CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
April-Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt
In dieser Woche traf sich der Landtag gleich an drei Tagen. Grund hierfür war vor allem die Änderung der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts war der Ausschluss von Menschen mit einer bestellten Betreuung und wegen Schuldunfähigkeit in einer entsprechenden Einrichtung untergebrachter Personen rechtswidrig. Rechtzeitig vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 haben wir jetzt das Wahlrecht für diesen Personenkreis geschaffen. Meine Pressemitteilung hierzu findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/demokratische-teilhabe-ermoeglichen/.
In einer weiteren Rede beschäftigte ich mich mit der Beschlussfassung zur Änderung der Krankenhausgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Damit wurde die Grundlage zur Sicherung und Verbesserung der medizinischen Versorgung auf diesem Gebiet für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts gelegt. Meine gemeinsame Pressemitteilung mit meinem Fraktionskollegen Bernhard Bönisch findet man unter https://www.cdufraktion.de/2019/die-krankenhauslandschaft-in-sachsen-anhalt-zukunftsfaehig-machen/.
Es ist geplant in Sachsen-Anhalt eine Landarztquote einzuführen. Das bedeutet, dass 5% aller Studienplätze für Humanmedizin (20 von 400 Studienplätze) für junge Menschen reserviert werden sollen, die sich bereit erklären, 10 Jahre nach ihrem Studiumabschluss als Hausärztin bzw. als Hausarzt in einem unversorgten Gebiet zu arbeiten. Mehr dazu in meiner Pressemitteilung https://www.cdufraktion.de/2019/landarztquote-ist-ein-wichtiger-baustein-wir-brauchen-aber-mehr/.
In meiner Rede zum Thema Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt machte ich deutlich, dass ich sehr großen Respekt vor der Arbeit der Pflegeeltern habe. Diese brauchen aber nicht nur gesellschaftliche Anerkennung, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen. Unter https://www.cdufraktion.de/2019/pflegeeltern-brauchen-mehr-als-nur-anerkennung/ findet man meine Pressemitteilung dazu.
In meiner fünften Rede beschäftigte ich mit der Information für Rentnerinnen und Rentern zum Thema Steuerpflicht. Inzwischen habe ich 92 Reden im Landtag von Sachsen-Anhalt gehalten.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Sitzung der CDU/FDP-Ratsfraktion am Montag, die Sitzungen der Gemeinwesenarbeitsgruppe Altstadt und des Vorstandes des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg am Dienstag, am Mittwoch die Beratung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung und ein Vortrag über Prof. Herrmann Cohen bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Den Samstagvormittag verbrachte ich bei der Aktion der GWA Altstadt im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“. Mittags ging es dann in die Altmark-Kaserne. Im Rahmen des Reservistenverbandes hatte ich dort die Gelegenheit neue Informationen über die Arbeit des Gefechtsübungszentrums des Heeres und die Übungsstadt Schnöggersburg, inkl. Besichtigung derselben, zu erhalten. Aus meiner Sicht sind solche Übungsmöglichkeiten extrem wichtig, damit unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auf ihre Einsätze vorbereitet werden können.
Landarztquote, Ortsverbände und Zukunftstag
Unter diesen drei Stichworten lassen sich viele meiner Termine in dieser Woche zusammenfassen. Aber gern der Reihe nach. Die Versorgung mit medizinischen Leistungen, gerade im ländlichen Raum, ist immer wieder Thema im politischen Raum. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Sepp Müller und weiteren CDU-Vertretern wie Patrick Schubert fuhr ich am Freitag nach Prettin. Dies ist ein Ortsteil von Annaburg und liegt in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze nach Sachsen. Ich versuchte deutlich zu machen, dass die geplante Landarztquote ein Mittel sein kann, um die Mangel an Ärzten zu versorgen, es bedarf aber noch weiterer Maßnahmen. Lösungen die einige sofortige und dauerhafte Entlastung bringen, sind aber so nicht verfügbar. Gemeinsam kann es gelingen, die bestehenden Probleme anzugehen. Zu diesem Thema werde ich in der kommenden Woche auch im Landtag reden. Die CDU Magdeburg verfügt über 11 Ortsverbände die in ihren jeweiligen Stadtteilen die politische Arbeit vor Ort organisieren und unverzichtbar sind. Als Kreisvorsitzender bin ich möglichst oft bei entsprechenden Sitzungen mit dabei. In dieser Woche beim Ortsverband Mitte am Dienstag und am Mittwoch beim CDU-Ortsverband Magdeburg-Süd. Diesen habe ich dann auch am Samstag unterstützt, als Mitglieder im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ den Spielplatz Maikäferwiese reinigten. Auch im diesem Jahr beteiligte sich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt am Zukunftstag und knapp 20 Jungen und Mädchen folgten der Einladung in den Landtag. Neben einer Besichtigung des hohen Hauses und der Staatskanzlei, gab es auch Gespräche. Unter anderem mit der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch und weiteren Mitgliedern unserer Fraktion. Persönlich konnte ich Jerome Rückert dann auch noch, unter anderem mit dem Besuch der Jugendhilfeausschusssitzung, weitere Einblicke in meine politische Arbeit verschaffen. Es macht mir immer wieder Spaß mein Wirken vorzustellen. Weitere Termine beschäftigten sich mit der Vorbereitung der Kommunalwahl. Am Montag verabschiedete Bildungsminister Marco Tullner die Leichtathletinnen und Fußballer der Wettkampfklasse II des Sportgymnasiums Magdeburg zu den ISF-Schülerweltmeisterschaften. Beide Mannschaften hatten zuvor die Bundesausscheidungen bei „Jugend trainiert für Olympia“ gewonnen. Ich bin stolz darauf, dass diese jungen SportlerInnen aus der Landeshauptstadt Deutschland international vertreten werden. Außerdem war ich am Samstag bei der Festveranstaltung 20 Jahre Alten- und Servicezentrum Cracau mit dabei.
