CDU Landtagsabgeordneter für Magdeburg Stadtfeld-Ost, Altstadt und Ostelbien
Es gibt immer was zu tun
In dieser Woche haben die schulpflichtigen Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt ihre verdienten Ferien genossen. Auch viele Familien nutzen die Gelegenheit zu einer kleinen Auszeit. Nichts destotrotz war meine Woche wieder gut mit Termin gefüllt.
So gab es zahlreiche unterschiedliche Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner mit denen ich zu verschiedenen Themen in den Austausch getreten bin. Zum Beispiel zum Thema Bildungspolitik oder zu Frage kommunalpolitischer Bildungsarbeit.
Am Mittwoch fand die Gesamtmitgliederversammlung des Vereins Werderander Freunde e.V. statt. Zum Vorsitzenden wiedergewählt wurde René Stelzer. Ihm und dem gesamten Vorstand wünsche ich für die Arbeit viel Erfolg, und ich bedanke mich bei den bisherigen Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit. Der Verein hat nicht nur im vergangenen Jahr ein tolles Festwochenende zu 300 Jahre Besiedlung des Stadtteils Werder organisiert. Die Aktiven organisieren auch regelmäßige Treffen und Veranstaltungen. Ich selbst konnte schon einmal eine Landtagsführung für die Mitglieder veranstalten.
Zur Feierstunde 10 Jahre Kompetenzzentrum Frühe Bildung an der Hochschule Magdeburg-Stendal ging es für mich am Donnerstag nach Stendal. Als Mitglied des Beirates versuche ich diese Einrichtung nach besten Kräften zu unterstützen. Mehr dazu unter https://www.h2.de/forschung/forschungszentren/kompetenzzentrum-fruehe-bildung.html.
Die Bildungsministerin Eva Feußner habe ich am Freitagvormittag bei einem Termin in der Jugendherberge Magdeburg begleitet. Sie hat dort ein Lerncamp besucht. Organisiert vom Jugendherbergsverband Sachsen-Anhalt und dem Volkshochschulverband Sachsen-Anhalt, und unterstützt vom Bildungsministerium, bekommen dort Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit Schulstoff noch einmal aufzubereiten. Während vormittags der „Unterricht“ stattfindet gibt es am Nachmittag und Abend unterschiedliche Freizeitaktivitäten. Weitere Infos dazu findet man unter https://www.jugendherberge.de/sachsen-anhalt/lerncamp/.
Am Abend des gleichen Tages ging es zur Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg-Prester. Dort dankte ich den Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz. Aber genauso für ihr Engagement im Stadtteil. Eine kleine Spende für die sehr aktive Kinder- und Jugendfeuerwehr gab es natürlich auch.
Eine Stadt für alle und intensive Beratungen
Am 16. Januar 1945 erfolgten massive alliierte Bomberangriffe auf Magdeburg. Mehrere tausende Menschen starben oder wurden verletzt. Tausende Wohnungen/Häuser wurde zerstört oder schwer beschädigt und die städtebaulichen Schäden sind bis heute zu erkennen. Daher war es für mich selbstverständlich an der entsprechenden Kranzniederlegung an diesem Tag teilzunehmen. Am Abend des gleichen Tages wurden die Aktionstage „Eine Stadt für alle“ mit einem öffentlichen Singen auf dem Alten Markt eröffnet. Bei diesen Aktionstagen wird für ein weltoffenes Magdeburg geworben und gegen den Missbrauch der Opfer der Bombenangriffe durch politische Extremisten gekämpft. In diesem Sinne war ich am gemeinsamen Stand des Fördervereins Neue Synagoge Magdeburg e.V. und der AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bei der Veranstaltung „Schule zeigt Courage“ am Samstag auf dem Alten Markt aktiv. Danach ging es zur Synagogengemeinde Magdeburg um mit einer Mahnwache gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten zu demonstrieren.
