Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

Momentaufnahme aus dem Plenarsaal

Vom 21. bis 23. Juni fand die letzte Sitzung des Landtags vor der Sommerpause statt. Die Tagesordnung war mit fast 30 Tagesordnungspunkten gut gefühlt. Zweifelsohne ein Höhepunkt der Tagung war die Feierstunde zum 30jährigen Jubiläum zum Beschluss der Landesverfassung im Jahr 1992. Mehr dazu findet unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/standard-titel-18.

Sehr intensiv wurden Themen rund um die Energieversorgungssicherheit und die Auswirkungen der Inflation behandelt. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich selbst zweimal an das Rednerpult getreten. Einmal ging es um einen Antrag zur Einführung eines Begrüßungsgeld für Neugeborene. Der Vorschlag war so unausgewogen und nicht durchdacht, zum Beispiel wurden Alleinerziehende und Pflegeeltern nicht bedacht, dass ich für Ablehnung plädierte. In meiner zweiten Rede ging es im Rahmen einer aktuellen Debatte um die Situation von Menschen die in Armut leben. Denjenigen die Hilfe brauchen sollen diese auch bekommen. Gleichzeitig müssen wir für eine Chancengesellschaft sorgen, in der jeder und jede nach seinen/ihren Fähig- und Fertigkeiten ein selbstbestimmtes Leben gestalten kann. Nun blicke ich auf 197 Landtagsreden zurück.

Am Montag war ich bei der kinderschutzpolitischen Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen der Landesparlamente in München. Themen war die Situation von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie, Kinderschutzambulanzen an Krankenhäusern sowie Childhood-Häuser um Kinder/Jugendliche bei Prozessen vor einer Retraumatisierung zu schützen. Dazu gab es nicht nur Gespräche und Diskussionen in den Räumen des bayrischen Landtags sondern auch Vor-Ort-Termine. Der Schutz vor Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Form von Missbrauch ist mir ein sehr wichtiges politisches und persönliches Anliegen.

Neben der Landtagssitzung und den Beratungen der CDU-Landtagsfraktion war ich am Dienstag beim Richtfest einer neuen Senioreneinrichtung in der Lübecker Straße sowie beim parlamentarischen Abend des Verbandes der Privatschulen. Dort nahm ich auch an einer kurzen Podiumsdiskussion teil.

Nach der Landtagssitzung am Donnerstag ging es dann noch zu einer Veranstaltung der Landesanstalt für Altlastenfreistellung. Am nächsten Tag tagte dann der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.

Am Samstag ging es zur Eröffnung des Telemann-Sommerfestes, zur Siegerehrung des Schrote-Cups 2022 des MSV Börde und zum Grillen des CDA-Kreisverbandes. 

Sommerpause heißt aber natürlich nicht arbeits- und terminfrei. So tagen noch diverse Ausschüsse und zahlreiche weitere Aufgaben liegen vor mir. Dazu mehr dann in meinen jeweiligen Wochenberichten.

dreitägige Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt

Rede im Landtag (Photo CDU Landtagsfraktion)

Vom 20. bis zum 22. Juni fand letzte Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt vor der Sommerpause statt. Rund 40 Tagesordnungspunkte standen auf der Tagesordnung. Bevor am Dienstmittag die Beratungen begannen gab es noch eine besondere Festveranstaltung. Auf Einladung der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sprach der Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer beim Festakt zum 25jährigen Jubiläum der Landesverfassung Sachsen-Anhalt. Neben seiner Rede und der musikalischen Begleitung haben mich vor allem die Redebeiträge von 4 jungen Menschen aus unserem Land unter dem Titel „Sind wir in einer guten Verfassung?“ beeindruckt. Einen Bericht zu diesem Termin findet sich auch auf der Seite des Landtages unter (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/die-landesverfassung-feiert-25-geburtstag/).

Ich selbst dürfte zu insgesamt 5 Themen sprechen. Am Dienstag zum Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes von der Fraktion Die Linke. Aus meiner Sicht verspricht dieser Gesetzentwurf vieles ohne darzustellen wie das alle organisiert und finanziert werden soll. Meine Pressemitteilung hierzu findet sich hier https://www.cdufraktion.de/2017/das-neue-kinderfoerderungsgesetz-braucht-eine-verlaessliche-basis-keine-leeren-finanziellen-versprechen/.

Am gleichen Tag ergriff ich auch zur Änderung des Staatsvertrages für das gemeinsame Krebsregister der neuen Bundesländer, inkl. Berlin, das Wort. Dabei betonte ich die Bedeutung der Datensammlung bei diesem Register für die Vorbeugung und die Behandlung von Krebserkrankungen.

Zum Beginn der Sitzung am Mittwoch ging es in einem Antrag um die Weiterqualifizierung des Landesmodellprojektes für Fachkraft in Kindertageseinrichtung. In meiner Rede sprach ich mich unter anderem dafür aus dieses Berufsbild auch im Kinderförderungsgesetz zu verankern. Unter dem Link https://www.cdufraktion.de/2017/gute-kinderbetreuung-braucht-gute-fachkraefte/ findet man meine Pressemitteilung hierzu. Auch der Landtag berichtete zu diesem Debattenpunkt (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/modellprojekt-wird-weiterentwickelt/) auf seiner Homepage.

Im weiteren Verlauf des Tages sprach ich auch zum Antrag „Kinderarmut – Armutszeugnis in einem reichen Land“. Mein Kurzstatement dazu: „Wir müssen unseren Kindern Chancen eröffnen ihr Leben später selbst zu gestalten. Eine gute Arbeitsmarktpolitik ist dabei ein Schlüsselelement für eine erfolgreiche Sozialpolitik.“. Weitere Ausführungen dazu findet man in der entsprechenden Pressemitteilung (https://www.cdufraktion.de/2017/kinderarmut-hat-viele-dimensionen-deren-bekaempfung-auch/).

Meine fünfte Rede beschäftigte sich mit Antrag „Keine Zwei-Klassen-Jugendhilfe für junge Geflüchtete“. Es ging um die Einführung von Landesrahmenverträgen zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Mein Fazit: Es geht nicht um eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe sondern darum den besonderen Spezifika bei jungen Geflüchteten gerecht zu werden.

Damit erhöht sich die Zahl meiner Reden im Landtag auf insgesamt 28.

Neben verschiedenen Sommerfesten gab es noch einige inhaltliche Termine. So unter anderem die Gründung eines Netzwerkes gegen Kinderarmut, die Regionalversammlung der Lesben und Schwulen in der Union und die Landesdelegiertenversammlung der Frauen Union Sachsen-Anhalt.

Für mich sehr bedeutsam war meine Wiederwahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Ich bin immer wieder beeindruckt und begeistert über die vielen Facetten Israels und seiner Bevölkerung. Die Haltung zu der aktuellen israelischen Regierung und ihr Handeln ist das eine, der Kontakt zu den israelischen Bürgern, der reichen jüdische Kultur und Geschichte und die Besonderheit der Deutsch Israelischen Beziehungen etwas anderes.