CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Erste Landtagssitzung und vieles mehr
Die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt trafen sich am 06. Juni erstmalig zu einer offiziellen Landtagssitzung in der achten Wahlperiode. Auf dieser konstituierenden Sitzung standen auch diverse Personalentscheidungen an. So wurde Dr. Gunnar Schellenberger zum Präsidenten des Landtags gewählt, und folgt damit Gabriele Brakebusch in diesem Amt nach. Zur Vizepräsidentin wurde die Magdeburgerin Anne-Marie Keding gewählt. Ich bin dankbar und stolz dem Hohen Haus auch in der aktuellen Wahlperiode angehören zu dürfen. Das inhaltliche Fundament für die Arbeit in den kommenden Jahren wird der Koalitionsvertrag bilden. In der Woche wurde verkündet, dass die CDU nun mit SPD und FDP in konkrete Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Diese sogenannte Deutschland-Koalition wird vor großen Herausforderungen stehen. Aber ein wegducken gibt es nicht, es muss gehandelt werden.
In dieser Woche gab es natürlich noch weitere Termine. So gab es am Montag eine Online-Konferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Thema „Psychiatrischen Versorgung“. Auch der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt tagte an diesem Tag und im Rahmen einer Kampagnenkonferenz stellte die CDU ihre Werbelinie für die anstehende Bundestagswahl vor. Die Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit Ostelbien besuchte ich am Dienstag. Bei der Sitzung des CDU-Ortsverbandes Ostelbien am Mittwoch bedankte ich mich für die Unterstützung im Wahlkampf und diskutierte die aktuelle politische Lage. Zuvor war ich der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt gefolgt und kam mit Bürgerinnen und Bürgern beim Stopp des „Demokratie-Buses“ der Stiftung auf dem Willy-Brandt-Platz ins Gespräch. Am Donnerstag war ich teilweise dabei wie insgesamt 37 weitere Stolpersteine in Magdeburg verlegt wurden. Diese erinnern an Menschen die während der NS-Diktatur das Opfer dieses verbrecherischen Regimes geworden sind. Diese aktive Erinnerungskultur ist aus meiner Sicht extrem wichtig. Dabei geht es vor allem darum deutlich zu machen, warum der Kampf gegen jede Form menschenfeindlicher Argumente so bedeutsam ist. Neben dem Besuch des Stammtischs des CDA Magdeburg war ich auch beim Sommertreff der IG Innenstadt an diesem Tag dabei.
Sondersitzung des Landtags und intensiver Wahlkampf
Zu einer Sondersitzung trafen sich die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Die Tagesordnung war verhältnismäßig übersichtlich. Es ging vor allem um die zweite Lesung und damit endgültige Beschlussfassung mehrerer Gesetze. Es gab aber auch einige Neuanträge. Zu einem habe ich als Vertreter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Wort ergriffen. Thema war die Bewältigung der pandemischen Lage. In meiner Rede habe ich betont, dass wir soviel Freiheiten wie möglich, und so viel Schutz wie nötig brauchen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2021/krull-die-menschen-brauchen-perspektiven/. Das war meine 172 und letzte Rede in dieser Wahlperiode. Besonders bewegend bei dieser Sitzung war die letzte Rede der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Sie tritt nicht mehr für den Landtag an. Ihr gilt mein ausdrücklicher Dank für ihr Wirken unter nicht ganz einfachen Bedingungen. Es fällt mir schwer aktuell eine Bilanz über die zu Ende gehende Wahlperiode zu ziehen, dazu bin ich ehrlich gesagt auch zu sehr mit dem Landtagswahlkampf beschäftigt. Aber ich will die Gelegenheit nutzen den vielen Menschen Dank zu sagen, mit denen ich als Landtagsabgeordneter zusammenarbeiten durfte. Bei allen Differenzen und Auseinandersetzungen, sind es doch diese Kontakte, die die Arbeit als Abgeordneter so intensiv, abwechslungsreich und spannend machen. Mir war es jeden Tag eine Ehre und ein Privileg die Bürger im Landtag vertreten zu dürfen und ich kämpfe, mit viel Unterstützung, darum dies auch in der nächsten Wahlperiode tun zu dürfen.