Am Montag und Dienstag fand im Landkreis Mansfeld-Südharz die Winterklausur der CDU-Landtagsfraktion statt. Auf dieser hatte ich als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung einen aktiven Part und habe ich einige Ausführungen zum Thema der Krankenhausstruktur in Sachsen-Anhalt gemacht. Das Thema Landeshaushalt hat mich bei meiner Teilnahme an der Finanzausschusssitzung am Mittwoch intensiv beschäftigt. Dort wurde der Einzelplan 05 des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung behandelt.
Auch im Ehrenamt war ich vielfältig unterwegs. So fand am Dienstag die Mitgliederversammlung des Freundeskreises der Fregatte Sachsen-Anhalt statt. Zu einem Vortrag lud am Donnerstag die Deutsch-Japanische Gesellschaft Sachsen-Anhalt ein. Als Präsident der Landesverkehrswacht habe ich an diesem Tag auch eine Gesprächsrunde gehabt. Am Freitag tagte der Landesvorstand des Deutschen Kinderschutzbundes, zuvor war ich als Referent für das Bildungswerk der KPV Sachsen-Anhalt e.V. unterwegs.
Weitere Termine in dieser Woche waren die Neujahrsempfang der Deutschen Automatenwirtschaft in Berlin sowie ein Gespräch mit Auszubildenden der AOK Sachsen-Anhalt im Landtag. Ebenso habe ich in dieser Woche die Eröffnung einer neuen Ausstellung im Landtag von Sachsen-Anhalt besucht. Mehr zu dieser findet man unter https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/juedisches-leben-in-sachsen-anhalt.
Spendenaufruf, Ausschussberatungen und Neujahrsempfänge
Diesen Wochenbericht möchte ich mit einem Spendenaufruf beginnen. Aktuell werden bundesweit dringend Blutspenderinnen und Blutspender gesucht. Fast jeder erwachsende Mensch kann Blut spenden. Daher meine dringende Bitte, beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen kleinen Teil des Lebenssaftes zu spenden. Ein kleiner Pieks mit großer Wirkung. Ich bitte aber nicht nur darum, sondern war natürlich auch selbst spenden. Deshalb habe ich am Freitag wieder einmal die Uni-Blutbank in Magdeburg aufgesucht. Man verbringt mit einer Blutspende übrigens nicht nur eine gute Tat. Man bekommt auch Auskünfte über die eigene Gesundheit. Mehr Infos unter Institut für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie mit Blutbank – Institut für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie mit Blutbank (ovgu.de)
In dieser Woche habe ich an zwei Ausschusssitzungen teilgenommen. Sowohl der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung als auch der Ausschuss für Inneres und Sport beschäftigten sich in ihren Sitzungen mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2023. Dies ist derzeit für die Mitglieder des Landtags der Arbeitsschwerpunkt.
Nach zwei Jahren Pause fanden in dieser Woche auch wieder mehrere Neujahrsempfänge statt. So am Mittwoch der der Heilberufe sowie der der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Donnerstag lud die IHK Magdeburg zu ihrem Neujahrsempfang ein.
Auch ansonsten war das Programm diese Woche sehr abwechslungsreich. So tagte am Montag die CDU-Stadtratsfraktion sowie der Kreisvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Die unterschiedlichen Arbeitsgruppen der CDU-Landtagsfraktion trafen sich am Dienstag, genauso wieder der CDU-Kreisvorstand. Mit Elternvertretern und Beschäftigten aus den kommunalen Magdeburger Kitas traf ich mich am Donnerstag zum Dialog.
Das Jahr 2023 – eines voller Herausforderungen
Das Jahr 2023 hat begonnen. Zu einem Jahreswechsel gehört für viele der obligatorische Wunsch, dass das Jahr glücklich, erfolgreich aber vor allem bei guter Gesundheit ablaufen soll. Diesen guten Wünschen für das neue Jahr kann ich mich nur anschließen. Dabei ist klar, dass dieses Jahr für vielen Menschen voller unterschiedlicher Herausforderungen sein wird. Das betrifft auch mich selbst. Unabhängig von persönlichen Entwicklungen betrifft das insbesondere die politische Arbeit.
