sonntag auf der Agenda. Viele gute Begegnungen auch in dieser Woche!
Landtag, Parteiarbeit und ein blau-weißer Traum geht in Erfüllung
Am Donnerstag und Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Rund 25 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Darunter unter anderem eine aktuelle Debatte zu NATURA2000. Ich selbst dürfte zu drei Tagesordnungspunkten für die CDU-Landtagsfraktion reden. Zum einen zu einer aktuellen Debatte zum Thema der betrieblichen Mitbestimmung. Aus meiner Sicht ist die betriebliche Mitbestimmung einer der Erfolgsgaranten der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Meine Pressemitteilung findest man unter https://www.cdufraktion.de/2018/betriebliche-mitbestimmung-fit-machen-fuer-die-zukunft/. Weitere Berichte beim MDR (https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-debatte-betriebliche-mitbestimmung-100.html) und auf der Seite des Landtages (https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/arbeit-der-betriebsraete-soll-unterstuetzt-werden/).
In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mit der Forderung der Abschaffung von Hartz IV. Hier sprach ich mich klar dagegen aus. Es gibt Reformbedarf aber die Kombination von fördern und fordern bleibt richtig und wichtig. In meiner dritten und letzten Rede ging um die Forderung der Befreiung von der Zuzahlung für die Mittagsversorgung bei Kindern und Jugendlichen im SGBII-Bezug besser bekannt als Hartz IV. In meiner Rede sprach ich mich für einen umfassenderen Ansatz aus. Dazu gehört auch die Befreiung von der Zuzahlung bei der Schülerbeförderung. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich unter https://www.cdufraktion.de/2018/bildungs-und-teilhabepaket-muss-zeitnah-ueberarbeitet-werden/.
Damit beträgt die Anzahl meiner Landtagsreden 55.
In dieser Woche gab es auch zahlreiche Veranstaltungen der CDU. Am Montag dürfe ich die Sitzung des Landesfachausschusses für Arbeit, Soziales und Integration leiten. Am Dienstag tagte der Kreisvorstand und am Samstag fand ein Kreisparteitag bzw. eine Mitgliederversammlung der CDU Magdeburg statt. Schwerpunkt waren die Wahlen der Delegierten für die Landesvertreterversammlung, den Landesparteitag und den Landesausschuss. Ich bin dankbar dafür, dass mir die Anwesenden ihr Vertrauen aussprachen und mich jeweils als Vertreter der CDU Magdeburg für diese Gremien wählten. Als Ehrengäste konnten wir den stellv. CDU-Landesvorsitzenden und Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht MdL sowie den Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt Sven Schulze MdEP begrüßen. Außerdem wurden auch die Kommunal- und Europawahlen thematisiert, die am 26. Mai des kommenden Jahres stattfinden werden.
Als Fan des 1. FC Magdeburg schlug mein blau-weißes Herz natürlich am Samstag besonders hoch und schnell. Ich freue mich über alle fröhlichen und friedlichen Feiern der übergroßen Mehrheit von Fans zum Aufstieg des 1. FC Magdeburg in die 2. Bundesliga.
Keine Toleranz kann und darf es aber für die Ausschreitungen rund um den Hasselbachplatz gestern Abend bzw. gestern Nacht geben. Das hat nichts mit der positiven Fankultur zu tun für die der FCM und seine Fans bekannt sind. Solche Ereignisse und Bilder schaden nicht nur den direkt Betroffenen selbst sondern werfen auch dunkle Schatten auf diesen für die Sportstadt Magdeburg so bedeutsamen Tag.
Oktober-Sitzung des Landtages
Insgesamt 18 Punkte standen auf der Tagesordnung der Oktobersitzung des Landtages am vergangenen Donnerstag und Freitag. Eines der wichtigsten Themen war sicher die Einbringung des Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“. Die Forderungen der Volksinitiative nach zusätzlichen 1.000 Lehrkräften und 400 pädagogischen Mitarbeitern wird unteranderem nun im zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultur behandelt werden.