Im Rahmen des Wahlkampfes fanden in dieser Woche viele Termine statt. So besuchte auf Einladung des CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze MdEP der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB am Dienstag das Magdeburger Unternehmen HASOMED. Am gleichen Tag vertrat ich die CDU Sachsen-Anhalt beim 2. Jugendpolitischen Stammtisch von „Jugend Macht Zukunft“ unter Federführung des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt. Weiter ging es mit dem digitalen Wirtschaftsgipfel mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Gemeinsam mit den anderem Magdeburger CDU-Landtagskandidaten Anne-Marie Keding, Andreas Schumann und Stephen Gerhard Stehli habe ich mich am Mittwoch den Fragen er Kabarettisten-Familie Hengstmann gestellt. Die gesamte Sendung findet man auf Youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=eHWUlTfdg80. Am Donnerstag gab es dann das Online-Forum „Caritas meets Politik“ des Caritasverband für das Bistum Magdeburg. Am Abend nahm ich an einer Zoom-Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Olvenstedt zum Aktionstag der CDU gegen Antisemitismus teil. Dort sprach der Vorsitzende der Synagogengemeinde Magdeburg, Wadim Laiter. Jegliche Form von Antisemitismus darf in Deutschland keinen Platz haben. Eine Videobotschaft für den Deutschen PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband – Landesverband Sachsen-Anhalt e.V habe ich am Freitag aufgenommen. Insgesamt habe ich sieben Infostände absolviert, teilweise auch mit Unterstützung von Mitgliedern der JU Bayern. Die Reaktionen auf dieses Informations- und Gesprächsangebot waren deutlich überwiegend positiv. Weitere Aktionen, wie die Verteilung von Flyern, im Rahmen des Wahlkampfes kamen dazu. In dieser Woche wurde mein Wahlkampf unter anderem vom MDR und von EURONEWS medial begleitet.
Aprilsitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt
Vom 21. bis zum 23. April fand die letzte reguläre Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt statt. Mehr als 40 Punkte standen auf der Tagesordnung. Neben aktuellen Themen wurde auch eine Bilanz über die vergangenen fünf Jahre Kenia-Koalition debattiert. Wenig überraschend waren unter den behandelten Themen auch wieder zahlreiche aus dem Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik. Als zuständiger Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag für Sachsen-Anhalt war ich entsprechend gefordert. Am ersten Sitzungstag hielt ich zwei Reden. Zum einen zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Gesund und Pflege in Sachsen-Anhalt“. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/medizinische-und-pflegerische-angebote-landesweit-sichern/ findet man die entsprechende Pressemitteilung. In der zweiten Rede ging es um die Bestätigung des Gesetzentwurfes zur Änderung Glückspielstaatsvertrages. Mir war es hier besonders wichtig, dass alle Beteiligten Rechtssicherheit erhalten und das der Jugend- und Spielschutz gestärkt wird. Mehr unter https://www.cdufraktion.de/2021/das-legale-gluecksspiel-ermoeglichen-und-spielerschutz-sichern/. Vier Reden standen am zweiten Plenumstag auf meinem Arbeitsplan. Im Rahmen einer Aktuellen Debatte ging es um die Lage der Krankenhäuser im Land. Diese, aber vor allem die dort Beschäftigten, habe in der aktuellen Lage erneut ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Aber die vorhandenen Probleme wurde noch einmal ganz deutlich. Unter https://www.cdufraktion.de/2021/die-krankenhaeuser-und-die-dort-beschaeftigen-brauchen-jetzt-unterstuetzung/ finden sich vertiefende Aussagen. In meiner nächsten Rede ging es um das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Bei der dritten Rede ging es um Strategien im Umgang mit dem Covid19-Pandemie und die Zeit danach. Die vierte Rede beschäftigte sich mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch für Eltern. Aus meiner Sicht ist dies kein geeignetes Mittel Menschen dabei zu unterstützen ihren Kinderwunsch auch Realität werden zu lassen. Am Freitag hielt ich eine Rede zur Thema Impfstoffversorgung. Aus meiner Sicht muss jeder zugelassene Impfstoff auch verwendet werden. Die regionale Herkunft darf keine Rolle spielen. Meine Pressemitteilung hierzu unter https://www.cdufraktion.de/2021/impfen-ist-der–weg-aus-der-krise/. Insgesamt habe ich in dieser Wahlperiode 171 Landtagsreden gehalten.