Als Landtagsabgeordneter beschäftigt mich gerade nicht nur der Landeshaushalt 2023 intensiv. Es geht auch um die Schaffung der Grundlagen für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in unserem Land, die Anpassung der kommunalrechtlichen Regelungen um die Herzkammern der Demokratie zu stärken aber vor allem auch um die unterschiedlichen Anliegen der Menschen aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus.
Als Kreisvorsitzender der CDU Magdeburg und Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt habe ich die Vorbereitung der anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2024 fest im Blick. Dabei gilt es den Anspruch der CDU stärkste kommunalpolitische Kraft in der Stadt und im Land zu bleiben umzusetzen. Das kann nur gelingen wenn die Menschen der Union weiter ihr Vertrauen schenken.
Bei meinen ehrenamtlichen Funktionen möchte ich meinen Beitrag zu einer funktionierenden Gesellschaft um Gedanken eines Miteinanders leisten.
Ich setze auf Kommunikation und Dialogbereitschaft. Das gegenseitige Zuhören und die Fähigkeit die eigenen Argumente immer wieder zu hinterfragen, ist teilweise in unserer Gesellschaft verkümmert. Auf Dauer für eine solche Sprachlosigkeit in der Gesellschaft dazu, dass Spaltungstendenzen weiter zu nehmen. Das ist gefährlich. Deswegen brauchen wir weiter den Austausch.
In diesem Sinne möchte ich mein Wirken im Jahr 2023 gestalten. Denn nur gemeinsam können positive Zukunftsperspektiven entstehen.
Zweimal Parlament, Würdigung des Ehrenamtes und kommunales Familientreffen
Diese Woche war wieder vollgepackt mit unterschiedlichen Terminen. So hatte ich die Möglichkeit als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion am Montag an der Sitzung des Jugendparlaments teilzunehmen. Diesmal erhielten Schülerinnen und Schüler aus drei Schulen einen Einblick in die Arbeitsweise des Landesparlaments. Inklusive Landtagsdebatten und Ausschussberatungen. Alle Projekte die solches Wissen über demokratische Entscheidungsprozesse vermitteln verdienen die vollste Unterstützung. Am Donnerstag und Freitag tagte dann auch der „normale“ Landtag. Die Tagesordnung war sehr umfangreich, so dass es am Freitag bis in die späten Abendstunden ging. Wichtigste Tagesordnungspunkte waren eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage sowie die Einbringung des Landeshaushalts 2023. Dieser ist mit einem Gesamtvolumen von 13,5 Mrd. EURO der bisher Größte seiner Art. In den kommenden Wochen wird dieser intensiv in den Ausschüssen des Landtags debattiert werden.
Am Rande der Plenumssitzung fand als parlamentarische Begegnung der Länderabend Armenien sowie eine Veranstaltung des Landesfrauenrates Sachsen-Anhalt zum Aktionstag gegen Gewalt an Frauen statt.
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt würdigt seit einigen Jahren das Ehrenamt, im Rahmen einer Auszeichnungsveranstaltung. Diesmal ging im Schwerpunkt im die Heimat- und Kulturpflege. Viele Menschen aus meinem Wahlkreis hätten diese Ehrung sicher verdient. Schlussendlich habe ich mich für den Sanierungsverein Ravelin 2 und das Steinzeitdorf Randau entschieden. Ohne Ehrenamt wäre unsere Gesellschaft weder lebenswert noch funktionsfähig.