Aktiv in den Frühling
Von vielen, auch von mir, sehnlich erwartet hat nun der Frühling fühlbar begonnen. Die steigenden Temperaturen geben neuen Schwung für die anstehenden Aufgaben. In dieser Woche gehörten neben Fraktionsberatungen zahlreiche weitere Termine zu meinem Programm. Darunter die Sitzung des Vorstandes der Deutsch-Israelischen Gesellschaft AG Magdeburg. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zum Thema Ärztemangel. Aus meiner Sicht gibt es auch dort nicht die Patentlösung sondern es Bedarf eines ganzen Maßnahmenpaktes um den Bedarf an medizinischem Personal zur Sicherung der guten medizinischen Versorgung überall im Land zu gewährleisten. Außerdem habe ich an einer Diskussionsrunde von ver.di unter dem Titel „Politik/Macht/Sprache“ am gleichen Tag teilgenommen. Den Donnerstag haben dann zwei Fachgespräche geprägt. Eines mit Vertretern der Unikliniken im Land Sachsen-Anhalt und ein weiteres zur Personalgewinnung für Kindertageseinrichtungen. Am Freitag habe ich dann den Staatssekretär Dr. Gunnar Schellenberger bei der Übergabe von Fördermitteln an das Theater an der Angel sowie den Kultur- und Heimatverein Magdeburg begleitet. Die Frühlingssonne konnte ich dann beim Putzeinsatz der Gemeinwesenarbeit Altstadt im Rosengarten am Samstag richtig genießen. Dieser fand im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ statt bei der ich seit vielen Jahren aktiv mitwirke.
Wiederwahl zum sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Am Dienstag, den 18. April 2017, erfolgte turnusgemäß die Neuwahl aller Funktionen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion. Dazu gehören auch die Ämter der Sprecherinnen und Sprecher der Fraktion für die verschiedenen politischen Bereiche. Ich freue mich außerordentlich, dass ich dabei erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Integration und damit zum sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt gewählt worden bin. Sicher eine spannende, herausfordernde aber auch nicht ganz einfache Aufgabe. Unter folgendem Link findet sich die entsprechende Pressemitteilung der Landtagsfraktion zu den Wahlhandlungen (https://www.cdufraktion.de/2017/borgwardt-cdu-landtagsfraktion-bestaetigt-funktionstraeger/).
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am 20. April. Es gab unter anderem eine Anhörung zur geplanten Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Dabei geht es unter anderem um die zukünftigen Einsatz von Notfallsanitäter in unserem Bundesland. Einen ausführlichen Bericht zur Anhörung findet man hier (http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/rettungsdienstgesetz-soll-geaendert-werden/).
Am Freitag dürfte ich dann gleich bei zwei Spatenstichen zu Gast sein. Am Vormittag wurde dieser für das neue Magdeburger Domviertel vorgenommen. Voraussichtlich im Jahr 2019 werden die ersten Bewohnerinnen und Bewohner dort einziehen können. Dann werden 10 Jahren von den ersten Überlegungen bis zur Realisierung des Vorhabens vergangen sein. Auf eine ähnlich lange Geschichte kann auch das Bauprojekt zurückblicken für welches am gleichen Tag ein Spatenstich erfolgte. Dem Neubau für die Geschäftsstelle und den Ortsverband Magdeburg des Technischen Hilfswerkes. Dieser entsteht in der Leipziger Chaussee und wird unter anderem Räume für die über 100 ehrenamtlichen THW-Helferinnen und Helfer sowie deren techn. Ausstattung bieten. Nicht nur im Katastrophenfall, wie den Hochwassern in 2002 und 2013, ist das THW ein unverzichtbarer Partner im Rahmen des Zivilschutzes.