Ein weiteres wichtiges Thema in dieser Woche war die Entscheidung das Armin Laschet der Kanzlerkandidat der Union sein soll. Mir ist bewusst, dass viele Mitglieder Markus Söder als Favoriten für diese Kandidatur gehabt hätten. Jetzt ist es wichtig die Reihen zu schließen und gemeinsam für die politischen Ziele der Union zu kämpfen.
Daneben gab es natürlich weitere Termine. Am Montag hatte ich die Gelegenheit beim Clubabend des Lions Club Magdeburg – Kaiser Otto I. die Schwerpunkte des Wahlprogramms der CDU Sachsen-Anhalt mit dem Titel „Unsere Heimat – Unsere Verantwortung vorzustellen. Am Dienstagvormittag war ich dabei als der CDU Landesverband seine Großflächen zur Landtagswahl vorstellte. Dies erfolgte unter anderem durch den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze und die Landtagskandidatin Sandra Hietel (Platz 2 auf der Landesliste). Am Abend des Tages wurde vom Landesverband des Verbandes der Ersatzkassen eine Diskussionsrunde zur Gesundheits- und Pflegepolitik veranstaltet. Das Video dazu kann man sich unter https://www.youtube.com/watch?v=4C1DUoGOmso abrufen.
Die politische Arbeit ruht nicht
Auch wenn die Umstände die Arbeit im Landtag stark beeinflussen geht diese selbstverständlich ungeachtet weiter. Gemeinsam mit dem stellv. Landesvorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt Marco Tullner sowie der Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt und CDU-Bundesvorstandsmitglied Anna Kreye diskutierte ich am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern ded Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt. Themenschwerpunkt waren die Vorstellungen der CDU für die Kinder- und Jugendpolitik in der kommenden Wahlperiode sowie die Erwartungshaltung der Verbandsmitglieder an die neue Landesregierung, Am Nachmittag ging es dann noch zur Sitzung der CDU-Ratsfraktion im Magdeburger Stadtrat.
Rein online tagten am Dienstag die unterschiedlichen Gremien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt.
Am Mittwoch gab es dann Videokonferenzen, unter anderem zu den Präsidentschaftswahlen in den USA sowie von ELNET Deutschland zum geplanten Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge in Hamburg.
Die Januarsitzung des Ausschusses für Inneres und Sport fand am Donnerstag statt. Der Arbeitstag endete mit einer Videositzung der Frauen Union Magdeburg.
Am Freitag hatte ich die Gelegenheit in einem Beitrag für den Deutschlandfunk meine Einschätzung zum Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende in der Landeshauptstadt abzugeben. Denn ganzen Beitrag kann man unter https://bit.ly/3sVH0FJ nachhören.
Dezembersitzung des Landtags und weitere Termine
Die ursprünglich für drei Tage geplante Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde auf Grund der aktuellen Lage auf eine eintägige Sitzung verkürzt. Alle Tagesordnungspunkte deren Behandlung nicht unbedingt notwendig war wurden auf die kommende Sitzung verschoben. Schlussendlich verblieben 21 Tagesordnungspunkte. Zum Anfang der Sitzung am Dienstag gab Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation bzw. zu den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab. Die aktuelle Fallzahlen sowie die Entwicklung der Kapazitäten bei den Krankenhäusern in unserem Land machen deutlich, dass diese grundsätzlich notwendig sind. Die vollständige Regierungserklärung findet man unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-3/. Für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bin ich zweimal ans Rednerpult getreten. In meiner ersten Rede beschäftigte ich mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung zum 01.01.2020. Meine Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/strassenausbaubeitraege-werden-abgeschafft/. In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mit einem Bundesgesetz mit Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich welches gleichzeitig die gesetzlichen Krankenkassen an der Finanzierung beteiligt. In meiner Rede machte ich auf das vorhandene Ungleichgewicht bei der Verteilung der entsprechenden Kosten zu Lasten der „neuen“ Bundesländer“ und der dort gesetzlich Krankenversicherten aufmerksam. Inzwischen kann ich auf 153 Landtagsreden zurückblicken.
Am Montag war ich dabei als durch Pfandfinder das Friedenslicht an die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben wurde welches sie im Laufe des Tages an den Ministerpräsidenten weiterreichte. Mehr Infos dazu unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/friedenslicht-brennt-jetzt-auch-im-landtag/.
An einer Tagung des Vorstandes der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen im Onlineformat nahm ich am Mittwoch teil.