Nach der Landtagssitzung ging es für mich am Samstag nach Bochum. Dort fand der Kommunalkongress 2022 der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU statt. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie. Die Entscheidung die von den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort getroffen werden, wirken sehr häufig unmittelbar auf die Menschen die dort Leben. Ich gratuliere Christian Haase zu seiner Wiederwahl zum KPV-Bundesvorsitzenden und freue mich das Heike Brehmer aus Sachsen-Anhalt erneut zu einer seiner Stellvertreterinnen gewählt wurde.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Onlinesitzung des Vorstandes des Freundeskreises der Korvette MAGDEBURG, ein Fachforum der BARMER zum Thema Notfallversorgung sowie die Sitzung des CDU-Ortsverbandes Mitte. Ein besonderer Termin war am Mittwoch die überparteiliche Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schülern der IGS Regine Hildebrandt.
Aktuelle Herausforderungen, Israel und Verkehrssicherheit
Diese Woche beschäftigte ich mich wieder mit unterschiedlichen aktuellen Herausforderungen. So beim Fraktionstreffen der CDU-Fraktion im Landtag im Sachsen-Anhalt. Von dort ging es dann zu einer Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Seniorenpolitischen Programm der Landeshauptstadt Magdeburg. Am Mittwoch besuchte ich den Landespräventionstag Sachsen-Anhalt, mit dem Schwerpunkt von Straftaten im digitalen Raum. Der Digitale Raum darf und ist kein rechtsfreier Raum. Am Abend ging es noch zur Mitgliederversammlung des Silberschlag e.V.. Einem Verein der sich mit der Errichtung und Betreibung eines astronomischen Zentrums in Magdeburg beschäftigt. Am nächsten Tag nahm ich an einem Fachtag zur Mindestbauverordnung für Pflegeeinrichtungen und stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe teil. Auch wenn dabei viele Fragen durch das zuständige Ministerium beantwortet wurden, sind aus meiner Sicht noch viele weitere offen. Am Nachmittag ging es dann noch für mich zur Beratung des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt. Am Freitag besuchte ich auch die Fachkongress PROTEINA 2022. Dort hielt der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten ein Grußwort.
Das Thema Israel hat mich auch in dieser Woche begleitet. Am Mittwoch konnte das Straßenzusatzschild für Arthur Ruppin eingeweiht werden. Er gehört zu den Mitbegründern von Tel Aviv und gilt als einer der Wegbereiter der Kibbuzbewegung. Am Donnerstag stand dann die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft an. Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen und meiner Wiederwahl als Vorsitzender. Gemeinsam mit allen Mitgliedern möchte ich für ein realistisches und differenziertes Bild Israels in der deutschen Gesellschaft werben. Anschließend erfolgt ein Vortrag zum Thema Antisemitismus in den Kirchen.
Als Präsident der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt habe ich am Samstag die Jahreshauptversammlung dieser in den Räumen der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt geleitet. Die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist das gemeinsame Anliegen, welches von vielen Partnern unterstützt wird.
Unterwegs im Wahlkreis und darüber hinaus
Diese Woche habe ich im Wesentlichen dazu genutzt viel in „meinem“ Landtagswahlkreis, unter darüber hinaus, unterwegs zu sein. So startete meine Arbeitswoche am Montag mit der Teilnahme an der Festveranstaltung 77 Jahre Volkssolidarität Sachsen-Anhalt. Nachmittags ging es dann noch zu einem Termin bei der Verkehrswacht Magdeburg und abends fand ein digitaler Stammtisch der CDA Sachsen-Anhalt statt.
Am Dienstag vertrat ich die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bei einer Diskussionsrunde des Health-IT-Campus zum Thema Fachkräftemangel. Eine Generallösung gibt es nicht. Neben der Qualifizierung von Menschen die derzeit schon in Deutschland leben und einen Arbeitsplatz suchen wird unser Land auch auf eine zielgerichtete Zuwanderung angewiesen sein. Dazu werden die unterschiedlichsten Rahmenbedingungen gebraucht.