Die Kampagne „Magdeburg putzt sich“ fand am Samstag mit einer Dankeschön-Veranstaltung ihr offizielles Ende. Ich selbst hatte mich an Aktionen im Maikäferweg, beim Bürgerhaus Cracau und dem Spielplatz Hegelstraße beteiligt. Auch hier gab es wieder viele Bürger unserer Stadt die sich für ein sauberes Magdeburg selbst aktiv eingebracht haben. Einfach beeindruckend.
April-Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Vom 05. bis 07. April fand die Aprilsitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Die Tagesordnung umfasste 24 Tagesordnungspunkte. Darunter eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten unter dem Titel „Sachsen-Anhalt Große Geschichte, gute Zukunft – wie wir heute die Weichen für morgen stellen“. In dieser beschäftige er sich mit der Bilanz der sogenannten Kenia-Koalition im ersten Regierungsjahr und blickte auch in Richtung Zukunft. Die Pressemitteilung der Staatskanzlei hierzu findet man unter http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=883616&identifier=34e02f151ed069738f3bb275c28344a4. Natürlich meldete sich auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt bei der Debatte zu Wort http://www.cdufraktion.de/2017/rede-zur-regierungserklaerung-des-mp-sachsen-anhalt-grosse-geschichte-gute-zukunft-wie-wir-heute-die-weichen-fuer-morgen-stellen-des-fraktionsvorsitzenden-siegfried-borgw/.
Ich selbst dürfte zu zwei Tagesordnungspunkten für die CDU-Landtagsfraktion sprechen.
Am ersten Plenumstag ging es in meinem Redebeitrag zur Umsetzung der Neuregelungen beim Unterhaltsvorschussgesetz. Dabei begrüßte ich ausdrücklich, dass Kinder auch nach dem 12. Lebensjahr vom Unterhaltsvorschussgesetz profitieren können und dass die maximale Bezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben worden ist. Es bleibt abzuwarten ob die Aussagen bzgl. der zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Kommunen so richtig sind. Wenn nicht muss hier nachgesteuert werden um einen Ausgleich für die kommunale Ebene zu schaffen.
Zum 2. Plenumstag dürfte ich zum Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung des Nichtraucherschutzes und des Präventions- und Beratungsangebotes sprechen. Dabei sprach ich mich für eine Präventionsarbeit ohne erhobenen Zeigefinger aus. Vielmehr soll vor allem Kindern und Jugendlichen deutlich gemacht werden welche Vorteile es bietet Nichtraucher zu bleiben oder wieder zum Nichtraucher zu werden. Die entsprechende Pressemitteilung hierzu findet man unter http://www.cdufraktion.de/2017/praevention-ohne-erhobenen-zeigefinger/ .
Damit habe ich meine Landtagsreden 20 und 21 gehalten.
Weitere wichtige Termine in dieser Woche waren für mich unter anderem die Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses und des CDU-Kreisvorstandes, mein Grußwort zum 25jährigen Bestehen der ökumenischen Bahnhofsmission Magdeburg und der Start der Brunnensaison. Ich bin erstmalig als Brunnensponsor aktiv und unterstütze finanziell die Betreibung des Brunnens am Pechauer Platz. Am Samstag habe ich den Ortsverband Süd unterstützt der im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ den Spielplatz Maikäferwiese wieder in Schuss gebracht hat. Also wieder eine spannende und abwechslungsreiche Woche.
Magdeburg putzt sich – ich putze mit
Bereits seit vielen Jahren hat der CDU-Ortsverband Olvenstedt die Patenschaft für den Spielplatz im Sternbogen übernommen. Im Rahmen der Kampagne „Magdeburg putzt sich“ wurde dieser von den Mitgliedern des Ortsverbandes nach dem Winter wieder in Schuss gebracht. Neben einigen Mitgliedern der Jungen Union Magdeburg half ich am Samstag, den 09. April, ebenfalls dabei mit. Bereits seit vielen Jahren, und nicht nur zur Wahlkampfzeiten, beteiligen ich mich gerne an dieser Kampagne um unser Magdeburg wieder ein kleines Stückchen schöner zu machen. Mein Dank an den Ortsverbandsvorsitzenden Vincent Schwenke und seinen Amtsvorgänger Rüdiger Jeziorski, die diese Patenschaft lebendig gestalten. Zum Beispiel auch durch das alljährliche Sommerfest auf dem Spielplatz. Dank auch allen fleißigen Helferinnen und Helfer die sich in der ganzen Stadt an „Magdeburg putzt sich“ beteiligen.