Novembersitzung des Landtages
Während der Novembersitzung des Landtages am Donnerstag und Freitag dieser Woche wurden rund 30 Tagesordnungspunkte behandelt. Neben einer Regierungserklärung zum Kulturland Sachsen-Anhalt standen vor allem die Corona-Pandemie sowie die Maßnahmen zur Eindämmung und zur Bewältigung der Folgen dieser im Fokus. Neben der Einbringung eines Koalitionsantrags dürfte ich zweimal für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. In meiner Rede zur Feststellung der pandemischen Lage und zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus machte ich deutlich, dass alle ergriffenen Schritte regelmäßig auf ihre Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit geprüft werden müssen. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2020/sorgen-ernst-nehmen-gesundheitsschutz-aber-nicht-aus-dem-fokus-verlieren/.
In meiner zweiten Rede beschäftigte ich mich mit dem Thema der Digitalisierung in der Gesundheit und Pflege. Ohne Digitalisierung wird es auch in diesem Bereich nicht gehen. Aber bei allem Einsatz von moderner Technologie wird die Gesundheitsversorgung und Pflege nie ohne die menschliche Komponente auskommen. Damit kann ich inzwischen auf 151 Landtagsreden zurückblicken.
Am Freitag hätte der traditionelle Vorlesetag stattgefunden. Aus bekannten Gründen konnte er in diesem Jahr nicht im gewohnten Format, in Form von Vorlesestunden in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen, stattfinden. So habe ich mich sehr gefreut als ich die Anfrage der Stadtbibliothek Magdeburg und des Offenen Kanals bekam an einer Online-Vorlesestunde teilzunehmen. Dabei lass ich das Märchen „Daumerlings Wanderschaft“. Zwei Tage zuvor hatte ich jeweils ein Bücherpaket an eine Kindertageseinrichtung und eine Grundschule in Stadtfeld-Ost übergeben.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Fraktionssitzung der CDU-Stadtratsfraktion, Beratungen unterschiedlicher Gremien der CDU-Landtagsfraktion, unterschiedliche Online-Gesprächsrunden sowie eine Online-Sitzung des Landesfachausschusses Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt.
Zwischen Präsenz- und Online-Sitzungen und ein kleines Jubiläum
Diese Woche war aus einer Mischung von Präsenz- und Online-Sitzungen geprägt. So gab es am Dienstag eine Sondersitzung des Landtags. Schwerpunkt war eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL zur aktuellen Lage. Mehr Informationen zur Rede mit dem Titel „ In der Corona-Krise verantwortungsbewusst agieren – Gefährdungen und Zumutungen begrenzen“ findet man unter https://www.sachsen-anhalt.de/startseite/news-detail/news/regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-1/. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hielt Siegfried Borgwardt MdL eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt https://www.cdufraktion.de/2020/rede-des-vorsitzenden-der-cdu-fraktion-im-landtag-von-sachsen-anhalt-siegfried-borgwardt-zur-regierungserklaerung-des-ministerpraesidenten-stand-der-sars-cov2-pandemie-und-die-zu-ihrer-beka/ . Die aktuelle Lage ist für viele sehr schwierig, bis hin zu existenzbedrohend, deswegen ist es sehr wichtig, dass die Hilfen die ankündigt worden sind schnell bei den Menschen/Firmen vor Ort ankommen. Mehr zu den Hilfen erfährt man unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
Weitere Sitzungen in dieser Woche fanden auf Grund der Umstände als Online-Veranstaltungen statt. So die Sitzungen der Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration am Mittwoch und Inneres und Sport am Donnerstag. Ebenso die gemeinsame Sitzung des Präsidiums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft mit den Vorsitzenden der lokalen Arbeitsgruppe am Freitag. In einem Online-Format habe ich auch an einer Podiumsdiskussion vom LAMSA (Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt) zum Thema Alltagsrassismus an diesem Tag teilgenommen. Am Freitag und Samstag fand der Kongress-kommunal 2020 der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ebenfalls online statt. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie und deshalb ist es wichtig die Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Bewältigung der unterschiedlichsten Herausforderungen zu unterstützen. Weitere Online-Termine waren die Sitzung einer AG des Netzwerkes Integration der CDU Deutschlands sowie des Beirates House of Ressources.
Im Rahmen einer Pressemitteilung habe ich mich zur möglichen Mitarbeit von Landesbeschäftigten in den lokalen Gesundheitsämtern geäußert. Die vollständige Fassung findet man unter https://www.cdufraktion.de/2020/landespersonal-kann-vor-ort-wertvolle-dienste-leisten/.