Bei der Einweihung des neuen Mechatronik-Labors an der Hochschule Magdeburg-Stendal war ich am Mittwoch dabei. Ein weiterer wichtiger Baustein für einen attraktiven Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungsstandort. Dazu gehört auch die neue Hochschul-Cloud, für die am Nachmittag des gleichen Tages der Fördermittelbescheid an die Otto-von-Guericke Universität übergeben wurde.
Den Besuch der Bildungsministerin Eva Feußner in der Villa Wertvoll (www.villa-wertvoll.de) habe ich am Donnerstag begleitet. Ein wirklich eindrucksvolles Projekt welche Kunst- und Sozialarbeit auf wunderbare Art und Weise verbindet. Im weiteren Verlauf des Tages nahm ich an der festlichen Verleihung des Eike-von-Repgow-Preises an Prof. Dr. Gerd Althoff, an der Sitzung des Ortschaftsrates Pechau sowie an der Ortsverbandssitzung des Ortsverbandes Südost teil.
Am Sonntag ging es dann in den Magdeburger Dom. Dort wurde seit mehr als 300 Jahren wieder eine neue Domglocke eingeweiht. Ihr lateinische Name lautet Amemus, auf Deutsch Liebe. Es war ein wirklich beeindruckendes Erlebnis, bei dem auch der Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sprach. Dank an alle Beteiligten Insbesondere dem Förderverein unter der Leitung meines Landtagskollegen Andreas Schumann. Mehr Infos zu dem Gesamtvorhaben unter https://domglocken-magdeburg.de/.
Ausschussberatungen, Wahlen und Parteiarbeit
Diese Woche fanden wieder mehrere Ausschusssitzungen statt. Am Mittwoch tagte der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Fachgespräch zur aktuellen Lage der Krankenhäuser in unserem Bundesland. Die aktuelle sehr schwierige wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist vor allem bundespolitischen Entwicklungen geschuldet. Deswegen ist der Bund hier in der Verantwortung! Eines ist aber klar, sollte die Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt maßgeblich gefährdet sein muss das Land einschreiten. Am Rande des Ausschusses fand auch eine Aktion zum Erhalt der Sprach-Kitas statt. Auch hier hat der Bund sich einfach aus der Finanzierung zurückgezogen. Am späten Nachmittag gab es dann noch eine Veranstaltung von ver.di zum Thema Fachkräftemangel. Hier sehe ich Beratungs- und Handlungsbedarf.
Der Ausschuss für Inneres und Sport tagte am Donnerstag. Neben diversen Gesetzesvorhaben stand auch der Verfassungsschutzbericht 2021 auf der Tagesordnung. Für mich gehört der Verfassungsschutz zu einer wehrhaften Demokratie einfach mit dazu.
In dieser Woche gab es auch ein paar Wahlen an denen ich beteiligt war. So wählten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Süd am Mittwoch einen neuen Vorstand. Als CDU-Kreisvorsitzender und Mitglied dieses CDU-Ortsverbandes war ich vor Ort. Ich gratuliere dem gesamten Vorstand unter der Leitung von Dr. Stefan Hörold zur Wahl. Am Samstag habe ich die Vorstandswahlen des Fördervereins Magdeburger Dommuseum geleitet. Auch diesem Vorstand, unter der Leitung von Thomas Nawrath und Rainer Kuhn, wünsche ich viel Erfolg für die weitere Arbeit. Einen Tag zuvor habe ich mich selbst einer Wahl gestellt. So wurde ich einstimmig wieder zum Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Sachsen-Anhalt gewählt. Herzlichsten Dank für diese Vertrauen. Die Kommunen sind die Herzkammern der Demokratie und entsprechend müssen sie bei politischen Entscheidungen beachtet und einbezogen werden.
