72 Stunden Aktion im Jugend- und Sozialzentrum Mutter Terese

Vom 22. bis 24. Mai tagte der Landtag von Sachsen-Anhalt. Zwei große Themen waren zum einen die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt „70 Jahre Grundgesetz – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – 100 Jahre Verfassung von Anhalt“ sowie die Diskussion zur Zukunft der Universitätskliniken im Land, insbesondere in Magdeburg. Gerade in den letzten Tagen wurde öffentlich sehr massiv über die aktuelle Situation dort diskutiert und berichtet. Natürlich müssen die entstandenen Probleme dort beseitigt werden. Das wird aber nicht von heute auf morgen möglich sein, leider. Aus meiner Sicht, wird in der Uniklinik Magdeburg sehr gute Arbeit, vor allem durch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, geleistet. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt beide Universitätskliniken, die ihre Kooperation aber weiter ausbauen müssen.
Bei 5 von den 32 Tagesordnungspunkten durfte ich für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt reden. Als erstes durfte ich bei der aktuellen Debatte zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes ans Rednerpult treten. Das Fazit meiner Rede: „Wir wollen die Mittel des Gute-Kita-Gesetz nutzen, um die Qualität der Betreuung zu steigern und die Eltern zu entlasten.“ Mehr in meiner Pressemitteilung unter https://www.cdufraktion.de/2019/qualitaet-steigern-eltern-entlasten/.
In meiner zweiten Rede ging es um den Antrag zur Legalisierung und Entkriminalisierung das Cannabis-Konsum. Als CDU sind wir für die medizinische Nutzung von Cannabis, aber gegen die allgemeine Freigabe.
Die dritte Rede beschäftigte sich mit dem Thema der Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt. Aus meiner Perspektive sind die Standorte der Bundeswehr in unserem Land zukünftig und ich stehe klar zur Bundeswehr und zu ihren Angehörigen.
Das Thema der geplanten Impfpflicht gegen Masern behandelte ich in meiner vierten Rede. Darin sprach ich mich deutlich für eine Impfpflicht aus, aber es müssen noch zahlreiche Rahmenbedingungen geklärt werden. Ausführlicher gehe ich in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/impfschutz-gegen-masern-garantieren/ darauf ein.
In der fünften Rede ging es um die Ausreichung von Fördermitteln an die Jugendverbände in unserem Bundesland. Die Auszahlung von Fördermitteln muss zeitnah erfolgen, es müssen aber die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein, so das Fazit meiner Rede.
Jetzt darf ich auf 97 Landtagsreden seit Beginn der Legislaturperiode zurückblicken.
Selbstverständlich drehten sich zahlreiche weitere Termine in dieser Woche um die Europa- und Kommunalwahlen. So der Kreisvorstand am Dienstag oder meine Aktivitäten an Informationsständen. In der kommenden Woche werde ich dann ausführlich auf den Wahlausgang in meinem Wochenbericht eingehen.
Darüber hinaus war ich am Montag bei der Eröffnung der Ausstellung „Würde. Selbst. Wählen“ im Landtag dabei. Am Donnerstag begleitete ich den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff, als er die „72-Stunden-Aktion“ des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Jugend- und Sozialzentrum „Mutter Teresa“ in Cracau besuchte. Dort säuberte und reparierte eine Gruppe von Gymnasiasten des Norbertus-Gymnasiums den Spielplatz. Der Ministerpräsident ist der Schirmherr dieser Kampagne in Sachsen-Anhalt.
Am Samstag besuchte ich unter anderem die Veranstaltung „Löschangriff Nass“ der Kinder- und Jugendfeuerwehr Magdeburg, die Sitzung des Behindertenbeirates des Landes Sachsen-Anhalt sowie die 14. Lange Nacht der Wissenschaft.

Die Magdeburger Innenstadt von oben

Unter diesen drei Stichworten läßt sich ein Großteil meiner Termine bzw. Veranstaltungen in dieser Woche zusammenfassen. Erste Priorität hatte das Thema Kinderbetreuung. So wurden die ersten Ergebnisse der Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes vorgestellt. Meine entsprechende Pressemitteilung hierzu findet man unter (https://www.cdufraktion.de/2017/datenbasis-ist-jetzt-da-gesetzgebungsverfahren-nimmt-fahrt-auf/). Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt besuchte ich am Montag, den 15. Mai, die evangelische Kita FriedensReich im Hundertwasserhaus Magdeburg, der Grünen Zitadelle. Anlass war der Tag der Kinderbetreuung. Unter dem Link (https://www.cdufraktion.de/2017/in-kitas-und-horten-wird-taeglich-wertvolle-betreuungs-erziehungs-und-bildungsarbeit-geleistet/) findet man weitere Informationen. Als Mitglied des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG dürfte ich am Dienstag einen Termin in der evangelische Kitan Martin-Stift wahrnehmen. Dank der Spendensammlung der Besatzung konnte hier ein neues Außenspielgerät, natürlich in Form einen Schiffes, eingeweiht werden. Außerdem dürfte am Freitag in der Magdeburg Stadtbibliothek in der Landesjury beim Vorlesewettbewerb des  Börsenvereins des Deutschen Buchhandels teilnehmen.  Am Montag habe ich im Plenarsaal des Landtages den Landesausscheid des Wettbewerbes „Jugend debattiert“ verfolgen können. Beeindruckend was diese junge Menschen an rhetorischen Fertigkeiten präsentiert haben.

Eine Festveranstaltung „25 Jahre Polizeihubschrauberstaffel Sachsen-Anhalt“ fand am Donnerstag statt. Im Rahmen dieses Ereignisses wurde auch ein neuer Polizeihubschrauber offiziell eingeweiht. Am Freitag ging es dann zur Fachhochschule der Polizei nach Aschersleben. Es ging um die Rahmenbedingungen für die Ausbildung der jungen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter sowie der Fortbildung von Polizeikräften.

Weitere Termine waren das Europafest des Europaabgeordneten (www.schulze-europa.de) und Lange Nacht der Wissenschaft in Magdeburg. Also auch in dieser Woche war ich wieder viel unterwegs.