Am Freitag konnte ich auch ein kleines Jubiläum begehen, auf den Tag genau wurde ich vor 10 Jahren das erste Mal zum Kreisvorsitzenden der CDU Magdeburg, und damit zum Nachfolger von Jürgen Scharf, gewählt. Es war ein Jahrzehnt in dem ich mit dem Unionsfreundinnen und Unionsfreunden viel erreichen konnte, auch wenn es manchmal nicht so gut lief. Dabei war und ist mir die Kommunikation innerhalb der Partei und die parteiinterne Demokratie extrem wichtig. Ich bin allen zu Dank verpflichtet, mit denen ich in dieser Funktion zusammenarbeiten durfte. Mein besonderer Dank gilt aber Doris Memmler die mir als CDU-Kreisgeschäftsführerin immer mit Rat und Tat zu Seite stand. Auch in Zukunft will ich mein Bestes tun, in Zusammenarbeit mit meinen Unionsfreunden, damit die CDU die stärkste politische Kraft in der Landeshauptstadt bleibt.
Drei Tage Landtagssitzung, Kaiser-Otto-Preis und CDU-Kreisvorstand
Vom Mittwoch bis Freitag tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Unter der Leitung der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch berieten die Parlamentsmitglieder über rund 30 Tagesordnungspunkte. So gab der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL eine Regierungserklärung unter dem Titel „30 Jahre Einheit – 30 Jahre Sachsen-Anhalt – aus Verantwortung Zukunft gestalten“ ab. Auch diesmal durfte ich mehrfach, diesmal fünfmal, für die CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. In meiner ersten Rede ging es um die Anpassung der Kommunalverfassung und anderer Rechtsvorschriften um auch in der aktuellen Lage die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern. Neben der Zulässigkeit von Online-Beratungen und Abstimmungen ging es auch um Erleichterungen im Finanzwesen oder Anpassungen im Wahlrecht. Mehr dazu unter https://www.cdufraktion.de/…/wir-schaffen…/. Am 19. Oktober 2019 wurde in Halle/Saale und in Landsberg ein schrecklicher Terrorakt verübt. Ein Jahr danach debattierte der Landtag erneut dazu. Für meine Fraktion stellte ich klar, dass es keinen Platz für Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft geben darf. Der Titel der Pressemitteilung hierzu lautet „Aus Erinnerung erwächst Verantwortung“ (https://www.cdufraktion.de/…/aus-erinnerung-erwaechst…/),
Die Themen meiner drei weiteren Reden waren die Durchführung eines Fachtags zum Thema der Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf Kinder, Jugendliche und Familien, verlässliche Rahmenbedingungen in stationären Pflegeeinrichtungen sowie zur Umsetzung der Ergebnisse der 7. Kinder- und Jugendberichtes des Landes Sachsen-Anhalt. Mittlerweile kann ich auf 149 Landtagsreden zurückblicken.
Am Mittwoch war ich im Magdeburger Dom dabei, als der Staatspräsidenten der Republik Rumänien, Klaus Iohannis, mit dem Kaiser-Otto-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg ausgezeichnet wurde. Er wurde damit für seine pro europäische Haltung und seine bisherige politische Lebensleistung gewürdigt. Mehr dazu unter https://www.magdeburg.de/Start/index.php?a=3…|37.24409.1&La=1&.
Am Dienstag tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg unter meiner Leitung. Neben der Auswertung der Nominierungen für Landtag und Bundestag ging es auch um die Vorbereitung des Superwahljahres 2021. Daneben wurde auch die aktuelle politische Lage debattiert.
Weitere Termine in dieser Woche war ein Besuch im Evangelisches Krankenhaus Paul Gerhardt Stift in Wittenberg. Die Mitgliederversammlung des Vereins Silberschlag e.V.. Sein Ziel die Errichtung eines Astrophysikalischen Zentrum in Magdeburg. Mehr Infos unter www.silberschlag.info. Am gleichen Tag gab es eine Videokonferenz des Netzwerk Integration der CDU. Eine kleine Festveranstaltung, unter Einhaltung der aktuellen Regelungen, „30 Jahre CDU Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt“ gab es am Freitagabend.
Danke für das Vertrauen!