Die Woche begann für mich am Montag mit einer Fachtagung zum Thema Antisemitismus. An Nachmittag nahm ich an einer Onlinesitzung zum Thema Kinderschutz teil. Ebenfalls online gab es Beratungen zum Thema Freizeiten für Kinder und Jugendliche. Am Nachmittag ging es dann noch ins Stadion zur einer Beratung der CDU-Stadtratsfraktion vor Ort.
Am Dienstag habe ich dann an der Sitzung der Gemeinwesenarbeitsgruppe Altstadt besucht, die Sitzung des Kreisvorstandes der CDU Magdeburg geleitet und an der Eröffnung der Tage der jüdischen Kultur und Geschichte teilgenommen.
Nach der Sitzung des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ging es am Donnerstagabend noch zur gemeinsamen Sitzung der CDU-Ortsverbände Nord und Olvenstedt. Dort berichtete ich über die Ergebnisse des Bundesparteitags.
Am Freitag nahm ich am Spatenstich für den Umbau des Kölner Platzes teil. Der Umbau des Magdeburger Bahnhofs geht damit weiter voran. Jetzt fehlt nur noch ein angemessener Anschluss der Landeshauptstadt an das Fernverkehrsnetz der Bahn.
Landtagssitzung, CDU und Feuerwehr
Diese Woche fand die Oktobersitzung des Landtagtages statt. Schwerpunkt bildet erneut die aktuelle Lage bezüglich der Energieversorgung und den steigenden Lebenshaltungskosten. Eines ist klar, nur eine Vergrößerung des Energieangebots kann zu sinkenden Preisen führen. Die Ampel-Koalition in Berlin kündigt viel an, aber es fehlt an konkreten Umsetzungsschritten. Für die Menschen und Unternehmen in unserem Land hoffe ich auf eine schnelle Realisierung der ankündigten Hilfen. Im Rahmen der Regierungsbefragung bat ich um eine Einschätzung der Gespräche zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung. In meinen beiden Landtagsreden beschäftige ich mich mit den Themen der gezielten Einwanderung von Fachkräften sowie mit der geplanten Einführung des sogenannten Bürgergeldes. Damit habe ich inzwischen 203 Reden im Hohen Haus gehalten.
Am Montag habe ich an einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes mit den CDU-Kreisvorsitzenden teilgenommen. Eine gute inhaltliche Vorbereitung der Gesamtmitgliederversammlung der CDU Magdeburg am Samstag. Zweifelsohne ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen. Außerdem wurden die Delegierten für den Landesausschuss und den Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt gewählt. Bei beiden Wahlen konnte ich mich über das zweibeste Ergebnis aller Bewerberinnen und Bewerber freuen. Danke für diesen Vertrauensbeweis.
Weitere Termine in dieser Woche waren unter anderem die Mitgliederversammlung des Handelsverbandes Sachsen-Anhalt am Montag in Oschersleben, die Onlineberatung der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Union am Mittwoch sowie der Besuch des Orientierungsmarsches der Magdeburger Kinder- und Jugendfeuerwehren am Samstag.
Am Freitag gab es gleich zwei Highlights in Form eines Gespräches mit Jugendlichen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die ein Seminarwochenende des Vereins „Jugend Aktiv Mitteldeutschland“ in Magdeburg absolvieren. Sowie den Besuch des Aktionstag „Polizei zum Anfassen“ auf dem Domplatz. Eine eindrucksvolle Präsentation der Fähigkeiten der Polizei unseres Bundeslandes.
Deutsche Einheit ganz praktisch erleben / Nachlese Landtagswahl
Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit. An diesem Tag, im Jahr 1990, wurde in Folge der friedlichen Revolution unser Land wiedervereinigt. Für mich ist das tatsächlich ein echter Feiertag, und ich bin so froh, dass meine Kinder die deutsche Teilung mit all ihren negativen Wirkungen nur als Teil der Geschichte wahrnehmen. Trotz der Tatsache, dass dieses freudige Ereignis bereits 32 Jahre zurückliegt, gibt es noch viel zu tun. Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Regionen unseres Landes wird es immer geben, und das ist auch meiner Sicht auch nicht verkehrt. So gibt es durchaus unterschiedliche Mentalitäten zwischen den Menschen die zum Beispiel aus dem Sauerland und denen die aus der Magdeburger Börde stammen. Aber solche Unterschiede gibt es auch zwischen Nordfriesland und Schwaben.