Für die CDU-Landtagsfraktionen habe ich mich zu zwei Debatten zu Wort gemeldet. Zum ersten zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzvorschlag dient der Umsetzung der aktuellen Rechtslage bzw. des Urteils des Landesverfassungsgerichts. Die große Herausforderung bleibt die Neuformulierung eines Gesetzes zur Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Dabei muss sowohl die Qualität der Kinderbetreuung als auch die dauerhafte Finanzierbarkeit mit beachtet werden. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/umsetzung-der-rechtslage-grosse-reform-bleibt-das-ziel/).
Der zweite Punkt war der Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir auf eine Änderung der Kommunalverfassung mit Hand und Fuß und in enger Abstimmung mit den Vertretern der Kommunen. Es geht um ein Miteinander kommunaler Selbstverwaltung und einer angemessenen Bürgerbeteiligung. Schnellschüsse mit unausgereiften Vorschlägen nützen niemanden. Deshalb haben wir den Entwurf auch abgelehnt.
Darüber hinaus gab es natürlich noch andere Termine.
Am Montag war ich unter anderem Gast bei der 55. Kreisvorstandskonferenz des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt sowie Teilnehmer beim Fachtag Erziehungsberatung. Die Sitzung des CDU-Landesfachausschusses Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz rundete den Tag ab.
Neben den Fraktionsberatungen tagte am Dienstag auch der CDU-Kreisvorstand sowie der CDU-Ortsverband Mitte.
Der Mittwoch war dann sehr abwechslungsreich, intensiv und lehrreich. Im Tagesplan fanden sich die Präsentation des sanierten Domlettners, ein Besuch der Messe „Gemeinsam in Magdeburg“ des Netzwerkes für Integrations- und Ausländerarbeit, die Sitzung des Runden Tisches Geburt und Familie, der Parlamentarische Abend des Verbandes der beratenden Ingenieure und zum Abschluss Sitzung des CDU-Ortsverbandes Süd.
Sozialpolitische Wochenplanung
In dieser Woche war mein Terminplan ganz wesentlich von sozialpolitischen Themen dominiert. Am Montagvormittag tagte der Runde Tisch „Geburt und Familie“ im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Es wurde unter anderem festgelegt, dass eine Studie zu den Rahmenbedingungen der Geburtshilfe, inkl. der Situation der Hebammen, in unserem Bundesland erstellt werden soll. Am Nachmittag dürfte ich dann bei der Grundsteinlegung der Lebenshilfe Magdeburg für eine neue Einrichtung mit dabei sein.
Am Dienstag habe ich an einer Veranstaltung des PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt im Magdeburger Rathaus mitgewirkt. Unter dem Motto „Wir gestalten unsere Stadt“ und aus Anlass des Protesttages der Menschen mit Behinderungen wurden Ideen gesammelt wie Magdeburg für Menschen mit und ohne Behinderung besser gestaltet werden kann.
Der Mittwoch startete mit einer Fachtagung zum Thema der Ausbildungsabbrüche und wie diese besser verhindert werden können. Die Gründe für diese Abbrüche sind ziemlich vielfältig, unter anderem geht es um falsche Vorstellungen über den beruflichen Alltag bis hin zu menschlichen Differenzen zwischen Azubi und Ausbilder. Dann ging es auch gleich weiter nach Halle/Saale zur einer Tagung „Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt – wie geht Integration“. Abends haben wir uns im Landesfachausschuss Arbeit, Soziales und Integration zur aktuellen Rentendebatte verständigt.
Mit der Jahreshauptversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Staßfurt begann der Donnerstag. Es ging dabei auch um die Umsetzung der Bundesteilhabegesetzes. Am Nachmittag tagte auch der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Magdeburg im Alten Rathaus. Anschließend nahm ich an einer Veranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Thema der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes im Haus der Gewerkschaften teil.
Am Freitag war ich dann zu Gast bei einem Fest zum 10jährigen Bestehen der Magdeburger Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Next Generation“. Denn Samstag verbrachte ich unter anderem beim Festgottesdienst und bei der Feier zum 120jährigen Bestehen der Paulus Kindertagesstätte in Stadtfeld-Ost sowie bei der Sitzung des Landesvorstandes der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Halle/Saale. Politik muss vor Ort ansprechbar sein, das ist mein Anspruch als Landtagsabgeordneter.