Der wohl wichtigste Termin für mich persönlich in dieser Woche war die Mitgliederversammlung zur Aufstellung des CDU-Bewerbers als Direktkandidat für den Magdeburger Wahlkreis II (Stadtfeld-Ost, Altstadt und alle ostelbischen Stadtteile) für die Landtagswahl im kommenden Jahr. In meiner Bewerbungsrede zog ich eine Bilanz über meine Abgeordnetentätigkeit in den vergangenen 4,5 Jahren und schilderte die Herausforderungen vor denen unser Land steht und deren Bewältigung ich politisch unterstützen bzw. begleiten möchte. Mit 87 Prozent, bei einem Gegenkandidaten, wurde ich erneut zum Direktkandidaten der CDU für diesen Wahlkreis nominiert und dieses Ergebnis macht mich stolz und gleichzeitig bin ich sehr sehr dankbar für das ausgesprochene Vertrauen. Am Samstag gab es dann weitere Parteiveranstaltungen bei denen die anwesenden CDU-Mitglieder über ihre Delegierten für die Versammlungen zur Aufstellung der Landeslisten für die Landtagswahl sowie die Bundestagswahl im Jahr 2021 entschieden. Auch hier wurde ich jeweils mit einem sehr guten Ergebnis gewählt. Es freut mich das mir die CDU-Mitglieder auch hier ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Nun heißt es gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
In dieser Woche traf sich auch der Landtag von Sachsen-Anhalt zur seiner dreitägigen Landtagssitzung. Insgesamt standen 35 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung. Zu sechs davon dürfte ich für meine CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ans Rednerpult treten. Am Donnerstag zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2020, zum zweiten über die Finanzierung von Kinder- und Jugendmedizinischen Angeboten im Land sowie als drittes zur Übernahme aller Elternbeiträge im Kitabereich für den Mai dieses Jahres. Zu den Themen Maskenpflicht abschaffen, einem Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und zur Situation der Kinderklinik Gardelegen äußerte ich mich am Freitag. Inzwischen kann ich auf 144 Landtagsreden zurückblicken. Die erweitere Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt führte mich Dienstag nach Ebendorf. Am Donnerstag hielt ich dann auch noch ein kurzes Grußwort beim 2. Präventionstag der Deutschen Automatenwirtschaft. Eine Lesung mit dem bekannten Autor Alexander Hosang zum Themenkomplex „Israel Aktuell“ besuchte ich am Donnerstag nach dem Landtag. Es war schon eine ganz besondere Woche für mich.
CDU, Enquete und vieles mehr
In dieser Woche gab es zahlreiche Parteitermine in meinem Kalender. Am Montag tagte der Kreisvorstand der CDU Magdeburg. Neben aktuellen Themen aus allen politischen Ebenen ging es auch um die Arbeitsergebnisse der Struktur- und Satzungskommission der CDU Deutschlands. Diese wurden auch bei der Sitzung des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt am darauffolgenden Tag diskutiert. Ebenso wie die Vorbereitung der Landtagswahl im kommenden Jahr. Am Donnerstag habe ich dann mit Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes Ostelbien die derzeitige politische Lage diskutiert. Am Dienstag war ich dabei, als die Wiedereröffnung der sanierten Sportanlage des Magdeburger Leichtathletik Verein „Einheit“ e.V. erfolgte. Solche Einrichtungen sind wichtig, wenn es darum geht Magdeburg als Sportstadt weiterzuentwickeln. Die integrierte Versorgung war der Schwerpunkt der Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt“ am Mittwoch. Am gleichen Tag besuchte ich auch das Schiffshebewerk Rothensee, wo Landesentwicklungsminister Thomas Webel einen Fördermittelbescheid des Landes für dessen Betreibung und Sanierung überreichte. Am Abend besuchte ich die erste sicherheitspolitische Konferenz der Jungen Union Sachsen-Anhalt sowie die Vorstandssitzung des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg. Die Einweihung eines neuen erweiterten WLAN-Netzes auf dem Gelände der Otto-von-Guericke Universität begleitete ich am Donnerstagvormittag. Zur Sitzung des Kuratoriums Neue Synagoge Magdeburg ging es dann am Nachmittag des gleichen Tages. Am nächsten Tag habe ich an junge Besucherinnen des Kinder- und Familienzentrums Emma des Spielwagen e.V. einige Schülerkalender des Landtags von Sachsen-Anhalt übergeben. Zusätzlich gab es noch ein wenig Beschäftigungsmaterial für drinnen und draußen.