Aus meiner Sicht ist aber auch hier vor allem der Austausch zwischen den Menschen extrem wichtig. Ganz praktisch habe ich das am vergangenen Samstag erlebt. Seit vielen Jahren verbindet die CDU-Kreisverbände der Löwenstadt Braunschweig und der Ottostadt Magdeburg eine Partnerschaft, die nicht zuletzt auf persönlichen Freundschaften beruht. Daher war es eine Selbstverständlichkeit das am Samstag, den 08. Oktober, der Stadtrat Tim Rohne und ich nach Braunschweig gefahren sind um dort den Landtagswahlkampf zu unterstützen. Diese gegenseitige Unterstützung bei Kommunal- und Landtagswahlen ist seit vielen Jahren ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen den beiden Verbänden. Diese politische und vor allem auch menschliche Verbundenheit werde ich weiter nach besten Kräften unterstützen.
Natürlich verfolgte ich am Sonntag mit Spannung die Wahlergebnisse in Niedersachsen. Das Wahlergebnis der CDU entsprach leider nicht meinen Hoffnungen. Den aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern gilt mein Dank. Der Amtsbonus für den SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil hat sich für seine Partei ausgezahlt. Gleichzeitig haben diejenigen Stimmen bekommen die mit einfach Lösungen auf die Stimmung im Land reagieren. Ist deshalb richtig solchen populistischen Reaktionen nachzueifern? Ein klares Nein. Die Problemlagen sind zu komplex, als das Parolen und markige Forderungen ohne Untersetzung hier tatsächlich helfen würden. Was wir brauchen ist verantwortliches Handeln, zügige Entscheidungen und eine konsequente Umsetzung dieser. Dann kann es gelingen das Vertrauen der Menschen in unserem Land zu behalten bzw. zurück zu gewinnen. Wir brauchen keine Schwarzmalerei aber auch keine Verharmlosung der Probleme. Wir brauchen eine offene Kommunikation und auch die kritische Selbstreflexion. Auch müssen wir uns fragen, warum die Beteiligung der Menschen an demokratischen Wahlen, einem der Grundrechte für die die Menschen 1989/90 in der damaligen DDR demonstriert haben, so gering ist. Eine Patentlösung kann ich nicht anbieten. Nur den Willen und die Bereitschaft meinen Beitrag leisten zu wollen.
Am Dienstag hatte ich die Gelegenheit nach der Preview der vierteiligen MDR-Dokumentation „Die Pflegeklasse“ mit einigen der Beteiligten zu diskutieren. Alle vier Folgen sind in der MDR-Mediathek verfügbar (https://www.mdr.de/tv/programm/diepflegeklasse-100.html). An diesem Tag fanden auch die Gremiensitzungen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt statt.
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Tino Sorge nahm ich am Mittwoch an einer Veranstaltung mit dem CDU-Generalssekretär Mario Czaja MdB teil. Außerdem gab es Beratungen zum Thema Kinder- und Jugendpolitik sowie den Tag der offenen Tür bei der Diakonie Jerichower Land – Magdeburg.
Am Donnerstag nahm ich an der Sitzung des Ältestenrates zur Vorbereitung der kommenden Landtagssitzung teil. Ich vertrat bei der Mitgliederversammlung der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt die AG Magdeburg der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und besuchte auch den Stammtisch der Jungen Union Magdeburg.
Der Freitag war dann wieder gut gefüllt mit mehreren Gesprächen zu Themen aus dem Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.